Brüssel, den 18.7.2024

COM(2024) 319 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausgaben des EGFL

















Frühwarnsystem Nr. 11-12/2023


1.EGFL-Haushaltsverfahren 2024

Am 22. November 2023 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2024 angenommen. Der Haushalt für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beläuft sich auf 40 517 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen bzw. 40 505 Mio. EUR für Mittel für Zahlungen. Der Grund für die unterschiedlichen Beträge für beide Arten von Mitteln ist die Verwendung getrennter Mittel für bestimmte Maßnahmen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für Maßnahmen zur allgemeinen operativen Unterstützung, Koordinierung und Prüfung.

2.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL

Nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116 stellen die Einnahmen aus Finanzkorrekturen aufgrund von Rechnungs- und Leistungsabschlussbeschlüssen sowie Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten zweckgebundene Einnahmen dar, die zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden.

Gemäß Artikel 45 Absatz 2 können zweckgebundene Einnahmen wiederverwendet werden, um den Finanzierungsbedarf für EGFL-Ausgaben jeglicher Art zu decken. Zweckgebundene Einnahmen, die innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzt werden, werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. 1

Der EGFL-Haushalt 2024 umfasst:

·Schätzungen der Kommission zum Finanzierungsbedarf für Marktmaßnahmen, Direktzahlungen und andere Ausgaben im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung;

·Schätzungen der im Laufe des Haushaltsjahres erwarteten zweckgebundenen Einnahmen.

In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2024 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen. Für den Haushaltsplan 2024 beantragte die Kommission Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL für 2024 unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2024 hatte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen mit 739,8 Mio. EUR veranschlagt, wobei davon ausgegangen wurde, dass 339,8 Mio. EUR aus dem Haushalt 2023 übertragen würden. Bei der Beantragung der Mittel für die Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (Posten 08 02 04 01) berücksichtigte die Kommission diesen übertragenen Betrag und die geschätzten Einnahmen im Jahr 2024. Die Summe der bewilligten Mittel und der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen für diese Regelung beläuft sich auf 19 022 Mio. EUR.

Mit 340,3 Mio. EUR lagen die tatsächlich aus dem Jahr 2023 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen geringfügig über der Schätzung.

3.Tabelle zur vorläufigen Inanspruchnahme mit Stand 31.3.2024

In diesem Bericht wird die vorläufige Ausführung des Haushaltsplans 2024 für den EGFL mit Stand 31.3.2024 dargelegt, Einzelheiten sind nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Der Stand des Vollzugs wird mit dem Ausgabenprofil des gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/2116 eingerichteten Frühwarnsystems verglichen.

4.Anmerkungen zur Agrarreserve 2024

Der Haushaltsplan 2024 enthielt einen Betrag in Höhe von 832 Mio. EUR für die Agrarreserve, wovon 315,5 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan 2023 übertragen wurden.

Es wurden zwei Maßnahmen im Umfang von insgesamt 98,3 Mio. EUR angenommen. 2 Diese werden ausschließlich aus der Agrarreserve 2024 und somit aus dem Haushaltsplan 2024 finanziert.

Die Mitgliedstaaten haben bisher insgesamt 375,3 Mio. EUR an Ausgaben gemeldet. Der gezahlte Betrag bezieht sich auf die letzten beiden außergewöhnlichen Maßnahmen (Pakete 2 und 3), die im Rahmen des Haushaltsplans 2023 angenommen, aber zu Teilen aus dem Haushalt 2024 finanziert wurden.

5.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2024

Die Ausführung der in den GAP-Strategieplänen vorgesehenen Ausgaben begann bei den meisten Interventionskategorien in bestimmten Sektoren im Haushaltsjahr 2023. Die ersten Zahlungen für die Interventionskategorien „Direktzahlungen“ im Rahmen der Strategiepläne wurden im Haushaltsjahr 2024 geleistet. Folglich lagen für die Erstellung des Ausgabenprofils dieser Interventionen für das Haushaltsjahr 2024 praktisch keine historischen Daten vor. Das monatliche Profil dieser Ausgaben fußt daher auf früheren Profilen ähnlicher Ausgaben für Marktsektoren und Direktzahlungen außerhalb der Strategiepläne und berücksichtigt auch die tatsächlichen Ausgaben für die in den ersten beiden Monaten des Haushaltsjahres 2024 durchgeführten Interventionen im Rahmen der Strategiepläne.

Die vorläufige Ausführung des EGFL-Haushalts 2024 bis zum 31. März 2024 weicht nur geringfügig vom berechneten Ausgabenprofil ab (-0,5 Prozentpunkte).

Die Ausgaben für fast alle sektoralen Interventionskategorien im Rahmen der Strategiepläne (08 02 02) weisen eine Abwärtsabweichung vom Profil auf, wenn auch in geringerem Maße als im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Ein Betrag von 606,2 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen (6 2 0 0) steht bereits zur Verfügung, und im Laufe des Haushaltsjahres dürften weitere Beträge hinzukommen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass die bewilligten Mittel und die bis zum Ende des Haushaltsjahres zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen ausreichen werden, um alle Ausgaben zu decken.

(1)

   In Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ist festgelegt, dass interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung werden diese zweckgebundenen Einnahmen daher in der Regel vor den für den betreffenden Haushaltsartikel bewilligten Mitteln verwendet.

(2)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 der Kommission vom 15. Dezember 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die von Naturkatastrophen betroffenen Sektoren in der Landwirtschaft in Griechenland und Slowenien (ABl. L, 2023/2820, 18.12.2023, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2820/oj ); Durchführungsverordnung (EU) 2024/453 der Kommission vom 5. Februar 2024 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien (ABl. L, 2024/453, 6.2.2024, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/453/oj ).