Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind () (94/C 388/01)

Der Rat beschloß am 26. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 1994 an. Berichterstatter war Herr Gardner, Mitberichterstatter waren die Herren Jaschick und Lappas.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 317. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

A. Einleitung

Mit der Richtlinie 89/398/EWG des Rates () wird eine Regelung für bestimmte Lebensmittel getroffen, sofern diesen besondere diätische Eigenschaften bescheinigt werden.

Die Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, wie z.B. die folgenden:

- Die betreffenden Lebensmittel müssen deutlich von normalen Lebensmitteln zu unterscheiden sein.

- Auf dem Etikett muß angegeben werden, aufgrund welcher Eigenschaften das Lebensmittel für den besonderen Zweck geeignet ist.

- Die Nährwertkennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Anforderungen wird die Kommission ermächtigt, in Einzelrichtlinien weitere Vorschriften für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln festzulegen. Diese Einzelrichtlinien werden nach dem Ausschußverfahren, d.h. ohne Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, ausgearbeitet.

Seit Verabschiedung der Richtlinie 89/398/EWG sind die Arbeiten in bezug auf Werbebehauptungen weitergeführt worden, insbesondere die folgenden:

- Die Ausarbeitung einer allgemeinen Richtlinie über Werbebehauptungen durch den Dienst "Verbraucherpolitik" ist bereits weit fortgeschritten.

- Die Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG) () wird verbessert, insbesondere durch die Einführung der Angabe der Zutatenmengen (QUID = Quantitative Ingredient Declaration).

In Anbetracht dieser neuen Situation und der Notwendigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen, vertrat der Rat die Ansicht, daß einige der vorgesehenen Einzelrichtlinien nicht mehr erforderlich seien, und er forderte die Kommission auf, dies zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission nahm eine Analyse vor und äussert folgende Vorschläge:

1. Keine Änderung der bereits bestehenden Richtlinie über:

- Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung;

2. Fortsetzung der Arbeiten zu den Themen:

- Lebensmittel auf Getreidebasis und sonstige Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder,

- Lebensmittel für Diäten zur Gewichtsüberwachung,

- diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke;

3. Keine weiteren Arbeiten zu den Themen:

- Natriumarme Lebensmittel,

- Glutenfreie Lebensmittel,

- Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen,

- Lebensmittel für Diabetiker.

B. Bemerkungen

Es sei daran erinnert, daß die Richtlinie 89/398/EWG nur Lebensmittel betrifft, die Gegenstand von Werbebehauptungen sind, die sich an Verbraucher mit besonderen Ernährungsbedürfnissen richten. Ohne solche Werbebehauptungen können die gleichen Lebensmittel ohne besondere Kontrollen frei verkauft werden.

In Anbetracht der Fortschritte, die in bezug auf Werbebehauptungen und allgemein bei der Etikettierung bereits gemacht wurden, und angesichts der Notwendigkeit, im Rahmen des Europas der Bürger unnötige Reglementierungen zu vermeiden, stimmt der Ausschuß dem Vorschlag zu.

Was die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung betrifft, sollte sich die Kommission jedoch mit den einzelstaatlichen Vorschriften für Rückstände befassen und ausfindig machen, wie diese besser harmonisiert werden können.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 108 vom 16. 4. 1994, S. 17.

() ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989.

() ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979.