EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.3.2023
COM(2023) 163 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben, der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben und der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben, übertragen wurde
1.Hintergrund
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2009 vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben, die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben und die Verordnung (EG) Nr. 218/2009 vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 vom 11. Dezember 2013 zur Änderung bestimmter Gesetzgebungsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert, um die Durchführungsbefugnisse dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen.
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Mit diesen delegierten Rechtsakten kann Folgendes geändert werden:
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die Listen der statistischen Fischereigebiete oder ihrer Untergebiete in den Anhängen I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 sowie in den Anhängen II und III der Verordnungen (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009;
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die Listen der Arten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 sowie jeweils in Anhang I der Verordnungen (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 und
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die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 festgelegten Maßnahmen, Codes und Definitionen, die auf die Fischereitätigkeit, Fanggeräte, Schiffsgrößen und Fangmethoden angewandt werden.
Nach Artikel 5 der Verordnungen (EG) Nr. 216/2009 und (EG) Nr. 218/2009 sowie nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 10. Januar 2014 übertragen. Diese Befugnis wurde 2019 stillschweigend bis zum 10. Januar 2024 verlängert.
Die Befugnis wird stillschweigend jeweils um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben Einwände.
Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.
2.Ausübung der nach den Verordnungen (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 übertragenen Befugnisse durch die Kommission
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnungen (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.
Was die europäischen Fischereistatistiken betrifft, führte die Kommission 2019 eine Bewertung und 2021 eine Folgenabschätzung. In Anbetracht der Folgenabschätzung, der Ergebnisse der Konsultationsaktivitäten und der Gespräche mit den Interessenträgern ist ein neuer gestraffter Rechtsrahmen für europäische Fischereistatistiken (Fang-, Anlandungs-, Fischereiflotten- und Aquakulturstatistiken) die bevorzugte Option.
3.Schlussfolgerungen
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2009, die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 218/2009 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie weiterhin über diese delegierten Befugnisse verfügen sollte, da sie möglicherweise einen delegierten Rechtsakt erlassen muss, um die Anhänge I bis IV der genannten Verordnungen zu ändern und so dem Bedarf der Datennutzer im Hinblick auf die künftige Gemeinsame Fischereipolitik gerecht zu werden.