Brüssel, 21.12.2004

KOM(2004) 819 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, AN DEN RAT UND AN DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

über die nicht verbindlichen praktischen Leitlinien im Hinblick auf die Anwendung einiger Bestimmungen der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

{SEK(2004) 1594}

Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG[1] sieht vor, dass die Kommission unverbindliche praktische Leitlinien aufstellt, um die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik zu unterstützen und die Einhaltung ihrer Vorschriften für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu erleichtern, insbesondere hinsichtlich der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 und im Anhang II Punkt 1 genannten Themen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission Leitlinien erstellt, die folgende Themen abdecken:

Analysemethoden für die Messung der Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte (IOELV) der chemischen Arbeitsstoffe, die im Anhang der Richtlinie 2000/39/EG[2] der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG aufgeführt sind.

- Ermittlung, Bewertung und Beherrschung der Risiken beim Vorhandensein von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz.

- Allgemeine Grundsätze für die Risikoprävention beim Umgang mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen sowie besondere Präventions- und Schutzmaßnahmen zur Beherrschung dieser Risiken.

- Gesundheitsüberwachung und biologische Überwachung der Arbeitnehmer, die Blei und seinen Ionenverbindungen ausgesetzt sind.

Bei der Erstellung dieser Leitlinien wurde die Kommission vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz unterstützt, der am 28. Juni 2004 eine befürwortende Stellungnahme abgab.

Nach Auffassung des Beratenden Ausschusses behandeln die Leitlinien in angemessener Weise die in der oben genannten Richtlinie 98/24/EG angesprochenen grundlegenden Fragen.

Außerdem vertritt er die Ansicht, dass die Leitlinien ein nützliches Bezugsdokument für die Mitgliedstaaten sein werden, das als Hilfsmittel bei der Entwicklung eigener Leitlinien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hilfreich sein kann.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG diese Leitlinien bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer so weit wie möglich zu berücksichtigen und für eine möglichst weite Verbreitung der Leitlinien in den interessierten Kreisen zu sorgen.

[1] ABl. L 131 vom 5.5.1998.

[2] ABl. L 142 vom 16.6.2000.