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15.2.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 38/21 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 7/2005
vom Rat festgelegt am 15. November 2004
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(2005/C 38 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (3) und (EWG) Nr. 574/72 (4) sollten geändert werden, um die neueste Entwicklung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Anwendung dieser Verordnungen zu erleichtern und Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen. |
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(2) |
Zur Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in der Rechtsprechung sind Konsequenzen insbesondere aus den Urteilen in der Rechtssache Johann Franz Duchon/Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (5) und in der Rechtssache Office national de l'emploi/Calogero Spataro (6) zu ziehen. |
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(3) |
In Anbetracht der Urteile in den Rechtssachen Friedrich Jauch/Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Ghislain Leclere und Alina Deaconescu/Caisse nationale des prestations familiales (7), in denen es um die Qualifizierung von beitragsunabhängigen Sondergeldleistungen ging, ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine Präzisierung der beiden kumulativ zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich, damit derartige Leistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt werden können. Auf dieser Grundlage sollte der Anhang überarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die diese Art von Leistungen berühren, die als Mischleistungen Gegenstand einer speziellen Koordinierung sind. Ferner ist zur Wahrung der Ansprüche der Berechtigten eine Übergangsregelung für die Leistungen erforderlich, die Gegenstand des Urteils in der Rechtssache Jauch waren. |
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(4) |
Ausgehend von der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den Bestimmungen bilateraler Abkommen über die soziale Sicherheit erweist sich eine Überarbeitung des Anhangs III jener Verordnung als notwendig. Die Einträge in Teil A des Anhangs III sind nur in zwei Fällen gerechtfertigt, d. h., wenn die betreffenden Bestimmungen für Wanderarbeitnehmer günstiger sind (8) oder wenn sie spezielle Ausnahmesituationen betreffen, die meist historisch bedingt sind. Außerdem sollten Einträge in Teil B nur dann vorgenommen werden, wenn objektive Ausnahmesituationen eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung und von den Artikeln 12, 39 und 42 des Vertrags rechtfertigen (9). |
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(5) |
Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erleichtern, sollten gewisse Bestimmungen zum einen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen und zum anderen für Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals von Unternehmen, die Personen oder Güter im internationalen Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr befördern, vorgesehen und auch die Methoden für die Bestimmung des nach Artikel 23 jener Verordnung zu berücksichtigenden Durchschnittsbetrags präzisiert werden. |
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(6) |
Im Zuge der Überarbeitung des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden einige bestehende Einträge gestrichen und zur Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in manchen Mitgliedstaaten einige neue Einträge aufgenommen. Im zuletzt genannten Fall ist es dann Sache dieser Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob Übergangsregelungen oder bilaterale Lösungen erforderlich sind, um der Lage von Personen, deren erworbene Rechte als Folge davon berührt werden könnten, gerecht zu werden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 4 Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. Der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ bezeichnet die Leistungen,
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3. |
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
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4. |
Artikel 9a erhält folgende Fassung: „Artikel 9a Verlängerung des Rahmenzeitraums Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, dass in einem festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, dass Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.“ |
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5. |
Artikel 10a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Bestimmungen des Artikels 10 und des Titels III gelten nicht für die in Artikel 4 Absatz 2a genannten besonderen, beitragsunabhängigen Geldleistungen. Die Personen, für die diese Verordnung gilt, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.“ |
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6. |
In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt: „(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn nach den von dem zuständigen Träger angewandten Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgesehen ist und dieser Zeitraum in dem betreffenden Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.“ |
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7. |
Artikel 35 Absatz 2 wird gestrichen. |
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8. |
Artikel 69 Absatz 4 wird gestrichen. |
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9. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 95f Übergangsvorschriften in Bezug auf Anhang II Teil I Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ und Abschnitt ‚R. ÖSTERREICH‘ (1) Anhang II Teil I Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ und Abschnitt ‚R. ÖSTERREICH‘ in der durch die Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (10) geänderten Fassung begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005. (2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer Selbstständigentätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 2005 zurückgelegt worden sind. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem 1. Januar 2005. (4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem 1. Januar 2005 gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden. (5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem 1. Januar 2005 eine Pension oder Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für andere Leistungen nach Artikel 78. (6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können. (7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben. Artikel 95g Übergangsvorschriften in Bezug auf die Streichung des österreichischen Pflegegeldes aus Anhang IIa Für Anträge auf Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz, die bis spätestens 8. März 2001 auf der Grundlage von Artikel 10a Absatz 3 dieser Verordnung gestellt wurden, ist diese Bestimmung anzuwenden, solange der Wohnort des Beziehers des Pflegegeldes in Österreich nach dem 8. März 2001 beibehalten wird. |
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10. |
Die Anhänge II, IIa, III, IV und VI werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 4 Absatz 11 wird gestrichen. |
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2. |
Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 10c Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung in Bezug auf Beamte und ihnen gleichgestellte Personen Zur Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) stellt der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, eine Bescheinigung darüber aus, dass für den Beamten oder die einem Beamten gleichgestellte Person die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.“ |
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3. |
Artikel 12a wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 32a wird gestrichen. |
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5. |
Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 9, soweit er Artikel 95f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betrifft, Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 1 Buchstabe b) und Anhang II Nummern 2 und 4 gelten ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
(1) ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 118.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004(ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 80), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1) und mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).
(4) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).
(5) Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-290/00 (Slg. 2002, I-3567).
(6) Urteil vom 13. Juni 1996 in der Rechtssache C-170/95 (Slg. 1996, I-2921).
(7) Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Slg. 2001, I-1901) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99 (Slg. 2001, I-4265).
(8) Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Slg. 1991, I-323), vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93 (Slg. 1995, I-3813), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-75/99 (Slg. 2000, I-9399) und vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-277/99 (Slg. 2002, I-1261) auf den Grundsatz hingewiesen, dass die jeweils günstigsten Bestimmungen gelten.
(9) Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-214/94 (Slg. 1996, I-2253),
Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Slg. 1996, I-2097) und
Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00 (Slg. 2002, I-413).
(10) ABl. L … vom …“
ANHANG I
Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang IIa erhält unter Aufnahme von unveränderten Einträgen aus der Beitrittsakte von 2003 folgende Fassung: A. BELGIEN
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb über die staatliche Sozialhilfe). C. DÄNEMARK Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe zur Sicherung der Wohnung in der konsolidierten Fassung des Gesetzes Nr. 204 vom 29. März 1995). D. DEUTSCHLAND Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. E. ESTLAND
F. GRIECHENLAND Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82). G. SPANIEN
H. FRANKREICH
I. IRLAND
J. ITALIEN
K. ZYPERN
L. LETTLAND
M. LITAUEN
N. LUXEMBURG Einkommen für Schwerbehinderte (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. September 2003), mit Ausnahme von Personen, die als behinderte Arbeitnehmer anerkannt und auf dem normalen Arbeitsmarkt oder in einem geschützten Umfeld tätig sind. O. UNGARN
P. MALTA
Q. NIEDERLANDE
R. ÖSTERREICH Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — BSVG). S. POLEN Sozialrente (Gesetz vom 29. November 1990 über Sozialhilfe). T. PORTUGAL
U. SLOWENIEN
V. SLOWAKEI Anpassung von Renten als einziger Einkommensquelle (Gesetz Nr. 100/1998 Z.b.). W. FINNLAND
X. SCHWEDEN
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
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3. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
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4. |
In Anhang IV wird Teil B wie folgt geändert:
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5. |
Anhang VI wird wie folgt geändert:
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ANHANG II
Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang 2 erhält in Abschnitt „X. SCHWEDEN“ Nummer 2 folgende Fassung:
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2. |
In Anhang 4 wird in Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ folgende Nummer angefügt:
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3. |
In Anhang 10 erhält in Abschnitt „C. DÄNEMARK“ Nummer 1 Absatz 1 folgende Fassung:
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4. |
In Anhang 10 erhält in Abschnitt „R. ÖSTERREICH“ Nummer 1 folgende Fassung:
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5. |
Anhang 11 wird gestrichen. |
BEGRÜNDUNG DES RATES
I. EINFÜHRUNG
Die Kommission hat dem Rat am 27. August 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Verschiedene Änderungen) vorgelegt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 10. Dezember 2003 Stellung genommen.
Das Europäische Parlament hat gemäß Artikel 251 des Vertrags am 11. März 2004 in erster Lesung Stellung genommen.
Die Kommission hat daraufhin am 30. April 2004 ihren geänderten Vorschlag unterbreitet, in dem sie alle vier Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen hat.
Der Rat hat drei dieser Abänderungen uneingeschränkt und eine grundsätzlich angenommen.
Der Rat hat am 15. November 2004 gemäß Artikel 251 Absatz 2 EGV seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.
II. ZIEL
Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (1) und (EWG) Nr. 574/72 (2) zu aktualisieren, um geänderte nationale Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und die Rechtslage in Bezug auf bestimmte Artikel der beiden Verordnungen zu klären. Er trägt der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung, insbesondere der Rechtsprechung zu beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die nicht ausführbar sind, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen und in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingetragen sind. Ferner berücksichtigt die Verordnung die Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen der Verordnung und den Bestimmungen bilateraler Abkommen über die soziale Sicherheit, die weiterhin gelten, wenn sie die Voraussetzungen für die Eintragung in Anhang III der Verordnung erfüllen.
III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS
1. Abänderungen des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat vier Abänderungen an dem Kommissionsvorschlag angenommen.
Alle Abänderungen wurden unverändert in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen.
2. Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
Der Rat konnte die folgenden drei Abänderungen uneingeschränkt annehmen:
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Abänderung 1, die darauf abzielt, in die Liste der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine in den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung aufzunehmen, nämlich die „Mobilitätsbeihilfe zum Ausgleich der Beförderungskosten“. Auch diese Abänderung war für den Rat annehmbar, da sie voll den im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen überarbeiteten Kriterien entspricht (wonach es sich um eine Leistung handeln muss, die „allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt ist und eng mit dem sozialen Umfeld dieser Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist“); |
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Abänderung 2, die darauf abzielt, in die Liste der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung aufzunehmen, nämlich die „Mobilitätsbeihilfe (mobility allowance)“. Diese Abänderung war für den Rat wiederum annehmbar, da sie voll den im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen überarbeiteten Kriterien entspricht; |
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Abänderung 3, die darauf abzielt, in die Liste der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehene Leistung aufzunehmen, nämlich die „Einkommensbeihilfe (income support)“. Diese Abänderung war für den Rat wiederum annehmbar, da sie voll den im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen überarbeiteten Kriterien entspricht. |
Ferner akzeptierte der Rat — vorbehaltlich einer Umformulierung — vom Grundsatz her eine mündliche Abänderung des Europäischen Parlaments, mit der die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen aufgefordert würden, durch die mit provisorischen Vereinbarungen oder bilateralen Lösungen die nachteiligen Auswirkungen abgeschwächt werden, die gewisse Änderungen der in Anhang IIa enthaltenen Leistungsliste (insbesondere, wenn eine Leistung durch ihre Aufnahme in den Anhang nicht ausführbar wird) für Personen, die diese Leistungen zuvor erhielten, nach sich ziehen (siehe Erwägungsgrund 6).
IV. ARTIKEL 1 ABSATZ 5 DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS
Artikel 1 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags bezweckt eine Änderung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, um klarzustellen, dass die Beiträge für Krankheit und Mutterschaft auf alle Renten erhoben werden können, die die Rentner beziehen, sofern die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen.
Der Rat hat beschlossen, diesen Teil des Kommissionsvorschlags in Erwartung des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 833/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen.
Der Rat erkennt an, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den einbehaltenen Beiträgen und den Aufwendungen für die zu erbringenden Leistungen gesorgt werden muss, wie in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehen. Die Möglichkeit, Beiträge auf der Grundlage aller an einen Rentenberechtigten gezahlten Renten einzubehalten, beruht auf diesem Grundsatz. Im Rahmen des Prozesses einer Reform und Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und angesichts der Vereinbarung, wonach die Anwendungsmodalitäten von Artikel 5 (Gleichstellung von Sachverhalten) im Verhältnis zu Artikel 30 (Beiträge der Rentenberechtigten) der vereinfachten Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der Durchführungsverordnung geregelt werden sollen, hält der Rat es jedoch für verfrüht, derzeit eine solche Maßnahme zu ergreifen. Nach Auffassung des Rates muss allerdings deutlich ausgeschlossen werden, dass auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften höhere Beiträge einbehalten werden als in dem Fall, dass die betreffende Person alle Renten nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats erhielte.
V. SPEZIFISCHE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANHANG IIa DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES
Der Kommissionsvorschlag bezweckte unter anderem eine Änderung von Artikel 4 Absatz 2a und Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die sich auf beitragsunabhängige Sonderleistungen beziehen, mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Einstufung von „beitragsunabhängigen Sonderleistungen“, nämlich die Urteile vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg — Slg. 1998 I-843), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Friedrich Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter — Slg. 2001 I 1901) und vom 31. März 2001 in der Rechtssache C-43/99 (Ghislain Leclere und Alina Deaconescu gegen Caisse nationale des prestations familiales — Slg. 2001 I-4265).
Beitragsunabhängige Sonderleistungen können als Mischform zwischen den „klassischen“ Sozialversicherungsleistungen und der Sozialhilfe definiert werden. In der Liste in Anhang IIa sind solche Leistungen aufgeführt, die den betroffenen Personen gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nur in dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes gewährt werden (und somit bei einer Abwanderung dieser Personen in einen anderen Mitgliedstaat nicht „ausführbar“ sind.)
Im Interesse der Förderung der Freizügigkeit innerhalb der Union hat die Kommission vorgeschlagen, dass diese Liste gestrafft werden sollte und einige der gegenwärtig in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates aufgeführten Leistungen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus der Liste gestrichen werden sollten.
Der Rat erzielte Einstimmigkeit über die überarbeiteten Kriterien für die Einstufung der Einträge in Anhang IIa in der geänderten Fassung von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung, wie sie aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht. Diese Kriterien sind identisch mit denen in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Zwecke des entsprechenden Anhangs (Anhang X) dieser Verordnung. Zur Förderung einer objektiven Anwendung dieser Kriterien wurde vorgeschlagen, dass im Rahmen der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2a Folgendes angestrebt werden sollte:
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Leistungen gleicher Art, die identische oder gleichwertige Merkmale aufweisen, sollten zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Behandlung in gleicher Weise eingestuft werden; |
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ist eine Leistung nicht als beitragsunabhängige „Sonderleistung“ zu betrachten, so sollte, sofern vorhanden, die einschlägige Koordinationsregelung nach Artikel 4 Absatz 1 präzisiert werden. |
Der Rat hat sich ferner bemüht, Übereinstimmung über die Kriterien für die Aufnahme von Einträgen in Anhang IIa zu erzielen und einige Schlüsselmerkmale von Erwerbsunfähigkeitsleistungen zu ermitteln, die hilfreich wären für die Einstufung solcher Leistungen als „Leistungen, die dazu bestimmt sind, allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen“. Auf dieser Grundlage konnte Einvernehmen über die Einstufung der großen Mehrheit der Einträge in Anhang IIa erzielt werden, wodurch der Anhang erheblich gestrafft werden konnte.
Es konnte jedoch keine Einstimmigkeit über den Vorschlag der Kommission erreicht werden, bestimmte Einträge aus Anhang IIa zu streichen. Die betreffenden Mitgliedstaaten konnten nicht akzeptieren, dass die vorgeschlagenen Kriterien auf Leistungen angewandt werden, die für eine Aufnahme in Anhang IIa in Betracht kommen. Diese Mitgliedstaaten wollten ihre Einträge in Anhang IIa aufrechterhalten, da diese ihrer Ansicht nach die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2a erfüllen und eine Streichung aus dem Anhang ihnen durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht gerechtfertigt scheint.
Um die Annahme der Verordnung angesichts der insgesamt gemachten erheblichen Fortschritte zu ermöglichen, ist der Rat übereingekommen, diese Einträge in Anhang IIa beizubehalten, bis im Wege der weiteren Rechtsprechung des EuGH die maßgeblichen Kriterien geklärt werden, was dann gegebenenfalls eine Überarbeitung dieses Anhangs zur Folge haben könnte.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Erklärung für das Ratsprotokoll abgegeben, in der sie betont, dass die Liste der Einträge möglicherweise im Lichte einer neuen Rechtsprechung des EuGH überarbeitet werden muss, besonders in Bezug auf die betroffenen Leistungen. Die Kommission hat erklärt, dass sie sich das Recht vorbehalte, den Gerichtshof anzurufen und erforderlichenfalls auf der Grundlage der Feststellungen des Gerichtshofs einen Vorschlag zur Überarbeitung der Liste der Einträge in Anhang IIa vorzulegen.
Der Rat ist auch übereingekommen, dass zur Frage der Koordinierung der Erwerbsunfähigkeitsleistungen, insbesondere derjenigen, die entweder infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder im Rahmen dieser Verordnung aus Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen werden, unter Berücksichtigung der Ziele von Artikel 42 des Vertrags weitere Überlegungen angestellt werden sollten, damit vor Ende des Jahres 2005 spezifische Vorschläge vorgelegt werden können.
VI. FAZIT
Der Rat ist der Ansicht, dass sein Gemeinsamer Standpunkt sowohl den Hauptzielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht als auch — durch die Übernahme der in Abschnitt III dieser Begründung genannten Abänderungen — der in erster Lesung abgegebenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments in weitem Maße Rechnung trägt.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.