ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2487)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/517/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(4) regelt, daß Portugal kein von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl bzw. Fleisch- und Knochenmehl sowie keine derartiges Tiermaterial enthaltenden Futter- und Düngemittel in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versenden darf. In der Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen(5) ist festgelegt, unter welchen Bedingungen verarbeitete tierische Abfälle zwecks Verbrennung oder Verwendung als Brennstoff in andere Mitgliedstaaten versendet werden können. Gemäß der Entscheidung 98/653/EG ist Portugal jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

(2) Die Maßnahmen, die Portugal getroffen und der Kommission am 12. Oktober 1998 mitgeteilt hat, umfassen u. a. die unschädliche Beseitigung bestimmter Risikomaterialien, das Verbot der Verwendung von Tiermehl in Futtermitteln jeder Art, die obligatorische Vernichtung von Tiermehl sowie die Einziehung und unschädliche Beseitigung jeglicher Tiermehlvorräte und tiermehlhaltiger Futtermittel. Es wird davon ausgegangen, daß das Risiko einer direkten oder indirekten BSE-Kontaminierung von Mensch oder Tier durch diese Maßnahmen verringert wird.

(3) Portugal hat der Kommission mitgeteilt, daß es in seinem Hoheitsgebiet nicht genügend Verbrennungsanlagen gibt, um die gesamten Vorräte an Tiermehl, tiermehlhaltigen Futtermitteln und verarbeiteten spezifizierten Risikomaterialien zu vernichten. Portugal hat der Kommission daher vorgeschlagen, Tiermaterial in einem anderen Mitgliedstaat verbrennen zu lassen. Da bei weniger Materialvorräten in Portugal auch Mensch und Tier direkt oder indirekt weniger gefährdet sind, sollte Portugal ermächtigt werden, Risikomaterial zwecks Verbrennung aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten zu versenden. In diesem Fall muß am Bestimmungsort eine angemessene Kontrolle gewährleistet sein.

(4) Vorbehaltlich einer auf der Grundlage der Schlußfolgerungen einer Kontrolle des Lebensmittel- und Veterinäramtes vor Ort durchgeführten Risikobewertung, die der Seuchenentwicklung Rechnung trägt und belegt, daß geeignete Maßnahmen zum Management des Seuchenrisikos getroffen wurden und daß die einschlägigen Gemeinschafts- und nationalen Vorschriften eingehalten und effektiv umgesetzt werden, war das Versendungsverbot für Rindererzeugnisse bis 1. August 1999 befristet worden.

(5) Auf der Generalversammlung des Ausschusses des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) vom 17. bis 21. Mai 1999 wurde ein Vorschlag der OIE-Codex-Kommission über die Kriterien zur Bestimmung des BSE-Status von Ländern bzw. Gebieten angenommen. Nach diesen Kriterien wird ein Land bzw. Gebiet als Risikoland bzw. Risikogebiet eingestuft, wenn die über einen Zeitraum von zwölf Monaten berechnete BSE-Inzidenzziffer bei der über 24 Monate alten Rinderpopulation des betreffenden Landes bzw. Gebiets über 100 BSE-Fälle pro Million Tiere ergibt. Die derzeitige BSE-Inzidenz, die in den letzten zwölf Monaten für die über 24 Monate alte Rinderpopulation berechnet wurde, liegt bei 211 pro Million Tiere. Dementsprechend muß Portugal als Land mit hohem BSE-Risiko eingestuft werden. In Artikel 3.2.13.9 des OIE-Codex werden Einfuhrbedingungen für entbeintes Fleisch und Fleischerzeugnisse von Rindern aus Ländern oder Gebieten mit hoher BSE-Inzidenz empfohlen. Portugal kann die Einhaltung dieser Bedingungen nicht garantieren.

(6) Zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit BSE hat das Lebensmittel- und Veterinäramt zwischen dem 22. Februar und 3. März 1999 und zwischen dem 19. und 23. April 1999 in Portugal Kontrollen vor Ort durchgeführt, um die Anwendung und Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz gegen BSE zu beurteilen. Das Amt gelangte zu dem Schluß, daß trotz ernsthafter Bemühungen und der beträchtlichen Fortschritte, die in so kurzer Zeit bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Management des Seuchenrisikos erzielt wurden, dennoch nicht alle Maßnahmen ordnungsgemäß durchgesetzt wurden.

(7) Daher empfiehlt es sich, das Versendungsverbot für Rindererzeugnisse aufrechtzuerhalten.

(8) Die Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten(6) regelt insbesondere in Artikel 10, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission festgestellte Handlungen mitteilen müssen, die den Vorschriften der Entscheidung 98/653/EG zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen und die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind.

(9) Gemäß der Richtlinie 89/662/EWG ist der Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet, bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen zu treffen. Es ist angezeigt, daß der Bestimmungsmitgliedstaat Protokolle für diese Maßnahmen festlegt.

(10) Die Entscheidung 98/653/EG sollte entsprechend geändert werden.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

1. Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem Hoheitsgebiet folgende Versendungen genehmigen:

a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versendung von für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammt und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erfuellt sind;

b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermaterial gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter den Bedingungen gemäß Anhang I.

2. Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermaterials genehmigt hat.

3. Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur Entgegennahme des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen sind.

4. Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermaterial gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des Anhangs I verbrannt wird.

5. Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können.

6. Nachdem die Kommission im Namen der Gemeinschaft vor Ort überprüft hat, ob der Bestimmungsmitgliedstaat die Vorschriften dieses Artikels einhält, und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beginnen kann."

2. In Artikel 4 wird das Datum "1. August 1999" durch das Datum "1. Februar 2000" ersetzt.

3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird das Wort "Anhang" durch "Anhang II" ersetzt.

4. Der derzeitige Anhang der Entscheidung 98/653/EG wird zu Anhang II, und Anhang I der vorliegenden Entscheidung wird eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.

(5) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.

(6) ABl. L 351 vom 2.2.1989, S. 34.

ANHANG

"ANHANG I

A. Bedingungen für die Versendung von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl, die von Säugetieren gewonnen wurden, sowie von Futtermitteln und Düngemitteln, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) enthalten

1. Die amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Teil B dieses Anhangs muß das Tiermaterial begleiten.

2. Alle Transportbehälter sind in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaats mit den Worten "Kein Futtermittel - Nur zur Verbrennung" zu kennzeichnen, und falls Tiermaterial in Transportsäcken in einem Transportbehälter befördert wird, sind auch die Transportsäcke entsprechend zu kennzeichnen.

3. Das Tiermaterial wird in amtlich verplombten, abgedeckten Behältern so transportiert, daß kein Material entweichen kann, und ist auf direktem Wege zu einer Verbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu befördern.

4. Portugal unterrichtet die zuständige Behörde am jeweiligen Bestimmungsort sowie alle Durchfuhrmitgliedstaaten über das ANIMO-System unter Angabe der unter Titel I Abschnitt I.3 Nummer 12(02) sowie Titel III Nummer D4(01) der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission(1) vorgesehenen Codes über die einzelnen Sendungen. Dabei muß die ANIMO-Mitteilung den Vermerk "Kein Futtermittel - Nur zur Verbrennung" enthalten.

5. Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats über das Eintreffen jeder Sendung, indem er ihr per Fax oder auf anderem Wege eine von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort ordnungsgemäß unterzeichnete Kopie der amtlichen Bescheinigung gemäß Nummer 1 übermittelt.

6. Der Bestimmungsmitgliedstaat führt ausführliche Protokolle über

a) die Kontrolle bei der Ankunft, Einlagerung und Umsetzung der einzelnen Sendungen und insbesondere das Entfernen der Plomben der Transportbehälter und die Gewichtsüberprüfung;

b) die Kontrolle der Bescheinigungen und ANIMO-Mitteilungen;

c) die Maßnahmen gemäß Nummer 5;

d) die Kontrolle der Reinigung der Transportbehälter;

e) die Kontrolle der Verbrennung des Tiermaterials;

f) die Buchführung der Verbrennungsanlage;

g) Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten.

B. AMTLICHE BESCHEINIGUNG

für zur Verbrennung bestimmte Fleischmehle, Knochenmehle und Fleisch- und Knochenmehle, die von Säugetieren gewonnen wurden, sowie für solche Tiermaterialien enthaltende Futtermittel und Düngemittel

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(1) ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 34."