Frau Arjona Camacho wurde am 1. Juli 2012 von Securitas Seguridad España als Sicherheitsbedienstete für eine Vollzeittätigkeit in einer Jugendstrafvollzugsanstalt in Córdoba (Spanien) eingestellt. Sie wurde am 24. April 2014 entlassen.

Da sie mit ihrer Kündigung nicht einverstanden war, beantragte Frau Arjona Camacho am 6. Mai 2014 bei der Schiedsstelle für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Córdoba die Durchführung eines Güteverfahrens mit ihrer Arbeitgeberin. Dieses blieb ergebnislos.

Am 26. Mai 2014 reichte Frau Arjona Camacho beim Juzgado de lo Social n° 1 de Córdoba (Gericht für Sozial- und Arbeitssachen Nr. 1 von Córdoba) Kündigungsschutzklage ein und brachte vor, dass die Kündigung für unwirksam zu erklären sei.

Hierzu machte Frau Arjona Camacho im Hauptantrag geltend, dass ihre Kündigung u. a. eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle. Sie forderte Schadensersatz in Höhe von 6 000 Euro für den erlittenen Schaden.

Das vorlegende Gericht teilt mit, dass es davon ausgehe, dass die Kündigung von Frau Arjona Camacho eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle und dass es in dem Urteil, das es nach der Antwort des Gerichtshofs verkünden werde, die Beweismittel darlegen werde, auf denen diese Feststellung beruhe.

Des Weiteren werde sein zu erlassendes Urteil auch nähere Angaben zu den Gründen enthalten, aus denen es davon ausgehe, dass ein Betrag in Höhe von 3 000 Euro als Schadensersatz für den vollständigen Ausgleich des von Frau Arjona Camacho wegen ihrer Kündigung aufgrund des Geschlechts erlittenen Schadens ausreiche.

Allerdings stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, ob es Frau Arjona Camacho in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2006/54, wonach der Schaden auf eine abschreckende Art und Weise auszugleichen oder zu ersetzen ist, über den vollständigen Ausgleich des von ihr erlittenen Schadens hinausgehenden Schadensersatz in Form von Strafschadensersatz zuerkennen muss, um für ihre ehemalige Arbeitgeberin und für andere Arbeitgeber ein Exempel zu statuieren.

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es den Begriff „Strafschadensersatz“ im spanischen Recht nicht gibt.

Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Social n° 1 de Córdoba (Gericht für Sozial- und Arbeitssachen Nr. 1 von Córdoba) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Kann Art. 18 der Richtlinie 2006/54, wonach die Entschädigung des Opfers einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (nicht nur tatsächlich, wirksam und auf eine dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise zu geschehen hat, sondern auch) abschreckenden Charakter haben muss, dahin ausgelegt werden, dass das nationale Gericht zu einem zusätzlichen, angemessenen Strafschadensersatz verurteilen kann, also zu einem zusätzlichen Betrag, der zwar über den vollständigen Ausgleich des von dem Opfer erlittenen tatsächlichen Schadens hinausgeht, aber für andere (neben dem eigentlichen Schadensverursacher) ein Exempel statuiert, sofern dieser Betrag sich in den Grenzen des Verhältnismäßigen hält, und zwar auch dann, wenn die Rechtsfigur des Strafschadensersatzes seiner Rechtstradition fremd ist?

Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 18 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen ist, dass einer Person, damit der ihr durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam auf eine abschreckende Art und Weise ausgeglichen oder ersetzt wird, über Schadensersatz als Ausgleich hinaus auch Strafschadensersatz zuzusprechen ist.

Nach Art. 18 der Richtlinie 2006/54 treffen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden – je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss und ein solcher Ausgleich nur dann durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden kann, wenn die Berücksichtigung einer Bewerbung verweigert wurde.

Diese Bestimmung gibt den Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/207 in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung wieder.

Wie aus dem 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/73 hervorgeht, änderte diese Art. 6 der Richtlinie 76/207, um der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen Marshall (C‑271/91, EU:C:1993:335) und Draehmpaehl (C‑180/95, EU:C:1997:208), Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 76/207, die durch die Richtlinie 2006/54 aufgehoben und ersetzt wurde, festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen müssen, die notwendig sind, damit jeder, der sich durch eine dieser Richtlinie zuwiderlaufende Diskriminierung für beschwert hält, seine Rechte gerichtlich geltend machen kann. Zu dieser Verpflichtung gehört es, dass diese Maßnahmen so wirksam sind, dass das Ziel der Richtlinie 76/207 erreicht wird, und dass sich die betroffenen Personen vor den nationalen Gerichten tatsächlich auf sie berufen können (vgl. Urteile Marshall, C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 22, und Paquay, C‑460/06, EU:C:2007:601, Rn. 43).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schreibt Art. 6 der Richtlinie 76/207 den Mitgliedstaaten im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots keine bestimmte Maßnahme vor, sondern belässt den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie geeigneten Lösungen (vgl. Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18, Marshall, C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 23, und Paquay, C‑460/06, EU:C:2007:601, Rn. 44).

Die Maßnahmen, durch die tatsächliche Chancengleichheit wiederhergestellt werden kann, müssen jedoch einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährleisten und eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben (vgl. Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 23 und 24, Draehmpaehl, C‑180/95, EU:C:1997:208, Rn. 25, und Paquay, C‑460/06, EU:C:2007:601, Rn. 45).

Diese Erfordernisse machen die Berücksichtigung der Besonderheiten jedes einzelnen Falles einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes notwendig. Im Fall einer diskriminierenden Entlassung kann jedoch die Gleichheit ohne Wiedereinstellung der diskriminierten Person oder aber finanziellen Ausgleich des ihr entstandenen Schadens nicht wiederhergestellt werden (Urteil Marshall, C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 25).

Wird schließlich als Maßnahme zur Erreichung des Ziels der Wiederherstellung tatsächlicher Chancengleichheit die finanzielle Wiedergutmachung gewählt, so muss diese angemessen in dem Sinne sein, dass sie es erlaubt, die durch die diskriminierende Entlassung tatsächlich entstandenen Schäden gemäß den anwendbaren staatlichen Regeln in vollem Umfang auszugleichen (vgl. Urteile Marshall, C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26, und Paquay, C‑460/06, EU:C:2007:601, Rn. 46).

Folglich ging aus Art. 6 der Richtlinie 76/207 in seiner ursprünglichen wie in seiner geänderten Fassung sowie aus der in den Rn. 29 bis 33 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die wirklich abschreckende Wirkung, die durch diesen Art. 6 erreicht werden sollte, nicht bedeutete, einer Person, der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein Schaden entstanden war, Strafschadensersatz zuzuerkennen, der über den vollständigen Ausgleich des ihr tatsächlich entstandenen Schadens hinausgeht und eine Sanktionsmaßnahme darstellt.

Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass bei einer diskriminierenden Entlassung der in finanzieller Form gewährte Schadensausgleich, wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angegeben, eine Alternative darstellt.

Wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist keine wesentliche Änderung im Unionsrecht eingetreten, die dazu führte, dass Art. 18 der Richtlinie 2006/54 insoweit anders auszulegen wäre als Art. 6 der Richtlinie 76/207.

Damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, verpflichtet Art. 18 der Richtlinie 2006/54 wie schon Art. 6 der Richtlinie 76/207 die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wählen, daher, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen Maßnahmen zu treffen, die – je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollständig deckt, sieht aber keine Zahlung von Strafschadensersatz vor.

Im Übrigen legen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 25 der Richtlinie 2006/54 die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Außerdem müssen nach dieser Bestimmung die Sanktionen, die „auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können“, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Während durch Art. 18 der Richtlinie 2006/54 eine Entschädigung oder ein Ausgleich für den dem Geschädigten entstandenen Schaden vorgeschrieben werden soll, ist dem Wortlaut von Art. 25 dieser Richtlinie also zu entnehmen, dass er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erlass von Maßnahmen einräumt, mit denen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Form von dem Opfer zuerkanntem Schadensersatz geahndet werden soll.

Somit erlaubt Art. 25 der Richtlinie 2006/54 den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, die die Zahlung von Strafschadensersatz an das Opfer einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorsehen, verpflichtet sie aber nicht dazu.

Im selben Sinne bestimmt Art. 27 Abs. 1 dieser Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen oder beibehalten können, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.

Im vorliegenden Fall weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass es den Begriff „Strafschadensersatz“ im spanischen Recht nicht gibt.

Art. 25 der Richtlinie 2006/54 sieht unter solchen Umständen – wenn es keine Bestimmung des nationalen Rechts gibt, auf deren Grundlage Strafschadensersatz an eine durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschädigte Person gezahlt werden kann – nicht vor, dass der nationale Richter denjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, selbst zu einem solchen Schadensersatz verurteilen kann.

Außerdem ist, angenommen, ein Mitgliedstaat beschließt den Erlass von Maßnahmen, die die Zuerkennung von Strafschadensersatz an die diskriminierte Person ermöglichen, die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs der Sanktion Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteile Manfredi u. a., C‑295/04 bis C‑298/04, EU:C:2006:461, Rn. 92, Donau Chemie u. a., C‑536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27, und Hirmann, C‑174/12, EU:C:2013:856, Rn. 40).

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 18 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen ist, dass er, damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wählen, verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen – je nach ihren Rechtsvorschriften – Maßnahmen zu treffen, die die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollständig deckt.

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.