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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C

C/2024/1778

22.3.2024

P9_TA(2023)0303

Richtlinie über erneuerbare Energie

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2023 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (COM(2021)0557 — C9-0329/2021 — 2021/0218(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2024/1778)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0557),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0222),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0329/2021),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 2021  (1) und vom 13. Juli 2022  (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. April 2022  (3),

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Juni 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf die Artikel 59 und 40 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0208/2022),

1.

 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (4);

2.

 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)   ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 127.

(2)   ABl. C 443 vom 22.11.2022, S. 145.

(3)   ABl. C 301 vom 5.8.2022, S. 184.

(4)  Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. September 2022 angenommenen Abänderungen (ABl. C 125 vom 5.4.2023, S. 398).

P9_TC1-COD(2021)0218

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2023 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2023/2413.)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1778/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)