diese Bestimmung als Ausnahme von den Regeln der Richtlinie eng auszulegen ist

Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14).

Nur durch die Aufnahme der Arbeiten spätestens im September sei es möglich gewesen, den Bau der Lawinen-Zäune noch vor dem Winter 1988/89 so weit voranzutreiben, daß der Winter selbst für die Erhebung bestimmter Daten hinsichtlich der Windverhältnisse zwischen den Höhen 2030 und 2400 und des Verhaltens der Schneemassen nach Abschluß der Gesamtarbeiten genutzt werden konnte. Die Sammlung dieser Daten sei eine Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens gewesen; hätte man diesen ersten Teil der Arbeiten auf die Zeit nach dem Winter 1988/89 verschieben müssen, so hätte dies für das gesamte Vorhaben eine Verzögerung von einem Jahr bedeutet

Die italienische Regierung hat mitgeteilt, die erforderlichen Daten seien in der Zeit vom 1. Dezember 1988 bis 30. April 1989 gesammelt worden und hätten die Notwendigkeit erwiesen, das ursprüngliche Vorhaben in einer Reihe von Punkten zu ändern. Die Arbeiten zum Bau der Lawinen-Zäune dauerten im übrigen ungefähr drei Jahre und wurden im Oktober Í991 abgeschlossen.

Die italienische Regierung führt weiter aus, erst aufgrund eines Berichts des Geologischen Dienstes des italienischen Umweltministeriums vom 9. Juni 1988 habe man erkannt, wie dringend der Bau von Lawinen-Zäunen in der Gemarkung Hühnerspiel gewesen sei. Aus dem Bericht habe sich ergeben, daß infolge der bis dahin nicht bekannten geologischen Eigenheiten des Geländes eine hochgradige, konkrete und unmittelbar drohende Lawinengefahr bestanden habe; der Geologische Dienst habe eine Eilmaßnahme empfohlen. Bis zum 9. Juni 1988 sei man davon ausgegangen, daß in der Gemarkung Hühnerspiel nur eine allgemeine Lawinengefahr bestehe, und man habe, bevor diese Ergebnisse der ersten geologischen Untersuchung des Gebiets vorgelegt worden seien, nicht vorhersehen können, daß es sich um eine konkrete und unmittelbar drohende Gefahr handele.

Somit hätten, entsprechend den in Artikel 9 Buchstabe d der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen, sowohl dringliche, zwingende Gründe als auch für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbare Ereignisse vorgelegen, und in der Zeit vom 10. Juni 1988, dem Datum der Vorlage des Berichts, bis zum September 1988, als man mit den Arbeiten zwingend habe beginnen müssen, sei die Durchführung eines Bekanntmachungsverfahrens gemäß der Richtlinie nicht möglich gewesen.

Artikel 9 Buchstabe d fordert aber nicht nur, daß dringliche, zwingende Gründe vorliegen, sondern zudem, daß diese es nicht zulassen, die in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten (Hervorhebung von mir). Es ist also zu fragen, ob die italienische Regierung den ihr obliegenden Beweis geführt hat, daß die genannten dringlichen und zwingenden Gründe die Einhaltung der Bekanntmachungsvorschriften der Richtlinie nicht zuließen. Diese Frage ist nach meiner Ansicht zu verneinen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß der Bericht des Geologischen Dienstes eine unvorhersehbare Tatsache in dem Sinne darstellte, daß die in ihm enthaltenen Erkenntnisse neu und für die Entscheidung der italienischen Behörden, mit den Arbeiten im September 1988 zu beginnen, ursächlich waren, hat die italienische Regierung dennoch nicht bewiesen, daß es nicht möglich gewesen wäre, vom 10. Juni 1988 bis zum 21. September 1988, d. h. in einem Zeitraum von drei Monaten und elf Tagen, ein Bekanntmachungsverfahren in der Form des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 15 der Richtlinie durchzuführen, dessen Fristen insgesamt 22 Tage betragen.

In der mündlichen Verhandlung hat die italienische Regierung klargestellt, daß die Pläne für das Vorhaben zum 18. Juni 1988 ausgearbeitet worden seien, daß der Ausschuß für technische und Verwaltungsfragen der Aufsichtsbehörde für öffentliche Arbeiten in Trient sie am 26. Juni 1988

Und nicht am 26. April 1988, wie in der Antwort der italienischen Regierung auf das Auffordcrungsschrcibcn der Kommission angegeben, vgl. das Telex der Ständigen Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften an die Kommission vom 15. März 1990.

Zum zweiten möchte ich anmerken, daß die italienische Regierung nicht begründet hat, warum das Dekret zur Genehmigung der Ausgaben, mit dem den Behörden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden, erst am 22. Juli 1988 erlassen werden konnte. Aus den Akten ergibt sich, daß der Betrag von 10,5 Milliarden LIT für die Errichtung der Lawinen-Zäune in der Gemarkung Hühnerspiel bereits mit dem Finanzgesetz Nr. 67 vom 11. März 1988 bewilligt worden war. Außerdem waren die italienischen Behörden rechtlich verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu tun und somit im Rahmen des Möglichen die Voraussetzungen für eine richtlinienkonforme Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zu schaffen. In Anbetracht dieser Verpflichtung erscheint ein Zeitraum von mehr als einem Monat für den Erlaß eines derartigen Dekrets nicht gerechtfertigt.

Ich habe mir weiterhin die Frage gestellt, ob es tatsächlich notwendig war, für die Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens den Erlaß eines Dekrets zur Genehmigung der Ausgaben abzuwarten — die italienische Regierung hat hierfür keine hinreichende Begründung gegeben. Angesichts des bereits verabschiedeten Finanzgesetzes und vor allem der Dringlichkeit des Vorhabens erscheint schwer verständlich, warum das Ausschreibungsverfahren nicht schon ab dem 18. Juni 1988, als die Planung des Bauvorhabens abgeschlossen war, eingeleitet werden konnte, möglicherweise mit einem in die Bekanntmachung der Ausschreibung aufzunehmenden ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die Durchführung der Arbeiten noch die endgültige Genehmigung der Haushaltsmittel voraussetze.

Man darf insoweit nicht aus dem Auge verlieren, daß Artikel 9 Buchstabe d das Vorliegen dringliche[r] zwingende[r] Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, fordert (Hervorhebung von mir)

Die französische Fassung lautet: l'urgence impérieuse résultant d'événements imprévisibles (Hervorhebung von mir).

Ich stütze mich insoweit auf folgende Umstände:

Das Staatszivilbauamt Bozen hatte bereits am 4. März 1986 einen Bericht gefertigt, in dem es hieß, in der Gemarkung Hühnerspiel bestehe eine objektive Lawinengefahr mit einer Periodizität von 50 Jahren und Bedrohung der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen auf dem Talgrund; sowie weiter: nach Auffassung des Verfassers sind für die Errichtung von Lawinenschutz-Vorrichtungen zumindest in der Gemarkung Hühnerspiel sowohl Dringlichkeit als auch Unaufschiebbarkeit gegeben, um die erforderliche Sicherheit der Verkehrsund Kommunikationsverbindungen mit den Ländern jenseits der Alpen zu gewährleisten

Der Bericht ist der Antwort der italienischen Regierung auf die Fragen des Gerichtshofes beigefügt.

Mit anderen Worten wurde der Bericht nach und vermutlich aufgrund der Entscheidung erstellt, einen Lawinen-Zaun zu errichten, und er sollte offenbar als Grundlage für die Ausarbeitung der Pläne für das Vorhaben dienen. Zudem deutet vieles darauf hin, daß die notwendigen technischen und wissenschaftlichen Grundlagen für die Planung des Vorhabens zu einem guten Teil bereits vor der Vorlage des Berichts vom 9. Juni 1988 geschaffen worden waren, denn es ist kaum nachvollziehbar, wie dieses Vorhaben ansonsten in der kurzen Zeit vom 10. Juni 1988, dem Tag der Vorlage des Berichts, bis zum 18. Juni 1988, dem von der italienischen Regierung angegebenen Datum des Planungsabschlusses, hätte vorbereitet werden können.

Diese ganzer Ablauf zeigt meines Erachtens, daß den Behörden die Dringlichkeit der Errichtung von Lawinen-Zäunen in der Gemarkung Hühnerspiel seit langem bekannt war und daß man bei der Verabschiedung des Finanzgesetzes im März 1988 davon ausging, daß mit den Arbeiten noch im Jahr 1988 begonnen werden müsse. So machte der Bürgermeister der Marktgemeinde Brenner bereits im Januar 1988 darauf aufmerksam, wie wichtig es sei, ein Jahr zu gewinnen. Hinzu kommt, daß die italienische Regierung in ihrer Antwort vom 15. März 1990 auf das Aufforderungsschreiben der Kommission in keiner Weise den Eindruck vermittelte, der Bericht vom 9. Juni 1988 habe ausschlaggebend sein können. Im Gegenteil führt die italienische Regierung in diesem Schreiben aus, der Bericht vom 9. Juni 1988 habe nur die Gründe für die Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit bestätigt, die seit März 1986 bekannt gewesen seien, und erst in ihrer Klagebeantwortung hat sie dann den Standpunkt eingenommen, dieser Bericht habe für die Entscheidung der Behörden, mit den Arbeiten im Jahr 1988 zu beginnen, den Ausschlag gegeben.