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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2537 |
18.11.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2537 DER KOMMISSION
vom 17. November 2026
zur Festlegung des Standard-Datenübermittlungsformulars gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um zuverlässige und vergleichbare Daten über Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren sowie Entschuldungsverfahren zu erheben, sollte ein Standard-Übermittlungsformular erstellt werden. Da es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten von Verfahren gibt, sollte dieses Formular dazu beitragen, dass die erhobenen Daten vergleichbar und leicht verständlich sind, damit sie in zugänglicher und benutzerfreundlicher Weise veröffentlicht werden können. |
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(2) |
Mit dem Standard-Übermittlungsformular sollte sichergestellt werden, dass die Daten in strukturierter Weise bereitgestellt werden, differenziert nach Arten von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren, wobei ein ausreichender Grad an Ähnlichkeit zu gewährleisten ist, um den unterschiedlichen Arten solcher Verfahren in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
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(3) |
Die Daten über Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren sollten von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer vollständigen Aggregation oder stichprobenartigen Aggregation erhoben und der Kommission elektronisch übermittelt werden. |
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(4) |
Um das erforderliche Maß an Vergleichbarkeit der Daten über die Dauer von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der verschiedenen Arten von Verfahren erläutern. Zu demselben Zweck sollten die Arten der Ergebnisse von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren sowie Einzelheiten zu Elementen der Verfahrenskosten, zur Zahl der Neugründungen von Unternehmen und zu Arbeitsplatzverlusten im Zusammenhang mit diesen Verfahren festgelegt werden. |
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(5) |
Da verschiedene Arten von Daten für verschiedene Arten von Unternehmen und natürlichen Personen erhoben und bereitgestellt werden sollten, müssen diese Arten von Unternehmen und natürlichen Personen definiert werden. |
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(6) |
Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, der Kommission Daten auf der Grundlage einer stichprobenbasierten Aggregation zu übermitteln, sollten auch Daten über die Größen- und Diversitätsaspekte der Methode der stichprobenbasierten Datenaggregation vorlegen. |
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(7) |
In einigen Mitgliedstaaten können bei der Übermittlung bestimmte Handlungen oder Verfahren, die als integraler Bestandteil von Insolvenzverfahren im Sinne dieser Verordnung erscheinen, aber kein eigenständiges Verfahren oder die Eröffnungsphase eines Verfahrens darstellen, als „Teilverfahren“ berücksichtigt werden. Ein Entschuldungsverfahren sollte nicht allein deshalb als Teilverfahren gelten, weil es integraler Bestandteil des Insolvenzverfahrens nach nationalem Insolvenzrecht ist, solange der Mitgliedstaat die für das Entschuldungsverfahren statistisch relevanten Daten erhebt und bereitstellt. |
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(8) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das in Artikel 29 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannte Standard-Datenübermittlungsformular ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Das Standard-Datenübermittlungsformular ist gemäß den Anweisungen in Anhang II auszufüllen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
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1. |
„Bezugsjahr“ das am 31. Dezember endende volle Kalenderjahr; |
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2. |
„Berichtsjahr“ das Jahr, in dem die in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannten Daten an die Kommission zu übermitteln sind; |
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3. |
„vollständige Aggregation“ eine Datenerhebungsmethode, bei der Daten für alle Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren und Entschuldungsverfahren von allen Gerichten oder anderen Behörden, die in dem Mitgliedstaat für Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren zuständig sind, erhoben werden; |
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4. |
„stichprobenbasierte Aggregation“ eine Datenerhebungsmethode, bei der Daten für alle Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren und Entschuldungsverfahren von weniger als allen Gerichten oder anderen Behörden, die in dem Mitgliedstaat für Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren zuständig sind, erhoben werden; |
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5. |
„Insolvenzrestrukturierungsverfahren“ ein nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenes Restrukturierungsverfahren,
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6. |
„Insolvenzliquidationsverfahren“ ein nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenes Insolvenzliquidationsverfahren,
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7. |
„allgemeines Insolvenzverfahren“ ein nicht unter die Nummern 5 und 6 fallendes Verfahren nach dem Recht eines Mitgliedstaats,
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8. |
„Restrukturierungsverfahren vor der Insolvenz“ ein nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenes Restrukturierungsverfahren,
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9. |
„allgemeines Restrukturierungsverfahren“ ein nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenes Restrukturierungsverfahren,
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10. |
„sonstiges Insolvenzverfahren“ ein nicht unter die Nummern 5 bis 9 und 11 fallendes Verfahren nach dem Recht eines Mitgliedstaats,
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11. |
„zugehöriges Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren“ ein nicht unter die Nummern 5 und 10 fallendes Verfahren nach dem Recht eines Mitgliedstaats,
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12. |
„Entschuldungsverfahren“ ein Verfahren nach dem Recht eines Mitgliedstaats, das in erster Linie die Entschuldung oder den Erlass von Schulden eines insolventen Schuldners, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, zum Gegenstand hat; |
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13. |
„eigenständiges Verfahren“ ein Verfahren im Sinne der Nummern 5 bis 12, für das ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/1023 Daten getrennt erheben kann; |
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14. |
„Teilverfahren“ ein Verfahren, das als unter dem Gesichtspunkt der Datenerhebung integraler Bestandteil eines der unter den Nummern 5 bis 11 definierten Verfahren kein eigenständiges Verfahren oder die Eröffnungsphase eines Verfahrens darstellt und Folgendes umfassen kann:
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Artikel 3
(1) Die Daten werden nach einer der folgenden Methoden erhoben:
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a) |
vollständige Aggregation, |
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b) |
stichprobenbasierte Aggregation. |
(2) Die erhobenen Daten werden der Kommission über eine von der Kommission entwickelte elektronische Anwendung übermittelt. Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten Zugang zu dieser Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in einer der Amtssprachen der Union.
(4) Insolvenzverfahren der in Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Verfahren übermittelt, die unter die einschlägigen Arten von Verfahren gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 der vorliegenden Verordnung fallen. Die Mitgliedstaaten müssen nicht zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Verfahren unterscheiden.
(5) In Bezug auf die in Artikel 2 Nummern 8 bis 11 festgelegten Verfahren geben die Mitgliedstaaten an, welches dieser Verfahren ein Element oder Elemente zur Umsetzung von Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023 enthält.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/1023 geben die Mitgliedstaaten einen Gesamtzeitraum in Tagen an, den die Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren oder Entschuldungsverfahren in dem Mitgliedstaat gedauert haben.
(2) Bei der Übermittlung der durchschnittlichen Verfahrensdauer stellen die Mitgliedstaaten Folgendes bereit:
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a) |
Informationen über die durchschnittliche Dauer der Verfahren bis zum Zeitpunkt ihres Abschlusses; |
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b) |
Erläuterungen zu folgenden Punkten:
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Artikel 5
(1) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/1023 umfassen die Arten von Ergebnissen in Bezug auf
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a) |
Insolvenzliquidationsverfahren, allgemeine Insolvenzverfahren, sonstige Insolvenzverfahren und zugehörige Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren eines oder mehrere der folgenden Ergebnisse:
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b) |
Insolvenzrestrukturierungsverfahren, Restrukturierungsverfahren vor der Insolvenz und allgemeine Restrukturierungsverfahren, eines oder mehrere der folgenden Ergebnisse:
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c) |
Entschuldungsverfahren, auch wenn es sich bei dem Entschuldungsverfahren um ein Teilverfahren eines eigenständigen Verfahrens gemäß den Buchstaben a und b handelt, eines oder mehrere der folgenden Ergebnisse:
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d) |
bei Restrukturierungen, die außerhalb eines Gerichts oder einer anderen für Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren zuständigen Behörde durchgeführt wurden, ist das Ergebnis die Eintragung bei diesen Gerichten oder anderen für Insolvenz zuständigen Behörden, ohne dass bei ihnen eines der in Artikel 2 Nummern 5, 7, 8, 9, 10 oder 11 festgelegten Verfahren eingeleitet wird; |
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e) |
Rechtsbehelfe gegen das Ergebnis von Verfahren gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12, sofern die Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten, eines der folgenden Ergebnisse:
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(2) Bei der Übermittlung von Daten über Ergebnisse können die Mitgliedstaaten zusätzlich die Zahl der einzelnen Arten von Ergebnissen in Bezug auf die in ihrem Recht bestehenden Arten von Verfahren, die spezifischer sind als die in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 definierten Verfahrensarten, aufschlüsseln, wenn sie beschließen, auch Daten über diese nach ihrem Recht bestehenden spezifischeren Arten von Verfahren bereitzustellen.
Artikel 6
(1) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/1023 geben die Mitgliedstaaten, wenn sie die unter diesem Buchstaben genannten Daten erheben und aggregieren, die durchschnittlichen Kosten einer jeden Verfahrensart im Zusammenhang mit dem jeweiligen Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Entschuldungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 bis 12 an, ausgedrückt als absolute Zahl oder als Prozentsatz, berechnet auf der Grundlage der vollständigen Aggregationsmethode oder der stichprobenbasierten Aggregationsmethode als Verhältnis
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a) |
zu den Kosten des Verfahrens, die in der Entscheidung oder einem anderen Dokument, mit dem das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens erzielt wird, oder in einer damit zusammenhängenden gesonderten Entscheidung oder einem anderen Dokument, in dem diese Kosten angegeben sind, festgelegt sind; |
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b) |
zum Gesamtwert des Vermögens des Schuldners, der zu Beginn des Verfahrens oder während dessen Verlaufs ermittelt wird. |
Der Betrag, aus dem die durchschnittlichen Kosten des Verfahrens berechnet werden, umfasst stets die Kosten des Tätigwerdens des Insolvenzverwalters und kann, sofern dies in einer der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Entscheidungen oder anderen Unterlagen festgelegt ist, auch Gerichtsgebühren, staatliche Abgaben oder andere damit verbundene Kosten umfassen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/1023 geben die Mitgliedstaaten, wenn sie die unter diesem Buchstaben genannten Daten erheben und aggregieren, den Gesamtbetrag der Auszahlungen an Gläubiger an, die im Rahmen des jeweiligen Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Entschuldungsverfahrens im Sinne des Artikels 2 Nummern 5 bis 12 getätigt wurden, ausgedrückt in Prozent, berechnet auf der Grundlage der vollständigen Aggregationsmethode oder der stichprobenbasierten Aggregationsmethode als Verhältnis
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a) |
zum tatsächlichen Wert der Forderungen der ausbezahlten Gläubiger, der in der Entscheidung oder einem anderen Dokument festgelegt ist, mit dem das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens in erster Instanz rechtskräftig wird; |
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b) |
zum Wert derselben Forderungen, die in dem jeweiligen Verfahren von Gläubigern einer der in Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannten Art in Bezug auf diese Art von Gläubigern angemeldet wurden. |
Die angegebene durchschnittliche Befriedigungsquote kann für verschiedene Arten von Gläubigern angegeben werden, z. B. gesicherte Gläubiger, ungesicherte Gläubiger und gegebenenfalls andere Arten von Gläubigern.
(3) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/1023 geben die Mitgliedstaaten, wenn sie die unter diesem Buchstaben genannten Daten erheben und aggregieren, die Zahl der Unternehmer an, die innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss eines Verfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/1023 ein neues Unternehmen gegründet haben.
(4) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/1023 geben die Mitgliedstaaten, wenn sie die unter diesem Buchstaben genannten Daten erheben und aggregieren, die Gesamtzahl der Arbeitsplätze an, die im berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb des Bezugsjahres verloren gegangen sind, berechnet auf der Grundlage der Methode der vollständigen Aggregation oder der Methode der stichprobenbasierten Aggregation als die Zahl aller Arbeitsplätze, die in dem Mitgliedstaat in allen Unternehmen verloren gegangen sind, die ein Verfahren im Rahmen jeder Art von Verfahren nach Artikel 2 Nummern 5 bis 11 der vorliegenden Verordnung eingeleitet haben.
(5) Die Zahl der Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Restrukturierungs- oder Insolvenzverfahren im Sinne des Artikels 2 Nummern 5 bis 12 verloren gegangen sind, kann als Differenz zwischen der Zahl der Arbeitsplätze innerhalb des Unternehmens zum Zeitpunkt der Beantragung oder Eröffnung des jeweiligen Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahrens, sofern eine solche Eröffnung nach nationalem Recht vorgesehen ist, und der Zahl der Arbeitsplätze, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahrens erhalten wurden, berechnet werden.
Artikel 7
(1) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/1023 werden die folgenden Kategorien für die Größe der Schuldner, die keine natürlichen Personen sind, verwendet:
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a) |
Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten, |
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b) |
Unternehmen mit 10 bis 249 Beschäftigten, |
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c) |
Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten, |
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d) |
gegebenenfalls unbekannte Zahl der Beschäftigten. |
Die Zahl der Beschäftigten wird in Mitgliedstaaten, die Artikel 5 der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (3) im Zusammenhang mit Insolvenzstatistiken anwenden, in Jahresarbeitseinheiten ausgedrückt. Mitgliedstaaten, die Artikel 5 der genannten Empfehlung nicht anwenden, können die Zahl der Beschäftigten in der Mitarbeiterzahl ausdrücken. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Methode, die sie zur Berechnung der Zahl der Beschäftigten verwendet haben.
(2) Die Größe der Schuldner wird unter einer der in Absatz 1 aufgeführten Kategorien angegeben,
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a) |
entweder zum Datum des Endes des letzten Geschäftsjahres, auf das sich der letzte veröffentlichte Jahresabschluss des Unternehmens bezieht, sofern die Angaben zur Zahl der Beschäftigten darin enthalten sind, |
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b) |
alternativ dazu auf der Grundlage anderer Unterlagen, die dem für das Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde vor oder zu Beginn des betreffenden Verfahrens übermittelt wurden. |
(3) In Bezug auf Verfahren, die zur Entschuldung führen, auch in Form von Teilverfahren, geben die Mitgliedstaaten an, welche der folgenden Arten natürlicher Personen von diesen Verfahren betroffen sind:
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a) |
Unternehmer und andere natürliche Personen als Unternehmer; |
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b) |
nur Unternehmer; |
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c) |
nur andere natürliche Personen als Unternehmer. |
Artikel 8
(1) Bei einer Datenerhebung mit stichprobenbasierter Aggregation besteht die Mindeststichprobenanforderung hinsichtlich ihrer Größe gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/1023 aus mindestens 5 % der Gesamtzahl aller Arten von Verfahren nach Artikel 2 Nummern 5 bis 12 der vorliegenden Verordnung, die im Bezugsjahr in den Mitgliedstaaten bestanden und die
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a) |
beantragt oder eröffnet wurden, sofern eine solche Eröffnung nach nationalem Recht vorgesehen ist, und die noch anhängig waren; |
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b) |
abgeschlossen wurden; oder |
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c) |
vor der Eröffnung für unzulässig erklärt, abgelehnt oder zurückgezogen wurden. |
(2) Die in Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannten Mindeststichprobenanforderungen hinsichtlich der Diversität bestehen aus mindestens 5 % der Gesamtzahl der Gerichte und anderen Behörden, die für die Verwaltung jeder Art der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren zuständig sind.
Artikel 9
Erstes Bezugsjahr ist das Jahr 2027.
Die Mitgliedstaaten müssen Verfahren, die vor dem 17. Juli 2022 eingeleitet wurden, nicht mitteilen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. November 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/1023/oj.
(2) Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/848/oj).
(3) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj).
ANHANG I
STANDARD-DATENÜBERMITTLUNGSFORMULAR
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ANMERKUNG: |
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Bezugsjahr:
1. Zu meldende Informationen über die Arten von Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren und Entschuldungsverfahren (1)
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a) |
Bezeichnung des Verfahrens im nationalen Recht: Art des Verfahrens gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2537 der Kommission (im Folgenden die „Verordnung“): Umfasst das nationale Insolvenzverfahren ein Teilverfahren im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung: JA/NEIN [falls ja:] das Teilverfahren stellt Folgendes dar:
Handelt es sich bei der Art um ein „zugehöriges Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung, geben Sie bitte den Gegenstand/die Gegenstände an: Falls es sich um eine der in Artikel 2 Nummern 8, 9, 10 oder 11 der Verordnung genannten Arten handelt, enthält das Verfahren ein Element oder Elemente zur Umsetzung von Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023? JA/NEIN Handelt es sich bei der Art um ein „Entschuldungsverfahren“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung, geben Sie bitte an, ob das Verfahren Folgende betrifft:
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b) |
Bezeichnung des Verfahrens im nationalen Recht: Art des Verfahrens gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 der Verordnung: Umfasst das nationale Insolvenzverfahren ein Teilverfahren im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung: JA/NEIN [falls ja:] das Teilverfahren stellt Folgendes dar:
Handelt es sich bei der Art um ein „zugehöriges Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren“ gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung, geben Sie bitte den Gegenstand/die Gegenstände an: Falls es sich um eine der in Artikel 2 Nummern 8, 9, 10 oder 11 der Verordnung genannten Arten handelt, enthält das Verfahren ein Element oder Elemente zur Umsetzung von Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023? JA/NEIN Handelt es sich um ein „Entschuldungsverfahren“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung, so betrifft das Verfahren
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[c) ... usw.]
2. Zahl der Verfahren im Bezugsjahr (2)
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2.1. |
Gesamtzahl ALLER Verfahren, die
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2.2. |
davon
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2.3* |
Gegebenenfalls Zahl der Teilverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensarten
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3. Durchschnittliche Dauer der Verfahren (Gesamtdauer, ausgedrückt in Tagen gemäß Artikel 4 der Verordnung) (12)
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3.1. |
Durchschnittliche Dauer aller Verfahren im Bezugsjahr: |
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3.2. |
Davon durchschnittliche Dauer von
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4. Zahl der Verfahren, aufgeschlüsselt nach Art des Ergebnisses (13)
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4.1. |
Im Bezugsjahr in Bezug auf
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4.2. |
Handlungen, die außerhalb eines Gerichts oder einer anderen für Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren zuständigen Behörde (im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung) vorgenommen werden, sofern diese Handlungen nach nationalem Recht eingetragen sind: |
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4.3* |
Rechtsbehelfe gegen das Ergebnis von Verfahren (im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung)
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5.* Durchschnittliche Kosten des Verfahrens im Bezugsjahr (14)
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5.1* |
Durchschnittliche Kosten des Verfahrens für alle Verfahren
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5.2* |
Durchschnittliche Kosten des Verfahrens, aufgeschlüsselt nach Verfahrensarten:
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6.* Durchschnittliche Befriedigungsquote (in Prozent) in den Verfahren im Bezugsjahr (15)
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6.1* |
Durchschnittliche Befriedigungsquote in allen Verfahren
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6.2* |
Durchschnittliche Befriedigungsquote, aufgeschlüsselt nach Verfahrensarten:
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7. Zahl der Schuldner, die Gegenstand eines Restrukturierungsverfahrens oder Insolvenzverfahrens waren und die innerhalb von drei Jahren einen Restrukturierungsplan hatten, der im Rahmen eines früheren Restrukturierungsverfahrens zur Umsetzung von Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023 bestätigt wurde (16):
8.* Zahl der Unternehmer, die ein neues Unternehmen gründen, nachdem sie Gegenstand eines zur Entschuldung führenden Verfahrens waren (17):
9.* Zahl der Arbeitsplatzverluste im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren (18)
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9.1* |
Gesamtzahl der Arbeitsplatzverluste im Bezugsjahr: |
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9.2* |
Arbeitsplatzverluste aufgeschlüsselt nach Verfahrensarten:
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10. Informationen über die vom Mitgliedstaat angewandte Methodik (19)
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10.1. |
Beruht die Datenerhebung auf
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10.2** |
Wenn Ihr Mitgliedstaat Daten auf der Grundlage der Methode einer stichprobenbasierten Aggregation erhebt, geben Sie bitte Folgendes an:
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10.3** |
Wenn Ihr Mitgliedstaat Daten auf der Grundlage der Methode einer stichprobenbasierten Aggregation erhebt, geben Sie bitte Folgendes an:
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10.4** |
Sonstige relevante Informationen über die angewandte Stichprobenmethode: |
(1) Siehe Anhang II Nummer 1.
(2) Siehe Anhang II Nummer 2.
(3) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(4) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(5) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(6) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(7) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(8) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(9) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(10) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(11) Siehe Anhang II Nummer 2.1.5.
(12) Siehe Anhang II Nummer 3.
(13) Siehe Anhang II Nummer 4.
(14) Siehe Anhang II Nummer 5.
(15) Siehe Anhang II Nummer 6.
(16) Siehe Anhang II Nummer 7.
(17) Siehe Anhang II Nummer 8.
(18) Siehe Anhang II Nummer 9.
(19) Siehe Anhang II Nummer 10.
ANHANG II
ANWEISUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ZUM AUSFÜLLEN DES STANDARD-DATENÜBERMITTLUNGSFORMULARS
VORBEMERKUNGEN:
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1. |
Die Anweisungen in diesem Anhang dienen als Anleitung zum Ausfüllen des Standard-Datenübermittlungsformulars (im Folgenden „Formular“) in Anhang I. Die Nummerierung der Nummern in diesem Anhang entspricht der Nummerierung des Standard-Datenübermittlungsformulars in Anhang I, d. h., die einschlägigen Informationen zu jeder Nummer des Formulars sind unter derselben Nummer und Überschrift dieses Anhangs zu finden. |
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2. |
Die Mitgliedstaaten geben das Bezugsjahr an, für das sie Daten erhoben haben. |
1. Zu meldende Informationen über Arten von Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren und Entschuldungsverfahren
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1. |
Die Mitgliedstaaten geben die Bezeichnungen aller Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren sowie Entschuldungsverfahren an, die nach ihrem Recht im Rahmen der einschlägigen Verfahrensarten gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 bestehen. |
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2. |
Bei der Übermittlung der Bezeichnungen der nach ihrem Recht bestehenden Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Entschuldungsverfahren geben die Mitgliedstaaten an, unter welche Verfahrensart gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 diese Verfahren nach ihrem Recht gegebenenfalls fallen. Die Bezeichnung jedes Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahrens wird nur unter einer der Verfahrensarten gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 angegeben. Die Verfahren werden einer der in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 genannten Verfahrensarten zugeordnet, entsprechend ihrem sie kennzeichnenden Hauptgegenstand, obgleich sie einen oder mehrere Nebengegenstände haben können, die einer oder mehreren anderen in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 genannten Verfahrensarten entsprechen. Die Mitgliedstaaten können unter jeder dieser Verfahrensarten Informationen über mehr als eines ihrer Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Entschuldungsverfahren bereitstellen. |
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3. |
Die Mitgliedstaaten geben für jedes der eigenständigen Verfahren, die nach ihrem Recht bestehen und unter eine der Verfahrensarten gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 11 fallen, jedes Teilverfahren bezüglich der Entschuldung an, das diese eigenständigen Verfahren zur Folge haben können. |
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4. |
Die Mitgliedstaaten können für jedes der eigenständigen Verfahren, die nach ihrem Recht bestehen und unter eine der Verfahrensarten gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 11 fallen, innerhalb jedes solchen eigenständigen Verfahrens die Zahl etwaiger Teilverfahren in Bezug auf in Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe a genannte einzelne Verfahrensgegenstände angeben. |
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5. |
Übermittelt ein Mitgliedstaat mehr als ein Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Entschuldungsverfahren, das nach seinem Recht unter einer der Verfahrensarten gemäß Artikel 2 Nummern 5 bis 12 besteht, so kann er zusätzlich die Zahl jedes einzelnen nach seinem Recht bestehenden Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Entschuldungsverfahrens angeben. |
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6. |
Bei der Angabe der Bezeichnungen von Verfahren im nationalen Recht, die unter die Art „zugehörige Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 fallen, geben die Mitgliedstaaten an, welche in Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe a genannten Gegenstände von diesen „zugehörigen Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren“ betroffen sind. |
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7. |
In Bezug auf nationale Verfahren, die unter die Arten „Restrukturierungsverfahren vor der Insolvenz“ (Artikel 2 Nummer 8), „allgemeines Restrukturierungsverfahren“ (Artikel 2 Nummer 9), „sonstiges Insolvenzverfahren“ (Artikel 2 Nummer 10) oder „zugehöriges Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren“ (Artikel 2 Nummer 11) fallen, geben die Mitgliedstaaten an, ob diese Verfahren ein Element oder Elemente zur Umsetzung von Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023 enthalten. |
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8. |
Bei der Angabe der Bezeichnungen von Verfahren im nationalen Recht, die unter die Art des „Entschuldungsverfahrens“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 fallen, geben die Mitgliedstaaten an, ob das Verfahren alle natürlichen Personen oder nur Unternehmer oder nur natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, betrifft. |
2. Zahl der Verfahren im Bezugsjahr
2.1. Gesamtzahl aller Verfahren
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1. |
Unter der Gesamtzahl aller Verfahren geben die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl der Verfahren an, bei denen es sich um „eigenständige Verfahren“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 handelt und die sich im Bezugsjahr in einer der unter Nummer 2.1 Ziffern i bis iv des Formulars aufgeführten relevanten Verfahrensphasen befinden. |
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2. |
Die Gesamtzahl der Verfahren für jede Verfahrensphase (in Nummer 2.1 Ziffern i bis iv des Formulars) entspricht der Summe der Zahlen, die der Mitgliedstaat für die entsprechende Verfahrensphase der verschiedenen unter Nummer 2.2 des Formulars aufgeführten Verfahrensarten angegeben hat. |
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3. |
In der Verfahrensphase gemäß Nummer 2.1 Ziffer i des Formulars ist die Zahl der Verfahren anzugeben, die im Bezugsjahr beantragt oder eröffnet wurden, sofern eine solche Eröffnung nach nationalem Recht vorgesehen ist. In Mitgliedstaaten, in denen das Insolvenzrecht eine getrennte Eröffnung des Verfahrens (getrennt vom Beginn des Verfahrens) vorsieht, liegt es im Ermessen dieses Mitgliedstaats, über welchen Verfahrenszeitpunkt (d. h. den Antrag oder die Eröffnung) Bericht erstattet wird: jedes Verfahren wird nur einmal unter Nummer 2.1 Ziffer i des Formulars gezählt. |
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4. |
In der Verfahrensphase gemäß Nummer 2.1 Ziffer ii des Formulars ist die Zahl der Verfahren anzugeben, die während des Bezugsjahres noch anhängig waren, aber vor Beginn des Bezugsjahres beantragt (oder eröffnet) wurden. Verfahren, die im Laufe des Bezugsjahres abgeschlossen wurden, werden unter Nummer 2.1 Ziffer iii des Formulars gesondert gezählt. |
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5. |
In der Verfahrensphase unter Nummer 2.1 Ziffer iv des Formulars, die als „nicht eröffnet“ bezeichnet wird, geben die Mitgliedstaaten alle Restrukturierungsverfahren an, bei denen die Anträge im Bezugsjahr für unzulässig erklärt, abgelehnt oder vor der Eröffnung zurückgezogen wurden. Sie können dies für andere Verfahren angeben, soweit verfügbar. |
2.2. Zahl der Verfahren, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 definierten Verfahrensarten
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1. |
Die Mitgliedstaaten geben für das Bezugsjahr Folgendes an:
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2. |
Bei der Trennung der Zahlen je nachdem, ob Schuldner juristische oder natürliche Personen sind (wie unter Nummer 1 angegeben), übermitteln die Mitgliedstaaten zusätzlich zur Gesamtzahl der juristischen und der natürlichen Personen diese Zahlen wie folgt weiter aufgeschlüsselt:
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3. |
In Bezug auf Nummer 2.2 Buchstabe h des Formulars („Entschuldungsverfahren“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 12) schlüsseln die Mitgliedstaaten die Zahl der Verfahren nur nach den Kategorien für natürliche Personen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b oder c auf, sofern diese Daten im nationalen Recht erhoben werden, da Entschuldungsverfahren darauf ausgelegt sind, die Überschuldung von Schuldnern, die natürliche Personen sind, zu behandeln. |
3. Durchschnittliche Dauer der Verfahren
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1. |
Unter Nummer 3.1 des Formulars geben die Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr die durchschnittliche Dauer aller Insolvenzverfahren in Tagen und gezählt gemäß Artikel 4 an. |
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2. |
Unter Nummer 3.2 des Formulars schlüsseln die Mitgliedstaaten die Daten über die durchschnittliche Dauer der Verfahren nach den in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 definierten Verfahrensarten auf. Die Mitgliedstaaten geben die durchschnittliche Dauer dieser Verfahren für juristische und natürliche Personen gegebenenfalls getrennt an. |
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3. |
In Bezug auf die durchschnittliche Verfahrensdauer für
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4. |
Die durchschnittliche Dauer von Entschuldungsverfahren (im Sinne von Artikel 2 Nummer 12) umfasst neben dem gemäß Artikel 4 berechneten Zeitraum den Zeitraum des in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannten Verfahrens in Bezug auf Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, ein solches Verfahren einzuführen. Die durchschnittliche Dauer von Entschuldungsverfahren umfasst nur den Teil der Entschuldungsfrist, der vor der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Richtlinie (EU) 2019/1023 genannten Justiz- oder Verwaltungsbehörde stattfindet. |
4. Zahl der Verfahren, aufgeschlüsselt nach Art des Ergebnisses
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1. |
In Bezug auf die in Artikel 2 Nummern 6, 7, 10 und 11 definierten Verfahrensarten geben die Mitgliedstaaten ein oder mehrere Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a an, die die betreffenden Verfahrensarten im Bezugsjahr hatten. In diesem Zusammenhang teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob die unter der Art des Ergebnisses unter Ziffer i („Verkauf von Vermögenswerten“) angegebenen Daten alle Verfahren abdecken, bei denen Vermögenswerte verkauft wurden, oder sich nur auf bestimmte Formen des Verkaufs von Vermögenswerten beziehen (z. B. Verkauf des Unternehmens oder eines Teils davon als fortgeführtes Unternehmen). |
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2. |
In Bezug auf die in Artikel 2 Nummern 5, 8 und 9 genannten Verfahrensarten geben die Mitgliedstaaten die Zahl der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ergebnisse an, die die jeweiligen Verfahrensarten im Bezugsjahr hatten. |
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3. |
In Bezug auf Entschuldungsverfahren im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 geben die Mitgliedstaaten eines oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ergebnisse an, die die Entschuldungsverfahren im Bezugsjahr hatten. |
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4. |
In Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis c können die Mitgliedstaaten Ergebnisse in ihrem nationalen Insolvenzrecht, die unter diesen Buchstaben keiner bestimmten Art zugeordnet werden können, unter der für andere Ergebnisse offenen Zeile melden (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vi; Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v; Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii). |
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5. |
Liegen Daten vor, so können die Mitgliedstaaten die Zahl der Rechtsbehelfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e für jede Art von Verfahren angeben, für die in den in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 genannten Mitgliedstaaten Daten erhoben werden und
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5. Durchschnittliche Kosten der Verfahren
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1. |
Die Felder unter Nummer 5 des Formulars sind keine Pflichtfelder; nur Mitgliedstaaten, die diese Daten erheben, melden die Verfahrenskosten. |
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2. |
Unter Nummer 5.1 des Formulars können die Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr die durchschnittlichen Kosten eines Verfahrens angeben, wenn möglich sowohl als absoluter Wert in der jeweiligen Landeswährung als auch als Prozentsatz, der im Verhältnis zum Gesamtwert des Schuldnervermögens berechnet wird, im Einklang mit den Anweisungen in Artikel 6 Absatz 1. |
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3. |
Unter Nummer 5.2 des Formulars können die Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr die durchschnittlichen Kosten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 für jede der in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 definierten Verfahrensarten sowohl für juristische als auch für natürliche Personen sowie getrennt angeben. |
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4. |
Was die Arten von Verfahren betrifft, auf die in
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6. Daten zu den durchschnittlichen Befriedigungsquoten
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1. |
Die Felder unter dieser Nummer 6 des Formulars sind keine Pflichtfelder; nur Mitgliedstaaten, die diesbezügliche Daten erheben, melden die durchschnittlichen Befriedigungsquoten. |
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2. |
Unter Nummer 6.1 des Formulars können die Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr die durchschnittlichen Befriedigungsquoten im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 angeben, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den tatsächlichen Auszahlungen an die Gläubiger und dem Wert ihrer angemeldeten Forderungen, aufgeschlüsselt nach Gläubigerarten: für gesicherte und ungesicherte Gläubiger und gegebenenfalls für andere Arten von Gläubigern, jeweils getrennt. |
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3. |
Unter Nummer 6.2 des Formulars können die Mitgliedstaaten, in denen diese Daten verfügbar sind, die durchschnittlichen Befriedigungsquoten im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 für jede der in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 definierten Arten von Verfahren für gesicherte und ungesicherte Gläubiger und gegebenenfalls für andere Arten von Gläubigern getrennt angeben. |
7. Zahl der Schuldner, die Gegenstand eines Restrukturierungsverfahrens oder Insolvenzverfahrens waren und die innerhalb von drei Jahren einen Restrukturierungsplan hatten, der im Rahmen eines früheren Restrukturierungsverfahrens zur Umsetzung von Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023 bestätigt wurde
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1. |
Unter Nummer 7 des Formulars geben die Mitgliedstaaten die nach Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1023 erforderlichen Informationen an. |
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2. |
Die Mitgliedstaaten geben die Zahl der Schuldner an, die
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8. Zahl der Unternehmer, die ein neues Unternehmen gründen, nachdem sie Gegenstand eines zur Entschuldung führenden Verfahrens waren
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1. |
Das Feld unter dieser Nummer des Formulars ist kein Pflichtfeld; nur Mitgliedstaaten, die solche Daten erheben, melden Unternehmer, die ein neues Unternehmen gründen. |
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2. |
Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Unternehmer angeben, die ein neues Unternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 gegründet haben, nachdem sie
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3. |
Mitgliedstaaten, die Daten über Entschuldungsverfahren nur für alle natürlichen Personen erheben, einschließlich Unternehmern und Nichtunternehmern, können eine Schätzung der Zahl der Unternehmer vorlegen, die ein neues Unternehmen gegründet haben, nachdem sie Gegenstand eines Verfahrens waren, das zur Entschuldung eines solchen insolventen Unternehmers führt. |
9. Daten über Arbeitsplatzverluste im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren
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1. |
Das Feld unter dieser Nummer des Formulars ist kein Pflichtfeld; nur Mitgliedstaaten, die diesbezügliche Daten erheben, melden Arbeitsplatzverluste. |
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2. |
Die Mitgliedstaaten können für das betreffende Bezugsjahr Arbeitsplatzverluste im Sinne des Artikels 6 Absätze 4 und 5 sowohl für alle Verfahren als auch aufgeschlüsselt nach den in Artikel 2 Nummern 5 bis 11 definierten Verfahrensarten angeben, sowohl in Bezug auf Schuldner, die juristische Personen sind, als auch in Bezug auf Schuldner, die natürliche Personen sind. |
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3. |
In Bezug auf die unter Nummer 2 genannten Verfahren betreffend juristische Personen können die Mitgliedstaaten, in denen diese Daten verfügbar sind, die Arbeitsplatzverluste für jede in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannte Unternehmenskategorie angeben. |
10. Daten zur stichprobenbasierten Aggregation
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1. |
Unter Nummer 10.1 des Formulars gibt der Mitgliedstaat an, nach welcher Methode er die Daten erhoben hat:
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2. |
Jeder Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, der Kommission Daten auf der Grundlage der Methode einer stichprobenbasierte Aggregation zu übermitteln, macht folgende Angaben zu seinen Gerichten oder anderen Behörden, die für Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren und Entschuldungsverfahren zuständig sind:
Die Mitgliedstaaten nehmen in die Liste der Gerichte oder anderen zuständigen Behörden nach Unterabsatz 1 Buchstabe b mindestens ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde auf, das bzw. die im Bezugsjahr mindestens eine der in Artikel 2 Nummern 5 bis 12 genannten Verfahrensarten verwaltet hat, welche im Bezugsjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat bestand. |
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3. |
Die Mitgliedstaaten geben in Bezug auf Gerichte oder andere zuständige Behörden im Sinne von Nummer 2 Buchstabe b Folgendes an:
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4. |
Die Mitgliedstaaten erläutern, wie sie die Gesamtzahl oder die Gesamtdurchschnittswerte auf der Grundlage einzelner Stichprobenzahlen oder -werte im Rahmen der stichprobenbasierten Aggregationsmethode ermittelt haben. |
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5. |
Die Mitgliedstaaten können Folgendes erläutern:
Werden innerhalb der Erläuterung von Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a Berichtigungskoeffizienten für eine Gruppe von Zahlen oder Werten verwendet, so gibt der Mitgliedstaat an, nach welchen Merkmalen diese Gruppe(n) bestimmt wurde(n). |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2537/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)