VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3762/92 DES RATES

vom 21. Dezember 1992

zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert,

in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1992

a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 57 205 bfrs,

- Vizepräsident: 36 765 bfrs,

- Kommissar: 24 515 bfrs;

b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 57 205 bfrs,

- Richter oder Generalanwalt: 24 515 bfrs,

- Kanzler: 22 355 bfrs;

c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 32 705 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 1992

a) werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 24 515 bfrs,

- Mitglieder: 22 355 bfrs,

- Kanzler: 19 015 bfrs;

b) wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 29 830 bfrs ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD