<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ1998DEA.0200065501.case.xml"><NO.CASE>C-309/95</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61995J0309</NO.CELEX><NO.SEQ>0011.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>672</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>679</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>8</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="19980219">19. 2. 1998</DATE> — RECHTSSACHE C-309/95</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / RAT</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Sechste Kammer)</P><P><DATE ISO="19980219">19. Februar 1998</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache C-309/95</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Kommission der Europäischen Gemeinschaften,</HT> vertreten durch Rechtsberater Gerard Rozet und Jean-Paul Kepenne, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,</P><PARTY.STATUS>Klägerin,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Rat der Europäischen Union,</HT> vertreten durch den Direktor im Juristischen Dienst Rüdiger Bandiik und Diego Canga Fano, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Beklagter,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS><P>unterstützt durch</P><INTERVENERS><P><HT TYPE="BOLD">Französische Republik,</HT> vertreten durch Catherine de Salins, Abteilungsleiterin in der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten,<?PAGE NO="I-673"?> und Frédéric Pascal, Chargé de mission in dieser Direktion, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8B, boulevard Joseph II, Luxemburg,</P><P>Streithelferin,</P></INTERVENERS></PARTIES><P>wegen Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE> über die Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Erzeuger von Tafelwein in Frankreich</P><P>erläßt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), J. L. Murray und G. Hirsch,</P><P>Generalanwalt: G. Cosmas</P><P>Kanzler: R. Grass</P></PREAMBLE.INIT><GR.VISA><VISA>aufgrund des Berichts des Berichterstatters,</VISA><VISA>nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom <DATE ISO="19970424">24. April 1997</DATE>,</VISA></GR.VISA><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Urteil</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am <DATE ISO="19950929">29. September 1995</DATE> bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel<?PAGE NO="I-674"?> 173 EG-Vertrag die Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE> über die Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Erzeuger von Tafelwein in Frankreich (im folgenden: Beschluß) beantragt.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Nach Artikel 1 dieses Beschlusses wird die fragliche Beihilfe von der französischen Regierung den Weinbauern gewährt, die sich an der vorbeugenden Destillation von im Wirtschaftsjahr 1994/95 in Frankreich erzeugten Tafelweinen und zur Herstellung von Tafelweinen geeigneten Weinen beteiligen, die aufgrund von Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom <DATE ISO="19870316">16. März 1987</DATE> über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="084" DATE.PUB="1987" PAGE.FIRST="1">ABl. L 84, S. 1</REF.DOC.OJ>) eröffnet wurde.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Wie sich aus den Begründungserwägungen des Beschlusses ergibt, hat die französische Regierung dieses Beihilfevorhaben gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission mitgeteilt, die es als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen hat. Der Rat gelangte zu der Auffassung, diese Beihilfe sei gleichwohl durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt, und entschied daher aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3, sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.</TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages kann der Rat einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheiden, daß eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 92 oder von den nach Artikel 94 erlassenen Verordnungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Kommission in erster Linie auf eine fehlerhafte Anwendung von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages, da dieser in Anspruch genommen werde, um von den Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein abzuweichen, und hilfsweise darauf, daß die nach dieser Vorschrift erforderlichen außergewöhnlichen Umstände im vorliegenden Fall nicht vorlägen, sowie darauf, daß die Begründung unzureichend und fehlerhaft sei.</TXT></NP><?PAGE NO="I-675"?><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>In ihrer Erwiderung zieht die Kommission die Konsequenzen aus dem Urteil vom <DATE ISO="19960229">29. Februar 1996</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-122/94" YEAR="1996" PAGE.ECR="I-881">C-122/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996,I-881)</REF.DOC.ECR> und erklärt, im Rahmen ihrer Hauptrüge lediglich geltend machen zu wollen, daß der Rat die Grenzen seines Ermessensspielraums überschritten habe.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Mit Beschluß vom <DATE ISO="19960207">7. Februar 1996</DATE> hat der Präsident des Gerichtshofes die Französische Republik als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Mit besonderem Schriftsatz vom <DATE ISO="19951106">6. November 1995</DATE> hat der Rat nach Artikel 91 der Verfahrensordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Mit Entscheidung vom <DATE ISO="19960618">18. Juni 1996</DATE> hat der Gerichtshof beschlossen, die Entscheidung über die Einrede dem Endurteil vorzubehalten.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zur Einrede der Unzulässigkeit</P></TI></TITLE><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Der Rat, unterstützt durch die Französische Republik, macht geltend, da der Beschluß nicht im <HT TYPE="ITALIC">Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften</HT> veröffentlicht worden sei und da sein Adressat im Sinne von Artikel 191 Absatz 3 EG-Vertrag die Französische Republik und nicht die Kommission sei, hätte letztere ihre Klage gemäß Artikel 173 Absatz 5 dieses Vertrages binnen zwei Monaten nach dem <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE>, dem Zeitpunkt, zu dem sie Kenntnis von diesem Beschluß erlangt habe, erheben müssen.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Der Rat trägt zunächst vor, die Kommission habe, wie sich aus der Klageschrift ergebe, sämtliche Einzelheiten des Vorgangs gekannt; sie sei ferner an den Arbeiten des Rates beteiligt gewesen und habe schließlich von dem Beschluß seit seinem Erlaß am <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE> Kenntnis gehabt, da sie ihrer Klageschrift das von ihrem Generalsekretariat vorbereitete Protokoll der Tagung des Rates beigefügt habe. Die Französische Republik fügt hinzu, der Rat habe an dem Beschlußentwurf, der ihm zur Genehmigung vorgelegt worden sei, keine Änderungen vorgenommen.</TXT></NP><?PAGE NO="I-676"?><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>Nach Auffassung des Rates wie auch der Französischen Republik kann sich die Kommission nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes berufen, nach der es in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, obliegt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern, wobei die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung erlangt (Urteil vom <DATE ISO="19901206">6. Dezember 1990</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-180/88" YEAR="1990" PAGE.ECR="I-4413">C-180/88, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413</REF.DOC.ECR>). Die Stellung der Kommission könne nämlich im vorliegenden Fall nicht mit derjenigen eines Dritten in einem Verfahren im Bereich Wettbewerb oder staatliche Beihilfen verglichen werden.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>Demgegenüber vertritt die Kommission, die auf der Tagung des Rates vom <DATE ISO="19950619">19.</DATE> bis <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE> zugegen war, die Auffassung, ihre Klage sei zulässig, da der Beschluß zu den Handlungen gehöre, die nach Artikel 191 Absatz 3 des Vertrages erst mit dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam würden. Hilfsweise macht die Kommission geltend, sie habe erst am <DATE ISO="19950801">1. August 1995</DATE> genaue Kenntnis von den Gründen des Beschlusses erlangt, als sie das Schreiben des Rates vom <DATE ISO="19950727">27. Juli 1995</DATE> erhalten habe, das sie über die Bekanntgabe des Beschlusses unterrichtet habe.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Nach Artikel 173 Absatz 5 des Vertrages sind die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.</TXT></NP><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>Es steht fest, daß der Beschluß nicht im <HT TYPE="ITALIC">Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften</HT> veröffentlicht worden ist.</TXT></NP><?PAGE NO="I-677"?><NP><NO.P>15</NO.P><TXT>Nach Artikel 191 Absatz 3 des Vertrages werden die anderen als die nach Absatz 1 im <HT TYPE="ITALIC">Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften</HT> veröffentlichten Entscheidungen denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekanntgegeben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam.</TXT></NP><NP><NO.P>16</NO.P><TXT>Nach Artikel 2 des Beschlusses war dieser für die Französische Republik bestimmt. Er wurde der französischen Regierung durch Schreiben des Generalsekretärs des Rates vom <DATE ISO="19950727">27. Juli 1995</DATE> zugestellt.</TXT></NP><NP><NO.P>17</NO.P><TXT>Da der Beschluß weder im <HT TYPE="ITALIC">Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften</HT> veröffentlicht noch der Kommission als Adressatin zugestellt wurde, konnte die Zweimonatsfrist für dieses Organ erst an dem Tag beginnen, an dem es von diesem Beschluß Kenntnis erlangte.</TXT></NP><NP><NO.P>18</NO.P><TXT>Hierzu ist daran zu erinnern, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, obliegt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern, wobei die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen kann, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann (zitiertes Urteil Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, Randnr. 22).</TXT></NP><NP><NO.P>19</NO.P><TXT>Daher ist zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt die Kommission genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der Handlung hatte.</TXT></NP><?PAGE NO="I-678"?><NP><NO.P>20</NO.P><TXT>Wie sich aus den Akten ergibt, verfügten die Mitglieder des Rates und der Kommission bereits am <DATE ISO="19950616">16. Juni 1995</DATE> über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Erzeuger von Tafelwein in Frankreich (Dokument 8100/95 Agri 62).</TXT></NP><NP><NO.P>21</NO.P><TXT>Ferner ergibt sich aus Punkt 9 des Auszugs aus dem vom Generalsekretariat der Kommission erstellten und als Anlage VI zur Klageschrift beigefügten Protokoll der 1858. Tagung des Rates <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Landwirtschaft<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> vom <DATE ISO="19950619">19.</DATE> bis <DATE ISO="19950622">22. Juni 1995</DATE> in Brüssel, daß der Rat diesen Beschlußentwurf einstimmig angenommen hat. Dieses Dokument gibt ferner die Debatte wieder, die zu dem Beschluß geführt hat, führt die Argumente der französischen Regierung an und vermerkt die Zweifel, die einige Mitgliedstaaten wie auch der zuständige Kommissar im Hinblick auf die Frage geltend gemacht haben, ob es angebracht ist, dem Antrag der Französischen Republik stattzugeben.</TXT></NP><NP><NO.P>22</NO.P><TXT>Daraus folgt, daß die Kommission spätestens am Tag der Erstellung dieses Protokolls, d. h. am <DATE ISO="19950623">23. Juni 1995</DATE>, genaue Kenntnis von dem Beschluß hatte. Die ihr für die Klageerhebung gesetzte Frist begann daher am <DATE ISO="19950624">24. Juni 1995</DATE> und lief — die Entfernungsfrist eingerechnet — am <DATE ISO="19950826">26. August 1995</DATE> ab.</TXT></NP><NP><NO.P>23</NO.P><TXT>Da die Klageschrift am <DATE ISO="19950929">29. September 1995</DATE> eingereicht worden ist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>24</NO.P><TXT>Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung hat die dem Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates beigetretene Französische Republik ihre eigenen Kosten zu tragen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-679"?><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)</P><P>für Recht erkannt und entschieden:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><P>Ragnemalm</P><P>Mancini</P><P>Kapteyn</P><P>Murray</P><P>Hirsch</P><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="19980219">19. Februar 1998</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>R. Grass</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Sechsten Kammer</P><P>H. Ragnemalm</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>