EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 20.5.2020
COM(2020) 513 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 20.5.2020
COM(2020) 513 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 1 , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 2 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.
(2)Der Länderbericht Zypern 2020 3 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 4 , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere wird der Finanzsektor durch einen sehr hohen Anteil notleidender Kredite und die Wirtschaft durch hohe private, öffentliche und Auslandsschulden belastet, während das Potenzialwachstum moderat ist.
(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung 5 angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und Unionsebene aufgerufen wird.
(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der Allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts 6 angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.
(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.
(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.
(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften 7 wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Zypern wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.
(9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster innerhalb des Landes in ungleichem Maße spürbar werden, insbesondere in Gegenden, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundengeschäft im direkten Gegenüber abhängig sind. Dies birgt die Gefahr, dass sich die Unterschiede innerhalb Zyperns noch vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.
(10)Am 7. Mai 2020 übermittelte Zypern sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(11)Zypern unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.
(12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 plant die Regierung eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Saldos, der sich demnach von einem Überschuss von 1,7 % des BIP im Jahr 2019 in ein Defizit von 4,3 % des BIP im Jahr 2020 verwandeln soll. Das Defizit soll 2021 auf 0,4 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP gesunken war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 116,8 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus unterliegen die Haushaltsprojektionen länderspezifischen Risiken, die namentlich aus den expliziten Eventualverbindlichkeiten und potenziellen Finanzierungsbedarfen der öffentlichen Krankenhäuser in den ersten Jahren nach Einführung des staatlichen Krankenversicherungssystems erwachsen.
(13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Zypern im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,4 % des BIP. Sie beinhalten eine Stärkung der Gesundheitsversorgung durch zusätzliche Mittel im Umfang von bis zu 0,5 % des BIP, Lohnsubventionen, um Menschen bei vorübergehenden Betriebsunterbrechungen in Arbeit zu halten (2,7 % des BIP), sowie Einkommensbeihilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige (0,3 % des BIP). Außerdem hat Zypern Maßnahmen bekannt gegeben, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden, wie etwa die Stundung von MwSt-Zahlungen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Insgesamt stehen die von Zypern ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.
(14)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Zyperns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7 % des BIP und 2021 auf -1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,7 % des BIP und 2021 bei 105 % des BIP liegen.
(15)Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Zypern im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt ist, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist.
(16)Zypern hat in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Am 15. März 2020 stellte die Regierung ein Finanzhilfeprogramm vor, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitgebern zu sichern. Das Programm beinhaltet für den Gesundheitssektor Hilfsgelder im Umfang von 100 Mio. EUR zur Bekämpfung der Pandemie, unter anderem um zusätzliche Ärztinnen und Ärzte sowie Pflege- und Hilfskräfte einzustellen und Ausrüstung und Infrastruktur zu finanzieren. Darüber hinaus sieht es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vor, die die Liquidität von Unternehmen verbessern sollen, wie z. B. Förderregelungen für Unternehmen und Selbstständige sowie eine vorübergehende Aussetzung der MwSt-Zahlungen für Unternehmen. Darüber hinaus enthält das Paket Hilfen von 11 Mio. EUR speziell für die Tourismusbranche.
(17)Die COVID-19-Krise zeigt, dass Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens, die Wiederherstellung der Kapazitäten und die Umsetzung der Gesundheitsreform gelenkt werden müssen. Das neue staatliche Gesundheitswesen bietet einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie angemessene Leitlinien und Behandlungen auf Basis klinischer Protokolle. Außerdem beinhaltet es vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs einen allgemeinen Anspruch auf bezahlbare Gesundheitsleistungen. Zypern hat einen Pandemie-Notfallplan aufgestellt und zusätzliche Mittel verfügbar gemacht, um Infektionen und Ansteckung vorzubeugen und unter Kontrolle zu bringen. Mittelfristig muss Zypern seine Investitionen darauf ausrichten, die Effektivität, Zugänglichkeit und allgemeinen Resilienz seines Gesundheitssystems zu verbessern. Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem werden einem künftigen Mangel an medizinischem Personal sowie dringend benötigten medizinischen Gütern und Infrastruktur vorbeugen. Die planmäßige, reibungslose Umsetzung der Gesundheitsreform ist von zentraler Bedeutung, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Digitale Lösungen und neue Anwendungen für die Gesundheitsversorgung würden dazu beitragen, die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste voranzutreiben und Fernsprechstunden sowie Warnsysteme zu verbessern. Unverzichtbar sind Maßnahmen, um die Krankenhauskapazitäten auszuweiten, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern und die Nutzung von persönlichen Schutzausrüstungen, Tests, Medikamenten und medizinischem Gerät sicherzustellen. Die Verzahnung mit Langzeitpflege, Grundversorgung und häuslicher Pflege ist angesichts des demografischen Wandels unverzichtbar, auch um die Schutzbedürftigsten, darunter Menschen mit Behinderungen, zu unterstützen.
(18)Nachdem sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren durchweg positiv entwickelt hat, wird Zypern durch die Gesundheitskrise bei der Beschäftigung nun vor Herausforderungen gestellt. Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die sozioökonomischen Folgen der Krise möglichst gering zu halten. Zypern hat bereits Notmaßnahmen ergriffen, darunter Kurzarbeitsregelungen und die Ausweitung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf Selbstständige. Wichtig wird es sein, in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern Arbeitsplätze zu erhalten und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sicherzustellen. Die Verstärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch ständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird von zentraler Bedeutung sein, zumal dadurch sichergestellt wäre, dass die Berufsberaterinnen und Berufsberater, deren Zeitverträge in der zweiten Jahreshälfte 2020 auslaufen, ihre Tätigkeit fortsetzen können. Dadurch würden die Arbeitsvermittlungsdienste nicht noch stärker belastet und könnten neue Arbeitslose und andere schutzbedürftige Gruppen effizient unterstützt werden, wie etwa junge Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Insbesondere gilt es, junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen und besser zu erreichen, denn Jungabsolventinnen und -absolventen könnten es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden.
(19)Der Ausbruch von COVID-19 erfordert geeignete Maßnahmen, um die sozialen Auswirkungen abzufedern, die Haushaltseinkommen zu stützen und einer umgehenden Erholung der Wirtschaft Auftrieb zu geben. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 8,6 % ansteigen und 2021 wieder auf 7,5 % zurückgehen. Die Auslandsnachfrage nach Dienstleistungen dürfte stark einbrechen, da die Krise den Tourismus besonders hart treffen dürfte. Alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen sollten angemessenen Einkommensersatz erhalten, auch wenn sie normalerweise keinen Zugang zu lückenlosem Sozialschutz genießen. Sozialschutzsysteme müssen Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitslose schützen. Insgesamt kann das Sozialschutzsystem noch verstärkt werden, damit Armut und Ungleichheit nicht weiter zunehmen, namentlich indem man sich den Schutzbedürftigsten zuwendet, insbesondere Kindern, Erwerbslosen, nicht angemeldeten Arbeitskräften und Menschen mit Migrationshintergrund.
(20)Die Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen unter Einbindung der Sozialpartner, insbesondere in Form von Telearbeit, ist von großer Bedeutung. Kurzfristig wird damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen, die unerwartet Kinder betreuen oder sich um Angehörige kümmern müssen, während langfristig der Wiedereinstieg des hohen Anteils jener Frauen in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, die wegen Betreuungs- und Pflegeaufgaben nicht erwerbstätig sind. Da bei Älteren und chronisch Kranken die erhöhte Gefahr eines schweren virusbedingten Krankheitsverlaufs besteht, sind Investitionen in hochwertige Langzeitpflegedienste von großer Bedeutung, um deren fortwährende Bereitstellung und Effizienz auf kurze und mittlere Sicht sicherzustellen.
(21)Die Verbesserung von Qualität, Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung ist nicht nur in dieser Krise von entscheidender Bedeutung, sondern auch, um eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. In Zeiten, in denen mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten und sich auf einen beruflichen Wechsel einstellen müssen, ist es wichtiger denn je, dass ihnen die richtigen Kompetenzen vermittelt werden. Die Bewegungseinschränkungen haben die Herausforderungen offenbart, die die geringen digitalen Kompetenzen in Zypern mit sich bringen. Dadurch werden Online-Aktivitäten wie Telearbeit, Fernunterricht und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste beeinträchtigt. Der gleichberechtigte Zugang zu IT-Infrastruktur und zum Internet, auch für benachteiligte Lernende, ist in Kombination mit gut ausgebildeten Lehrkräften der Schlüssel zu hochwertiger digitaler Bildung und hochwertigem Fernunterricht. Um das generell niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau anzuheben und ganz allgemein die Kompetenzen zu verbessern, muss die Bildungsreform fortgesetzt und zugleich in Lösungen für digitales Lernen, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrausbildung sowie in die Schulung von Lehrkräften und Ausbildern im zielführenden Umgang IT-Instrumenten investiert werden. Handlungsmöglichkeiten gibt es auch, um die schwachen Leistungen bei den Grundkompetenzen anzugehen und die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu heben. Zwecks schnellerer Anwendung könnten Umschulungsprogramme so weit wie möglich für die Online-Nutzung konzipiert und dann, sobald die Pandemie eingedämmt ist, um eine persönliche Anwesenheit ergänzt werden.
(22)In der Krise und unmittelbar danach sind und bleiben erhebliche Mittel zur Unterstützung der Unternehmen nötig. Die Sicherung eines angemessenen Zugangs zu Finanzmitteln und Liquidität ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzichtbar, um Unternehmen im Geschäft und Menschen in Arbeit zu halten. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden. Zypern hat ein spezielles Hilfsprogramm für Kleinunternehmen aufgelegt, mit dem die Lohnzahlungen von Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten subventioniert werden. Darüber hinaus sorgen die Aussetzung der höheren Beiträge zum nationalen Gesundheitssystem und der Aufschub von Steuerzahlungen (z. B. MwSt) für unmittelbare Entlastung. Eine rasche Verwaltungsabstimmung, praktische Hilfe und wirksame Kommunikation über die verfügbare Unterstützung für KMU in Zusammenarbeit mit den KMU-Förderstrukturen und Unternehmensverbänden sind von entscheidender Bedeutung. Auch durch Beschleunigung der vertraglichen Zahlungen der öffentlichen Hand kann der Cashflow von KMU verbessert werden. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Wichtig bleibt, dass die vor der Krise erarbeiteten Eigenkapitalstützungsmaßnahmen (Cyprus Energy Fund, Co-investment Equity Fund) umgesetzt werden.
(23)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Schutz und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes sind von überragender Bedeutung, um eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und künftiges Wachstum sicherzustellen. Um die touristische Anziehungskraft des Landes zu erhalten, müssen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf umweltfreundliche Energie, einer wirksamen Abfall- und Wasserbewirtschaftung und dem Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt angegangen werden. Auch wenn schon erhebliche Investitionen auf den Weg gebracht wurden, müssen hier noch mehr Investitionen vorgezogen werden. Zypern steht vor bedeutenden Herausforderungen, um sein Ziel für die Senkung der nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Diese Herausforderungen gilt es anzugehen, indem zeitnah zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des Landes geplant und beschlossen werden. Solche Maßnahmen werden Investitionen, insbesondere in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, erfordern, die auch zu einem robusten Ökologisierungsimpuls beitragen können. Auch bei der Abfallbewirtschaftung und der Kreislaufwirtschaft muss Zypern besser werden. Nach wie vor fällt erheblich mehr Abfall an als im EU-Durchschnitt, während die Recyclingquoten erheblich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Auch die Deponierungsquote ist sehr hoch. Die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung ist insbesondere in städtischen Gebieten durch Ineffizienzen gekennzeichnet. Dürren und Wassermangel stellen große Probleme dar und die unzureichende politische Reaktion könnte die Agrarwirtschaft und den Tourismus des Landes in Mitleidenschaft ziehen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Zypern dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.
(24)Durch die COVID-19-bedingten Bewegungseinschränkungen ist deutlich geworden, wie wichtig moderne digitale Infrastruktur, allgemeiner Internetzugang und digitale Dienste sind. Investitionen in die digitale Wirtschaft sind unerlässlich, um die Produktivität zu steigern und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise voranzutreiben. Im Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020 rangiert Zypern am unteren Ende. Nur 45 % aller Zyprer zwischen 16 und 74 Jahren verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen, und der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Erwerbsbevölkerung liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt (2,7 % gegenüber 3,9 %), sodass das Potenzial der Digitalwirtschaft nicht ausgeschöpft werden kann. Der Grad der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern ist in Zypern mit nur 51 % niedrig. Der E-Commerce (gemessen an der Zahl der KMU mit Online-Vertrieb, dem Umsatz im Internethandel und den grenzüberschreitenden Online-Verkäufen) nimmt zwar zu (Indexwert von 31,8 im Jahr 2019 gegenüber 29,4 im Jahr 2018), liegt aber immer noch unter dem EU-Durchschnitt von 40,1 (von 100).
(25)Zypern kann sein Forschungs- und Innovationssystem noch verbessern, um das Produktivitätswachstum und den erforderlichen digitalen und ökologischen Wandel nach der Pandemie zu unterstützen. Die geringe Fähigkeit der Unternehmen zur Umsetzung von Forschung und Innovation hemmt die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen und die Vermarktung von Forschungsergebnissen bleiben ein zentraler Engpass und müssen dringend angegangen werden. Die jüngsten Maßnahmen sind jedoch vielversprechend, etwa die Schaffung eines neuen Ministeriums für Forschung und Innovation, die Ernennung eines neuen Stellvertretenden Ministers für Forschung, Innovation und Digitales sowie die neue nationale Strategie für Forschung und Innovation 2019-2023, mit der die Forschungs- und Innovationsintensität bis 2023 auf 1,5 % des BIP (von derzeit 0,56 %) gesteigert werden soll.
(26)Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen – dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien Spillover-Effekte mit sich bringen, müssen die Unionsvorschriften durch koordinierte nationale Maßnahmen ergänzt werden. Die ökonomische Datenlage legt nahe, dass die zyprischen Steuervorschriften für aggressive Steuerplanung genutzt werden. Zypern geht dagegen vor, indem es internationale und europäische Initiativen umgesetzt und zusätzlich nationale Maßnahmen ergriffen hat. Gewisse Eigenheiten des Systems, wie die fehlende Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen von Unternehmen mit Sitz in Zypern an Drittlandsansässige sowie die Vorschriften zum Unternehmenssitz bei der Körperschaftsteuer könnten einer aggressiven Steuerplanung jedoch weiterhin Vorschub leisten. Die Steuerabzugsfähigkeit von fiktiven Zinsen muss eng überwacht werden. Zu guter Letzt wurden die zyprischen Regelungen für die Sondereinbürgerung von Investoren und die Aufenthaltserlangung durch Investition von der OECD als Regelungen mit potenziell erhöhter Missbrauchsgefahr eingestuft.
(27)Ein leistungsfähiges Justizsystem bleibt ein zentraler Faktor für eine attraktive, investitions- und unternehmensfreundliche Wirtschaft und wird für den Wiederaufschwung von entscheidender Bedeutung sein. Gravierende Ineffizienzen im Justizsystem untergraben weiterhin die Durchsetzung von Verträgen und verhindern eine rasche Beilegung von Zivil- und Handelssachen. Eine Reihe von Reformen wurde angekündigt, um die drängendsten Probleme im zyprischen Justizsystem anzugehen, insbesondere das veraltete Zivilprozessrecht und die Digitalisierung der Gerichte, die hohe Zahl unbearbeiteter Fälle und den Mangel an ständiger Fortbildung für Richter, doch kommen diese Reformen nach wie vor nur langsam voran.
(28)Die Stärkung von Resilienz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Maßnahmen, die Zypern im Zusammenhang mit COVID-19 zur Stützung der Wirtschaft beschlossen hat, schnell und effektiv umgesetzt werden können. Um die Engpässe für eine stimmige Umsetzung sowie für Investitionen und Dienstleistungen im Land zu beseitigen, muss die Koordinierung zwischen der zentralen und der kommunalen Regierungsebene verbessert und die Kleinteiligkeit und Ineffizienz auf kommunaler Ebene angegangen werden. Die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, um deren Betriebskontinuität sowie den fortwährenden und wirksamen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen.
(29)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.
(30)Die Gesunderhaltung des Bankensystems insgesamt und die Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität sind unabdingbar, um die COVID-19-Krise zu überstehen und die Wirtschaft zu unterstützen. Wenngleich sich die Stabilität des Bankensektors in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, stellt die Pandemie für die Banken doch eine Belastung dar, da das Kreditrisiko steigt und Rentabilität und Kapitalausstattung unter Druck geraten. Anfälligkeiten und Herausforderungen ergeben sich aus einem überschuldeten Privatsektor und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten (NPL), was die Möglichkeiten für eine Kreditunterstützung einschränkt. Der zyprische Bankensektor weist die zweithöchste Quote notleidender Kredite im Euro-Währungsgebiet auf. Bemühungen um einen Abbau der notleidenden Kredite stellen daher nach wie vor eine Priorität dar, insbesondere was „Altlasten“ in Form von Krediten angeht, die schon vor der COVID-19-Krise lang überfällig waren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Fortschritte bei der staatseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft (KEDIPES) unverzichtbar, insbesondere auch bei ihrer Organisationsform und -strategie. Die ESTIA-Regelung verfolgt das wichtige Ziel, schutzbedürftige Kreditnehmer zu unterstützen und zu schützen, doch muss dieses Ziel weiterhin mit einer Verbesserung der Zahlungsmoral in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang würden eine Stärkung der Forderungsdurchsetzung und eine Förderung der Insolvenznutzung dazu beitragen, eine nachhaltige Abwicklung notleidender Kredite zu unterstützen. Darüber hinaus bleibt es eine wichtige Aufgabe, den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden abzubauen, indem diese Schwachstelle des Immobiliengeschäfts (d. h. die Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden) durch eine strukturelle Lösung behoben wird.
(31)Weitere Anstrengungen, um den Rahmen zur Prävention und Ahndung von Korruption zu stärken, sind von entscheidender Bedeutung, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten und eine effiziente, nachvollziehbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Geldern und Mitteln zu erreichen. Wenngleich ein Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt wird, sind wichtige Maßnahmen und Rechtsvorschriften noch nicht verabschiedet, insbesondere die Gesetzesentwürfe für mehr Transparenz in der öffentlichen Entscheidungsfindung, zur Einrichtung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde, zur Meldung von Korruption und zum Schutz von Hinweisgebern. Die Bestimmungen über die budgetäre Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Aufgabentrennung und die Einstellungsverfahren wurden noch nicht zum Abschluss gebracht.
(32)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Zypern die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.
(33)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Zypern – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.
(34)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Zypern gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.
(35)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu 8 spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(36)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. Bei den vorliegenden Empfehlungen wird berücksichtigt, dass als erster notwendiger Schritt die Pandemie bekämpft und die wirtschaftliche Erholung unterstützt werden muss, damit eine Behebung von Ungleichgewichten überhaupt möglich wird. Die Empfehlungen, die direkt auf die Behebung der von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte abstellen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider —
EMPFIEHLT, dass Zypern 2020 und 2021
1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems stärkt, um hochwertige und bezahlbare Leistungen sicherzustellen, unter anderem auch indem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden;
2.für angemessenen Einkommensersatz und Zugang zum Sozialschutz für alle sorgt; die öffentlichen Arbeitsverwaltungen stärkt, flexible Arbeitszeitregelungen fördert und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert;
3.angemessenen Zugang zu Finanzierungsmitteln und Liquidität, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sicherstellt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Abfall- und Wasserwirtschaft, nachhaltigen Verkehr, Digitalisierung, Forschung und Innovation;
4.mehr tut, um die Eigenheiten des Steuersystems, die Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen aggressive Steuerplanung erleichtern, zu beseitigen; die Effizienz und Digitalisierung des Justizsystems und des öffentlichen Sektors verbessert.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident