Vorwort

Dies ist der vierte Jahresbericht über meine Tätigkeit als Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden „Kontrollbeauftragte“). Im Rahmen der OLAF-Verordnung bin ich mit der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen betraut. Diese Beschwerden betreffen die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF und mutmaßliche Verstöße gegen die für die OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften. Dies schließt mögliche Verstöße gegen Verfahrensvorschriften und Grundrechte ein.

Vor der Schaffung der Funktion des Kontrollbeauftragten konnten sich die vom OLAF untersuchten Personen nicht bei einer unabhängigen Stelle oder Behörde über den Umgang des OLAF mit einer Untersuchung beschweren. Ihre einzige Möglichkeit bestand darin, unter sehr strengen Bedingungen eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten wegen Missständen in der Verwaltungstätigkeit einzureichen oder zu versuchen, die außervertragliche Haftung der Kommission auszulösen.

Um diesen Mangel zu beheben, wurde mit den 2020 vorgenommenen Änderungen der OLAF-Verordnung ein angemessenes Beschwerdeverfahren eingeführt, das jedem Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich mit einer Beschwerde an den Kontrollbeauftragten zu wenden.

Mit diesem unabhängigen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf passt der Kontrollbeauftragte die Grundsätze eines wirksamen gerichtlichen Schutzes allmählich, aber stetig an die Grundsätze eines wirksamen verwaltungsrechtlichen Schutzes an. Der Kontrollbeauftragte berücksichtigt stets die Grundrechte, die sich aus der Charta der Grundrechte der EU ergeben, die spezifischen Verfahrensgarantien, die für die Tätigkeit des OLAF gelten, und die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Rechtsprechung der EU-Gerichte, die für OLAF-Untersuchungen gelten.

Für den Kontrollbeauftragten ist es wichtig, dass das Beschwerdeverfahren nicht nur für die Betroffenen ein wirksamer Rechtsbehelf ist, sondern auch dazu beiträgt, die Transparenz der Tätigkeiten des OLAF zu erhöhen. Eine effiziente und wirksame Betrugsbekämpfungsbehörde, die in der Lage ist, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, ist unabdingbar für die EU und die Steuerzahler. Ebenso wichtig ist es aber, dass die OLAF-Untersuchungen zu möglichen Betrugsfällen unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte und Verfahrensgarantien durchgeführt werden.

Um die Rolle des Kontrollbeauftragten und die Grenzen dieser Funktion besser nachvollziehen zu können, darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass der Kontrollbeauftragte nicht als Richter fungiert, der die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und Handlungen des OLAF prüft. Vielmehr besteht der Auftrag des Kontrollbeauftragten darin, Lösungen für die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Probleme zu finden und vorzuschlagen. Indem der Kontrollbeauftragte Lösungen vorschlägt und dem Generaldirektor des OLAF letztlich Empfehlungen gibt, versucht er auch, die betreffenden Probleme zu lösen und die Verwaltungs- und Untersuchungspraxis des OLAF vorausschauend zu verbessern.

Dieser Bericht folgt der Struktur der früheren jährlichen Tätigkeitsberichte der Kontrollbeauftragten. Er beginnt mit einem Überblick über den Auftrag und das Mandat der Kontrollbeauftragten und die Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens. Anschließend werden die wichtigsten Statistiken und Zahlen zu den im Jahr 2025 bearbeiteten Beschwerden vorgestellt. In dem Bericht werden ferner die verfahrenstechnischen Aspekte der Bearbeitung von Beschwerden untersucht und der Lösungsvorschlag vorgestellt, den die Kontrollbeauftragte im Laufe des Jahres vorgelegt hat und der anschließend vom OLAF vollständig umgesetzt wurde. Ferner werden die wichtigsten Feststellungen der Kontrollbeauftragten zu wesentlichen materiellrechtlichen Fragen dargelegt, insbesondere zu den Verteidigungsrechten der Betroffenen, zur Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Inspektionen und digitalen forensischen Untersuchungen sowie zu den Sprachen, die bei OLAF-Untersuchungen verwendet werden können.

Darüber hinaus enthält der Bericht spezifische Abschnitte zu den wichtigsten Entwicklungen im Laufe des Jahres, darunter i) die Annahme der Arbeitsvereinbarungen zwischen der Kontrollbeauftragten und dem OLAF, ii) Konsultation der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der OLAF-Verordnung und iii) die Umsetzung aller Empfehlungen der Kontrollbeauftragten zu den OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren (im Folgenden „Leitlinien“). Der Bericht schließt mit Bemerkungen zur Zusammenarbeit der Kontrollbeauftragten mit Interessenträgern im Laufe des Jahres und die administrative und rechtliche Unterstützung durch das Sekretariat wird gewürdigt, für die die Kontrollbeauftragte aufrichtig dankbar ist.

Das Beschwerdeverfahren ist zu einem wichtigen Sicherheitsinstrument für Betroffene geworden, mit dem sichergestellt wird, dass die Tätigkeiten des OLAF mit den einschlägigen Verfahrensgarantien und Untersuchungsvorschriften im Einklang stehen. Jenseits der Klärung einzelner Beschwerden haben die Entscheidungen der Kontrollbeauftragten die Ermittlungspraxis des OLAF mitgestaltet, indem dadurch der Umfang und die praktische Anwendung dieser Verfahrensgarantien präzisiert wurden. Die rechtliche Begründung in Beschwerdeentscheidungen hat bereits in mehreren Fällen zu einer Überarbeitung der Leitlinien des OLAF geführt, wodurch einzelne Fälle über ihren unmittelbaren tatsächlichen Kontext hinaus wirksam wurden.

Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, das Bewusstsein für die Art von Fragen zu schärfen, die den Beschwerden von Betroffenen zugrunde liegen, und gleichzeitig die Rechenschaftspflicht des OLAF und das Vertrauen der Menschen in das System, das die EU zur Betrugsbekämpfung eingerichtet hat, zu stärken.

Inhalt

Vorwort

1

1.

Auftrag und Mandat des Kontrollbeauftragten

4

2.

Das Beschwerdeverfahren

5

3.

Überblick über die im Jahr 2025 eingereichten Beschwerden

5

4.

Verfahrensrechtliche Aspekte Die Schritte einer effektiven Beschwerdebearbeitung

8

4.1

Zulässigkeit

9

4.1.1

Die einmonatige Frist für die Einreichung einer Beschwerde

10

4.1.2

Beschwerden außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kontrollbeauftragten

11

4.1.3

Anhängige Rechtsstreitigkeiten

11

4.1.4

Einstellung der Korrespondenz bei sich wiederholenden Beschwerden

12

4.2

Kontradiktorisches Verfahren

12

4.3

Aufforderung zur Beilegung der Beschwerde

13

4.4

Abschließende Entscheidungen

13

5.

Inhaltliche Aspekte: Überblick über die wichtigsten Feststellungen der Kontrollbeauftragten

14

5.1.

Recht auf Verteidigung

14

5.1.1.

Das Recht, in Kenntnis gesetzt zu werden

14

5.1.2.

Recht auf Beistand durch eine Person nach eigener Wahl

15

5.1.3.

Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vom OLAF festgestellten Sachverhalten

16

5.1.4.

Akteneinsicht und Zugang zu Dokumenten, auf die in der Sachverhaltsdarstellung Bezug genommen wird

18

5.2.

Durchsuchung von Räumlichkeiten und digitale forensische Untersuchungen

19

5.3.

Verwendete Sprachen

21

6.

Abschluss von Arbeitsvereinbarungen zwischen der Kontrollbeauftragten und dem OLAF

21

7.

Konsultation zur Bewertung der OLAF-Verordnung

22

8.

Folgemaßnahmen zur Annahme der neuen Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren

24

9.

Beziehungen zu den Beteiligten

27

10.

Administrative und rechtliche Unterstützung

27

11.

Kontaktaufnahme mit der Kontrollbeauftragten und Einreichung einer Beschwerde

28

Anhang.

Verweise

29

Rechtsrahmen

29

Jahresberichte und Stellungnahmen

29

1.   Auftrag und Mandat des Kontrollbeauftragten

Das Amt des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien ist eine Funktion, die im Rahmen der Verordnung (EU/Euratom) 2020/2023 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „OLAF-Verordnung“) zum Schutz der Verfahrensgarantien und Grundrechte von Betroffenen (3) in Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) geschaffen wurde. Dr. Julia Laffranque wurde am 3. Mai 2022  (4) als erste Kontrollbeauftragte für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie wird durch das Sekretariat des Überwachungsausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) unterstützt.

Gemäß Artikel 9a Absatz 8 der OLAF-Verordnung

Der Kontrollbeauftragte übt seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit aus und nimmt bei der Erfüllung seiner Pflichten keine Weisungen entgegen (5). Da die Betroffenen im Verlauf einer Untersuchung grundsätzlich keine Rechtsmittel gegen die Handlungen oder Unterlassungen des OLAF einlegen können, ist die Möglichkeit, beim Kontrollbeauftragten eine Beschwerde einreichen zu können, von großer Bedeutung. Beschwerdeführende können sich innerhalb der in Artikel 9b der OLAF-Verordnung festgelegten strengen Fristen an den Kontrollbeauftragten wenden, um eine unabhängige und gründliche Prüfung ihrer Beschwerde zu erwirken.

Bei der Untersuchung von Beschwerden von Betroffenen, die sich auf die Achtung der Verfahrensgarantien durch das OLAF und die Einhaltung der für OLAF-Untersuchungen geltenden Bestimmungen beziehen, versucht der Kontrollbeauftragte nicht, sich bei der Entscheidung über die Art der Durchführung einer Untersuchung, der Prüfung von Beweisen und der zu ziehenden Schlussfolgerungen an die Stelle des OLAF zu setzen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, zweifellos zu zeigen, dass das OLAF in Übereinstimmung mit den in seinem Rechtsrahmen festgelegten Vorschriften gehandelt hat (wenn der Kontrollbeauftragte feststellt, dass kein Verstoß vorliegt), und das OLAF aufzufordern, Maßnahmen zur Klärung einer Beschwerde durch einen Lösungsvorschlag zu ergreifen, wenn er einen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien oder die für Untersuchungen geltenden Vorschriften feststellt. Kommt der Kontrollbeauftragte zu dem Ergebnis, dass die vom OLAF ergriffenen Maßnahmen nicht zufriedenstellend sind, gibt er in einem zweiten Schritt eine Empfehlung an das OLAF ab, wie die Beschwerde beigelegt werden kann.

Der Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden in einem kontradiktorischen Verfahren, wobei er insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) (6), die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts und die einschlägige Rechtsprechung der EU-Gerichte (7) berücksichtigt. Er greift jedoch nicht in die Durchführung einer OLAF-Untersuchung ein und kann dies auch nicht tun (8).

Das Jahr 2025 war angesichts der Komplexität der in den eingegangenen Beschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen ein schwieriges, aber zugleich auch ein produktives Jahr. Die Kontrollbeauftragte kann dabei nicht auf einzelne laufende OLAF-Untersuchungen verweisen und muss dafür Sorge tragen, dass deren Vertraulichkeit auch nach deren Abschluss gewahrt bleibt (9). Dennoch gibt dieser Bericht einen Überblick über die Arten von Bedenken, die von Betroffenen vorgebracht wurden. Ferner wird dargelegt, wie diesen Bedenken Rechnung getragen wurde, wie das Beschwerdeverfahren funktioniert und welche Ergebnisse durch seine Umsetzung erzielt wurden.

2.   Das Beschwerdeverfahren

Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Oktober 2022 hatte die Kontrollbeauftragte Gelegenheit, sich mit einer Reihe bemerkenswerter rechtlicher Fragen auseinanderzusetzen und schrittweise einen soliden konzeptionellen Rahmen für die Prüfung von Beschwerden zu entwickeln. Im Jahr 2025 wurden Beschwerden umgehend bearbeitet und gründlich und umfassend geprüft.

Zum besseren Verständnis der Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Kontrollbeauftragte einen speziellen, direkten Zugang zur jeweiligen Fallakte des OLAF hat. Dies hat seinen Grund in den Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“) (10) und den kürzlich unterzeichneten Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und der Kontrollbeauftragten (im Folgenden „Arbeitsvereinbarungen“) (11). Diese Form des Zugangs zur Fallakte des OLAF ist von vorrangiger Bedeutung, um Beschwerdeführenden die Gewissheit zu geben, dass die Kontrollbeauftragte in der Lage ist, die Untersuchungstätigkeiten des OLAF gründlich zu prüfen, und zwar selbst dann, wenn einige der maßgeblichen Informationen vertraulich sind und den Beschwerdeführenden nicht mitgeteilt werden können. In dieser Hinsicht muss die Kontrollbeauftragte oft eine schwierige Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchung auf der einen Seite und dem kontradiktorischen Charakter des Beschwerdeverfahrens auf der anderen Seite treffen.

Im Jahr 2025 schloss die Kontrollbeauftragte die Prüfung von einer im Jahr 2024 eingereichten Beschwerde ab. Im Jahr 2025 wurden 19 neue Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen eingereicht. Im Berichtsjahr schloss die Kontrollbeauftragte ihre Prüfung für 17 dieser Beschwerden ab. Eine Beschwerde wurde im dritten Quartal des Jahres zwar für zulässig erklärt, erforderte jedoch aufgrund des kontradiktorischen Verfahrens und der sowohl vom OLAF als auch vom Beschwerdeführenden eingereichten Anträge auf Verlängerung der Verfahrensfristen eine längere Bearbeitungszeit. Eine weitere Beschwerde wurde kurz vor Jahresende eingereicht und ebenfalls für zulässig erklärt. Über beide Beschwerden wurde im ersten Halbjahr 2026 entschieden.

3.   Überblick über die im Jahr 2025 eingereichten Beschwerden

Die meisten der 19 Beschwerden, die im Jahr 2025 bei der Kontrollbeauftragten eingingen, wurden von Personen eingereicht, die von internen OLAF-Untersuchungen betroffen waren (12) (12); sechs Beschwerden betrafen externe Untersuchungen (13) und eine betraf einen Koordinierungsfall (14) (Abbildung 1). Die meisten Beschwerden wurden auf Englisch eingereicht, es wurden aber auch andere Sprachen (Rumänisch, Schwedisch und Spanisch) verwendet (Abbildung 2). 16 Beschwerden wurden von natürlichen Personen und drei von juristischen Personen eingereicht (Abbildung 3). Im Berichtsjahr reichten einige Beschwerdeführende mehr als eine Beschwerde ein: Die Gesamtzahl der Personen, die sich im Jahr 2025 beschwerten, belief sich daher auf acht, von denen fünf natürliche Personen und drei juristische Personen waren (Abbildung 3). Vier der eingegangenen Beschwerden wurden von einer Rechtsvertretung eingereicht.

Abbildung 1

Arten von OLAF-Untersuchungen, gegen die im Jahr 2025 Beschwerde eingelegt wurde.

Abbildung 2

Sprachen der im Jahr 2025 eingereichten Beschwerden.

Abbildung 3

Beschwerdeführende und Anzahl der Beschwerden

Die Beschwerdeführenden beriefen sich in den meisten Fällen auf die Missachtung ihrer Verfahrensgarantien gemäß Artikel 9 der OLAF-Verordnung und ihrer Grundrechte gemäß der Charta (Abbildung 4). Diese Beschwerden betrafen mutmaßliche Verstöße gegen i) die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung (Artikel 48 der Charta), ii) den Anspruch auf rechtliches Gehör und die wirksame Ausübung ihres Rechts, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern (Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung), iii) das Recht, in Kenntnis gesetzt zu werden (Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung), iv) die Grundsätze der Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit bei der Durchführung von Untersuchungen (Artikel 9 Absatz 1 der OLAF-Verordnung), v) das Recht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41 der Charta), vi) das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), vii) den Schutz personenbezogener Daten und viii) das Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen (Artikel 9 Absatz 2 der OLAF-Verordnung) (Abbildung 5). Beschwerdeführende beschwerten sich auch über die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften (15), insbesondere i) die Durchführung digitaler forensischer Analysen, ii) die Vorschriften über die Identifizierung und Benachrichtigung Betroffener, iii) die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses, iv) den Umfang der OLAF-Untersuchungen, v) die Nutzung des Fallbearbeitungssystems des OLAF, vi) unrechtmäßige Überwachung, vii) Handlungen von OLAF-Bediensteten, die ihre Befugnisse überschritten, und viii) die Vertraulichkeit von OLAF-Untersuchungen (Abbildung 6).

Abbildung 4

Gegenstand der im Jahr 2025 eingereichten Beschwerden.

Abbildung 5

Analyse der verschiedenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Verfahrensgarantien aus dem Jahr 2025 (einschließlich zulässiger und unzulässiger Beschwerden).

Abbildung 6

Analyse der Vorwürfe bezüglich der für Untersuchungen geltenden Bestimmungen.

4.   Verfahrensrechtliche Aspekte Die Schritte einer effektiven Beschwerdebearbeitung

Die Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden auf faire, unabhängige und unparteiische Weise. Im Einklang mit der OLAF-Verordnung und den Durchführungsbestimmungen der Kontrollbeauftragten umfasst das Verfahren die folgenden Phasen: i) Prüfung der Zulässigkeit einer Beschwerde, ii) Prüfung der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten stichhaltigen Argumente, Stellt die Kontrollbeauftragte Verstöße fest, kann sie je nach Sachlage das OLAF auffordern, die Beschwerde zu klären (Lösungsvorschlag), und gegebenenfalls eine Empfehlung an das OLAF richten und iii) in jedem Fall erlässt die Kontrollbeauftragte eine abschließende Entscheidung, in der sie die Beschwerdeführenden über ihre Feststellungen informiert.

4.1   Zulässigkeit

Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang einer Beschwerde muss die Kontrollbeauftragte über deren Zulässigkeit entscheiden. Die Bedingungen für die Zulässigkeit sind in Artikel 9b Absätze 1 und 2 der OLAF-Verordnung sowie in Artikel 5 der Durchführungsbestimmungen aufgeführt. Damit eine Beschwerde zulässig ist, ist sie binnen eines Monats, nachdem der Beschwerdeführende Kenntnis von den einschlägigen Umständen erlangt hat, die angeblich einen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien oder die Untersuchungsvorschriften darstellen, einzulegen. In jedem Fall muss sie spätestens einen Monat nach Abschluss der Untersuchung eingelegt werden.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden folgt die Kontrollbeauftragte einem Ansatz, der sowohl den Wortlaut als auch den Zweck der maßgeblichen Bestimmungen der OLAF-Verordnung zu beachten versucht. Im Jahr 2025 bewertete die Kontrollbeauftragte die Zulässigkeit aller Beschwerden innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Sie erklärte drei Beschwerden für zulässig, vier für teilweise zulässig und 12 für unzulässig (Abbildung 7).

Die Unzulässigkeit wurde wie folgt begründet: i) in zehn Fällen wurden in den Beschwerden Vorwürfe erhoben, die außerhalb des Mandats der Kontrollbeauftragten lagen; ii) in zehn Fällen stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass die Vorwürfe offensichtlich unbegründet waren, entweder weil sie unbegründet (16) waren oder weil sie einer Grundlage entbehrten (17); iii) in zehn Fällen enthielten die Beschwerden sich wiederholende Vorwürfe (siehe Abschnitt 4.1.4 des Tätigkeitsberichts); iv) in neun Fällen hielten die Beschwerdeführenden die in Artikel 9b Absatz 2 festgelegten Fristen nicht ein; v) in einem Fall wurde die Beschwerde von einer Person eingereicht, die keine betroffene Person war (Abbildung 8).

Abbildung 7

Zulässigkeit der im Jahr 2025 eingelegten Beschwerden

Abbildung 8

Gründe für die Unzulässigkeit von im Jahr 2025 eingelegten Beschwerden (einschließlich teilweise zulässiger Beschwerden)

4.1.1.   Die einmonatige Frist für die Einreichung einer Beschwerde

Auch im Jahr 2025 war die Zulässigkeit nach wie vor ein wichtiger „Gatekeeper“ im Beschwerdeverfahren der Kontrollbeauftragten. In allen Fällen, in denen Beschwerden oder Vorwürfe für unzulässig befunden wurden, erläuterte die Kontrollbeauftragte den Beschwerdeführenden ausführlich die rechtliche Grundlage und die Gründe für ihre Entscheidung. Wie bereits erwähnt, sind in Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung zwei Verjährungsfristen für die Einreichung von Beschwerden beim Kontrollbeauftragten vorgesehen. Nach dieser Bestimmung sind Beschwerden einzureichen entweder i) innerhalb eines Monats, nachdem der Beschwerdeführende Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die den behaupteten Verstoß darstellen, oder ii) innerhalb eines Monats nach Abschluss der Untersuchung, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Für abgeschlossene Untersuchungen ist in der OLAF-Verordnung eine zusätzliche strengere Zulässigkeitsvoraussetzung vorgesehen: Die Beschwerde muss spätestens einen Monat nach Abschluss der Untersuchung eingelegt werden, unabhängig davon, wann der Beschwerdeführende Kenntnis von den einschlägigen Umständen erlangt hat (Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung).

Die Kontrollbeauftragte stellt fest, dass diese zweifelsohne restriktive Bedingung für abgeschlossene Untersuchungen dem Zweck dient, die Wirksamkeit sowohl aller Folgemaßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene als auch ihrer eigenen Lösungsvorschläge und Empfehlungen in einem konkreten Fall zu wahren. Eine Stellungnahme der Kontrollbeauftragten wäre in abgeschlossenen Fällen, bei denen es dann möglicherweise ständig weitere Verfahren vor den zuständigen nationalen oder EU-Behörden gäbe, von geringem Nutzen. In diesen seltenen Fällen können die Betroffenen nach Einschätzung der Kontrollbeauftragten ihre Beschwerden bei diesen Behörden nur in der Weise weiterverfolgen, dass sie von den verfügbaren gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln Gebrauch machen.

Auch wenn die absolute einmonatige Verjährungsfrist für abgeschlossene Untersuchungen funktional gerechtfertigt ist, kann dies in bestimmten Fällen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit und Fairness geben (18). Dies ist insofern schwerwiegend, als das OLAF nach der OLAF-Verordnung derzeit nicht verpflichtet ist, Betroffene über den genauen Zeitpunkt zu informieren, zu dem eine Untersuchung, die Feststellungen gegen sie enthält, abgeschlossen wird. Infolgedessen kann die einmonatige Verjährungsfrist ohne Wissen des Betroffenen zu laufen beginnen, wodurch ihm in der Praxis ein wirksamer Zugang zum Beschwerdeverfahren verwehrt bleiben könnte.

Bei einer der im Jahr 2025 eingereichten Beschwerden sah sich die Kontrollbeauftragte mit genau dieser Situation konfrontiert und musste zwischen der strikten Anwendung der in Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen (die dazu geführt hätte, dass die Beschwerde wegen Verjährung für unzulässig erklärt worden wäre) und den in Artikel 41 der Charta verankerten übergeordneten Grundsätzen der Fairness und der guten Verwaltung abwägen.

In diesem Fall hatte das OLAF den Beschwerdeführenden erst nach Ablauf der einmonatigen Frist über die Möglichkeit informiert, eine Beschwerde bei der Kontrollbeauftragten einzureichen. Die Kontrollbeauftragte war daher der Auffassung, dass angesichts der besonderen Umstände des Falles die automatische Anwendung von Artikel 9b Absatz 2 letzter Gedankenstrich der OLAF-Verordnung gegen die in Artikel 41 der Charta verankerten Grundsätze der Fairness und einer guten Verwaltung verstoßen würde. Die Kontrollbeauftragte kam zu dem Schluss, dass das OLAF, als es den Beschwerdeführenden über die Möglichkeit informierte, eine Beschwerde bei der Kontrollbeauftragten einzureichen, davon ausging, dass mit dieser Mitteilung die Verjährungsfrist zu laufen beginnen würde. Dies war die einzige Auslegung, die Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung nicht seine praktische Wirksamkeit nehmen und die gleichzeitig sicherstellen würde, dass dem Beschwerdeführenden nicht in der Praxis der Zugang zum Beschwerdeverfahren verwehrt würde. Die Beschwerde wurde daher für zulässig erklärt.

Die Kontrollbeauftragte ist daher der Auffassung, dass die strikte Frist für die Einreichung von Beschwerden, insbesondere (aber nicht nur) bei abgeschlossenen Untersuchungen, ein Thema ist, das im Rahmen der Bewertung und einer möglichen späteren Überarbeitung der OLAF-Verordnung einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollte  (19).

4.1.2.   Beschwerden außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kontrollbeauftragten

Die tägliche Arbeit des OLAF beinhaltet die Verarbeitung großer Mengen an personenbezogenen Daten, einschließlich sensibler Daten. Das OLAF kann auch Untersuchungstätigkeiten wie digitale forensische Untersuchungen durchführen, die im Hinblick auf den Datenschutz als Eingriff in die Privatsphäre angesehen werden könnten. Daher ist es nicht überraschend, dass Beschwerdeführende im Jahr 2025 zahlreiche Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrem Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten äußerten, wie es in Artikel 8 der Charta sowie in der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „DSGVO“) garantiert wird (20).

Obgleich, wie die Kontrollbeauftragte bereits dargelegt hat (21), ihr Mandat die Überprüfung der Achtung der Grundrechte durch das OLAF beinhaltet, verfügt die EU über eine unabhängige Aufsichtsbehörde, den Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „EDSB“), der für eine Reihe von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verantwortlich ist. Gemäß Artikel 52 der EU-Datenschutzverordnung ist der EDSB zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Union zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Union. Da die EU eine spezielle Einrichtung geschaffen hat, um das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, ist es Aufgabe dieser Einrichtung, also des EDSB, Beschwerden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten, und fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Kontrollbeauftragten. Nach diesen Bestimmungen kann jede Person binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem sie Kenntnis von den Umständen erlangt hat, auf denen die Beschwerde beruht, Beschwerde beim EDSB einlegen. Im Interesse der Transparenz nahm die Kontrollbeauftragte eine entsprechende Bestimmung in die Durchführungsbestimmungen auf, um diese Kompetenzverteilung widerzuspiegeln (22).

Zwar befasst sich die Kontrollbeauftragte nicht mit Vorwürfen, die ausschließlich die Auslegung und Anwendung der EU-Datenschutzverordnung betreffen, doch bearbeitet sie Aspekte im Zusammenhang mit Privatsphäre und Datenschutz bei der Bewertung der übergreifenden Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF.

4.1.3.   Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Im Berichtsjahr bearbeitete die Kontrollbeauftragte eine Beschwerde, in der Sachverhalte vorgebracht worden waren, die in einem Verfahren vor dem Gericht anhängig waren. Nach Artikel 6 der Durchführungsbestimmungen muss die Kontrollbeauftragte ein Verfahren einstellen, wenn sie feststellt, dass der in der Beschwerde vorgebrachte Sachverhalt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist oder war. Dementsprechend stellte die Kontrollbeauftragte, wie im Jahr 2023 (23), die Prüfung der Beschwerde in Bezug auf die beim Gericht anhängigen Vorwürfe ein und ließ die verbleibenden Vorwürfe zu.

Dieser Fall zeigte eine Regelungslücke in der OLAF-Verordnung auf, da sie keine ausdrückliche Bestimmung über das Zusammenspiel zwischen dem Beschwerdeverfahren und Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten oder EU-Gerichten enthält. Diese Lücke führt sowohl bei den Beschwerdeführenden als auch bei der Verwaltung zu Unsicherheit darüber, wie Beschwerden zu behandeln sind, wenn die zugrunde liegenden Sachverhalte bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind. Da das Beschwerdeverfahren Klagen, die bei Justizbehörden wie dem Gericht oder dem EuGH eingereicht wurden, ergänzen und nicht parallel dazu laufen soll, bedeutet das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung in der OLAF-Verordnung, dass dieselbe Angelegenheit gleichzeitig von der Kontrollbeauftragten und einer Justizbehörde geprüft werden könnte. Diese Doppelung könnte zu widersprüchlichen Tatsachenbewertungen führen.

Aus diesen Gründen hat die Kontrollbeauftragte die beiden gesetzgebenden Organe der EU aufgefordert, Artikel 9b der OLAF-Verordnung zu ändern, um eine klare Verpflichtung für die Kontrollbeauftragte aufzunehmen, einen Fall zu schließen, bei dem die zugrunde liegende Angelegenheit vor nationalen Gerichten oder EU-Gerichten anhängig ist (24).

4.1.4.   Einstellung der Korrespondenz bei sich wiederholenden Beschwerden

Der Kontrollbeauftragten wurden im Berichtsjahr keine Beschwerden vorgelegt, die beleidigende Äußerungen enthielten. Sie sah sich jedoch mit Fällen konfrontiert, in denen Beschwerdeführende mehrfach Beschwerden mit gleichlautenden Vorwürfen einreichten, obwohl die Probleme bereits durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, mit dem die Beschwerde für unzulässig erklärt wurde, oder durch eine endgültige Entscheidung in der Sache erledigt waren. Die Kontrollbeauftragte befasste sich auch mit Fällen, in denen Beschwerdeführende eine große Zahl von Beschwerden zu Fragen einreichten, die für die OLAF-Untersuchungen von untergeordneter oder nicht von relevanter Bedeutung waren. Solche Verhaltensweisen bergen die Gefahr, dass das Beschwerdeverfahren nicht im Rahmen seines Hauptzwecks, nämlich des wirksamen Schutzes der Grundrechte und Verfahrensgarantien für Personen, die von OLAF-Untersuchungen betroffen sind, genutzt wird. Solche Praktiken können auch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die Kontrollbeauftragte als auch für das Sekretariat mit sich bringen und dazu führen, dass Zeit und Ressourcen für Angelegenheiten aufgewandt werden, die nicht wesentlich zum Schutz der Rechte beitragen, die mit dem Mechanismus gewahrt werden sollen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass das Beschwerdeverfahren nur für begründete und relevante Beschwerden genutzt wird, um seine Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren.

Die Kontrollbeauftragte stellt fest, dass die OLAF-Verordnung keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die es ihr ermöglichen würde, Beschwerden für missbräuchlich und/oder repetitiv zu erklären. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kontrollbeauftragte in Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen ein internes Verfahren festgelegt und eine Verwaltungspraxis entwickelt, mit der ein möglicher Missbrauch des Beschwerdeverfahrens verhindert werden soll. Die Verfahrensweise besteht darin, eine Beschwerde als neue Beschwerde zu registrieren und eine förmliche Unzulässigkeitsentscheidung mit einer ersten Warnung an den Beschwerdeführenden zu erlassen, in der darauf hingewiesen wird, dass alle weiteren Mitteilungen oder Beschwerden in der Angelegenheit als repetitiv betrachtet und nicht mehr geprüft werden. In derselben Entscheidung wird dem Beschwerdeführenden auch mitgeteilt, dass der Schriftwechsel in dieser Angelegenheit gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis der Kommission eingestellt wird (25). Alle weiteren Einreichungen oder Beschwerden des Beschwerdeführenden in derselben Angelegenheit werden als missbräuchlich behandelt.

Im Jahr 2025 gab es vier Fälle, in denen Beschwerdeführende Vorwürfe zu Angelegenheiten erhoben, die bereits von der Kontrollbeauftragten durch eine begründete Unzulässigkeitsentscheidung oder eine endgültige Entscheidung in der Sache behandelt worden waren. Daher beschloss die Kontrollbeauftragte im Einklang mit der oben dargelegten Verwaltungspraxis, in diesen Angelegenheiten die Kommunikation einzustellen.

4.2   Kontradiktorisches Verfahren

Nach Abschluss ihrer vorläufigen Prüfung der Beschwerden forderte die Kontrollbeauftragte das OLAF auf, zu den sieben Beschwerden Stellung zu nehmen, die für zulässig oder teilweise zulässig erklärt worden waren. Die Kontrollbeauftragte übermittelte die Antworten des OLAF auch den Beschwerdeführenden und forderte sie auf, zu der Sichtweise des OLAF Stellung zu nehmen.

Grundsätzlich versucht die Kontrollbeauftragte, dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen. Daher wurde allen Parteien die Möglichkeit eingeräumt, ihren Standpunkt zu erläutern und Beweise vorzulegen. Grundsätzlich wurden alle Parteien auch über die Stellungnahmen der anderen unterrichtet und konnten dazu Stellung nehmen. Allerdings beschloss die Kontrollbeauftragte in ordnungsgemäß begründeten Fällen, von diesem Grundsatz abzuweichen und gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die vertrauliche Behandlung von Informationen zu gestatten, die vom OLAF eingereicht worden waren. Insbesondere wandte die Kontrollbeauftragte diese Klausel an, um die Vertraulichkeit und Effizienz der entsprechenden Untersuchungen zu schützen, wenn die Antworten des OLAF seine Arbeitsmethoden offenlegen würde, es daran hindern würde, die erforderlichen Beweise zu sammeln, oder sogar die allgemeine Untersuchungsstrategie gefährden würden. In diesen Fällen vereinbarte die Kontrollbeauftragte mit dem OLAF, dass das OLAF Folgendes bereitstellen würde: i) eine nichtvertrauliche Fassung seiner Antworten an den Beschwerdeführenden, damit dieser die dem Verhalten des OLAF zugrunde liegenden Gründe nachvollziehen und somit die Antwort des OLAF anfechten und Gegenargumente vorbringen kann, und ii) eine vertrauliche, detailliertere Version, um die vom OLAF in der nichtvertraulichen Fassung dargelegten Gründe näher zu erläutern. Dank dieser ausgewogenen Lösung konnte die Kontrollbeauftragte eine gründliche Bewertung aller relevanten Fälle vornehmen und zugleich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchungen zu wahren. Diese Verfahrensweise wurde nun in Artikel 10 der Arbeitsvereinbarungen formalisiert (26).

Auch wenn also die Beschwerdeführenden nicht berechtigt sind, alle Informationen zu erhalten, können sie daher darauf vertrauen, dass die Kontrollbeauftragte den Fall unabhängig und gründlich prüft.

4.3   Aufforderung zur Beilegung der Beschwerde

In einem der neun zulässigen Fälle, über die 2025 entschieden wurde, forderte die Kontrollbeauftragte das OLAF auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschwerde gemäß Artikel 9b Absatz 3 der OLAF-Verordnung beizulegen. In diesem Fall hatte der Beschwerdeführende Bedenken hinsichtlich der Fairness und Unparteilichkeit des OLAF bei der Durchführung der Untersuchung geäußert, insbesondere während einer spezifischen Beweiserhebungstätigkeit im Büro des Beschwerdeführenden (27). Auf der Grundlage der Prüfung der Fallakte, zu der die Kontrollbeauftragte besonderen Zugang hatte (28), und des Vorbringens der Parteien stellte die Kontrollbeauftragte einen Verstoß gegen Folgendes fest: i) das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta und ii) das Recht auf eine gute Verwaltung nach Artikel 41 der Charta in Verbindung mit dem Recht, während des gesamten Untersuchungsverfahrens fair, würdig und höflich behandelt zu werden.

Die Kontrollbeauftragte schlug daher vor, dass das OLAF spezifische Maßnahmen ergreift, um die Beschwerde beizulegen. Insbesondere forderte die Kontrollbeauftragte das OLAF unter anderem auf, OLAF-Bedienstete, die gegen die Rechte des Beschwerdeführenden verstoßen hatten, von jeder weiteren Beteiligung an der OLAF-Untersuchung auszuschließen. Die Kontrollbeauftragte forderte das OLAF ferner auf, dem Beschwerdeführenden ein förmliches Schreiben zu übermitteln, in dem die von der Kontrollbeauftragten im Laufe der Untersuchung festgestellten Verstöße anerkannt und die zur Behebung dieser Mängel ergriffenen Maßnahmen im Einzelnen dargelegt werden. Alle Lösungsvorschläge wurden vom OLAF zur Zufriedenheit der Kontrollbeauftragten vollständig umgesetzt, die den Fall dann ohne Empfehlung abschloss.

4.4   Abschließende Entscheidungen

Bis Ende 2025 hatte die Kontrollbeauftragte zu insgesamt sechs Beschwerden eine abschließende Entscheidung gefällt, und zwar zu einer Beschwerde aus dem Jahr 2024 und fünf Beschwerden (zulässig und teilweise zulässig), die 2025 eingereicht wurden (29).

Die Kontrollbeauftragte prüfte eine Vielzahl von Vorwürfen und entwickelte den konzeptionellen Rahmen für die Bewertung von Beschwerden weiter. Darüber hinaus zeigen fast vier Jahre Tätigkeit die Bedeutung der Prüfung durch die Kontrollbeauftragte: Eine abschließende Entscheidung dient nämlich nicht nur dazu, das OLAF aufzufordern, Mängel einer Untersuchung abzustellen, falls Verstöße festgestellt werden; sie stärkt auch die Legitimität der OLAF-Untersuchungen und bietet den Beschwerdeführenden eine wichtige Lernmöglichkeit, wenn die Kontrollbeauftragte nach einem kontradiktorischen Verfahren und einer gründlichen rechtlichen Bewertung keinen Verstoß feststellt.

In fünf Fällen stellte die Kontrollbeauftragte keinen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien und die Rechte der Beschwerdeführenden fest. In Bezug auf die verbleibende Beschwerde schloss die Kontrollbeauftragte den Fall nach einer positiven Antwort des OLAF auf ihre Aufforderung, die Beschwerde gemäß Artikel 9b Absatz 3 der OLAF-Verordnung zu beheben (d. h. Lösungsvorschlag), ab. Auch wenn in den fünf anderen Fällen unter den besonderen Umständen des Falls kein Verstoß festgestellt wurde, ermittelte die Kontrollbeauftragte dennoch Praktiken, die Anlass zu Bedenken geben könnten, wenn sie in anderen Zusammenhängen erneut auftreten würden. In solchen Fällen wies die Kontrollbeauftragte das OLAF in der abschließenden Entscheidung durch obiter dicta (Hilfsbemerkungen) auf diese Aspekte hin.

In diesen obiter dicta forderte die Kontrollbeauftragte das OLAF auf, die einschlägigen Erwägungen bei der Durchführung seiner künftigen Untersuchungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls mögliche Anpassungen seiner Verfahren in Erwägung zu ziehen. Dieser Ansatz ermöglicht es der Kontrollbeauftragten nicht nur, die Einhaltung der Vorschriften in Einzelfällen zu prüfen, sondern auch, zur kontinuierlichen Verbesserung der Untersuchungspraxis des OLAF beizutragen, um mögliche Verstöße gegen die Verfahrensgarantien für Betroffene in ähnlichen Situationen in Zukunft zu verhindern. Wie in Abschnitt 8 dieses Tätigkeitsberichts näher erläutert, hat die rechtliche Begründung, die in mehreren Beschlüssen, einschließlich obiter dicta, entwickelt wurde, unmittelbar zu Änderungen der Leitlinien geführt, wodurch einzelne Fälle über ihren unmittelbaren tatsächlichen Kontext hinaus eine Wirkung entfalteten.

Die Kontrollbeauftragte hatte auch Gelegenheit, das OLAF darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, eine klare Kommunikation mit Beschwerdeführenden aufrechtzuerhalten und bei der Kommunikation in anderen Sprachen als Englisch konsequent die Terminologie in den Amtssprachen der OLAF-Verordnung zu verwenden.

Darüber hinaus konnte die Kontrollbeauftragte, wie im Folgenden näher erläutert, dazu beitragen, die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Grundrechte der Betroffenen zu klären, wenn im Laufe einer Untersuchung des OLAF neue Beweise für mögliche Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) fallen, zutage treten. Insbesondere prüfte die Kontrollbeauftragte das Zusammenwirken zwischen der Gelegenheit zur Stellungnahme nach Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung einerseits und der Anwendbarkeit der Ausnahme nach Artikel 12c Absatz 7 der OLAF-Verordnung andererseits in Fällen, in denen das OLAF der EUStA mögliche Straftaten meldet.

5.   Inhaltliche Aspekte: Überblick über die wichtigsten Feststellungen der Kontrollbeauftragten

Im Jahr 2025 befasste sich die Kontrollbeauftragte mit einer Vielzahl von Vorwürfen, die von Beschwerdeführenden in Bezug auf Verfahrensgarantien und die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften erhoben wurden. Dank des besonderen Zugangs der Kontrollbeauftragten zu den Fallakten der einschlägigen Untersuchungen war sie in der Lage, jede Beschwerde auf der Grundlage aller verfügbaren Beweise und Informationen zu prüfen.

Die Kontrollbeauftragte ist der Auffassung, dass der konzeptionelle Rahmen, der durch ihre abschließenden Entscheidungen schrittweise geschaffen wird, klare Orientierungshilfen für die Untersuchungstätigkeiten des OLAF bietet, sei es in Form von Lösungsvorschlägen oder als obiter dicta.

Gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit kann die Kontrollbeauftragte den Inhalt der OLAF-Untersuchungen nicht offenlegen. Unter Beachtung dieses Grundsatzes gibt die Kontrollbeauftragte im nachstehenden Abschnitt einen Überblick über die überzeugendsten Argumente, die von Beschwerdeführenden vorgebracht wurden, und über die Art und Weise, wie sie mit diesen Argumenten umgegangen ist.

5.1.   Recht auf Verteidigung

Die Verletzung des Rechts auf Verteidigung im Rahmen einer OLAF-Untersuchung war wie schon 2024 der häufigste Vorwurf, den die Kontrollbeauftragte im Berichtsjahr zu prüfen hatte. Die Vielfalt der vorgebrachten Argumente ermöglichte es der Kontrollbeauftragten, viele der Nuancen dieses zentralen Verfahrensrechts zu bewerten.

5.1.1.   Das Recht, in Kenntnis gesetzt zu werden

In einem Fall machte ein Beschwerdeführender geltend, dass das OLAF gegen Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung verstoßen habe, indem es ihm keine Informationen über den Stand der Untersuchung übermittelt habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführenden erfordern es die allgemeinen Grundsätze der guten Verwaltung, dass jede von einer OLAF-Untersuchung betroffene Person zumindest minimale Informationen über den Fortgang der Untersuchung erhält.

Die Kontrollbeauftragte nutzte die Gelegenheit, um den Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung und die Rechte, die er den Betroffenen verleiht, zu präzisieren. Sie stellte zunächst fest, dass die Bestimmung das OLAF verpflichtet, einen Beamten oder Bediensteten eines EU-Organs davon in Kenntnis zu setzen, dass er persönlich in eine Unregelmäßigkeit verwickelt sein könnte; dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass dies die Durchführung der Untersuchung nicht beeinträchtigt. Diesbezüglich heißt es in Artikel 9 Absatz 3: „Sobald es sich bei einer Untersuchung herausstellt, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigem Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird dieser Beamte oder sonstige Bedienstete, dieses Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, dieser Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete hiervon in Kenntnis gesetzt“. Ebenso verpflichtet Artikel 28 Absatz 1 der Leitlinien das OLAF, „die Mitglieder, Beamten oder sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu unterrichten, sobald sie als Betroffene identifiziert werden“ (30).

Die Kontrollbeauftragte stellte ferner fest, dass das Recht einer Person, über ihren Status als Betroffene informiert zu werden, ausdrücklich nur im Kontext interner Untersuchungen anerkannt wird. Dagegen haben von externen Untersuchungen Betroffene gemäß der OLAF-Verordnung nicht ausdrücklich das Recht auf Unterrichtung, wodurch der genaue Zeitpunkt und die Art und Weise der Unterrichtung weniger klar festgelegt sind.

Die Kontrollbeauftragte wies darauf hin, dass das Gericht in der Rechtssache LA International Cooperation Srl/Kommission (31) seine frühere Rechtsprechung in der Rechtssache Oikonomopoulos/Kommission (32) bestätigte und entschied, dass die in Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Unterrichtung eines Betroffenen im Rahmen einer OLAF-Untersuchung auch für externe Untersuchungen gilt. Nach dieser Rechtsprechung sollte, wenn sich bei einer externen Untersuchung herausstellt, dass eine natürliche oder juristische Person von ihr betroffen sein könnte, diese natürliche oder juristische Person über ihren Status als Betroffene unterrichtet werden, sofern diese Unterrichtung die Durchführung der Untersuchung oder eines Untersuchungsverfahrens, das in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fällt, nicht beeinträchtigt.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts argumentierte die Kontrollbeauftragte, dass in der OLAF-Verordnung ausdrücklich das Recht der von externen Untersuchungen Betroffenen anerkannt werden sollte, so bald wie möglich über ihren Status als Betroffene informiert zu werden. Dementsprechend schlug die Kontrollbeauftragte in ihrer Stellungnahme zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der OLAF-Verordnung vor, Artikel 9 Absatz 3 im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung der EU-Gerichte zu ändern (33).

In dem von der Kontrollbeauftragten analysierten besonderen Fall ging es dem Beschwerdeführenden jedoch nicht vor allem um die Information über seinen Status als Betroffene. Die Behauptungen des Beschwerdeführenden betrafen vielmehr sein angebliches Recht, über den Fortgang der Untersuchung informiert zu werden. Diesbezüglich wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass in der OLAF-Verordnung kein Recht auf Unterrichtung über den genauen Stand oder den Fortgang einer laufenden Untersuchung oder über die Untersuchungstätigkeiten des OLAF verliehen wird. Infolgedessen stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass die Behauptung des Beschwerdeführenden unbegründet war.

5.1.2.   Recht auf Beistand durch eine Person nach eigener Wahl

In zwei Beschwerden befasste sich die Kontrollbeauftragte mit der Frage des Rechts des Betroffenen, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen, und des Rechts, sich im Rahmen interner Untersuchungen nicht selbst belasten zu müssen. In beiden Fällen machten die Beschwerdeführenden geltend, dass das OLAF ihnen keine ausreichenden Erläuterungen zu ihren Verteidigungsrechten gegeben habe, insbesondere zu ihrem Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand und ihrem Recht, sich zu Beginn der Kontrolle von Räumlichkeiten innerhalb eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle nicht selbst belasten zu müssen. In beiden Fällen bestätigte die Kontrollbeauftragte, dass in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der OLAF-Verordnung nicht ausdrücklich von einem Recht der betroffenen Person die Rede ist, sich bei einer Überprüfung von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. In der Verordnung ist auch nicht die Rede von einem Recht der Betroffenen, über eine vom OLAF in ihren Räumlichkeiten durchgeführte Überprüfung in Kenntnis gesetzt zu werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erhält das OLAF „unverzüglich und ohne Voranmeldung Zugang zu sämtlichen relevanten mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen …, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten“. Weiterhin kann das OLAF nach Artikel 47 Absatz 1 der Leitlinien (34) „jederzeit während einer Untersuchung“ Überprüfungen in den Räumlichkeiten durchführen.

Aus dem geltenden Rechtsrahmen ergibt sich, dass die Anwesenheit des Betroffenen oder seines Anwalts keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer vom OLAF durchgeführten Kontrolle von Räumlichkeiten ist. Erforderlichenfalls kann das OLAF auch in Abwesenheit des Betroffenen eine Überprüfung durchführen, sofern ein anderer Bediensteter oder ein Sicherheitsbediensteter des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU anwesend ist. Das OLAF ist daher nach der OLAF-Verordnung nicht eindeutig verpflichtet, von internen Untersuchungen Betroffene darüber zu informieren, dass sie sich bei einer Überprüfung ihres Büros von einem Rechtsanwalt unterstützen lassen können.

In den betreffenden spezifischen Fällen kam die Kontrollbeauftragte zu dem Schluss, dass das OLAF die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführenden nicht verletzt hat und im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen gehandelt hat. Darüber hinaus ging aus der Fallakte und den Schriftsätzen der Parteien in beiden Rechtssachen hervor, dass die Beschwerdeführenden ihre Verteidigungsrechte in der Praxis wirksam ausüben konnten und auch tatsächlich ausgeübt haben.

Die Kontrollbeauftragte vertrat jedoch die Auffassung, dass in der OLAF-Verordnung zwar kein formeller Anspruch auf Rechtsbeistand im Rahmen einer OLAF-Kontrolle von Räumlichkeiten innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorgesehen ist, es Betroffenen aber auch nicht untersagt ist, sich von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. In beiden Fällen war die Kontrollbeauftragte der Ansicht, dass das OLAF Betroffene nicht daran hindern kann, einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen oder zu erhalten, und dass Betroffene daher die Möglichkeit haben, während solcher Nachprüfungen jederzeit einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Diese Möglichkeit darf jedoch die Durchführung einer OLAF-Inspektion nicht behindern (35).

Weiterhin betonte die Kontrollbeauftragte, dass sie, auch wenn im geltenden Rechtsrahmen nicht vorgeschrieben ist, wie das OLAF diese Rechte konkret kommunizieren muss, dennoch der Ansicht ist, dass im Sinne einer guten Verwaltungspraxis die Informationen über die Grundrechte und Verfahrensgarantien, die Betroffenen zustehen, angesichts ihrer grundlegenden Bedeutung schriftlich übermittelt werden sollten. Darüber hinaus rief die Kontrollbeauftragte, auch wenn die OLAF-Verordnung keine entsprechende förmliche Verpflichtung enthält, das OLAF dazu auf, dazu überzugehen, die Betroffenen bei Überprüfungen klar darüber zu informieren, dass es ihnen freisteht, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, wenn sie dies wünschen  (36).

5.1.3.   Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vom OLAF festgestellten Sachverhalten

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung muss das OLAF nach Abschluss der Untersuchung und bevor sich namentlich auf eine betroffene Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, dieser Person Gelegenheit geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern. In Artikel 9 Absatz 4 ist ferner festgelegt, wie diese Möglichkeit zu gewähren ist, nämlich mittels einer Zusammenfassung des Sachverhalts.

Die Möglichkeit, sich zu der Zusammenfassung des Sachverhalts des OLAF zu äußern, ist Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen der OLAF-Untersuchungen und eine wesentliche Verfahrensgarantie für die Betroffenen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehört der Anspruch auf rechtliches Gehör zu den Verteidigungsrechten, und die Wahrung dieser Rechte ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (37). Die Unionsgerichte stellen klar, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör der Person Gelegenheit gibt, ihren Standpunkt in einem Verwaltungsverfahren sachgerecht darzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird, die ihre Interessen beeinträchtigen könnte (38).

Aus dieser Rechtsprechung (39) ergibt sich, dass das Hauptziel der Sachverhaltsdarstellung darin besteht, sicherzustellen, dass der Betroffene die Tatsachen und Beweise kennt, die das OLAF während der Untersuchung zusammengetragen hat. Dies ermöglicht es dem Einzelnen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen und sein Recht auf Verteidigung mittels Kommentaren, Erläuterungen oder zusätzlicher Informationen auszuüben. Indem das OLAF der Person Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, gewährleistet es Fairness und wahrt den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Dadurch werden Entscheidungen verhindert, die auf unvollständigen oder einseitigen Informationen beruhen, und die Person erhält die Gelegenheit, möglicherweise unrichtige oder unvollständige Tatsachenbehauptungen des OLAF anzufechten. Schließlich kann die Gelegenheit zur Stellungnahme auch dazu beitragen, die Gesamtqualität der Untersuchung zu verbessern. Die betroffene Person könnte Informationen vorlegen, die das OLAF eventuell nicht berücksichtigt hat und die sich möglicherweise auf das Ergebnis der Untersuchung auswirken könnten. Die Kontrollbeauftragte ist der Auffassung, dass die Abfassung der Sachverhaltsdarstellung und die Einzelpersonen zustehende Gelegenheit, sich zu dieser Darstellung zu äußern, eine wichtige Verfahrensgarantie sind, um Unparteilichkeit und Fairness bei der Untersuchung zu gewährleisten. Für die Kontrollbeauftragte ist es von größter Bedeutung, dass die Sachverhaltsdarstellung, die das OLAF Betroffenen zur Verfügung stellt, klare, objektive und faktenbasierte Feststellungen enthält, ohne dass das OLAF darin bereits Schlussfolgerungen zieht oder eine rechtliche Würdigung dieser Feststellungen vornimmt. Dies gewährleistet ein faires Verfahren, schützt vor jeglicher Voreingenommenheit in der Ermittlungsphase und wahrt die Rechte der beteiligten Personen.

In einem Fall machte der Beschwerdeführende geltend, dass gegen Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung und sein Recht auf eine faire, unparteiische und objektive Untersuchung verstoßen worden sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführenden enthielt die ihm vorgelegte Sachverhaltsdarstellung nicht nur die vom OLAF im Laufe der Untersuchung festgestellten Tatsachen, sondern auch Schlussfolgerungen und subjektive Auslegungen des OLAF, die ein subjektives Urteil erkennen ließen und zu Unklarheiten in dem Dokument führten.

Grundsätzlich erinnerte die Kontrollbeauftragte das OLAF daran, dass es bei der Abfassung der Sachverhaltsdarstellung Sorgfalt walten lassen und Formulierungen vermeiden sollte, die von Beschwerdeführenden als qualitative Bewertung wahrgenommen werden oder den Eindruck einer qualitativen Bewertung erwecken könnten. Im konkreten Fall vertrat die Kontrollbeauftragte jedoch die Auffassung, dass die Formulierung, die das OLAF in der an den Beschwerdeführenden gerichteten Sachverhaltsdarstellung verwendete, die Rechte des Beschwerdeführenden nicht verletzte.

Die Kontrollbeauftragte stellte fest, dass die Zusammenfassung des Sachverhalts ausreichend detailliert war, sodass der Beschwerdeführende Art und Umfang des gegen ihn geführten Verfahrens verstehen und somit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sinnvoll ausüben konnte. Darüber hinaus fand die Kontrollbeauftragte in der Sachverhaltsdarstellung keine abschließende Beurteilung oder Aussage, die als mehrdeutig angesehen oder als subjektive Beurteilung durch das OLAF hätte ausgelegt werden können, die die Objektivität, Unparteilichkeit und Fairness der Untersuchung hätte gefährden können. Die Kontrollbeauftragte bestätigte, dass sich die vom OLAF in der Sachverhaltsdarstellung verwendeten Begriffe auf konkrete tatsächliche und kontextuelle Elemente bezogen. Darüber hinaus lieferte das OLAF in allen einschlägigen Abschnitten zusätzliche Erläuterungen und den faktischen Kontext, die es der betroffenen Person ermöglichten, den vom OLAF festgestellten Sachverhalt vollständig zu verstehen.

In einem anderen Fall hatte die Kontrollbeauftragte Gelegenheit, das Zusammenspiel zwischen der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung und der Anwendbarkeit von Artikel 12c Absatz 7 der OLAF-Verordnung in Fällen, in denen das OLAF der EUStA Bericht erstattete, zu bewerten.

In diesem Fall machte der Beschwerdeführende geltend, dass das OLAF seine Rechte nach Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung verletzt habe, da es ihm nicht gemäß Artikel 12c Absätze 5 und 7 der OLAF-Verordnung Gelegenheit gegeben habe, zu den festgestellten Sachverhalten Stellung zu nehmen, bevor es beschloss, seine Untersuchung einzustellen.

In diesem Fall wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass das OLAF gemäß Artikel 12c der OLAF-Verordnung verpflichtet ist, der EUStA alle strafbaren Handlungen zu melden, die sich auf die finanziellen Interessen der EU auswirken könnten und gemäß Kapitel IV der EUStA-Verordnung in die Zuständigkeit der EUStA fallen. Nach dieser Bestimmung ist das OLAF verpflichtet, der EUStA unverzüglich einen Bericht vorzulegen, sobald es Kenntnis davon erhält, dass es sich bei dem betreffenden Verhalten um ein strafbares Verhalten handeln könnte, das in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fällt. Unterrichtet die EUStA das OLAF über die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung zu demselben Sachverhalt, stellt das OLAF seine eigene Untersuchung ein, um Doppelarbeit zu vermeiden, und unterrichtet die EUStA entsprechend. Gemäß Artikel 12c Absatz 5 kann das OLAF, wenn die EUStA beschließt, eine Untersuchung einzuleiten, seine eigenen Untersuchungen zu demselben Sachverhalt nicht fortsetzen (40).

In diesem Fall stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass in Artikel 12c Absatz 7 der OLAF-Verordnung ausdrücklich eine Ausnahme vom Recht auf Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung in Fällen vorgesehen ist, in denen das OLAF eine Untersuchung nach der Übermittlung eines Berichts an die EUStA einstellt.

Im vorliegenden Fall bestätigte die Kontrollbeauftragte, dass das OLAF seine eigene Untersuchung nicht auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen nach Artikel 11 der OLAF-Verordnung abgeschlossen, sondern seine Untersuchung nach Artikel 12c Absatz 5 der OLAF-Verordnung eingestellt hatte. Daher hat das OLAF im Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus dem Zusammenspiel der OLAF-Verordnung und der EUStA-Verordnung (41) ergeben, i) seine eigene Untersuchung ausgesetzt, ii) der EUStA eine Straftat gemeldet und, nachdem es davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die EUStA daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu demselben Sachverhalt einleitete, iii) ihre eigene Untersuchung eingestellt und iv) die Fallakte an die EUStA übermittelt. Die Kontrollbeauftragte bestätigte ferner, dass das OLAF gemäß diesen Bestimmungen daran gehindert war, inhaltliche Schlussfolgerungen in Bezug auf den Beschwerdeführenden zu ziehen, und die in seinem Besitz befindlichen einschlägigen Informationen der EUStA zur Beurteilung übermittelt hatte.

Folglich war die Untersuchung des OLAF nicht so weit fortgeschritten, dass das Recht des Beschwerdeführenden, zu den ihn betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, ausgelöst worden wäre, da diese relevanten Sachverhalte noch gar nicht festgestellt worden waren. Daher kam die Kontrollbeauftragte zu dem Schluss, dass das OLAF in vollem Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen gehandelt hat, indem es dem Beschwerdeführenden gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 12c Absatz 7 der OLAF-Verordnung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Ungeachtet der Feststellungen der Kontrollbeauftragten versicherte sie dem Beschwerdeführenden, dass seine Grundrechte und Verfahrensgarantien während der gesamten Untersuchung der EUStA gewahrt würden. Beschwerdeführende hätten Gelegenheit, der EUStA alle Vorwürfe oder Unterlagen vorzulegen, die sie ansonsten in der entsprechenden Phase der OLAF-Untersuchung hätte vorlegen können. Darüber hinaus würde den Grundrechten und Verfahrensgarantien des Beschwerdeführenden ein hohes Schutzniveau zukommen, da die EUStA im Gegensatz zu den vom OLAF durchgeführten Verwaltungsuntersuchungen strafrechtliche Ermittlungen durchführt, die den strengen Verfahrensgarantien gemäß Kapitel VI der EUStA-Verordnung unterliegen.

5.1.4.   Akteneinsicht und Zugang zu Dokumenten, auf die in der Sachverhaltsdarstellung Bezug genommen wird

Im Jahr 2025 bearbeitete die Kontrollbeauftragte auch eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Grundrechte und Verfahrensgarantien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der OLAF-Verordnung, einschließlich des Rechts auf Verteidigung und des Rechts auf Anhörung, im Zusammenhang mit der Weigerung des OLAF, dem Beschwerdeführenden Zugang zur Fallakte der laufenden Untersuchung und zu allen in der Zusammenfassung des Sachverhalts genannten Dokumenten zu gewähren.

Die Kontrollbeauftragte wies zunächst darauf hin, dass i) der Zugang zur Untersuchungsakte des OLAF nicht zu den in Artikel 9 der OLAF-Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien zählt und ii) die betroffene Person gemäß der OLAF-Verordnung nicht das Recht auf Zugang zu allen vom OLAF erhobenen Beweismitteln hat, da dies die Tätigkeit des OLAF oder etwaige Folgemaßnahmen der zuständigen Behörden in Fällen, in denen das OLAF eine Empfehlung abgegeben hat, gefährden könnte. Nach der ständigen Rechtsprechung der EU-Gerichte (42) ist das OLAF nämlich nicht verpflichtet, einer von einer Untersuchung betroffenen Person Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, oder zu den Dokumenten, die das OLAF selbst zu diesem Zweck erstellt hat, da dies die Wirksamkeit und Vertraulichkeit der dem OLAF übertragenen Aufgabe und die Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen könnte. Wie die Unionsgerichte festgestellt haben, wird das Verteidigungsrecht eines von einer Untersuchung des OLAF Betroffenen durch die Informationen, die er erhält, und durch den Umstand, dass er nach Abschluss der Untersuchung des OLAF und vor der Erstellung von ihn namentlich betreffenden Schlussfolgerungen Gelegenheit erhält, zu der Zusammenfassung des Sachverhalts Stellung zu nehmen, hinreichend gewährleistet.

Aus der geltenden Rechtsprechung der europäischen Gerichte ergibt sich, dass eine betroffene Person kein Recht auf Einsicht in die Fallakte einer laufenden OLAF-Untersuchung hat. Die Kontrollbeauftragte kam daher zu dem Schluss, dass die Verweigerung eines solchen Zugangs durch das OLAF nicht gegen Artikel 41 der Charta verstößt.

Der Beschwerdeführende brachte ferner vor, dass er sein Recht auf Anhörung nicht wirksam ausüben könne, da er keinen Zugang zu den in der Zusammenfassung des Sachverhalts genannten Dokumenten habe. Diesbezüglich stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass jede angebliche Verletzung der Verteidigungsrechte während einer OLAF-Untersuchung, einschließlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör, im Hinblick auf die Informationen, die der Beschwerdeführende erhalten hat, und daraufhin geprüft werden muss, ob ihm Gelegenheit gegeben wurde, seinen Standpunkt darzulegen und gehört zu werden (43). Im vorliegenden Fall war die Kontrollbeauftragte der Auffassung, dass das OLAF eine Sachverhaltsdarstellung vorgelegt hatte, die ausreichte, damit der Beschwerdeführende sein Recht auf Anhörung ausüben konnte. Die Kontrollbeauftragte stellte ferner fest, dass der Beschwerdeführende von seinem Recht auf Anhörung Gebrauch gemacht und dem OLAF mehrfach ausführliche Bemerkungen übermittelt hat. Die Kontrollbeauftragte kam daher zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführende zu dem vom OLAF festgestellten Sachverhalt Stellung nehmen und seinen Standpunkt darlegend konnte, und dass ihm ein sinnvolles Recht auf Anhörung eingeräumt wurde. Schließlich wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass es keine Bestimmung gebe, die der betroffenen Person das Recht einräumen würde, zu jedem Beweismittel Stellung zu nehmen oder sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die das OLAF ziehen könne (44).

5.2.   Durchsuchung von Räumlichkeiten und digitale forensische Untersuchungen

Die Durchsuchung von Räumlichkeiten und digitale forensische Untersuchungen sind Untersuchungstätigkeiten, die als „Eingriff in die Privatsphäre“ angesehen werden und daher besonderen Vorschriften unterliegen (45). Im Jahr 2025 gab es zwei Fälle, in denen Beschwerdeführende die Verhältnismäßigkeit dieser Untersuchungstätigkeiten infrage stellten, insbesondere in Bezug auf private Geräte.

Bevor die Kontrollbeauftragte auf die Begründetheit beider Beschwerden einging, befasste sie sich zunächst mit den allgemeinen Grundsätzen für die digitalen forensischen OLAF-Untersuchungen.

Rahmen für digitale forensische Untersuchungen

Im Zusammenhang mit internen Untersuchungen ist es dem OLAF nach Artikel 4 der OLAF-Verordnung gestattet, digitale forensische Untersuchungen in den Räumlichkeiten der EU-Organe durchzuführen. Diesbezüglich sind in Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1 der Leitlinien sowohl Inspektionen von Räumlichkeiten als auch digitale forensische Untersuchungen als Mittel für die Beweiserhebung durch die Ermittlungseinheiten während der Ermittlungsphase aufgeführt.

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der OLAF-Verordnung ist insbesondere vorgesehen, dass das OLAF unverzüglich und ohne Voranmeldung Zugang zu sämtlichen „relevanten mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und auf gleich welcher Art von Medium gespeicherten Daten, die sich im Besitz der Organe … befinden, und zu deren Räumlichkeiten“ haben muss. Artikel 47 Absatz 3 der Leitlinien enthält ähnliche Bestimmungen.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der OLAF-Verordnung kann das OLAF unter drei kumulativen Bedingungen private Geräte inspizieren: i) die Geräte werden für dienstliche Zwecke verwendet, ii) die besonderen Bedingungen hierfür sind in den internen Beschlüssen der einschlägigen Organe festgelegt und iii) das OLAF hat vernünftige Gründe für die Annahme, dass ihr Inhalt für die Untersuchung sachdienlich sein könnte.

Die Kontrollbeauftragte wies ferner darauf hin, dass gemäß Artikel 1 Absatz 5 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren (46) eine digitale forensische Untersuchung „eine technische Inspektion, Beschaffung und Untersuchung digitaler Medien und/oder ihrer Inhalte durch die Spezialisten für digitale Beweismittel des OLAF unter Verwendung kriminaltechnischer Ausrüstung und Softwaretools“ ist. „Ziel ist es, Daten zu ermitteln, zu identifizieren, zu erheben und/oder zu beschaffen sowie zu sichern, die für eine Untersuchung relevant sein könnten und in Verwaltungs-, Disziplinar- und Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden können.“

Im Rahmen eines digitalen forensischen Verfahrens führt das OLAF die folgenden spezifischen Maßnahmen durch: i) digitale forensische Sammlung, d. h. das Sammeln der physischen Geräte, die potenzielle digitale Beweismittel enthalten (47), ii) digitale forensische Erfassung, d. h. Erfassung (Kopieren) von Daten, die auf einem digitalen Medium gespeichert sind, durch ein forensisches Bildgebungsverfahren (48), iii) eine Vorschau der Daten, die in einer ersten Inspektion eines digitalen Mediums unter Verwendung eines geeigneten forensischen Instruments besteht, um festzustellen, ob es möglicherweise für die Untersuchung relevante Daten enthält (dies kann vor (49)oder nach (50) der digitalen Erfassung der Daten erfolgen), und iv) eine digitale forensische Untersuchung, bei der es sich um den Prozess der Analyse der im Rahmen einer digitalen forensischen Analyse erhobenen Daten handelt (51).

Die Kontrollbeauftragte stellte weiterhin fest, dass in den Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren weiter ausgeführt wird, dass forensische Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden sollten, wobei der Schwerpunkt auf Geräten liegen sollte, bei denen ein klarer Hinweis auf eine geschäftliche Nutzung vorliegt  (52) . Digitale forensische Untersuchungen können auch einen Zugang zu privaten Geräten umfassen, die für dienstliche Zwecke genutzt werden. Die digitale forensische Untersuchung und Analyse der durch die digitale forensische Untersuchung gesammelten Daten muss sich auf die Extraktion der für die betreffende Untersuchung erforderlichen und sachdienlichen Daten beschränken.

Anwendung in den konkreten Fällen

In Bezug auf die besonderen Umstände der beiden Beschwerden, in denen diese Vorwürfe erhoben wurden, stellte die Kontrollbeauftragte in beiden Fällen fest, dass die digitalen Geräte, die den Beschwerdeführenden von einem Organ, einer Einrichtung und sonstigen Stellen der Union zur Verfügung gestellt worden waren, Eigentum der genannten Stellen waren und dem Beschwerdeführenden in erster Linie für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt worden waren. Sie gehörten dem Organ, der Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, die „Inhaber“ der Geräte und der darin enthaltenen Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der OLAF-Verordnung war. Folglich waren die Erhebung und Beschaffung unabhängig von der konkreten Verwendung durch den Beschwerdeführenden nach der oben genannten Bestimmung vollständig gerechtfertigt. In beiden Fällen konnte die Kontrollbeauftragte durch ihren besonderen Zugang zu den Fallakten bestätigen, dass die privaten Geräte für dienstliche Zwecke verwendet wurden. Diesbezüglich stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass, nachdem eine gewerbliche Verwendung festgestellt wurde, der Umfang dieser Verwendung (begrenzt oder erheblich) oder der Grund dafür (aus eigener Initiative oder auf Aufforderung) unerheblich ist. Daher war die Kontrollbeauftragte in beiden Fällen der Ansicht, dass die Entscheidung des OLAF, die Geräte an sich zu nehmen und sich die darin enthaltenen Daten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der OLAF-Verordnung zu beschaffen, rechtmäßig war.

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungstätigkeiten wies die Kontrollbeauftragte auf Folgendes hin. Wie das Gericht bestätigt hat, kann die Befugnis der Untersuchungsbeauftragten des OLAF, auf alle relevanten Informationen und Unterlagen zuzugreifen (unter denselben Bedingungen wie die Kontrollbeauftragten der nationalen Verwaltungen und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften), die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass es der betroffenen Person erlaubt sei, die für die Zwecke einer Untersuchung des OLAF relevanten Daten festzustellen  (53).

Die Kontrollbeauftragte betonte ferner, dass nicht alle Daten, die ursprünglich während einer Kontrolle und einer digitalen forensischen Untersuchung erlangt wurden, Teil der Fallakte des OLAF sind. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren werden nur für die Untersuchung relevante Daten in die Fallakte aufgenommen. In der Praxis wird das forensische Bild, das das OLAF erhält, zunächst in eine „forensische Arbeitsdatei“ umgewandelt, bei der es sich um eine Kopie der erlangten digitalen forensischen Daten handelt, jedoch in einer Form, die vom OLAF „indexiert“ werden kann. Sobald die Daten indexiert sind, kann das OLAF schließlich mit dem „Durchsuchen und Identifizieren“ der für die Untersuchung relevanten Daten beginnen. Wird am Ende des Durchsuchens festgestellt, dass eine Datei für die laufende Untersuchung „relevant“ ist, wird sie Teil der Fallakte des OLAF und kann vom OLAF als Beweismittel verwendet werden.

In einer der Beschwerden machte die betroffene Person sogar geltend, dass sie hätte aufgefordert werden müssen, zu der Liste von Schlagwörtern Stellung zu nehmen, die von den Untersuchungsbeauftragten des OLAF für die Durchsuchung der erlangten Daten erstellt wurde. In dieser Frage vertrat die Kontrollbeauftragte die Auffassung, dass eine Erörterung der Liste mit der betroffenen Person oder eine diesbezügliche Einigung mit ihr die Unabhängigkeit der Untersuchungsbeauftragten untergraben und die Untersuchung gefährden würde. Die Kontrollbeauftragte betonte, dass das OLAF seine Untersuchungen gemäß der OLAF-Verordnung vollständig unabhängig durchführt. Die Auswahl der Schlagwörter ist daher ausschließlich Sache der Untersuchungsbeauftragten und ist Teil ihrer Untersuchungsstrategie, die das OLAF nicht Dritten, insbesondere nicht Betroffenen, bekannt geben noch mit diesen vereinbaren kann. Ebenso wies die Kontrollbeauftragte das Verlangen der Beschwerdeführenden zurück, sie die Liste der Schlagwörter und die entsprechende Begründung für ihre Zwecke prüfen zu lassen. Sie bekräftigt, dass es Sache des OLAF ist, in jedem Einzelfall zu entscheiden, welche Schlagwörter für die Zwecke der Untersuchung relevant sein könnten.

Beide Beschwerdeführenden beanstandeten, wie lange das OLAF ihre privaten Geräte einbehielt. In beiden Fällen konnte sich die Kontrollbeauftragte durch ihren besonderen Zugang zur Fallakte vergewissern, dass das OLAF die Geräte so lange einbehalten hatte, wie es für den Abschluss der Datenerfassung erforderlich war. Dennoch wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass Mobiltelefone universell und für das tägliche Leben der Menschen von zentraler Bedeutung sind, und forderte das OLAF auf, sich diesbezüglich Gedanken zu machen. Smartphones sind bei Weitem keine reinen Kommunikationsgeräte mehr, sondern dienen heute beispielsweise für den Zugang zu Bank- und Zahlungssystemen, Haussicherheitssystemen, beruflichen Ressourcen, Fahrausweisen, Anwendungen im Gesundheitswesen und sogar zum Standort und zur Sicherheit von Kindern. Die Verweigerung des Zugangs zu diesen Geräten kann daher tiefgreifendere Auswirkungen auf den privaten Bereich einer betroffenen Person haben als noch vor einigen Jahren. Während im vorliegenden Fall die Beschaffung des privaten Geräts des Beschwerdeführenden nicht unverhältnismäßig war, forderte die Kontrollbeauftragte das OLAF dennoch auf, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und stets sicherzustellen, dass persönliche Mobiltelefone nur so lange einbehalten werden, wie dies für die Zwecke der Untersuchung unbedingt erforderlich ist.

In beiden Fällen vertrat die Kontrollbeauftragte die Auffassung, dass die Untersuchungstätigkeiten und die digitale forensische Untersuchung des OLAF i) nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde, ii) dem legitimen Ziel diente, mutmaßliches Fehlverhalten des Beschwerdeführenden zu prüfen, und iii) dem Umfang und Zweck der Untersuchung angemessen waren, da sie erforderlich waren, um die Vorwürfe beweisen oder widerlegen zu können. Die Kontrollbeauftragte kam daher zu dem Ergebnis, dass das OLAF im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen und dem in den OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren dargelegten Verfahren sowie im Rahmen der Untersuchung gehandelt hat. Daher stellte die Kontrollbeauftragte bei der vom OLAF durchgeführten digitalen forensischen Untersuchung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit fest.

5.3.   Verwendete Sprachen

In einem Fall wurde die Kontrollbeauftragte gebeten, zu prüfen, ob ein von einer internen Untersuchung Betroffener, bei dem es sich um einen EU-Bediensteten (54) handelte, das Recht hatte, zu verlangen, dass Informationen oder Mitteilungen, die vom OLAF in einer seiner Arbeitssprachen (Englisch) übermittelt wurden, auch in seiner Muttersprache zur Verfügung gestellt werden.

Wie die Kontrollbeauftragte bereits festgestellt hat (55), gilt die Verpflichtung der EU-Organe nach Artikel 41 Absatz 4 der Charta, mit den Bürgerinnen und Bürgern in der von ihnen gewählten Sprache zu kommunizieren, nur für die Beziehungen zwischen den EU-Organen und den Bürgerinnen und Bürgern und nicht für die Bediensteten der EU. Der Beschwerdeführende, ein EU-Beamter, sollte über gründliche Englischkenntnisse verfügen. Englisch war auch eine der Arbeitssprachen des Beschwerdeführenden.

Wie in der Rechtsprechung der EU-Gerichte festgelegt (56), ist das Recht, die Sprache der Wahl zu verwenden, kein absolutes Recht für EU-Personal, da die Unionsorgane reibungslos funktionieren müssen. Infolgedessen stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass die Weigerung des OLAF, die angeforderten Übersetzungen zur Verfügung zu stellen, keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführenden darstellte.

6.   Abschluss von Arbeitsvereinbarungen zwischen der Kontrollbeauftragten und dem OLAF

Ein wichtiger Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der Kontrollbeauftragten war die Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarungen durch Ville Itälä, ehemaliger Generaldirektor des OLAF, und Dr. Julia Laffranque. Die Vereinbarungen traten am 18. Juli 2025 in Kraft und sind auf der Website der Kontrollbeauftragten öffentlich zugänglich (57).

Die Arbeitsvereinbarungen sorgen für mehr Klarheit bei der Handhabung des Beschwerdeverfahrens und erweisen sich als nützliches Instrument, um eine noch reibungslosere und wirksamere Zusammenarbeit mit dem OLAF zu gewährleisten. Durch die Vereinbarungen werden die bewährten Verfahren formalisiert und kodifiziert, die bereits als Richtschnur für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ämtern gedient haben. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kontrollbeauftragte den konstruktiven Dialog mit dem OLAF während des gesamten Ausarbeitungsprozesses, durch den es möglich wurde, dass der Text die jeweiligen Mandate, Aufgaben und operativen Bedürfnisse beider Parteien präzise wiedergibt.

Unter uneingeschränkter Achtung des geltenden Rechtsrahmens und der Unabhängigkeit des OLAF einerseits und der Kontrollbeauftragten andererseits sind in den Arbeitsvereinbarungen relevante Aspekte des Beschwerdeverfahrens festgelegt. Dies umfasst: i) das nach Eingang einer Beschwerde zu befolgende Verfahren und die erste Bearbeitung, ii) die der Kontrollbeauftragten zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung von Informationen, iii) die Unterscheidung zwischen Aufforderungen zur Beilegung einer Beschwerde gemäß Artikel 9b Absatz 3 und den Empfehlungen der Kontrollbeauftragten gemäß Artikel 9b Absatz 5 der OLAF-Verordnung, iv) die Berechnung der einschlägigen Fristen und v) das Verfahren, das zu befolgen ist, wenn entweder das OLAF oder die Kontrollbeauftragte Kenntnis von der Einleitung von Gerichtsverfahren oder Untersuchungen durch den Europäischen Bürgerbeauftragten oder den EDSB zu Sachverhalten erhält, die in einer Beschwerde vorgebracht werden.

Weitere Bestimmungen der Arbeitsvereinbarungen betreffen den Zugang zu fallbezogenen Informationen im Fallbearbeitungssystem des OLAF, zu dem die Kontrollbeauftragte gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen besonderen Zugang hat. Die Arbeitsvereinbarungen enthalten auch Klarstellungen zu Folgendem: i) zu den Informationspflichten des OLAF gegenüber der Kontrollbeauftragten bei der Bearbeitung von Beschwerden, ii) zum Verfahren, das einzuhalten ist, wenn der Kontrollbeauftragten und dem Sekretariat elektronischer Zugang zu fallbezogenen Informationen im Fallbearbeitungssystem gewährt wird, und iii) zu alternativen Regelungen für den Zugang der Kontrollbeauftragten zu fallbezogenen Informationen.

Wie im Tätigkeitsbericht weiter ausgeführt, wurde in den Arbeitsvereinbarungen auch die Verpflichtung der Kontrollbeauftragten formalisiert, die Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchungen bei der Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus wird in den Arbeitsvereinbarungen geregelt, in welchen Fällen ein Beschwerdeführender Zugang zur Fallakte beantragen kann, sowie die Behandlung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Kontrollbeauftragten befinden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (58) sowie den Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung, die den Verfahrensregeln der Kommission als Anhang beigefügt sind (59).

7.   Konsultation zur Bewertung der OLAF-Verordnung

In Artikel 9b Absatz 9 der OLAF-Verordnung heißt es, dass der „Generaldirektor … zu allen Angelegenheiten in Bezug auf die Verfahrensgarantien oder Grundrechte, die in das Mandat des Kontrollbeauftragten fallen, dessen Stellungnahme anfordern“ kann.

Auf dieser Grundlage ersuchte der Generaldirektor des OLAF am 15. September 2025 die Kontrollbeauftragte förmlich um eine Stellungnahme zu den Bestimmungen der OLAF-Verordnung in Bezug auf Verfahrensgarantien und Grundrechte, die in den Zuständigkeitsbereich der Kontrollbeauftragten fallen. Dies geschah im Zusammenhang mit der Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung durch die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der OLAF-Verordnung.

Die Kontrollbeauftragte begrüßte es, zu dieser wichtigen Frage konsultiert zu werden, und stützte sich hierfür auf die umfangreichen Erfahrungen, die sie während ihres Mandats gesammelt hat (60). In ihrer Stellungnahme legte sie insgesamt 31 Verbesserungsvorschläge zu Bereichen vor, in denen die Praxis gezeigt hatte, dass klarere, stärkere oder wirksamere Schutzmaßnahmen erforderlich sind (61).

Die Stellungnahme gliederte sich in sechs Hauptbereiche: i) Grundrechte und Verfahrensgarantien (Vorschläge 1-12), ii) das Beschwerdeverfahren (Vorschläge 13-19), iii) die Funktion der Kontrollbeauftragten (Vorschläge 20-25), iv) Beziehungen zwischen der Kontrollbeauftragten und dem Generaldirektor des OLAF (Vorschlag 26), v) Beziehungen zwischen der Kontrollbeauftragten und dem Überwachungsausschuss (Vorschläge 27-30) und vi) Beziehungen zu anderen Interessenträgern (Vorschlag 31) (Abbildung 9).

Abbildung 9

Anzahl der Vorschläge, die die Kontrollbeauftragte in ihrer Stellungnahme zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der OLAF-Verordnung vorgelegt hat.

Die Vorschläge zu Grundrechten und Verfahrensgarantien, die am zahlreichsten sind, betreffen: i) das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf die Charta in Artikel 9 und Artikel 9b Absatz 1 der OLAF-Verordnung, ii) die Notwendigkeit, Klarheit darüber zu schaffen, wann eine Einzelperson oder ein Wirtschaftsteilnehmer den Status einer betroffenen Person erhält, iii) die weitestmögliche Angleichung der Rechte der von internen und externen Untersuchungen Betroffenen, iv) die Notwendigkeit, schriftliche Informationen über Verfahrensgarantien und die Grundrechte der Betroffenen bereitzustellen, v) den Grundsatz der Fairness, der von den Bediensteten des OLAF unter Einhaltung höchster beruflicher Standards zu beachten ist, vi) die Stärkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, vii) die Stärkung des Rechts auf Information sowie viii) die Unklarheit hinsichtlich des Status, der Rechte und der Verfahrensgarantien, die Hinweisgebern gemäß der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern (62), Informanten gemäß Artikel 22a des Statuts (63) sowie anderen Informationsquellen und Opfern von Fehlverhalten im Rahmen des Untersuchungsmandats des OLAF (64) gewährt werden.

Die in der Stellungnahme genannten Bereiche, in denen das Beschwerdeverfahren verbessert werden könnte, betreffen i) den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der Zulässigkeitsvoraussetzungen, ii) das Fehlen eines Überprüfungsverfahrens für Entscheidungen über die Zulässigkeit, iii) die Frage, ob Beschwerden aufschiebende Wirkung haben könnten oder sollten, iv) die Bearbeitung von Beschwerden, die Fragen betreffen, die vor Gerichten anhängig sind, und v) die Rechtsfolgen einer hypothetischen Entscheidung des Generaldirektors des OLAF, einer Empfehlung der Kontrollbeauftragten gemäß Artikel 9b Absatz 5 der OLAF-Verordnung nicht zu folgen.

Wie häufig bei der Einführung wichtiger institutioneller Reformen ging die Schaffung der Funktion des Kontrollbeauftragten durch die Verordnung (EU/Euratom) 2020/2223 mit gewissen begrifflichen Unklarheiten einher, die bis heute bestehen. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Vorschläge zur Beseitigung der Unklarheiten in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kontrollbeauftragten gegenüber dem Überwachungsausschuss und auf den administrativen Status des Kontrollbeauftragten sowie zur Notwendigkeit, in der OLAF-Verordnung die Doppelrolle des Sekretariats zu klären, das sowohl dem Überwachungsausschuss des OLAF als auch dem Kontrollbeauftragten rechtliche und administrative Unterstützung bietet.

Darüber hinaus wird in der Stellungnahme argumentiert, dass die Aufnahme einer Rechtsgrundlage für die Abgabe von an den Generaldirektor des OLAF gerichteten Initiativstellungnahmen durch die Kontrollbeauftragte in die OLAF-Verordnung einen Mehrwert und mehr Transparenz für ihre Entscheidungen und obiter dicta schaffen und insgesamt zur wirksamen Ausübung des Mandats der Kontrollbeauftragten beitragen würde.

Die Kontrollbeauftragte und der Überwachungsausschuss verfolgen gemeinsame und einander ergänzende Ziele, aber es handelt sich bei ihnen um unterschiedliche Funktionen und Gremien, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate gleichberechtigt tätig sind. Um die Unabhängigkeit der Kontrollbeauftragten zu stärken, wird in der Stellungnahme daher vorgeschlagen, die OLAF-Verordnung dahin gehend zu ändern, dass die Kontrollbeauftragte den Überwachungsausschuss nicht nur über etwaige dem Generaldirektor des OLAF gemeldete systemische Probleme in Form einer Stellungnahme, sondern auch über etwaige an den Generaldirektor des OLAF gerichtete Empfehlungen oder etwaige Änderungen der Durchführungsbestimmungen unterrichtet.

Schließlich wird in Bezug auf die Beziehungen zu anderen Interessenträgern in der Stellungnahme vorgeschlagen, Artikel 16 der OLAF-Verordnung dahin gehend zu ändern, dass die Teilnahme des Kontrollbeauftragten am Meinungsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ausdrücklich vorgesehen ist. Nach Ansicht der Kontrollbeauftragten würde diese Änderung dazu beitragen, das Bewusstsein für die Arten von Vorwürfen, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhoben werden, zu schärfen und die Sichtbarkeit des Umgangs des OLAF mit Verfahrensgarantien und den Grundrechten betroffener Personen zu erhöhen.

Die Stellungnahme wurde dem Generaldirektor des OLAF am 27. Februar 2026 übermittelt und wird der Vorlage der Kommission an die beiden gesetzgebenden Organe als Anlage beigefügt. Die Kontrollbeauftragte vertraut darauf, dass die Umsetzung der in ihrer Stellungnahme dargelegten Bemerkungen für die Bewertung und mögliche Überarbeitung der OLAF-Verordnung von erheblichem Nutzen sein wird.

8.   Folgemaßnahmen zur Annahme der neuen Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren

Im November 2023 wurde die Kontrollbeauftragte im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Leitlinien ersucht, zu allen Fragen im Zusammenhang mit Verfahrensgarantien oder Grundrechten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, Stellung zu nehmen. Die Kontrollbeauftragte übermittelte dem OLAF ihre Stellungnahme im Juni 2024. Die geschwärzte Fassung der Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zu den Leitlinien wurde im Juli 2025 auf ihrer Website veröffentlicht (65).

In ihrer Stellungnahme machte die Kontrollbeauftragte fünf wichtige Bemerkungen zu folgenden Punkten:

i)	Notwendigkeit eines klaren und sorgfältig definierten Umfangs der OLAF-Untersuchungen;

ii)	rechtzeitige Registrierung des Status einer Person als betroffene Person in der Fallakte, wenn sie bereits im Einleitungsbeschluss genannt ist;

iii)	Notwendigkeit, Betroffene über das Beschwerdeverfahren nach Artikel 9b und die geltenden Fristen für die Einreichung einer Beschwerde zu informieren;

iv)	Klarstellung, dass die Aufforderung zur Beilegung einer Beschwerde gemäß Artikel 9b Absatz 3 und die Empfehlung des Kontrollbeauftragten gemäß Artikel 9b Absatz 5 zwei getrennte Schritte im Beschwerdeverfahren darstellen.

v)

Im Sinne einer guten Verwaltungspraxis muss sichergestellt werden, dass die Stellungnahmen der Betroffenen im Abschlussbericht gebührend berücksichtigt werden. Diesbezüglich empfahl die Kontrollbeauftragte einen kumulativen Ansatz, der aus den folgenden Schritten besteht: a) Aufnahme der Stellungnahme des Betroffenen zu den ihn betreffenden Tatsachen in den Abschlussbericht, b) gegebenenfalls Beschreibung dieser Anmerkungen in den entsprechenden Teilen des Abschlussberichts und c) Erläuterung, wie das OLAF diese Stellungnahmen berücksichtigt hat oder gegebenenfalls warum sie als unbegründet oder irrelevant angesehen wurden.

Die endgültige Fassung der überarbeiteten Leitlinien wurde im November 2025 angenommen und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Insgesamt begrüßt die Kontrollbeauftragte die Annahme der neuen Leitlinien und stellt zufrieden fest, dass die meisten ihrer Bemerkungen vom OLAF berücksichtigt wurden und in den Bestimmungen der Leitlinien ihren Niederschlag gefunden haben, insbesondere in Artikel 21 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 66 Absatz 2, Artikel 66 Absatz 3 und Artikel 72 Absatz 3 (Abbildung 10).

Die Kontrollbeauftragte begrüßt zunächst die ausdrückliche Aufnahme ihrer ersten Bemerkung in Artikel 21 Absatz 1 der Leitlinien zum Umfang des Falls. Die Änderung ist insofern positiv, als darin festgelegt wird, dass der Umfang der Untersuchung „im Einleitungsbeschluss stets klar definiert sein muss“.

Die Kontrollbeauftragte nimmt die in Artikel 37 Absatz 2 der Leitlinien in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 hinzugefügten Klarstellungen positiv zur Kenntnis, in denen es darum geht, wann der Status der betroffenen Person festgestellt wird. In Artikel 37 Absatz 2 ist vorgesehen, dass die natürliche oder juristische Person, die im Einleitungsbeschluss als betroffene Person genannt wird, innerhalb eines Monats nach dem Einleitungsbeschluss im OCM registriert werden sollte. Mit der Einführung dieser Frist sollen Verzögerungen bei der Identifizierung der betroffenen Person vermieden werden, die sich auf ihr Recht auf Unterrichtung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung auswirken könnten. Darüber hinaus wird mit Artikel 28 Absatz 1 der Leitlinien im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sichergestellt, dass eine Person, die in einem Einleitungsbeschluss als betroffene Person identifiziert wird, ebenfalls entsprechend informiert wird (und auch über den Umfang der Untersuchung, soweit sie sie betrifft), sofern diese Information die Durchführung der Untersuchung nicht beeinträchtigt.

Die Kontrollbeauftragte stellte ferner fest, dass ihre dritte Bemerkung zu den Informationen, die den Betroffenen (66) zur Verfügung zu stellen sind, in Artikel 2 Absatz 2 der Arbeitsvereinbarungen und Artikel 37 Absatz 4 der Leitlinien umgesetzt wurde. Erstens ist in den Arbeitsvereinbarungen festgelegt, dass das OLAF, wenn es eine an die Kontrollbeauftragte gerichtete Beschwerde erhält, „den Beschwerdeführenden über das Beschwerdeverfahren und die strikten Zulässigkeitsfristen für die Einreichung einer Beschwerde bei der Kontrollbeauftragten [unterrichtet]“. Zweitens wird in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der Leitlinien unter den Verfahrensgarantien, die den Betroffenen gewährt werden und vom OLAF einzuhalten sind, „das Recht, eine Beschwerde beim Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien einzureichen“, aufgeführt.

Die Kontrollbeauftragte nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass in den Leitlinien eindeutig auf die beiden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Aufforderungen der Kontrollbeauftragten zur Beilegung einer Beschwerde und die Empfehlungen der Kontrollbeauftragten verwiesen wird. Artikel 66 Absatz 2 der Leitlinien bezieht sich nun auf die Aufforderung des Kontrollbeauftragten, die Beschwerde gemäß Artikel 9b Absatz 3 der OLAF-Verordnung beizulegen, während Artikel 66 Absatz 3 auf die Empfehlung des Kontrollbeauftragten verweist, eine Beschwerde gemäß Artikel 9b Absatz 5 der OLAF-Verordnung beizulegen. Diese Trennung schafft mehr Klarheit für die Beschwerdeführenden, wenn es darum geht, die einzelnen Schritte des Beschwerdeverfahrens zu verstehen.

Die Kontrollbeauftragte begrüßt es ferner, dass in die neuen Leitlinien ihre Bemerkungen dazu aufgenommen wurden, wie das OLAF die Bemerkungen der Betroffenen in den Abschlussbericht aufnehmen sollte. Artikel 72 Absatz 3 der neuen Leitlinien spiegelt den Kern ihrer Empfehlung wider, folgt jedoch nicht strikt dem vorgeschlagenen kumulativen Ansatz. In den Leitlinien ist nunmehr vorgesehen, dass die Bemerkungen des Betroffenen beschrieben und mit einer Bewertung durch das OLAF versehen werden und dass die Bemerkungen dem Abschlussbericht beigefügt werden. In den Leitlinien sind Ausnahmen von dieser Anlage aus Gründen der Vertraulichkeit, des Schutzes der Verfahrensrechte oder der Durchführung anderer Untersuchungen vorgesehen, jedoch ist die Kontrollbeauftragte der Ansicht, dass diese Ausnahmen eng ausgelegt werden sollten, da sie untrennbar mit den Verfahrensgarantien für den Betroffenen verbunden sind. Darüber hinaus ist die Kontrollbeauftragte der Auffassung, dass, wenn Bemerkungen zu wesentlichen Elementen der vorläufigen Feststellungen nicht in den Abschlussbericht aufgenommen werden, in der Bewertung des OLAF die Gründe dafür angegeben werden sollten.

Abbildung 10

Umsetzung der Bemerkungen der Kontrollbeauftragten der Stellungnahme zu den Entwürfen der Leitlinien.

Darüber hinaus bewertet die Kontrollbeauftragte die in Artikel 37 Absatz 4, Artikel 37 Absatz 5 und Artikel 80 Absatz 1 eingeführten Änderungen, die das Ergebnis der Bearbeitung des Beschwerdeverfahrens sind, positiv. Diese Änderungen spiegeln die im ersten Jahr ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse sowie obiter dicta aus mehreren ihrer Entscheidungen wider und stehen im Einklang mit einigen der Vorschläge, die sie in ihrer Stellungnahme zur Anwendung und zu den Auswirkungen der OLAF-Verordnung vorgelegt hat (67).

Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit stellte die Kontrollbeauftragte eine Verletzung des Rechts eines Beschwerdeführenden fest, über den Abschluss einer OLAF-Untersuchung informiert zu werden, ohne dass Feststellungen gegen ihn getroffen wurden. Nach Artikel 11 Absatz 7 der OLAF-Verordnung ist das OLAF eindeutig verpflichtet, den Betroffenen binnen zehn Arbeitstagen über den Beschluss, eine Untersuchung abzuschließen, in der keine Beweise gegen ihn gefunden wurden, in Kenntnis zu setzen. Nach Abschluss der Untersuchung fand das OLAF keine Beweise gegen den Beschwerdeführenden. Das OLAF informierte den Beschwerdeführenden jedoch nicht eindeutig. Im vorliegenden Fall hat die Kontrollbeauftragte keinen Lösungsvorschlag unterbreitet, da der Beschwerdeführende bereits während der Bearbeitung der Beschwerde Einsicht in den Abschlussbericht erhalten und somit Kenntnis davon erlangt hatte, dass keine Beweise gegen ihn gefunden worden waren. Dennoch wies die Kontrollbeauftragte das OLAF darauf hin, dass es sich hierbei um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, und forderte das OLAF auf, ähnlichen Fällen künftig besondere Aufmerksamkeit zu widmen (68). Vor diesem Hintergrund begrüßt die Kontrollbeauftragte die Einführung mehrerer Kommunikationsmittel in Artikel 37 Absatz 5 der Leitlinien, die den Untersuchungsstellen zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die Betroffenen wirksam über die Einleitung einer Untersuchung, die Möglichkeit zur Stellungnahme und den Abschluss einer Untersuchung unterrichtet werden.

Darüber hinaus weist die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass in Artikel 37 Absatz 4 der Leitlinien die für die Betroffenen geltenden Verfahrensgarantien, die von den Bediensteten des OLAF bei der Durchführung von Untersuchungen zu beachten sind, klar festgelegt sind, insbesondere

i)	das Recht, keine Angaben zu machen, die sie belasten können,

ii)	das Recht, sich bei Befragungen, Überprüfungen und Kontrollen vor Ort von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen,

iii)	die Unterrichtung über die Einleitung und den Abschluss einer Untersuchung,

iv)	das Recht, bei der Kontrollbeauftragten eine Beschwerde einzureichen.

Die ersten beiden Rechte stehen im Einklang mit den in Abschnitt 5.1.1 dieses Tätigkeitsberichts genannten Entscheidungen der Kontrollbeauftragten. Die Mitteilung über die Einleitung und den Abschluss einer Untersuchung bezieht sich auf die Bemerkungen der Kontrollbeauftragten zur Registrierung der betroffenen Person im Fallbearbeitungssystem (69) bzw. auf Bedenken der Kontrollbeauftragten hinsichtlich der absoluten einmonatigen Verjährungsfrist für abgeschlossene Untersuchungen gemäß Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung (70). Das oben erwähnte Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten einzureichen, steht in einem Zusammenhang mit der Bemerkung der Kontrollbeauftragten in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien hinsichtlich der Informationen, die den Betroffenen zur Verfügung zu stellen sind (71).

Abschließend stellt die Kontrollbeauftragte fest, dass in Artikel 80 Absatz 1 nun vorgesehen ist, dass „die betroffene Person über die Entscheidung des Generaldirektors, die Untersuchung einzustellen, unterrichtet wird, es sei denn, dies würde die Umsetzung von Empfehlungen beeinträchtigen oder es gelten Vertraulichkeitsvorschriften“. In der Bestimmung heißt es ferner: „Dazu gehört auch die Angabe des Abschlussdatums der Untersuchung.“ Diesbezüglich wird die vom OLAF entwickelte gute Verwaltungspraxis, über die in Artikel 11 Absatz 7 der OLAF-Verordnung festgelegten Mindestanforderungen hinauszugehen, wonach die betroffene Person lediglich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss einer Untersuchung informiert werden muss, wenn keine Beweise gegen sie gefunden wurden, in den Leitlinien verankert. Diese gute Verwaltungspraxis war von der Kontrollbeauftragten in der Vergangenheit begrüßt worden und steht im Einklang mit den Vorschlägen der Kontrollbeauftragten im Rahmen der Bewertung der OLAF-Verordnung (72).

9.   Beziehungen zu den Beteiligten

Die Kontrollbeauftragte erachtet es als wichtig, regelmäßige Kontakte zu den EU-Organen, dem Generaldirektor des OLAF und anderen beteiligten Stellen zu unterhalten, um Rückmeldungen über die Rolle der Kontrollbeauftragten zu erhalten und letztlich den Schutz der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der Betroffenen bei den OLAF-Untersuchungen zu verbessern.

Am 11. September 2025 legte die Kontrollbeauftragte der Arbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“ des Rates den Tätigkeitsbericht für 2024 vor und führte einen Gedankenaustausch mit ihren Mitgliedern über ihre Rolle und den Schutz der Verfahrensgarantien für diejenigen, die Gegenstand von OLAF-Untersuchungen sind. Am 16. Oktober 2025 legte die Kontrollbeauftragte auch dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments ihren Tätigkeitsbericht für 2024 vor.

Die Kontrollbeauftragte tauschte sich auch regelmäßig mit dem Generaldirektor des OLAF aus und unterhielt mit ihm konstruktive Arbeitsbeziehungen, die auf gegenseitigem Vertrauen und guter Zusammenarbeit beruhten. Ein wichtiges Beispiel ist das Treffen, das die Kontrollbeauftragte am 16. Oktober 2025 zusammen mit den Mitgliedern des Sekretariats mit Salla Saastamoinen (damals amtierende Generaldirektorin des OLAF) und den Bediensteten des Referats Rechtsberatung und des Überprüfungsteams des OLAF abgehalten hat, um das Beschwerdeverfahren zu erörtern. Dieses Treffen erwies sich als gute Gelegenheit, über die in den ersten Jahren der Tätigkeit der Kontrollbeauftragten gesammelten Erfahrungen und über Möglichkeiten zur Verbesserung der Garantien für Verfahrensgarantien und der Grundrechte der von OLAF-Untersuchungen Betroffenen nachzudenken.

10.   Administrative und rechtliche Unterstützung

Mit Blick auf eine effiziente Nutzung von Ressourcen wurde dem Sekretariat des Überwachungsausschusses im Rahmen der OLAF-Verordnung die Aufgabe übertragen, der Kontrollbeauftragten rechtliche und administrative Unterstützung zu leisten.

Diese Entscheidung ist durch die Komplementarität der Missionen und der gemeinsamen Ziele der Kontrollbeauftragten und des Überwachungsausschusses zusätzlich gerechtfertigt. Durch das Sekretariat werden Kontinuität, kontinuierliche Kommunikation und reibungslose Zusammenarbeit sowohl mit Beschwerdeführenden als auch mit dem OLAF sichergestellt.

Ein engagiertes Team hoch qualifizierter Mitarbeitender innerhalb des Sekretariats – unter der Federführung des Sekretariatsleiters – stand der Kontrollbeauftragten beratend und unterstützend zur Seite, wobei das Berufsgeheimnis und die Vertraulichkeit stets gewahrt blieben.

In ihrer Stellungnahme zur Bewertung und Anwendung der OLAF-Verordnung vertrat die Kontrollbeauftragte die Auffassung, dass die derzeitige administrative Beziehung des Sekretariats zum Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche überdacht werden sollte (73). Da der Status und die Funktionen des Sekretariats nicht mit dem Kernauftrag dieses Amtes übereinstimmen, hält es die Kontrollbeauftragte für erforderlich, eine geeignetere und funktional kohärente organisatorische Einordnung für das Sekretariat zu ermitteln, die besser mit seinem Mandat in Einklang steht und gleichzeitig seine Unabhängigkeit gewährleistet. Diesbezüglich ist sie der Ansicht, dass eine geeignetere Einordnung gefunden werden könnte, z. B. innerhalb des Generalsekretariats der Kommission oder der Generaldirektion Justiz und Verbraucher.

Nach dem Ausscheiden des Sekretariatsleiters im Februar 2025 übernahm das dienstälteste Mitglied des Sekretariats im März 2025 die Funktion des amtierenden Sekretariatsleiters. Die Einstellung eines neuen Sekretariatsleiters wurde Anfang 2026 abgeschlossen, und der neue Sekretariatsleiter wurde am 1. April 2026 ernannt.

Die Kontrollbeauftragte wurde aus institutioneller Höflichkeit eingeladen, als Beobachterin am Auswahlverfahren für den neuen Sekretariatsleiter teilzunehmen. Die Kontrollbeauftragte betont jedoch, dass es in der OLAF-Verordnung keine Bestimmung ähnlich der des Überwachungsausschusses gibt (74), in der ein förmliches Verfahren für die Konsultation der Kontrollbeauftragten festgelegt und dargelegt würde, wie die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten von der Anstellungsbehörde bei der Auswahl des Sekretariatspersonals berücksichtigt werden sollte.

Angesichts der Doppelrolle des Sekretariats bei der Unterstützung sowohl des Überwachungsausschusses als auch der Kontrollbeauftragten ist die Kontrollbeauftragte der Ansicht, dass es für beide Stellen von Vorteil wäre, gleichberechtigt in das Anstellungsverfahren einbezogen zu werden und ihre Ansichten gebührend zu berücksichtigen. Dementsprechend hat die Kontrollbeauftragte die beiden gesetzgebenden Organe aufgefordert, diese Frage im Rahmen der laufenden Bewertung und einer möglichen künftigen Überarbeitung der OLAF-Verordnung zu prüfen (75).

11.   Kontaktaufnahme mit der Kontrollbeauftragten und Einreichung einer Beschwerde

Die Kontrollbeauftragte ist per E-Mail oder auf dem Postweg unter folgenden Adressen erreichbar:

OLAF-FMB-Controller-Procedural-Guarantees@ec.europa.eu

Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien/Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF

Rue Joseph II 30/Josef II-straat 30

1049 Bruxelles/Brussel, Belgien

Um eine Beschwerde bei der Kontrollbeauftragten einzureichen, werden die Beschwerdeführer gebeten,

i)	das Formular auszufüllen

ii)	und es per E-Mail oder Post an die oben genannten Adressen zu senden.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/controller-procedural-guarantees_de.

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2223/oj).

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)

(3)  Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der OLAF-Verordnung ist „Betroffener“ jede Person oder jeder Wirtschaftsteilnehmer, die bzw. der im Verdacht steht, Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen zu haben, und daher Gegenstand einer Untersuchung des Amtes ist. Beschwerden, die nicht von Betroffenen eingereicht werden, sondern von anderen Personen wie Zeugen oder Hinweisgebenden, fallen nicht unter das Mandat des bzw. der Kontrollbeauftragten.

(4)  Die Kontrollbeauftragte trat ihr Amt im September 2022 an.

(5)  Artikel 9a Absatz 6 der OLAF-Verordnung.

(6)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391).

(7)  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist in zwei Gerichte untergliedert: den Gerichtshof und das Gericht.

(8)  Artikel 9b Absatz 6 der OLAF-Verordnung.

(9)  Artikel 9a Absatz 9 der OLAF-Verordnung.

(10)  Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden, 2022/C 494/07, PUB/2022/1609 (ABl. C 494 vom 28.12.2022, S. 17), auch abrufbar unter: https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/controller-procedural-guarantees/about-controller/legal-framework_de.

(11)  Siehe Kapitel III der Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien vom 18. Juli 2025, abrufbar unter: https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/document/download/ea81e700-4540-4ae6-b7ab-e56fb9a2d075_de?filename=SIGNED_WA_OLAF-Controller.pdf.

(12)  Interne Untersuchungen sind Untersuchungen, die das OLAF innerhalb der durch die EU-Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU durchführt. Ziel dieser Untersuchungen ist es, Betrug, Veruntreuung, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das OLAF i) schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, oder ii) eine Verletzung der entsprechenden Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen (Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 4 der OLAF-Verordnung).

(13)  Externe Untersuchungen sind Untersuchungen, die das OLAF gemäß Artikel 3 der OLAF-Verordnung durchführt. Das Mandat des OLAF erstreckt sich auf alle Ausgaben der EU (d. h. die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Agrarpolitik, die direkten Ausgaben und die Außenhilfe) sowie auf einen beträchtlichen Teil, aber nicht auf alle Einnahmen der EU (vor allem Zölle und Agrarzölle).

(14)  Koordinierungsfälle sind Fälle, die Gegenstand externer OLAF-Untersuchungen sein könnten, bei denen die Rolle des OLAF jedoch auf die Mitwirkung an Untersuchungen beschränkt ist, die von anderen nationalen oder EU-Dienststellen durchgeführt werden. Dies geschieht unter anderem durch Unterstützung der Sammlung und des Austauschs von Informationen und die Nutzung operativer Synergien zwischen den einschlägigen nationalen und EU-Dienststellen. Rechtsgrundlage sind Artikel 12b der OLAF-Verordnung und sektorspezifische Rechtsvorschriften wie die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1) und die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15).

(15)  Dazu gehören die Vorschriften der OLAF-Verordnung und die Vorschriften verschiedener Texte, einschließlich der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2). Weitere bemerkenswerte Beispiele sind die Leitlinien für Untersuchungsverfahren für OLAF-Bedienstete (Guidelines on Investigation Procedures for OLAF staff, im Folgenden „Leitlinien“), die seit dem 1. Januar 2026 gelten, abrufbar unter https://anti-fraud.ec.europa.eu/document/download/e1994c22-7d58-4e61-8d34-0937a0be8f98_de, und die OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren vom 15. Februar 2026, abrufbar unter https://anti-fraud.ec.europa.eu/document/download/87e5deb1-8a64-42ca-8e08-234355dbe544_de.

(16)  Unbegründete Beschwerden enthalten Behauptungen, die nicht durch eindeutige Beweise untermauert sind oder in sich widersprüchlich sind.

(17)  Offensichtlich unbegründete Beschwerden bestehen aus eindeutig falschen Behauptungen oder unseriösen Behauptungen.

(18)  Siehe den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2022 (ABl. C 248 vom 13.7.2023, S. 1), Unterabschnitt 3.3.1, den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2023 (ABl. C, 2024/5673, 23.9.2024), Abschnitt 4.1, und den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2024 (ABl. C, 2025/4511, 7.8.2025), Abschnitt 4.1.

(19)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, abrufbar unter https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/document/download/3c7a4446-920f-4cdb-92a3-f465e766a30e_de?filename=Annex%20-%20CTR%20Opinion%20on%20evaluation.pdf, Vorschläge 9 und 16.

(20)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG, PE/31/2018/REV/1 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(21)  Siehe den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2022, Unterabschnitt 3.3.2.

(22)  Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen lautet: „Der Kontrollbeauftragte erklärt zudem jede Beschwerde für unzulässig, die sich auf Sachverhalte bezieht, welche in die Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) fallen, d. h. Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Achtung des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten.“

(23)  Siehe Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2023, a. a. O., Abschnitt 4.3.

(24)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschlag 19.

(25)  Siehe den Beschluss (EU) 2024/3083 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung des Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit (ABl. L, 2024/3083, 5.12.2024).

(26)  Siehe Fußnote 10.

(27)  Weitere Einzelheiten zur Begründetheit der Beschwerde sind Unterabschnitt 5.1.2 und Abschnitt 5.2 zu entnehmen.

(28)  Siehe Fußnote 9.

(29)  Die Kontrollbeauftragte erklärte sieben im Jahr 2025 eingereichte Beschwerden für zulässig. Für fünf von ihnen erließ sie jedoch im selben Jahr Schlussentscheidungen in der Sache. Wie in Abschnitt 2 erwähnt, wurde im ersten Halbjahr 2026 über die beiden verbleibenden zulässigen Beschwerden entschieden.

(30)  Die Untersuchungen, die Gegenstand der von der Kontrollbeauftragten im Jahr 2025 bearbeiteten Beschwerden waren, wurden auf der Grundlage der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren für OLAF-Bedienstete von 2021 (im Folgenden „Leitlinien von 2021“) durchgeführt, die unter folgender Adresse abrufbar sind: https://anti-fraud.ec.europa.eu/document/download/3dc10699-df07-4782-ae0d-232cd698286c_de?filename=gip_2021_de.pdf. Die Leitlinien wurden später geändert und durch eine neue Fassung ersetzt, die am 1. Januar 2026 in Kraft trat (im Folgenden „Leitlinien von 2026“), abrufbar unter https://anti-fraud.ec.europa.eu/document/download/e1994c22-7d58-4e61-8d34-0937a0be8f98_de?filename=gips-2026_de.pdf. Im Sinne eines zukunftsorientierten Ansatzes und um dem Leser das Verständnis des derzeit für OLAF-Untersuchungen geltenden Rechtsrahmens und dessen Auslegung durch die Kontrollbeauftragte zu erleichtern, wurden die ursprünglich in den Beschlüssen der Kontrollbeauftragten enthaltenen Verweise auf die Leitlinien von 2021 in diesem Jahresbericht angepasst, d. h. es wird stattdessen auf die entsprechenden Bestimmungen der Leitlinien von 2026 verwiesen. Im vorliegenden Fall hat die Kontrollbeauftragte für die Entscheidung die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien von 2021 herangezogen, aber die Erklärungen und Schlussfolgerungen der Kontrollbeauftragten gelten auch für die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien von 2026. In Artikel 9 Absatz 2 der Leitlinien von 2021 war mit einem ähnlichen Wortlaut vorgesehen, dass „[d]as für Untersuchungen zuständige Referat die Mitglieder, Beamten oder sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union so bald wie möglich über ihre mögliche Beteiligung an einer laufenden Untersuchung [unterrichtet]“.

(31)  Siehe Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2022, LA International Cooperation Srl/Kommission, T-609/20, ECLI:EU:T:2022:407, Rn. 22 und 23.

(32)  Siehe Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2016, Oikonomopoulos/Kommission, T-483/13, ECLI:EU:T:2016:421, Rn. 229 und 230.

(33)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschlag 3.

(34)  Wie in Fußnote 29 erläutert, hat die Kontrollbeauftragte für die Entscheidung die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien von 2021 herangezogen, aber die Erklärungen und Schlussfolgerungen der Kontrollbeauftragten sind auch durch die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien von 2026 gedeckt. Im vorliegenden Fall stellt die Kontrollbeauftragte fest, dass Artikel 17 Absätze 1 und 4 der Leitlinien von 2021 im Wesentlichen Artikel 47 der Leitlinien von 2026 entspricht.

(35)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschlag 4.

(36)  Ebd., Vorschlag 5.

(37)  Siehe das Urteil des Gerichthofs vom 19. Oktober 2022, Sistem ecologica/Kommission, T-81/21, ECLI:EU:T:2022:641, Rn. 103, und das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14, ECLI:EU:C:2016:437, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung.

(38)  Siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, ECLI:EU:C:2020:444, Rn. 68.

(39)  Siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, ECLI:EU:C:2020:444, Rn. 69, das Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, verbundene Rechtssachen C-129/13 und C-130/13, ECLI:EU:C:2014:2041, Rn. 38, und das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, ECLI:EU:C:2014:2431, Rn. 37 und 59.

(40)  In Artikel 12c Absatz 5 der OLAF-Verordnung ist vorgesehen, dass unter diesen Umständen „das Amt seine Untersuchung außer in Fällen nach Artikel 12e oder 12f nicht fort[setzt].“Diese abschließende Klarstellung hat ihren Grund darin, dass im geltenden Rechtsrahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA die Möglichkeit vorgesehen ist, dass das OLAF während einer laufenden Untersuchung der EUStA sowohl Unterstützungstätigkeiten als auch ergänzende Untersuchungen durchführt. Erstens kann das OLAF die Tätigkeit der EUStA unterstützen oder ergänzen (insbesondere durch Folgendes: i) Bereitstellung von Informationen, Analysen (einschließlich forensischer Analysen), Fachwissen und operativer Unterstützung; ii) Erleichterung der Koordinierung konkreter Maßnahmen der zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden und Einrichtungen der Union iii) Durchführung von verwaltungsrechtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 12e der OLAF-Verordnung. Zweitens kann das OLAF während der Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen der EUStA auch eine ergänzende Untersuchung einleiten, um den Erlass von Sicherungsmaßnahmen oder finanzielle, disziplinarrechtliche oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12f der OLAF-Verordnung zu unterstützen.

(41)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(42)  Siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Juli 2016, Oikonomopoulos/Kommission, T-483/13, ECLI:EU:T:2016:421, Rn. 238 bis 240 und die dort angeführte Rechtsprechung.

(43)  Ebd.

(44)  Siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission, T-399/17, ECLI:EU:T:2019:384, Rn. 143 bis 144.

(45)  Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Leitlinien dürfen diese Tätigkeiten nur mit Genehmigung des Generaldirektors des OLAF durchgeführt werden. Plant das für Untersuchungen zuständige Referat eine Untersuchungstätigkeit, für die eine Genehmigung des Generaldirektors erforderlich ist, so erstellt es einen Genehmigungsantrag und legt ihn einem spezialisierten OLAF-Referat, dem „Überprüfungsteam“, vor (siehe Artikel 36 Absatz 2 der Leitlinien). Das Überprüfungsteam prüft die Rechtmäßigkeit, die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Untersuchungstätigkeit und gibt eine an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahme ab, auf deren Grundlage der Generaldirektor einen einschlägigen Beschluss fasst (siehe Artikel 36 Absatz 4 der Leitlinien). Diese Verfahrensgarantien stehen im Einklang mit der Auslegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Unionsgerichte. Als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts erfordert es dieser Grundsatz, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet sind und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Siehe hierzu das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 340 und die dort angeführte Rechtsprechung.

(46)  Siehe die OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren, abrufbar unter https://anti-fraud.ec.europa.eu/investigations/digital-forensics_de.

(47)  Siehe Artikel 1 Absatz 7 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren.

(48)  Siehe Artikel 1 Absatz 8 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren.

(49)  Siehe Artikel 4 Absatz 4 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren.

(50)  Siehe Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren.

(51)  Siehe Artikel 8 der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren.

(52)  Wie in Fußnote 29 erläutert, hat die Kontrollbeauftragte für die Entscheidung die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien von 2021 herangezogen, aber die Erklärungen und Schlussfolgerungen der Kontrollbeauftragten zur Durchführung forensischer Maßnahmen sind auch durch die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien von 2026 gedeckt.

(53)  Siehe das Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission, T-617/17, ECLI:EU:T:2019:446, Rn. 67 (nicht veröffentlicht). Wortlaut der französischen Originalfassung: „En outre, ainsi que le fait valoir la Commission à juste titre, l’article 7, paragraphe 1, du règlement no 2185/96 ne saurait être interprété d’une manière telle qu’il autorise la personne ou l’entité contrôlée à déterminer elle-même les données pertinentes aux fins d’une enquête de l’OLAF“.

(54)  Zu den EU-Bediensteten zählen EU-Beamte und andere Bedienstete, die bei der EU beschäftigt sind (z. B. Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete, örtliche Bedienstete, Sonderberater oder akkreditierte parlamentarische Assistenten).

(55)  Siehe den Tätigkeitsbericht 2023 der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, a. a. O., Unterabschnitt 4.4.5.

(56)  Siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2009, V/Kommission, F-33/08, ECLI:EU:F:2009:141, Rn. 170-171.

(57)  Siehe Fußnote 10.

(58)  Siehe die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(59)  Siehe den Beschluss (EU) 2024/3080 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614 (ABl. L, 2024/3080, 5.12.2024).

(60)  Bis Ende 2025 hatte die Kontrollbeauftragte seit Beginn ihrer Amtszeit insgesamt 73 Beschwerden bearbeitet.

(61)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O.

(62)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(63)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

(64)  Siehe das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission, T-399/17, ECLI:EU:T:2019:384, bestätigt durch das Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19P, ECLI:EU:C:2021:133.

(65)  Siehe geschwärzte Fassung der Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zum Entwurf der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren, abrufbar unter https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/document/download/4f655d63-4b02-40df-8b93-038c44f1bb2e_de?filename=Opinion%20of%20the%20Controller%20on%20draft%20GIPs_redacted%20final.pdf.

(66)  Siehe die geschwärzte Fassung der Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zum Entwurf der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren, a. a. O., dritte Bemerkung.

(67)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O.

(68)  Siehe den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2022, a. a. O., Unterabschnitt 3.5.2. Siehe auch den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2024, a. a. O., Abschnitt 5.5.

(69)  Siehe die geschwärzte Fassung der Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zum Entwurf der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren, a. a. O., zweite Bemerkung.

(70)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU/Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschläge 9 und 16. Siehe auch den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2022, a. a. O., Unterabschnitt 3.3.1, den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2023, a. a. O., Abschnitt 4.1, und den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien von 2024, a. a. O., Abschnitt 4.1.

(71)  Siehe die geschwärzte Fassung der Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zum Entwurf der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren, a. a. O., dritte Bemerkung.

(72)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschlag 9.

(73)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU/Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschlag 24.

(74)  Siehe Artikel 15 Absatz 8 der OLAF-Verordnung.

(75)  Siehe die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten zur Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung (EU/Euratom) Nr. 883/2013, a. a. O., Vorschlag 22.