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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2855

8.11.2024

BESCHLUSS (EU) 2024/2855 DES RATES

vom 5. November 2024

zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 27. November 2023 hat der Rat den Beschluss (EU) 2023/2679 (2) zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Katrin KRAUSE zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Die estnische Regierung hat Frau Katrin KRAUSE, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Harku Vallavolikogu liige (Mitglied des Gemeinderates der Landgemeinde Harku), auf der Grundlage eines anderen nationalen Mandats erneut als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Katrin KRAUSE, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat, Harku Vallavolikogu liige (Mitglied des Gemeinderates der Landgemeinde Harku), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

VARGA M.


(1)   ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/852/oj.

(2)  Beschluss (EU) 2023/2679 des Rates vom 27. November 2023 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L, 2023/2679, 29.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2679/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2855/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)