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LEITLINIE (EU) 2021/827 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. April 2021

zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2021/20)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die wirtschaftlichen und statistischen Entwicklungen in den letzten Jahren haben eine Überprüfung und Aktualisierung der Berichtsanforderungen an vierteljährliche Finanzierungsrechnungen erforderlich gemacht, um sicherzustellen, dass diese weiterhin für wirtschaftliche Analysen relevant sind.

(2)

Eine detailliertere Untergliederung des Sektors der sonstigen Finanzinstitute (SFIs) gewinnt für die Analyse der sektoralen Finanzierung und Vernetzung zunehmend an Bedeutung. Die in der Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank (1) festgelegten Anforderungen an vierteljährliche Finanzierungsrechnungen müssen geändert werden, um die Meldung von Untergliederungen des SFI-Sektors vorzuschreiben.

(3)

Zum besseren Verständnis der Globalisierung und der grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Übernahmen müssen die in der Leitlinie EZB/2013/24 festgelegten Anforderungen an die vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen geändert werden, um die Aufteilung ausgewählter Finanzinstrumente auf ausländische Direktinvestitionen auf der Grundlage der Definitionen in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Kapitel 7 Nummer 7.98 (Erfassung der Kategorien von ausländischen Direktinvestitionen) und Tabelle 18.14 des Anhangs A (Verknüpfungen zwischen den funktionalen Kategorien des BPM6 und den Kategorien von Finanzinstrumenten des ESVG) zu ermöglichen.

(4)	Die Meldung des Teilsektors Zentralbank in den vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen wurde 2019 auf freiwilliger Basis eingeführt. Dies sollte nun in der Leitlinie EZB/2013/24 vorgeschrieben werden, um alle einschlägigen nationalen Berichtspflichten zu erfassen.

(5)

Darüber hinaus muss die in der Leitlinie EZB/2013/24 festgelegte Anforderung, nationale Daten zu Forderungen und Verbindlichkeiten zu melden, geändert werden, um zusätzliche Untergliederungen nach Instrumenten für Lebensversicherungen und Ansprüche aus Altersvorsorgeeinrichtungen zur Unterstützung von Analysen der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität zu ermöglichen.

(6)

Die in der Leitlinie EZB/2013/24 festgelegte Anforderung in Bezug auf die Bereitstellung von Erläuterungen zu einzelnen wichtigen Ereignissen und von Begründungen für Revisionen der vierteljährlichen nationalen Finanzierungsrechnungen muss geändert werden, um Ereignissen oder Revisionen Rechnung zu tragen, die weniger als 0,2 % des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts des Euro-Währungsgebiets betragen, aber auf nationaler Ebene signifikant sind.

(7)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (3) sollten die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahrzunehmen und eng mit dem Europäischen System der Zentralbanken zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ergebenden Pflichten sicherzustellen.

(8)	Daher sollte die Leitlinie EZB/2013/24 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2013/24 wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. ‚Euro-Währungsgebiet‘: das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);“

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Anforderungen in Bezug auf die ‚ergänzenden Daten‘ betreffen Transaktionen und Bestände ab dem vierten Quartal 2012 bis zum Referenzquartal. Die ergänzenden Daten in der Spalte ‚H‘ der Tabellen 1, 2, 4 und 5 in Anhang I (ergänzende Daten zum Sektor Staat) und in Spalte ‚B‘, Zeilen 3 und 17 der Tabellen 4 und 5 in Anhang I (ergänzende Daten zu Krediten zwischen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften) können freiwillig gemeldet werden.“

in Artikel 2 Absatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a)	Transaktionen, Bestände und sonstige Volumenänderungen (Transaktionen und Bestände nur für Zeile 46 der Tabelle 2 ‚Saldo der finanziellen Transaktionen/finanzielles Reinvermögen‘) ab dem vierten Quartal 2012 bis zum Referenzquartal und

Transaktionen und Bestände für den Zeitraum vom ersten Quartal 1999 bis zum dritten Quartal 2012. Für den Zeitraum vom ersten Quartal 1999 bis zum vierten Quartal 2002 werden diese Daten auf Grundlage bestmöglicher Schätzungen gemeldet. Daten in den Spalten ‚J‘ und ‚K‘ der Tabellen 1 und 2 in Anhang I (Unterteilung in private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck) können freiwillig gemeldet werden.“

Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Die in den Zeilen 16-29 in den Tabellen 3-7 und in den Zeilen 15-27 in den Tabellen 8-9 in Anhang I aufgeführten Partnersektoren ‚Euro-Währungsgebiet ohne Inland‘ und ‚Gebietsansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘ sind jeweils entsprechend der Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets zum Meldestichtag anzupassen. Eine derartige Anpassung wird vorgenommen, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt. Die bereitgestellten Daten werden im Einklang mit den unterschiedlichen Datenanforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf Grundlage bestmöglicher Schätzungen berichtigt.“

Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 sind die NZBen nicht verpflichtet, folgende Daten zu übermitteln:

a)	jederzeit die Daten, die sich auf Quartale beziehen, die vor dem ersten Quartal des Jahres liegen, in dem der betreffende Mitgliedstaat der Union beigetreten ist;

b)	vor Juni 2022 die ‚nationalen Daten‘ und ‚ergänzenden Daten‘ für die sektorale Untergliederung der sonstigen Finanzinstitute (SFI) (Spalten ‚E.1‘, ‚E.2‘ und ‚E.3‘ der Tabellen 1-2 in Anhang I);

c)	vor März 2024 die ‚nationalen Daten‘ und ‚ergänzenden Daten‘ für die sektorale Untergliederung der sonstigen Finanzinstitute (Spalten ‚E.1‘, ‚E.2‘ und ‚E.3‘ der Tabellen 4-9, Zeilen 8-10 und Zeilen 22-24 der Tabellen 3-7 und Zeilen 7-9 sowie die Zeilen 20-22 der Tabellen 8-9 in Anhang I);

d)	vor März 2023 die in Absatz 3 Buchstabe a genannten ‚nationalen Daten‘ zu ausländischen Direktinvestitionen (Zeilen 2, 12, 16, 22, 24, 43 und 45 der Tabellen 1-2 in Anhang I);

e)	vor März 2023 die in Absatz 3 Buchstabe a genannten ‚nationalen Daten‘ in Bezug auf die zusätzlichen Untergliederungen nach Instrumenten für Lebensversicherungen und Ansprüche aus Altersvorsorgeeinrichtungen (Zeilen 33-34 und Zeilen 37-38 der Tabellen 1-2 in Anhang I);

f)	jederzeit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Daten für den Zeitraum vom vierten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2013;

g)	jederzeit die unter Buchstabe e genannten Daten für den Zeitraum vom vierten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2016.“

Artikel 2 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Zusammen mit den gemäß den Absätzen 2 bis 5 gemeldeten Daten stellen die NZBen Erläuterungen zur Verfügung zu:

einzelnen wichtigen Ereignissen während des Referenzquartals, wenn das Ausmaß dieser einzelnen wichtigen Ereignisse mindestens 0,2 % des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts des Euro-Währungsgebiets beträgt oder das Ausmaß auf nationaler Ebene signifikant ist oder wenn die EZB um entsprechende Erläuterungen ersucht, und

Begründungen für Revisionen gegenüber den zuletzt gemäß dieser Leitlinie an die EZB gemeldeten ‚nationalen Daten‘, wenn die aufgrund der Revisionen eintretenden Veränderungen der Daten mindestens 0,2 % des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts des Euro-Währungsgebiets betragen oder das Ausmaß auf nationaler Ebene signifikant ist oder wenn die EZB um entsprechende Erläuterungen ersucht.“

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die EZB veröffentlicht die von ihr erstellten Aggregate des Euro-Währungsgebiets sowie die gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 5 erhobenen ‚nationalen Daten‘, soweit diese vom Ausschuss für Statistik für relevant befunden werden, mit Ausnahme von Daten mit Bezug auf die Felder in den Zeilen 16-29 in den Tabellen 3-7 und in den Zeilen 15-27 in den Tabellen 8-9 von Anhang I (im Hinblick auf die Partnersektoren ‚Euro-Währungsgebiet ohne Inland‘ und ‚Gebietsansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘).“

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die NZBen melden der EZB die in Artikel 2 Absatz 2 genannten ‚ergänzenden Daten‘ innerhalb von 85 Kalendertagen nach dem Ende des Referenzquartals. Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium die Frist gegebenenfalls auf 82 Kalendertage verkürzen. Das Direktorium setzt den EZB-Rat unverzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die EZB teilt den NZBen jede Änderung des Berichtszeitraums zumindest ein Jahr vor dem ersten Meldestichtag, für den sie gilt, mit. Die NZBen melden der EZB die entsprechenden Erläuterungen innerhalb von 87 Kalendertagen nach dem Ende des Referenzquartals.“

9.	Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2) Die Zentralbanken des Eurosystems erfüllen diese Leitlinie ab dem 1. Juni 2021.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. April 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

(1) Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2013/24) (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

(2) Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(3) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

ANHANG

Anhang I der Leitlinie EZB/2013/24 erhält folgende Fassung:

‚ANHANG I

BERICHTSANFORDERUNGEN FÜR DATEN

Zusammenfassung der Datenanforderungen

Artikel

Inhalt

Tabellen

Art der Daten

Referenzzeitraum

Erster Berichtstag

Vorlagefristen

Anmerkungen

Bestandsgrößen

Transaktionen

Sonstige Volumenänderungen

2 Absatz 2

4 Absatz 1

Ergänzende Daten; nur schwarz unterlegte Felder - ohne SFI-Untergliederung

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w)

T5 – langfristige Kredite (w-t-w)

Ab 2012Q4

Sept. 2014

Stichtag am Ende des Referenzquartals (t) + 85

(Erläuterungen nach t + 87)

—	Schwarz unterlegte Felder in Spalte H auf freiwilliger Basis

—	Schwarz unterlegte Felder in Spalte B, Zeilen 3 und 17 von T4 und T5 auf freiwilliger Basis

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 2

4 Absatz 1

Ergänzende Daten; nur schwarz unterlegte Felder – SFI-Untergliederung

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

Ab 2013Q4

Juni 2022

t+85

(Erläuterungen nach t + 87)

—	Schwarz unterlegte Felder in den Spalten E.1-E.3

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 2

4 Absatz 1

Ergänzende Daten; nur schwarz unterlegte Felder – SFI-Untergliederung

T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w)

T5 – langfristige Kredite (w-t-w)

Ab 2013Q4

März 2024

t+85

(Erläuterungen nach t + 87)

—	Schwarz unterlegte Felder in den Spalten E.1-E.3, Zeilen 8-10 und 22-24

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 3 Buchstabe a

2 Absatz 5

3 Absatz 2

3 Absatz 3 Buchstaben a, b

4 Absatz 2

Nationale Daten, alle Felder – ohne ausländische Direktinvestitionen, Versicherung und Altersvorsorge und SFI-Untergliederung

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

T3 – Einlagen (w-t-w)

T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w)

T5 – langfristige Kredite (w-t-w)

Ab 2012Q4

Sept. 2014

t+97

—	Ergänzt durch Erläuterungen

—	Daten in den Zeilen 16-29 von T3-T5 sind anzupassen, um die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets wiederzugeben

—	Daten in den Zeilen 16-29 von T3-T5 sind nicht zu veröffentlichen

2 Absatz 3 Buchstabe a

3 Absatz 3 Buchstabe a 4 Absatz 2

Nationale Daten – ausländische Direktinvestitionen

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

Ab 2013Q4

März 2023

t+97

—	Daten in den Zeilen 2, 12, 16, 22, 24, 43 und 45

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 3 Buchstabe a

3 Absatz 3 Buchstabe a 4 Absatz 2

Nationale Daten – Versicherung und Altersvorsorge

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

Ab 2016Q4

März 2023

t+97

—	Daten in den Zeilen 33-34 und 37-38

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 3 Buchstabe a

3 Absatz 3 Buchstaben a, b

4 Absatz 2

Nationale Daten – SFI-Untergliederung

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

Ab 2013Q4

Juni 2022

t+97

—	Daten in den Spalten E.1-E.3

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 3 Buchstabe a

3 Absatz 3 Buchstaben a, b

4 Absatz 2

Nationale Daten – SFI-Untergliederung

T3 – Einlagen (w-t-w)

T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w)

T5 – langfristige Kredite (w-t-w)

T6 – kurzfristige Schuldverschreibungen (w-t-w)

T7 – langfristige Schuldverschreibungen (w-t-w)

T8 – börsennotierte Aktien (w-t-w)

T9 – Anteile an Investmentfonds (w-t-w)

Ab 2013Q4

März 2024

t+97

—	Daten in den Spalten E.1-E.3 von T4-T9

—	Daten in den Zeilen 8-10 und in den Zeilen 22-24 von T3-T7 und in den Zeilen 7-9 und in den Zeilen 20-22 von T8-T9

—	Ergänzt durch Erläuterungen

2 Absatz 3 Buchstabe b

2 Absatz 5

3 Absatz 2

3 Absatz 3 Buchstabe c

4 Absatz 2

Nationale Daten; alle Felder – zurückliegende Daten

T1 – Forderungen

T2 – Verbindlichkeiten

T3 – Einlagen (w-t-w)

T4 – kurzfristige Kredite (w-t-w)

T5 – langfristige Kredite (w-t-w)

1999Q1-2012Q3

Sept. 2017

t+97

—	Ergänzt durch Erläuterungen

—	Spalten J, K von T1 und T2 auf freiwilliger Basis

—	Daten in den Zeilen 16-29 von T3-T5 sind anzupassen, um die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets wiederzugeben

—	Daten in den Zeilen 16-29 von T3-T5 sind nicht zu veröffentlichen

—	Bestmögliche Schätzungen für 1999Q1-2002Q4

2 Absatz 4

2 Absatz 5

3 Absatz 2

3 Absatz 3 Buchstaben a, b

4 Absatz 2

Nationale Daten; alle Felder

T6 – kurzfristige Schuldverschreibungen (w-t-w)

T7 – langfristige Schuldverschreibungen (w-t-w)

T8 – börsennotierte Aktien (w-t-w)

T9 – Anteile an Investmentfonds (w-t-w)

Ab 2013Q4

Sept. 2015

t+97

—	Ergänzt durch Erläuterungen

—	Daten in den Zeilen 16-29 von T6-T7 und in den Zeilen 15-27 von T8-T9 sind anzupassen, um die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets wiederzugeben

—	Daten in den Zeilen 16-29 von T6-T7 und in den Zeilen 15-27 von T8-T9 sind nicht zu veröffentlichen

ANHANG II

Tabelle 1

Forderungen1), 2)

Tabelle 2

Verbindlichkeiten1), 2)

Tabelle 7

Langfristige Schuldverschreibungen (F.32)1)

‘.