2013R0075 — DE — 05.12.2014 — 001.001
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 75/2013 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2013 (ABl. L 026, 26.1.2013, p.19) |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1278/2014 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2014 |
L 346 |
26 |
2.12.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 75/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2013
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Anwendung repräsentativer Preise und zusätzlicher Einfuhrzölle auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 der Kommission ( 2 ) wurden für das Wirtschaftsjahr 2012/13 die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle festgesetzt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 141 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zusätzliche Einfuhrzölle nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder wenn die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. |
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(3) |
Die Zuckerpreise auf dem EU-Markt liegen schon seit langem weit über dem Referenzpreis und den derzeitigen Marktprognosen zufolge ist nicht zu erwarten, dass der Weltmarktpreis für Zucker so weit sinkt, dass die Zuckereinfuhren — unter Berücksichtigung des derzeitigen Einfuhrzolls — den EU-Zuckermarkt stören würden, wenn keine zusätzlichen Zölle erhoben werden. In Anbetracht der relativ hohen Weltmarktpreise ist es nicht wahrscheinlich, dass Einfuhren von Zuckererzeugnissen, die unter Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern ( 3 ) fallen, den EU-Markt stören, so dass folglich keine zusätzlichen Zölle auf diese Einfuhren erhoben werden sollten. Unter Berücksichtigung der Grundlagen des Welt- und des EU-Zuckermarktes wird sich diese Lage in den kommenden zwei Wirtschaftsjahren, d. h. bis zum Ende der EU-Quotenregelung, wahrscheinlich nicht ändern. Die Kommission überwacht den Zuckermarkt ständig und wird erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen treffen. |
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(4) |
Solange die zusätzlichen Einfuhrzölle nicht erhoben werden, besteht keine Notwendigkeit, die repräsentativen Preise festzusetzen, die zu ihrer Berechnung verwendet werden. |
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(5) |
Es empfiehlt sich dann, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014/15 von der Anwendung von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 abzuweichen. |
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(6) |
Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 892/2012 sollte daher aufgehoben werden. |
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(7) |
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die zusätzlichen Einfuhrzölle auf die in dem genannten Artikel aufgeführten Erzeugnisse bis zum ►M1 30. September 2017 ◄ nicht angewandt.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiter für zusätzliche Einfuhrzölle, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erhoben wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
( 2 ) ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 37.
( 3 ) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.