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14.8.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 212/20 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. August 2007
zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Verwaltungsgebiete Polens amtlich frei von enzootischer Rinderleukose sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3657)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/559/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Anhang D der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen. |
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(2) |
Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (2) enthält die Listen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rinderleukose anerkannt wurden. |
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(3) |
In Polen wird mit „powiat“ das primäre Verwaltungsgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG bezeichnet. In dem nicht veröffentlichten Anhang X/25 der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (3) sind „powiaty“ innerhalb der entsprechenden übergeordneten Verwaltungseinheiten einer Wojewodschaft aufgeführt. |
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(4) |
Polen hat der Kommission jetzt Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass bestimmte „powiaty“ als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete Polens anerkannt werden können. |
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(5) |
Nach Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten diese „powiaty“ in Polen als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen eines Mitgliedstaats anerkannt werden. |
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(6) |
Die Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. August 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
(2) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/399/EG (ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 11).
(3) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/924/EG (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48).
ANHANG
In Anhang III Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG erhält der zweite Absatz betreffend Polen folgenden Wortlaut:
„In Polen:
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Wojewodschaft Dolnośląskie
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Wojewodschaft Łódzkie
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Wojewodschaft Małopolskie
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Wojewodschaft Podkarpackie
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Wojewodschaft Śląskie
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Wojewodschaft Świętokrzyskie
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Wojewodschaft Wielkopolskie
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