|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2026/1914 |
6.8.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1914 DER KOMMISSION
vom 5. August 2026
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
|
(1) |
Am 7. November 2025 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier (lightweight thermal paper — im Folgenden „LWTP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
|
(2) |
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 24. September 2025 von der European Thermal Paper Association (im Folgenden „EPTA“) und ihren Mitgliedern (Hersteller von leichtgewichtigem Thermopapier) (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 10 Absatz 6 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für bestimmtes leichtgewichtiges Thermopapier gestellt. Der Antrag enthielt Nachweise dafür, dass die Hersteller der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in den Genuss verschiedener Subventionen der Regierung der Volksrepublik China gekommen waren. |
|
(3) |
Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung meldete die Kommission der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) (3) den Eingang eines ordnungsgemäß begründeten Antrags und gab ihr nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen. Die Konsultationen fanden am 5. November 2025 statt. Es wurde jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt. |
1.2. Zollamtliche Erfassung
|
(4) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/313 (4) beschloss die Kommission, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können (im Folgenden „Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“). |
1.3. Interessierte Parteien
|
(5) |
In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, des Weiteren die ihr bekannten Einführer und Verwender sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
|
(6) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
|
(7) |
Bei der Kommission gingen weder Stellungnahmen zur Einleitung noch Anhörungsanträge ein. |
1.4. Stichprobenverfahren
|
(8) |
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
1.4.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
|
(9) |
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufs- und Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum aus, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. |
|
(10) |
Diese Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten. Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Einleitung verfügbaren Daten entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 80 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Union sowie der Verkäufe der gleichartigen Ware aller Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe wurde am 11. November 2025 bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
1.4.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer
|
(11) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer auf, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. |
|
(12) |
Es meldete sich kein unabhängiger Einführer, der bereit gewesen wäre, die erbetenen Informationen vorzulegen und seiner Einbeziehung in die Stichprobe zuzustimmen. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
1.4.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
|
(13) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
|
(14) |
Vier ausführende Hersteller in dem betroffenen Land legten die geforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei (Gruppen von) Herstellern, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Die Auswahl der Stichprobe stützte sich auf die größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- und Ausfuhrmenge in die Union im Untersuchungszeitraum, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. |
|
(15) |
Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur ursprünglichen Auswahl der Stichprobe ein. |
|
(16) |
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen beschloss die Kommission, ihre vorläufige Stichprobe zu bestätigen:
|
|
(17) |
Den zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen zufolge entfielen auf die Stichprobe 41 % der geschätzten Herstellung von LWTP in der VR China sowie die gesamte geschätzte Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum. |
|
(18) |
Am 11. Dezember 2025 teilte Xianhe der Kommission mit, dass das Unternehmen festgestellt habe, dass seine unabhängigen inländischen Händler die Jumbo-Rollen des Thermopapiers zu kleinen Rollen zugeschnitten hätten. Da diese kleinen Rollen nicht Gegenstand der Untersuchung seien, gelangte das Unternehmen zu dem Schluss, dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum tatsächlich nicht in die EU ausgeführt habe und daher den Fragebogen nicht beantworten werde (5). |
|
(19) |
Am 5. Januar 2026 teilte auch GEP der Kommission mit, dass das Unternehmen den Fragebogen nicht beantworten und nicht an der Untersuchung mitarbeiten werde (6). |
|
(20) |
In dieser Phase der Untersuchung stand nicht genügend Zeit zur Verfügung, um eine neue Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden. Darüber hinaus hätte eine Änderung der Stichprobe angesichts der geringen Ausfuhrmengen des verbleibenden vierten ausführenden Herstellers (Henan Jianghe), der eine Antwort im Rahmen des Stichprobenverfahrens übermittelte (weniger als 2 % der gesamten chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union), nicht zu einer hinreichend repräsentativen Stichprobe geführt. Daher verzichtete die Kommission gänzlich auf das Stichprobenverfahren und wandte Artikel 28 der Grundverordnung an (7). |
|
(21) |
Daher gewährte die Kommission GGHT als einzigem Unternehmen, das eine ordentliche und fristgerechte Antwort auf den Fragebogen lieferte, die nach Artikel 26 Absatz 1 der Grundverordnung überprüft werden konnte, eine individuelle Ermittlung. Angesichts der geringen Ausfuhrmenge dieses Unternehmens (4 % der gesamten chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union) wurde dieses Unternehmen nicht als repräsentativ für alle anderen ausführenden Hersteller angesehen, sodass die Zollsätze für alle anderen Unternehmen nicht auf den Feststellungen für dieses Unternehmen beruhen konnten, sondern auf den besten verfügbaren Informationen. |
1.4.4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
|
(22) |
Die Kommission sandte Fragebogen an die chinesische Regierung, den verbleibenden mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die Antragsteller, die bekannten Einführer und zwei Verwender. Die Fragebogen für die Unternehmen wurden am Tag der Einleitung auch online zur Verfügung gestellt. |
|
(23) |
Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von der chinesischen Regierung, dem ausführenden Hersteller, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie von der ETPA im Namen des Wirtschaftszweigs der Union. |
|
(24) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:
|
|
(25) |
Die von der ETPA im Namen des Wirtschaftszweigs der Union übermittelte Fragebogenantwort wurde in den Räumlichkeiten ihres gesetzlichen Vertreters in Brüssel überprüft. |
|
(26) |
Eine von Koehler Paper SE nach dem Kontrollbesuch vorgelegte Aktualisierung wurde einem Fernabgleich unterzogen. |
1.5. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
|
(27) |
Die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
2. UNTERSUCHTE WARE
2.1. Untersuchte Ware
|
(28) |
Diese Untersuchung betrifft leichtgewichtiges Thermopapier (lightweight thermal paper — im Folgenden „LWTP“), definiert als Thermopapier mit einem Riesgewicht von 65 g/m2 oder weniger, das auf Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (einschließlich Papier) und mit einem Durchmesser von 40 cm oder mehr (im Folgenden „Jumbo-Rollen“) verkauft wird, mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten, mit einer physikalischen oder chemischen wärmeempfindlichen Schicht (d. h. einer Schicht, die bei Anwendung von Wärme ein Bild erscheinen lässt) auf einer oder beiden Seiten, mit oder ohne Deckschicht (im Folgenden „untersuchte Ware“), das derzeit in die KN-Codes ex 4809 90 00 , ex 4811 90 00 , ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 (TARIC-Codes 4809 90 00 10, 4811 90 00 10, 4816 90 00 10, 4823 90 85 20) eingereiht wird. |
|
(29) |
Sofern es nicht über eine physikalische wärmeempfindliche Schicht verfügt, wird LWTP mit einem chemischen Entwickler hergestellt, sei es auf Phenolbasis oder ohne Phenol (phenolfreies LWTP). Diese Untersuchung betrifft alle Arten. |
|
(30) |
Leichtgewichtiges Thermopapier wird vornehmlich in Verkaufsstellen verwendet, wie z. B. für die im Einzelhandel ausgestellten Zahlungsbelege. |
2.2. Betroffene Ware
|
(31) |
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China. |
2.3. Gleichartige Ware
|
(32) |
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
|
|
(33) |
Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt. |
3. SUBVENTIONEN
3.1. Einleitung: Vorstellung von staatlichen Plänen, Projekten und anderen Dokumenten
|
(34) |
Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit der Analyse der untersuchten Subventionsprogramme von Bedeutung waren. |
|
(35) |
Die Kommission wies vorab darauf hin, dass Chinas wirtschaftliches Gesamtsystem durch eine besonders bedeutende Rolle des Staates gekennzeichnet ist, wobei die staatlichen Behörden wiederum von der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) als der das Land beherrschenden politischen Einrichtung kontrolliert werden. Infolgedessen sind Unternehmen in China in einem besonderen Umfeld tätig, das — anders als in den westlichen Volkswirtschaften, in denen die Marktkräfte das vorherrschende Organisationsprinzip darstellen — zahlreiche Mechanismen aufweist, die der chinesischen Regierung ein erhebliches Maß an Kontrolle über jeden Aspekt der Wirtschaftstätigkeit im Land verschaffen. Diese enge Kontrolle hindert Wirtschaftsbeteiligte daran, als rationale, nach Gewinnmaximierung strebende Marktakteure zu handeln, und zwingt sie, als verlängerter Arm der Regierung deren Maßnahmen und Pläne umzusetzen. |
|
(36) |
Die folgenden Merkmale sind für die Überführung der politischen Entscheidungen der chinesischen Regierung in das tägliche Geschäftsgebaren der Wirtschaftsbeteiligten von größter Bedeutung: i) Doktrin der sozialistischen Marktwirtschaft, ii) Führungsrolle der Kommunistischen Partei, iii) System der Industrieplanung, iv) Finanzsystem. |
|
(37) |
Die in der chinesischen Verfassung verankerte Doktrin der sozialistischen Marktwirtschaft (8) verleiht dem Staat eine inhärente und allumfassende Kontrolle über die Wirtschaft, die weit über die traditionellen Standards — die Festlegung eines Rechtsrahmens innerhalb dessen die Marktakteure frei agieren können — hinausgeht. Insbesondere heißt es in Artikel 6 der Verfassung: „Das sozialistische Wirtschaftssystem der Volksrepublik China beruht auf dem sozialistischen Gemeineigentum an den Produktionsmitteln …. In der primären Phase des Sozialismus pflegt der Staat das grundlegende Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum dominiert und verschiedene Formen des Eigentums nebeneinander entstehen, und hält sich an das Verteilsystem, in dem die Verteilung entsprechend der Arbeit dominiert und unterschiedliche Arten der Verteilung koexistieren.“ Darüber hinaus heißt es in Artikel 15 der Verfassung: „Der Staat betreibt eine sozialistische Marktwirtschaft. Der Staat stärkt die Wirtschaftsgesetzgebung und verbessert die Makroregulierung und -kontrolle. Der Staat unterbindet im Einklang mit dem Gesetz jede Störung der sozioökonomischen Ordnung durch Organisationen oder Einzelpersonen.“ Überdies wird dem Staat in Artikel 11 der Verfassung eine interventionistische Rolle verliehen, die über den Schutz der Rechte und Interessen der nichtöffentlichen Sektoren hinausgeht, denn der Staat „fördert, unterstützt und lenkt die Entwicklung der nichtöffentlichen Wirtschaftssektoren und übt im Einklang mit dem Gesetz eine Aufsicht und Kontrolle über diese aus.“ |
|
(38) |
Diese verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegeln sich in allen einschlägigen Rechtsvorschriften wider (9), in denen die sozialistische Marktwirtschaft als Leitprinzip der chinesischen Wirtschaft hervorgehoben wird. Darüber hinaus nutzt der Staat unter der Führung der Kommunistischen Partei in der Tat eine Vielzahl von Instrumenten — sowohl Anreize als auch Beschränkungen –, um die Wirtschaft hin zu einer sozialistischen Modernisierung, d. h. den von der chinesischen Regierung festgelegten Zielen (einschließlich industriepolitischer Ziele) zu lenken. |
|
(39) |
Die — in der Verfassung des Landes (10) sowie im einschlägigen Sekundärrecht und im Statut der Partei (11) selbst verankerte — führende Rolle der Kommunistischen Partei nimmt in der Praxis verschiedene Formen an: Insbesondere übt die Partei, da eine Gewaltenteilung in China nicht existiert, eine vollständige Kontrolle über den legislativen (12), exekutiven (13) und judikativen (14) Zweig des Staatsapparats aus; darüber hinaus beaufsichtigt die Partei entscheidende Bereiche der Wirtschaft, einschließlich des Finanzsektors und der als strategisch erachteten Industriezweige, insbesondere als Eigentümerin und/oder durch die Ernennung und Versetzung wichtiger Beschäftigter; zudem ist die Einrichtung von Parteizellen in allen, sowohl staatseigenen als auch privaten, Unternehmen mit mehr als drei Parteimitgliedern verpflichtend (15) und Parteistrukturen innerhalb von Unternehmen beanspruchen häufig das Recht, an deren operativer Entscheidungsfindung teilzunehmen. Alle diese Kontrollmechanismen verschaffen der Kommunistischen Partei einen starken Einfluss auf die Wirtschaft des Landes und ermöglichen es ihr, ihre Wirtschaftspolitik entsprechend ihren strategischen Erwägungen und Prioritäten zu formulieren und umzusetzen. |
|
(40) |
Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig erachtet werden (16). |
|
(41) |
Für die Zuweisung von Ressourcen entsprechend den politischen Prioritäten der chinesischen Regierung ist die Instrumentalisierung des Finanzsektors von wesentlicher Bedeutung für die chinesischen Behörden. Das chinesische Finanzsystem wird nach wie vor vom Bankensektor dominiert (siehe auch Abschnitt 3.6.1), den wiederum der Staat durch Eigentümerschaft (siehe Erwägungsgründe 122 bis 124) sowie durch personelle Verflechtung kontrolliert. Die chinesische Regierung hat dementsprechend in ihrer Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafterin/kontrollierende Anteilseignerin die Macht, die wichtigsten Positionen im Management von Policy Banks (siehe Erwägungsgrund 132) sowie von Banken, die teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates selbst oder von in staatlichem Eigentum stehenden juristischen Personen stehen, zu besetzen. |
|
(42) |
Überdies enthalten die Satzungen wichtiger chinesischer Banken regelmäßig ein eigenes Kapitel über die Einrichtung eines Parteikomitees (17). Beispielsweise müssen nach der Satzung der Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“) „der Vorsitzende des Vorstandes der Bank und der Sekretär des Parteikomitees dieselbe Person sein“ (18). In Artikel 53 sind die Aufgaben des Parteikomitees aufgeführt, einschließlich der Überwachung der praktischen Umsetzung der Beschlüsse von Staat und Partei in der Bank. Das Parteikomitee spielt, zusammen mit dem Vorstand, auch eine Rolle bei der Auswahl und Bewertung des Personals. Schließlich ist das Parteikomitee in die Erörterung „wichtiger Fragen zum operativen Geschäft und dem Management sowie in wichtige Fragen zu Interessen der Arbeitnehmer“ einzubeziehen und es „legt Stellungnahmen und Vorschläge vor“ (19). Überdies muss gemäß den Bestimmungen über den Vorstand das Parteikomitee konsultiert werden, bevor über wesentliche Fragen entschieden wird (20). Die Satzung der Agricultural Bank of China enthält in Artikel 58 identische Formulierungen über die Einrichtung des Parteikomitees und in Artikel 161 über dessen Einbeziehung in die Erörterung wesentlicher Fragen (21). |
|
(43) |
Neben der Fähigkeit der chinesischen Regierung, den Bankensektor durch die Eigentumsverhältnisse und organisatorische Strukturen zu kontrollieren, übt die chinesische Regierung auch über die geltenden chinesischen Rechtsvorschriften Kontrolle über das Bankwesen aus (siehe Abschnitt 3.6.1.4 für die Analyse der einschlägigen Regulierungsdokumente), da diese die Banken dazu verpflichten, sich bei finanziellen Entscheidungen an den industriepolitischen Zielen des Landes auszurichten. |
|
(44) |
All diese Elemente belegen, dass die Struktur des rechtlichen und politischen Systems der VR China auf einer engen Kontrolle der Regierung über alle Aspekte der Wirtschaft und des Handels beruht, da diese von der chinesischen Regierung zentral verwaltet und überwacht werden. Die Wirtschaftsteilnehmer sind fester Bestandteil dieses Systems, nicht als freie Marktakteure, die danach streben, Geschäftsentscheidungen nur nach wirtschaftlicher Logik und im Interesse der Gewinnmaximierung zu treffen, sondern vielmehr als integrale Akteure der Umsetzung von übergeordneten Strategien und deren spezifischen Zielen, die von der chinesischen Regierung zentral festgelegt werden. |
3.2. Pläne und Strategien der Regierung zur Unterstützung des LWTP-Sektors und der Papierindustrie
|
(45) |
Vor diesem Hintergrund analysierte die Kommission eine Reihe industriepolitischer Dokumente, die seit mindestens 2005 nacheinander eingeführt wurden und nachstehend aufgeführt sind, um festzustellen, ob zu bewertende Subventionen oder Subventionsprogramme Teil der Umsetzung der zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung des LWTP-Sektors sind. |
|
(46) |
LWTP ist neben anderen Papier- und Zellstoffsorten ein fester Bestandteil der Papierherstellung. In China wird die Papierindustrie von der China Paper Association (im Folgenden „CPA“) koordiniert. |
3.2.1. Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der „vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“
|
(47) |
Der Beschluss Nr. 40 des Staatsrates der Volksrepublik China ist ein 2005 erlassenes Rechtsdokument, mit dem die Anpassung der Industriestruktur in China gefördert werden soll, indem Anreize für die Weiterentwicklung von Hochtechnologie-Wirtschaftszweigen und die Beseitigung veralteter Produktionskapazitäten geschaffen werden. |
|
(48) |
In den „Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung“, einer Maßnahme zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 40, werden Industriesektoren ausgewiesen, die einen bevorzugten Zugang zu Finanzierungsquellen genießen sollen, und so die Grundlagen für Investitionsentscheidungen festgelegt. Außerdem wird die chinesische Regierung darin angehalten, Investitionsvorhaben zu betreuen und politische Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Steuern, Kreditwesen, Grund und Boden, Einfuhr und Ausfuhr auszuarbeiten und durchzusetzen. Die nationale Entwicklungs- und Reformkommission (im Folgenden „NDRC“) gab 2019 Leitlinien heraus, die 2024 geändert wurden. Die Kommission stellte fest, dass dort eindeutig auf die integrierten Forst- und Papierproduktionslinien Bezug genommen wird, zu denen LWTP gehört (22). |
3.2.2. „Made in China 2025“
|
(49) |
2015 veröffentlichte die chinesische Regierung ihre unter dem Namen „Made in China 2025“ bekannte langfristige umfassende Industriestrategie (23). In dieser Strategie werden Etappenziele für die Modernisierung der ausgewählten verarbeitenden Sektoren des Landes bis 2020 und 2025 festgelegt und die Absicht der chinesischen Regierung bekräftigt, in diesem Zusammenhang verbesserte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu nutzen, einschließlich der Ausrichtung der Finanzierung durch staatseigene Banken auf die Expansion der Fertigungsindustrie ins Ausland sowie auf die Ausweitung der finanzwirtschaftlichen und sonstigen steuerlichen Unterstützung. In den Leitlinien „Made in China“ wird insbesondere festgestellt, dass „Finanzierungen für Projekte bereitgestellt [werden], die keine Mittel vom Markt erhalten können und Unterstützung auf zentraler Ebene benötigen“. Die Regierung unterstützt also in erheblichem Maße die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige, indem sie Ressourcen für die Umsetzung der politischen Ziele einsetzt (24). |
|
(50) |
Im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ kommt die chinesische Leichtindustrie, zu der die Papierindustrie gehört, für eine Unterstützung zur Finanzierung ihrer technologischen Modernisierung, des Erwerbs moderner Produktionsanlagen und der Beschleunigung ihres ökologischen Wandels in Betracht. |
|
(51) |
In diesem Zusammenhang unterstützt die chinesische Regierung mit dem Programm „Made in China 2025“ die rasche Entwicklung der Papierindustrie und fördert gleichzeitig Forschung und Entwicklung (FuE) sowie die Industrialisierung des Sektors. |
3.2.3. Der chinesische 14. Fünfjahresplan
|
(52) |
Aufgrund der Art des chinesischen Planungssystems müssen die Pläne der höheren Ebenen — etwa der 12., 13. oder 14. Fünfjahresplan — von allen zuständigen Behörden befolgt und umgesetzt werden. Die nationalen Pläne enthalten ausdrückliche entsprechende Verpflichtungen, etwa Artikel LXV des 14. nationalen Fünfjahresplans (25), dem zufolge die chinesische Regierung „die Umsetzung dieses Plans verstärkt organisieren, koordinieren und beaufsichtigen und eine Überwachung und Bewertung von Planung, Umsetzung und Einhaltung der politischen Vorgaben sowie Bewertungs- und Überwachungsmechanismen einrichten und verbessern wird.“ Dementsprechend müssten die Behörden der unteren Ebenen „ein günstiges politisches, institutionelles und rechtliches Umfeld schaffen. Mit den Jahresplänen werden die in diesem Plan vorgesehenen Entwicklungsziele und Kernaufgaben umgesetzt.“ (26) |
|
(53) |
Ein entscheidender Aspekt ist, dass sich die chinesische Regierung eindeutig dazu verpflichtet, finanzielle Unterstützung sowie Unterstützung in Form anderer Produktionsfaktoren — etwa Grund und Boden — für die im Plan genannten Projekte und Sektoren bereitzustellen: „Wir werden den Grundsatz einhalten, dass der Plan die Richtung vorgibt — mit öffentlichen Ausgaben als Garantie, Finanzmitteln als Unterstützung und einer Koordinierung mit anderen politischen Maßnahmen. […] Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die öffentlichen Ausgaben sich nach der Regierungspolitik richten und ihr dienen, die finanzielle Unterstützung für wichtige nationale strategische Aufgaben aufstocken, die Koordinierung der mittelfristigen Finanzpläne, Jahreshaushalte und staatlichen Investitionspläne sowie die Umsetzung dieses Plans stärken und zentralstaatliche öffentliche Mittel vorrangig für die in diesem Plan genannten wichtigsten Aufgaben und großen technischen Projekte bereitstellen. Wir werden darauf bestehen, dass Projekte sich nach dem Plan und die Mittel und Produktionsfaktoren sich nach den Projekten richten, auf der Grundlage dieses Plans eine Liste technischer Großprojekte erstellen, die Genehmigungsverfahren für die in der Liste aufgeführten Projekte vereinfachen und sicherstellen, dass der Planung von Standortwahl, Bereitstellung von Grund und Boden und Kapitalbedarf Vorrang eingeräumt wird. Die Deckung des Bedarfs an Grund und Boden für einzelne große technische Projekte wird vom Staat in einheitlicher Form garantiert.“ (27) |
|
(54) |
Im 14. Fünfjahresplan wird die Papierindustrie als (geförderte) Schlüsselindustrie genannt: „Wir werden traditionelle Industrien umgestalten und modernisieren, die Optimierung und strukturelle Anpassung der Rohstoffindustrien wie Petrochemie, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe fördern, das Angebot an hochwertigen Produkten in Sektoren wie der Leichtindustrie und der Textilindustrie ausweiten, die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustrien wie der chemischen Industrie und der Papierherstellung beschleunigen und das grüne Fertigungssystem verbessern“ (Hervorhebung hinzugefügt) (28). |
3.2.4. Der 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung der Papierindustrie
|
(55) |
Die VR China hat zudem einen spezifischen Fünfjahresplan für die Papierindustrie veröffentlicht. In diesem Plan wird die Papierindustrie als „wichtige Grundstoffindustrie, die eng mit der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verbunden und durch Nachhaltigkeit gekennzeichnet ist“, eingestuft, und der Papierverbrauch wird als „wichtiger Indikator für den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und Zivilisation eines Landes“ bezeichnet. |
|
(56) |
In diesem Fünfjahresplan werden die Ziele des Forst-, Zellstoff- und Papiersektors im Rahmen der chinesischen Wirtschaft insgesamt bestätigt, wobei die Hauptziele die strukturelle Anpassung, die Verbesserung der Qualität und die technologische Innovation mit dem Ziel einer Steigerung der Ausfuhren sind. Der Plan zielt zudem darauf ab, die Rohstoffstruktur anzupassen, um die Abhängigkeit von eingeführtem Zellstoff zu verringern, und konzentriert sich auf die integrierte Entwicklung der Forst-, Zellstoff- und Papierwirtschaft. |
|
(57) |
Der Plan lässt keinen Raum für eine freie Marktentwicklung und legt klare ökologische und technische Ziele für die Industrie sowie Zielvorgaben (bis 2035) für die nationale Papierherstellung, den Anteil des verwendeten Zellstoffs aus frischen Holzfasern, die energetische Nutzung von Energie aus Biomasse, den Anteil des Verbrauchs von Zellstoff und Versorgungsgütern sowie das Verschmutzungsniveau fest. |
3.3. LWTP als geförderter Wirtschaftszweig
|
(58) |
Die chinesische Regierung brachte vor, der LWTP-Sektor sei kein geförderter Wirtschaftszweig, da die Ware nicht im Katalog der geförderten Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen (29) (im Folgenden „Katalog“), im 14. Fünfjahresplan oder im Dokument „Made in China 2025“ aufgeführt sei. |
|
(59) |
Aus diesen Gründen vertrat die chinesische Regierung die Auffassung, dass Regelungen im Zusammenhang mit der Vorzugsbehandlung aufgrund mangelnder Spezifität nicht untersucht werden sollten. Die chinesische Regierung wies ferner darauf hin, dass der Umstand, dass einige der vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige zu geförderten Wirtschaftszweigen gehörten, keine Auswirkungen auf den Status des LWTP-Sektors selbst habe und dass Regelungen im Hinblick auf die Bereitstellung von Produktionsfaktoren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ebenfalls nicht untersucht werden sollten. |
|
(60) |
Die Untersuchung ergab jedoch, dass LWTP zur Papierindustrie gehört, die selbst ein geförderter Wirtschaftszweig im Sinne des Beschlusses Nr. 40 (siehe Erwägungsgründe 47 und 48), des Dokuments „Made in China 2025“ (siehe Erwägungsgrund 50) und des 14. Fünfjahresplans (siehe Erwägungsgrund 54) ist. |
|
(61) |
Im Katalog werden „Chemikalien für die Papierherstellung“ als geförderte verarbeitende Industrie aufgeführt (30). Die Liste der geförderten Wirtschaftszweige umfasst ferner:
|
|
(62) |
Einige Dokumente auf Provinz- und Gemeindeebene enthalten ebenfalls Hinweise darauf, dass der LWTP-Sektor oder die Papierindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig ist. |
|
(63) |
Im 14. Fünfjahresplan der Provinz Guangdong (35) wird in Anhang 2 (Zusammenstellung der wichtigsten Bauvorhaben im 14. Fünfjahresplan der Provinz Guangdong) gefordert, „die Bildung eines Innovations- und Kreativitätszentrums mit den Schwerpunkten Guangzhou und Shenzhen sowie eines Netzwerks von Produktionsstandorten mit Schwerpunkt auf dem Küstenwirtschaftsgürtel und verschiedenen charakteristischen Industrieclustern zu beschleunigen; innovative Entwicklungsmodelle in Branchen wie Textilien und Bekleidung, Kunststoffe, Leder, Haushaltschemikalien, Eisenwaren, Möbel, Papierherstellung sowie Kunst und Handwerk zu fördern; die Integration mit neuen Technologien, neuen Materialien, Kultur, Kreativität und Mode zu beschleunigen; intelligente, gesunde, umweltfreundliche und personalisierte Produkte im mittleren bis oberen Preissegment zu entwickeln sowie national und sogar international bekannte Marken hervorzubringen“ (Hervorhebung hinzugefügt). |
|
(64) |
Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass der individuell untersuchte Hersteller von LWTP — GGHT — in der Provinz Guangdong ansässig ist. Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen die Regelung über den zusätzlichen Vorsteuerabzug für fortgeschrittene Fertigungsunternehmen in Anspruch genommen hat. Wie in den Erwägungsgründen 287 bis 290 erläutert, musste das Unternehmen, um für diese Regelung in Betracht zu kommen, als Hightech- und New-Tech-Unternehmen anerkannt werden, und seine Ware musste als geförderte Ware in der spezifischen Liste aufgeführt sein, die auf Ebene der Provinzen, autonomen Regionen oder Gemeinden erstellt wurde. |
|
(65) |
Am 16. März 2022 veröffentlichte die Provinzdirektion für Ökologie und Umwelt Hubei ihre „Stellungnahme zur hochwertigen Entwicklung der Papierindustrie“ (36). In ihrer Stellungnahme wies die Provinzdirektion für Ökologie und Umwelt Hubei darauf hin, dass „unsere Provinz plant, in naher Zukunft 13 neue Zellstoff- und Papierprojekte mit einer neuen Kapazität zur Papierherstellung von 19,16 Mio. Tonnen und einer Kapazität zur Zellstoffherstellung von 7,5 Mio. Tonnen hinzuzufügen“ und dass „zu den im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigten Projekten das Projekt Jingzhou (Jiulong, Shanying, Xianhe, Rongcheng), das Projekt Huanggang Chenming, das Projekt Qianjiang Fuda usw. mit einer Gesamtkapazität zur Papierherstellung von 11,84 Mio. Tonnen und einer Gesamtkapazität zur Zellstoffherstellung von 3,15 Mio. Tonnen gehören“. |
|
(66) |
Darüber hinaus unterstützt die VR China ausdrücklich Chemieunternehmen der Papierindustrie, die Rohstoffe liefern, die für die Herstellung von LWTP unverzichtbar sind. So hat beispielsweise die Provinz Jiangsu den „Chemieplan von Jiangsu“ herausgegeben, der darauf abzielt, „die Attraktivität der weltweit führenden Chemieunternehmen der Papierindustrie zu steigern und international wettbewerbsfähige Produktionsanlagen aufzubauen. Bis zum Ende des ,14. Fünfjahresplans‘ strebt die chemische Papierindustrie der Provinz einen Gesamtproduktionswert von 6 Mrd. CNY an“ (37). |
|
(67) |
Schließlich sind, wie in Artikel 59 ihrer Satzung angegeben, staatliche Subventionen die Einnahmequelle der CPA. |
|
(68) |
Auf der Grundlage dieser Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass LWTP als Teil der Papierindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig ist. |
3.4. Teilweise mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
3.4.1. Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die chinesische Regierung
|
(69) |
Zwar hat die chinesische Regierung im Laufe der Untersuchung auf bestimmte Auskunftsersuchen der Kommission geantwortet, doch waren die Antworten in vielen Fällen unvollständig oder es wurden keine Informationen übermittelt. Insbesondere übermittelte die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Regierungsfragebogen nicht die erforderlichen Informationen zur Vorbereitung, Überwachung und Umsetzung verschiedener Regelungen. All diese kritischen Aspekte wurden in dem an die chinesische Regierung gerichteten Schreiben hinsichtlich Artikel 28 sorgfältig dokumentiert. Die chinesische Regierung antwortete mit einer Stellungnahme, auf die die Kommission in den folgenden Abschnitten eingeht. |
3.4.2. Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen
|
(70) |
Um die erforderlichen Informationen von den Finanzinstituten in China möglichst effizient einholen zu können und aus verwaltungstechnischen Gründen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, den spezifischen Fragebogen an jedes Finanzinstitut weiterzuleiten, das den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen oder Ausfuhrkredite gewährt hatte. |
|
(71) |
Nach Ansicht der chinesischen Regierung verstieß das an sie gerichtete Ersuchen der Kommission, den spezifischen Fragebogen weiterzuleiten, gegen die Artikel 12.1 und 12.9 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“). Die Verpflichtung zur Durchführung der Untersuchung und zur Einholung von Informationen bei Finanzinstituten liege bei der Untersuchungsbehörde und diese könne die chinesische Regierung nicht ersuchen, die Fragebogen an Finanzinstitute weiterzuleiten, in der Annahme, dass es sich bei diesen Einrichtungen um öffentliche Körperschaften handele. Dieser auf Mutmaßungen basierende Ansatz sei nicht mit Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens vereinbar. Die chinesische Regierung brachte zudem vor, dass die Kommission bereits Zugang zur Liste der Geschäftsbanken der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehabt habe und die Fragebogen direkt an die betreffenden Finanzinstitute hätte übermitteln können. |
|
(72) |
Die chinesische Regierung gab ferner an, die Finanzinstitute seien nicht ordnungsgemäß über die von ihnen angeforderten Informationen unterrichtet worden, ihnen sei keine Frist von 30 Tagen zur Übermittlung der angeforderten Informationen eingeräumt worden und sie hätten auch nicht ausreichend Gelegenheit erhalten, die sachdienlichen Informationen schriftlich vorzulegen, wie in Artikel 12.1 des Subventionsübereinkommens festgelegt. Darüber hinaus ist die chinesische Regierung der Ansicht, dass die Mitarbeiter dieser Geschäftsbanken nach Artikel 53 des Geschäftsbankengesetzes keine Staats- oder Geschäftsgeheimnisse offenlegen dürfen, von denen sie im Rahmen ihrer Beschäftigung Kenntnis erlangt haben, und dass sie den Fragebogen daher nicht beantworten können. |
|
(73) |
Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Die Kommission ist zunächst der Ansicht, dass die von staatlichen Unternehmen angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Darüber hinaus ging die Kommission zwar keineswegs davon aus, dass es sich bei diesen Einrichtungen um öffentliche Körperschaften handelt, war aber der Ansicht, dass die chinesische Regierung auch über die notwendige Befugnis verfügt, mit den Finanzinstituten zu interagieren, selbst wenn sie nicht in staatlichem Besitz sind, da sie alle unter die Zuständigkeit der nationalen Finanzaufsicht (National Financial Regulatory Administration — im Folgenden „NFRA“) fallen, die 2023 die Versicherungsaufsichtskommission (China Banking and Insurance Regulatory Commission — im Folgenden „CBIRC“) (38) ersetzte. Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass die Kommission direkt mit den betroffenen Finanzinstituten hätte Kontakt aufnehmen können, unerheblich, da die Form und die Modalitäten der Erhebung der erforderlichen Informationen im Ermessen der Untersuchungsbehörde liegen (39). Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesische Regierung den Fragebogen in früheren Untersuchungen (40) an bestimmte Banken weitergeleitet hat, ohne den Ansatz der Kommission infrage zu stellen. Was die angeforderten Informationen und die Frist für die Übermittlung einer Fragebogenantwort betrifft, so erhielt die Kommission zudem von keinem Finanzinstitut ein Ersuchen um Klarstellung oder Fristverlängerung. |
|
(74) |
Die Kommission richtete ihren Fragebogen nicht an die Mitarbeiter der Finanzinstitute, sondern an die Institute selbst. In jedem Fall ist die Tatsache, dass bestimmte Informationen als Staats- oder Geschäftsgeheimnisse angesehen werden könnten, angesichts der Vertraulichkeit, mit der sämtliche im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens übermittelten, als vertraulich geltenden Informationen behandelt werden, unerheblich. Darüber hinaus wurde der individuell untersuchte Hersteller (Guanhao Group) um die Bereitstellung einer Bankgenehmigung ersucht, mit der den Vertretern der Kommission die ausdrückliche Zustimmung erteilt wird, alle Unterlagen (41) im Zusammenhang mit den von einzelnen Finanzinstituten gewährten Darlehen zu überprüfen, und die angeforderte Genehmigung wurde vorgelegt. |
|
(75) |
Ferner sandte die Kommission die Fragebogen in diesem Verfahren auch direkt an die Banken, die als Hauptgläubiger der individuell untersuchten Gruppe aufgeführt waren; es gingen jedoch keine Antworten ein. |
|
(76) |
In Ermangelung der entsprechenden Angaben vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie erforderliche, für diesen Aspekt der Untersuchung wesentliche Informationen nicht erhalten hatte. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch Vorzugsfinanzierung möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss. Insbesondere teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie von keiner der chinesischen Banken, die Darlehen zu Sonderbedingungen an die Hersteller vergeben hatten, eine Antwort erhalten hat. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission die Vorbringen der chinesischen Regierung, die sich unter anderem auf die Kreditwürdigkeit und die Bereitstellung von Darlehen oder anderen Finanzierungsinstrumenten bezogen, in deren Genuss die Hersteller gekommen waren, nicht bestätigen. Darüber hinaus legte die chinesische Regierung weder Informationen über die Beteiligungen der Banken vor, die von den Herstellern genannt wurden, noch konnte sie den in ihrer Fragebogenantwort erläuterten Mechanismus zur Bildung des Leitzinssatzes für Darlehen nachweisen und belegen. |
|
(77) |
Am 13. Mai 2026 übermittelte die chinesische Regierung eine Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 6. Mai 2026, in dem die Kommission ihre Absicht bekundete, gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen (im Folgenden „Schreiben hinsichtlich Artikel 28“). |
|
(78) |
In Beantwortung des Ersuchens, Anhang A an die Finanzinstitute weiterzuleiten, brachte die chinesische Regierung vor, dass Finanzinstitute unabhängige Wirtschaftsakteure seien, die nicht mit der chinesischen Regierung verbunden seien. Daher leitete die chinesische Regierung Anhang A nicht an die Finanzinstitute weiter und erklärte zudem, sie sei nicht befugt, die Banken zur Beantwortung der Fragebogen zu verpflichten, die diese direkt von der Kommission erhalten hätten. Zudem würden in Anlage A vertrauliche und wirtschaftlich sensible Informationen angefordert. |
|
(79) |
Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Erstens ist die Kommission überzeugt, dass die von staatseigenen Unternehmen (Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen/Finanzinstituten) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen vorliegen, an denen sie als Hauptanteilseigner bzw. mit einem überwiegenden Anteil beteiligt ist. Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über das staatliche Vermögen von Unternehmen (42) erfüllen Agenturen zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, die von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen und den lokalen Regierungen der Bevölkerung eingerichtet wurden, die Aufgaben und Pflichten des Kapitalgebers eines vom Staat finanzierten Unternehmens im Namen der Regierung. Diese Agenturen sind somit berechtigt, Vermögensrenditen zu erhalten, an wichtigen Entscheidungen mitzuwirken und das Führungspersonal staatlich finanzierter Unternehmen zu bestimmen. Darüber hinaus akzeptieren staatlich finanzierte Unternehmen nach Artikel 17 des vorstehend genannten Gesetzes über staatliches Vermögen die Verwaltung und Kontrolle durch Regierungen und die zuständigen Regierungsstellen und -agenturen sowie die öffentliche Aufsicht und sind gegenüber Kapitalgebern rechenschaftspflichtig. |
|
(80) |
Darüber hinaus verfügt die chinesische Regierung über die notwendige Befugnis, auch mit den Finanzinstituten zu interagieren, die nicht in staatlichem Eigentum stehen, da sie alle der chinesischen Bankenaufsicht unterliegen. So ist beispielsweise die NFRA laut den Artikeln 33 und 36 des Bankaufsichtsgesetzes (43) berechtigt, von allen in der VR China niedergelassenen Finanzinstituten die Vorlage von Informationen wie Jahresabschlüssen, statistischen Berichten und Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Management zu verlangen. Die NFRA kann Finanzinstitute zudem anweisen, Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. |
|
(81) |
Darüber hinaus forderte die Kommission die chinesische Regierung lediglich auf, die spezifischen Fragebogen (Anhang A) an die einschlägigen Finanzinstitute weiterzuleiten und der Kommission den Nachweis vorzulegen, dass die chinesische Regierung die genannten spezifischen Fragebogen übermittelt hat. Die Anlagen enthielten Informationen für die betreffenden Finanzinstitute zu den Einreichungsfristen und -methoden sowie zur Behandlung nichtvertraulicher Daten. Die chinesische Regierung hat es schlichtweg versäumt, diese Fragebogen weiterzuleiten, und nicht für die Mitarbeit der Finanzinstitute an diesem Verfahren gesorgt. |
|
(82) |
In Ermangelung der angeforderten Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie erforderliche, für diesen Aspekt der Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie sich auf die Informationen stützen musste, die für ihre Feststellungen hinsichtlich der Vorzugsfinanzierung verfügbar waren. |
3.4.3. Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf Zuschüsse/Ausfuhrkreditversicherungen/Landnutzungsrechte/Besteuerung
|
(83) |
Die Kommission teilte der chinesischen Regierung in ihrem Schreiben nach Artikel 28 mit, dass sie erforderliche Informationen, die für bestimmte untersuchte Subventionsregelungen wie Zuschüsse, Ausfuhrkreditversicherungen und Einräumung von Landnutzungsrechten, relevant seien, nicht erhalten habe. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die genannten Regelungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen müsse. |
|
(84) |
In Bezug auf Zuschüsse legte die chinesische Regierung keine Informationen über die den Herstellern von LWTP gewährten Zuschüsse vor. Die chinesische Regierung legte in diesem Zusammenhang auch keine Beweise für Kontakte zu subzentralen Regierungsstellen vor. Daher hat die Kommission keine Daten zu den vom LWTP-Sektor erhaltenen Zuschüssen sowie den zugrunde liegenden Förderkriterien und Rechtsgrundlagen erhalten. |
|
(85) |
In Bezug auf die Ausfuhrkreditversicherung übermittelte Sinosure keine Antwort auf Anhang A des Fragebogens. Daher fehlten der Kommission zu vielen entscheidenden Aspekten die erforderlichen Informationen:
|
|
(86) |
Alle diese Dokumente und Informationen wurden auch von der chinesischen Regierung nicht vorgelegt, obgleich sie von der Kommission während des Kontrollbesuchs angefordert wurden. |
|
(87) |
In Bezug auf Landnutzungsrechte legte die chinesische Regierung erforderliche Informationen über den Erwerb von Grundstücken durch die Hersteller/Ausführer von LWTP nicht vor. Die chinesische Regierung hat keine Daten zu möglichen Vergleichswerten im Zusammenhang mit der Einräumung von Landnutzungsrechten vorgelegt. |
|
(88) |
In Bezug auf Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzüge legte die chinesische Regierung erforderliche Informationen über die von den Herstellern/Ausführern von LWTP in Anspruch genommenen Regelungen nicht vor. |
|
(89) |
Im Hinblick auf Strom, Eingangsmaterialien und Kapitalzufuhren hat die Kommission mehrere angeforderte Dokumente und erforderliche Informationen nicht erhalten. Diese Dokumente sind in dem an die chinesische Regierung gerichteten Schreiben nach Artikel 28 aufgeführt. Wie in Abschnitt 3.11 erwähnt, konnte die Kommission jedoch keine Schlussfolgerungen zur Anfechtbarkeit dieser Programme ziehen. |
|
(90) |
In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission hinsichtlich Artikel 28 erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Verwendung der verfügbaren Informationen. |
|
(91) |
Die chinesische Regierung brachte vor, dass sie alle gesetzlich zulässigen und objektiv zugänglichen Informationen und Daten vorgelegt habe. Die chinesische Regierung erklärte ferner, dass sie über bestimmte von der Kommission angeforderte Informationen nicht verfüge oder diese nicht beschaffen könne (z. B. Eigentums-/Eigenkapitalstrukturen der Hersteller von LWTP, Produkt- und Verkaufsdaten, operative Daten von Industrieverbänden), während andere angeforderte Informationen Geschäftsgeheimnisse und autonome operative Daten darstellten. |
|
(92) |
Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission irrelevante Informationen anfordere, die unangemessene Belastungen mit sich brächten. |
|
(93) |
Die Kommission stimmte dieser Aussage nicht zu. Informationen sind als „erforderlich“ im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung anzusehen, wenn sie es ihr ermöglichen, im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung geeignete Feststellungen zu treffen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass alle angeforderten Informationen erforderlich waren. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die begrenzten von der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen sowie die in ihrem Fragebogen angeführten Behauptungen nicht anhand gültiger Belege überprüft werden konnten, nachdem sich die chinesische Regierung geweigert hatte, die angeforderten zugrunde liegenden Unterlagen und Daten vorzulegen. |
|
(94) |
Da die Kommission von der chinesischen Regierung keine Informationen zu den genannten Aspekten erhalten hat, war sie der Auffassung, dass sie notwendige und für die Untersuchung sachdienliche Informationen nicht erhalten hatte und dass sie sich für ihre Feststellungen hinsichtlich Zuschüssen, Ausfuhrkreditversicherungen, Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und Einkommensteuerregelungen auf die verfügbaren Informationen stützen musste. |
3.4.4. Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf den individuell untersuchten Hersteller von LWTP
|
(95) |
Die Kommission teilte der Guanhao Group in einem Schreiben nach Artikel 28 vom 6. Mai 2026 mit, dass sie keine Belege für Kapitalbeteiligungen der obersten Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe — China Chengtong Holding Group Ltd. (im Folgenden „CCHG“) — an der China Investment Corporation (Muttergesellschaft von GGHT) erhalten hat. Die Holdinggesellschaft lehnte zudem eine Überprüfung ihrer Fragebogenantworten in ihren Betrieben ab. |
|
(96) |
Am 13. Mai 2026 übermittelte die Gruppe eine Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 6. Mai 2026, in dem die Kommission ihre Absicht bekundete, gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen. |
|
(97) |
Das Unternehmen brachte vor, dass CCHG nicht als interessierte Partei behandelt werden dürfe, die zur Mitarbeit an dieser Untersuchung verpflichtet sei, da das Unternehmen kein ausführender Hersteller der untersuchten Ware sei und weder an deren Verkauf noch an der Herstellung von Anlagegütern oder Produktionsfaktoren, die im Produktionsprozess des ausführenden Herstellers verwendet würden, beteiligt sei. Darüber hinaus stelle das Unternehmen dem ausführenden Hersteller weder Kapital, Darlehen, Garantien oder andere Finanzmittel zur Verfügung oder handele in dessen Namen, noch sei es am Erwerb von Grundstücken im Namen des ausführenden Herstellers oder an der Verpachtung eines Grundstücks an den ausführenden Hersteller beteiligt. |
|
(98) |
Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. CCHG ist die oberste Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe und mittelbare Anteilseignerin des LWTP-Herstellers. Sie wurde im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Subventionierung von Kapitalzufuhren untersucht. Darüber hinaus untersuchte die Kommission, ebenso wie in der vorausgegangenen Antisubventionsuntersuchung (44), Subventionen, die Holdinggesellschaften gewährt wurden, die mittelbare Anteilseigner der Hersteller der untersuchten Ware waren. Die Vorteile aus diesen Subventionsregelungen wurden später den Herstellern zugerechnet. |
|
(99) |
Wie in Abschnitt 3.11 erwähnt, konnte die Kommission keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Kapitalzuführungen ziehen. |
|
(100) |
Da die Kommission jedoch von der Gruppe keine Informationen über die Subventionierung von CCHG erhielt und ihre Untersuchung vor Ort nicht abschließen konnte, war sie der Auffassung, dass sie die für die Untersuchung erforderlichen Informationen nicht erhalten hatte und sich für ihre Feststellungen zur Subventionierung (durch Vorzugsfinanzierung) der Holdinggesellschaft auf die verfügbaren Informationen stützen musste. |
3.5. Untersuchte Subventionen und Subventionsprogramme
|
(101) |
Auf der Grundlage der im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf die Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurden die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen geprüft:
|
3.6. Vorzugsfinanzierung
3.6.1. Finanzinstitute, die Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen anbieten
|
(102) |
Den Angaben der individuell untersuchten Gruppe zufolge hatten zwölf Finanzinstitute mit Sitz in der VR China dem ausführenden LWTP-Hersteller und seinen verbundenen Unternehmen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Keines der Finanzinstitute, unabhängig davon, ob sie vollständig oder teilweise in Staatsbesitz oder privat waren, beantwortete den spezifischen Fragebogen, obgleich ein Antrag an die chinesische Regierung gestellt wurde, der sich auf alle Finanzinstitute erstreckte, die den untersuchten Unternehmen Darlehen gewährt hatten. |
|
(103) |
Wie in Erwägungsgrund 71 dargelegt, leitete die chinesische Regierung den Fragebogen nicht an Finanzinstitute weiter und legte keine Informationen über die Eigentumsverhältnisse der Finanzinstitute vor, die den in untersuchten Unternehmen Darlehen gewährten. Daher konnte die Kommission nicht feststellen, ob sich die Finanzinstitute in staatlichem oder privatem Eigentum befanden. |
3.6.1.1. Als öffentliche Körperschaften handelnde staatseigene Finanzinstitute
Rechtsnorm
|
(104) |
Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Nach der einschlägigen WTO-Rechtsprechung (45) handelt es sich bei einer öffentlichen Körperschaft um eine Einrichtung, die hoheitliche Befugnisse besitzt, ausübt oder damit ausgestattet wird. Nachforschungen zu einer öffentlichen Körperschaft müssen auf Einzelfallbasis unter angemessener Berücksichtigung der „wichtigsten Merkmale und Funktionen des maßgeblichen Unternehmens“ sowie der „Beziehung“ dieses Unternehmens „zur Regierung“ und „der in dem Land, in dem das untersuchte Unternehmen tätig ist, herrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände“ durchgeführt werden. Abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann Folgendes zu den maßgeblichen Beweisen zählen: i) Nachweise dafür, dass „ein Unternehmen tatsächlich staatliche Aufgaben wahrnimmt“, insbesondere, wenn solche Nachweise „auf eine dauerhafte, systematische Praxis“ hindeuten; ii) Nachweise hinsichtlich „des Umfangs und Inhalts der politischen Strategien der Regierung bezüglich der Branche, in der das untersuchte Unternehmen tätig ist“ und iii) Nachweise dafür, dass eine Regierung eine „bedeutsame Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten“ ausübt. Bei der Durchführung von Nachforschungen zu einer öffentlichen Körperschaft muss eine Untersuchungsbehörde „alle maßgeblichen Merkmale des Unternehmens bewerten und angemessen berücksichtigen“ und sämtliche Arten von Nachweisen, die für die betreffende Bewertung sachdienlich sein können, prüfen; dabei sollte sie vermeiden, sich „ausschließlich oder zu Unrecht auf einzelne Merkmale zu konzentrieren, ohne anderen, möglicherweise maßgeblichen Merkmalen gebührend Rechnung zu tragen“. |
|
(105) |
Insbesondere wurde in der WTO-Rechtsprechung Folgendes festgehalten (46): „Entscheidend ist, ob ein Unternehmen die Befugnis erhält, Regierungsfunktionen auszuüben, und nicht, wie dies erreicht wird. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können unterschiedliche Arten von Beweismitteln sachdienlich sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse verliehen wurden. Der Nachweis, dass eine Einrichtung tatsächlich hoheitliche Aufgaben ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass sie hoheitliche Befugnisse besitzt oder damit ausgestattet wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass Beweise dafür, dass eine Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten ausübt, unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen können, dass das betreffende Unternehmen hoheitlich tätig ist und somit Regierungsfunktionen ausübt. Wir betonen jedoch, dass, abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen in einem Rechtsinstrument, das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einem Unternehmen und der Regierung im engeren Sinne wahrscheinlich nicht ausreicht, um den notwendigen Besitz von Regierungsbefugnissen zu begründen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär eines Unternehmens ist, nicht, dass die Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Unternehmens ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihm staatliche Autorität verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass das betreffende Unternehmen staatliche Autorität ausübt.“ |
|
(106) |
Um in einem bestimmten Fall eine Einrichtung ordnungsgemäß als öffentliche Körperschaft bezeichnen zu können, kann es relevant sein, zu prüfen, „ob die Aufgaben oder das Verhalten der Einrichtung von der Art sind, die in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats für gewöhnlich als hoheitlich eingestuft wird“ (47); ferner sind allgemein die Einstufung und die Aufgaben von Einrichtungen in WTO-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Die Überlegung, ob die Aufgaben oder das Verhalten von einer Art sind, die in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaates für gewöhnlich als hoheitlich eingestuft wird, kann daher bei der Feststellung, ob ein bestimmtes Unternehmen eine öffentliche Körperschaft ist oder nicht, relevant sein. |
|
(107) |
Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können unterschiedliche Arten von Beweismitteln sachdienlich sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse verliehen wurden. Der Nachweis, dass eine Einrichtung tatsächlich hoheitliche Aufgaben ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass sie hoheitliche Befugnisse besitzt oder damit ausgestattet wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. |
|
(108) |
Der Nachweis, dass eine Regierung eine bedeutsame Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten ausübt, kann unter bestimmten Umständen als Beleg dafür dienen, dass das entsprechende Unternehmen hoheitliche Gewalt besitzt und diese Gewalt bei der Wahrnehmung staatlicher Funktionen ausübt. Der Umstand, dass ein Unternehmen in staatlichem Eigentum steht, ist zwar kein entscheidendes Kriterium, kann aber in Verbindung mit anderen Elementen als Beweis dienen. Das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einem Unternehmen und der Regierung im engeren Sinne dürfte jedoch wahrscheinlich nicht ausreichen, um den erforderlichen Besitz hoheitlicher Gewalt festzustellen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär eines Unternehmens ist, für sich genommen nicht, dass die Regierung in bedeutsamer Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Unternehmens ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihm hoheitliche Gewalt verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass in bedeutsamer Weise Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass das betreffende Unternehmen hoheitliche Gewalt ausübt. |
|
(109) |
Zentraler Schwerpunkt einer Untersuchung bezüglich einer öffentlichen Körperschaft ist nicht die Frage, ob das Verhalten, das mutmaßlich der Auslöser einer finanziellen Beihilfe ist, in einer logischen Verbindung mit einer ermittelten „staatlichen Funktion“ steht. In diesem Zusammenhang schreibt die rechtliche Norm für die Feststellung des Vorliegens einer öffentlichen Körperschaft nach Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 des Subventionsübereinkommens nicht vor, dass zwischen einer bestimmten staatlichen Funktion und der in Rede stehenden besonderen finanziellen Beihilfe notwendigerweise eine Verbindung eines bestimmten Grades oder einer bestimmten Art festgestellt werden muss. Dreh- und Angelpunkt der maßgeblichen Untersuchung ist vielmehr, ob das Unternehmen das betreffende Verhalten aufweist, was seine wichtigsten Merkmale sind und wie seine Beziehung zur Regierung gestaltet ist. Diese Konzentration auf das Unternehmen und nicht auf das Verhalten, das mutmaßlich eine finanzielle Beihilfe auslöst, stimmt mit der Tatsache überein, dass zwischen einer „Regierung“ (im engeren Sinne) und einer „öffentlichen Körperschaft“ ein gewisser „Grad der Gemeinsamkeit oder Überschneidung ihren wesentlichen Eigenschaften“ besteht — d. h., dass beide von ihrer Art her „staatlich“ sind. |
|
(110) |
Die Art des Verhaltens oder der Praxis eines Unternehmens kann sicherlich einen für die Untersuchung bezüglich einer öffentlichen Körperschaft maßgeblichen Beweis darstellen. Das Verhalten eines Unternehmens ist in der Tat — insbesondere wenn es auf eine „dauerhafte und systematische Praxis hinweist“ — eine der verschiedenen Arten von Beweisen, die je nach den Umständen der jeweiligen Untersuchung Aufschluss über die wichtigsten Merkmale eines Unternehmens und seiner Beziehung zur Regierung im engeren Sinne geben können. Ziel der Bewertung solcher Beweise ist jedoch die Beantwortung der zentralen Frage, ob das Unternehmen selbst die wichtigen Merkmale und Funktionen besitzt, um als öffentliche Körperschaft bezeichnet werden zu können. Beispielsweise waren für die Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen eine öffentliche Körperschaft ist, im Zusammenhang mit den chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken im Verfahren DS379 unter anderem Informationen relevant, aus denen Folgendes hervorging: i) „die geschäftsführenden Direktoren der Hauptverwaltungen der chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken werden von der Regierung ernannt und die [Kommunistische Partei Chinas] behält maßgeblichen Einfluss auf ihre Auswahl“ und ii) chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken „mangelt es immer noch an angemessenen Fähigkeiten zum Risikomanagement und zu Analysen“. Diese Beweise beschränkten sich nicht auf die Kreditvergabetätigkeit der chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken an sich, sondern betrafen deren organisatorische Merkmale, Entscheidungsketten und ihre allgemeine Beziehung zur chinesischen Regierung. So wies das WTO-Rechtsmittelgremium im Verfahren DS379 darauf hin, dass das US-Wirtschaftsministerium zwar Beweise bezüglich des Verhaltens der chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken („Darlehensvergabe“) berücksichtigte, dies aber im Rahmen seiner Untersuchung der Kernmerkmale dieser Unternehmen und ihrer Beziehung zur chinesischen Regierung tat. Diese chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken übten im Namen der chinesischen Regierung hoheitliche Aufgaben aus. |
|
(111) |
Darüber hinaus hat das Rechtsmittelgremium auch der Tatsache Bedeutung beigemessen, dass die betreffende Regierung nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hat. Im Verfahren DS379 bestätigte das Rechtsmittelgremium im Rahmen der Untersuchung des CFS (zentraler Finanzdienst) bezüglich der Papierindustrie auf der Grundlage folgender Erwägungen die Feststellung des US-Wirtschaftsministeriums, dass die chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken „öffentliche Körperschaften“ sind: i) der Bankensektor in China steht fast vollständig in staatlichem Eigentum; ii) Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken, wonach die Banken verpflichtet sind, „ihr Kreditgeschäft den Bedürfnissen der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung und den Leitlinien der staatlichen Industriepolitik entsprechend zu betreiben“; iii) Erfassung von Nachweisen, aus denen hervorgeht, dass es chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken immer noch an angemessenen Fähigkeiten zum Risikomanagement und zu Analysen mangelt, und iv) die Tatsache, dass „das [US-Wirtschaftsministerium] während der Untersuchung nicht die erforderlichen Nachweise für eine umfassende Dokumentation des Verfahrens, nach dem Darlehen für die Papierindustrie beantragt, gewährt und bewertet werden, erhielt“ (48). |
|
(112) |
Um festzustellen, ob staatseigene Banken hoheitliche Befugnisse besitzen, ausüben oder damit ausgestattet sind, hat die Kommission die Kernmerkmale und -aufgaben der Banken, ihre Beziehungen zur Regierung und das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld in dem Land, in dem das untersuchte Unternehmen tätig ist, gebührend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang holte die Kommission Informationen über die staatliche Beteiligung sowie über formale Indizien für eine Kontrolle über die staatseigenen Banken durch die Regierung ein. Außerdem prüfte sie, ob vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens eine bedeutsame Kontrolle ausgeübt worden war. Zu diesem Zweck musste sich die Kommission auf die verfügbaren Informationen stützen, da sich die chinesische Regierung geweigert hatte, die relevanten Fragebogen an die Finanzinstitute zu übermitteln und Nachweise über den Entscheidungsfindungsprozess zu erbringen, der zu der Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen geführt hatte (siehe Abschnitt 3.4.2). |
3.6.1.2. Kernmerkmale und -aufgaben staatseigener Banken
|
(113) |
Der chinesische Bankensektor wird von staatseigenen Banken beherrscht, die aufgrund ihrer besonderen Hauptaufgaben in der Regel als staatseigene Geschäftsbanken oder Policy Banks bezeichnet werden (siehe Erwägungsgrund 41). |
|
(114) |
Der Staat kontrolliert die staatseigenen Banken über unterschiedliche Kanäle — neben Beteiligungen stellt er auch die Präsenz von Parteistrukturen und deren Einfluss auf die Finanzinstitute sicher und schreibt den Banken mithilfe von Regulierungsmaßnahmen ein bestimmtes Geschäftsverhalten vor (siehe Abschnitt 3.6.1.44) — wodurch er in die Lage versetzt wird, die Ressourcen des Finanzsektors zur Verfolgung seiner politischen Ziele zu nutzen (siehe auch Erwägungsgründe 130 bis 132), einschließlich des übergeordneten Ziels der „Förderung der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft“, wie in Artikel 1 des Bankengesetzes festgelegt (siehe Abschnitt 3.6.1.4 für eine detailliertere Analyse des Bankgesetzes). |
|
(115) |
Dementsprechend sind die Kernaufgaben der Banken, insbesondere ihre Kreditvergabepolitik, so gestaltet, dass sie politischen Zwecken dienen; die Wirtschaftsleistung der Banken ist den Bedürfnissen der Industriepolitik der chinesischen Regierung untergeordnet. Der geltende Rechtsrahmen und der institutionelle Aufbau stellen in dieser Hinsicht sicher, dass immer dann, wenn die chinesische Regierung wirtschaftliche Prioritäten festlegt, z. B. die Entwicklung des LWTP-Sektors, der Finanzsektor die erforderlichen Mittel vorrangig an die entsprechenden Projekte weiterleitet. Folglich nehmen staatseigene Banken tatsächlich insoweit hoheitliche Aufgaben wahr, als ihre Führungskräfte in Schlüsselpositionen Mitglieder der Kommunistischen Partei sein müssen — deren Loyalität damit in erster Linie der Partei gilt — und ihre Kerngeschäftstätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der von den Regierungsbehörden festgelegten politischen Ziele ausgeführt werden müssen. |
3.6.1.3. Eigentumsverhältnisse, förmliche Indizien und Ausübung der Kontrolle durch die chinesische Regierung
|
(116) |
Wie in Erwägungsgrund 71 dargelegt, lehnte die chinesische Regierung die Übermittlung der Fragebogen an die Banken mit der Begründung ab, dass dieser Antrag gegen das Subventionsübereinkommen verstoße, indem von chinesischen Finanzinstituten unrechtmäßig Informationen angefordert, sie fälschlicherweise als öffentliche Körperschaften eingestuft, sie nicht ordnungsgemäß unterrichtet und Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit nach chinesischem Recht außer Acht gelassen worden seien. |
|
(117) |
Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission klar, dass sie berechtigt ist, unter der Aufsicht der chinesischen Behörden Daten von chinesischen Finanzinstituten, einschließlich staatseigener Unternehmen, anzufordern, und bestätigte, dass alle vertraulichen Informationen im Einklang mit den einschlägigen Vertraulichkeitsprotokollen verwaltet werden. Darüber hinaus war die Vertraulichkeitsanforderung aufgehoben worden, wie die schriftliche Genehmigung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen belegt, mit der sie ausdrücklich auf ihre Vertraulichkeitsprivilegien verzichteten. |
|
(118) |
Dementsprechend und wie in Erwägungsgrund 76 erläutert, hat keines der Finanzinstitute, die Darlehen an die untersuchten Unternehmen vergaben, den spezifischen Fragebogen beantwortet. |
|
(119) |
Die chinesische Regierung übermittelte keine Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen der Banken oder zu ihrer Leitungsstruktur, zur Risikobewertung oder zu Beispielen spezifischer Darlehen an den LWTP-Sektor. |
|
(120) |
Daher beschloss die Kommission, anhand der verfügbaren Informationen zu prüfen, ob diese Finanzinstitute als öffentliche Körperschaften anzusehen sind. |
|
(121) |
In einer früheren Antisubventionsuntersuchung (49) hatte die Kommission festgestellt, dass die Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im damaligen Fall Darlehen gewährt hatten, ganz oder teilweise im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen. Da die Banken den spezifischen Fragebogen nicht beantworteten, stützte sich die Kommission auf öffentlich verfügbare Informationen wie die Website der Bank, Jahresberichte, Informationen in Bankverzeichnissen oder im Internet. Im Einklang mit den Ergebnissen dieser früheren Untersuchungen bestätigte die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (50), dass der Staat den Bankensektor dominiert (51), indem er an allen staatseigenen Geschäftsbanken Kontrollbeteiligungen hält und bei einigen Aktienbanken entweder über Direktinvestitionen von Central Huijin oder indirekt über andere staatseigene juristische Personen Mehrheitsaktionär war. Da sich seit den jüngsten ähnlichen Untersuchungen (52) keine Änderungen ergeben hatten, wurde davon ausgegangen, dass sich alle staatseigenen Finanzinstitute, die den untersuchten Unternehmen Finanzmittel zur Verfügung stellten, teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen befanden. |
|
(122) |
Aufgrund der förmlichen Indizien für die staatliche Kontrolle stufte die Kommission die staatseigenen Banken als „wichtige staatseigene Finanzinstitute“ ein. Insbesondere heißt es in der Bekanntmachung zum Thema „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ (Interim Regulations on the Board of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions) (53): „Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff der wichtigen staatseigenen Finanzinstitute bezieht sich auf staatseigene Policy Banks, Geschäftsbanken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw. (im Folgenden „staatseigene Finanzinstitute“), in die der Staatsrat Aufsichtsorgane entsendet“. |
|
(123) |
Der Aufsichtsrat der wichtigen staatseigenen Finanzinstitute wird nach den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ ernannt. Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder der Aufsichtsorgane nach den Artikeln 3 und 5 dieser Übergangsbestimmungen vom Staatsrat entsandt werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind; dieser Umstand ist Ausdruck der institutionellen Kontrolle der Geschäftstätigkeit der staatseigenen Bank durch den Staat. |
|
(124) |
In Bezug auf die staatseigenen Geschäftsbanken stellte die Kommission fest, dass bis Ende 2022 mehr als 40 % der Gesamtaktiva des chinesischen Finanzsektors auf die sechs größten Banken entfielen (54). Mindestens zwei dieser sechs staatseigenen Geschäftsbanken, nämlich ICBC und ABC, gehören zu den Finanzinstituten, die den untersuchten Unternehmen in dieser Untersuchung Darlehen gewährten. Der Staat hält sowohl an ICBC (55) als auch an ABC (56) eine Mehrheitsbeteiligung. Neben der Kontrolle der sechs größten staatseigenen Geschäftsbanken hält der Staat an einer Reihe anderer staatseigener Geschäftsbanken erhebliche Beteiligungen, die häufig indirekter Natur sind, z. B. über staatseigene Unternehmen. |
|
(125) |
Die Kommission stellte zudem fest, dass staatseigene Finanzinstitute ihre Satzungen im Jahr 2017 geändert haben, um das Gewicht der Kommunistischen Partei auf der höchsten Entscheidungsebene der Banken zu erhöhen (57). |
|
(126) |
Nach diesen neuen Satzungen
|
|
(127) |
Konkrete Beispiele für diese Änderungen der Satzungen von ICBC und ABC werden in Erwägungsgrund 42 aufgeführt. |
3.6.1.4. Kontrolle in bedeutender Weise durch die chinesische Regierung
|
(128) |
Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen darüber, ob die chinesische Regierung bei der Vergabe von Darlehen an den LWTP-Sektor eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten staatseigener Finanzinstitute im Hinblick auf deren Kreditpolitik und Risikobewertungsstrategie ausübte. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Vorschriften berücksichtigt:
|
|
(129) |
Bei einer Überprüfung dieser Vorschriften gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Finanzinstitute in der VR China in einem Rechtsrahmen tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung, zu denen auch die Entwicklung der Papierindustrie gehört, zu orientieren. Der LWTP-Sektor, der der Papierindustrie zugeordnet wird, wird in wichtigen nationalen und regionalen Plänen hervorgehoben, darunter der Beschluss Nr. 40, „Made in China 2025“, der 14. Fünfjahresplan, der Katalog und verschiedene Entwicklungsstrategien von Provinzen und Gemeinden in Guangdong, Hubei und Jiangsu. Diese Strategien fördern finanzielle Unterstützungen, FuE-Anreize sowie die Bildung von Industrieclustern und regen die Finanzinstitute an, der Finanzierung von Unternehmen in diesem Sektor Vorrang einzuräumen. |
|
(130) |
Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes, dass „Geschäftsbanken verpflichtet sind, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“. Artikel 4 des Bankgesetzes besagt zwar: „Die Geschäftsbanken üben nach geltendem Recht ihre Geschäftstätigkeit ohne Einmischung durch eine Einheit oder eine Person aus. Geschäftsbanken übernehmen selbstständig die zivilrechtliche Haftung mit dem gesamten Vermögen ihrer juristischen Person“, die Untersuchung ergab allerdings, dass Artikel 4 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewandt wird, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates. |
|
(131) |
Darüber hinaus können nach Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe „die zuständigen Dienststellen entsprechend der staatlichen Politik Darlehenszinsen subventionieren, um das Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Sektoren zu fördern“. |
|
(132) |
Ebenso werden mit dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute angewiesen, Kreditmittel speziell für „geförderte“ Projekte bereitzustellen. Wie bereits in Abschnitt 3.3 und insbesondere in den Erwägungsgründen 60 bis 68 erläutert, zählen Projekte des LWTP-Sektors zur Kategorie der „geförderten“ Projekte. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Sonderbedingungen ausüben. Die Kommission stellte ferner fest, dass die NFRA über eine weitreichende Genehmigungsbefugnis in Bezug auf alle Aspekte der Verwaltung aller in der VR China niedergelassenen Finanzinstitute (einschließlich privater und ausländischer Finanzinstitute) verfügt; dies gilt u. a. für (58):
|
|
(133) |
Das Bankengesetz ist rechtlich bindend. Der verbindliche Charakter der Fünfjahrespläne und des Beschlusses Nr. 40 wurde in Abschnitt 3.6.1.4 erläutert. Der verbindliche Charakter der Regulierungsdokumente der CBRC ergibt sich aus ihrer Zuständigkeit als Bankenaufsichtsbehörde. Der verbindliche Charakter anderer Dokumente ergibt sich aus den darin enthaltenen Überwachungs- und Bewertungsvorschriften. |
|
(134) |
Mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats werden alle Finanzinstitute angewiesen, Kredite nur für die Kategorie der geförderten Investitionsprojekte zu gewähren; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, „weitere Vorzugsregelungen für Projekte der Kategorie der geförderten Wirtschaftszweige umzusetzen“. Auf dieser Grundlage sind Banken verpflichtet, die Papierindustrie als geförderten Wirtschaftszweig mit Krediten zu unterstützen. |
|
(135) |
Zudem müssen auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei Chinas beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit nationalen politischen Strategien stehen. Tatsächlich lautet eines der drei übergeordneten Ziele des Staates im Hinblick auf die Steuerung des Bankwesens nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Bezug auf operative Fragen oder Fragen des Managements in Unternehmen. Diesbezüglich enthält der Dreijahresaktionsplan der CBIRC die Anweisung für die Jahre 2020 bis 2022, den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“ |
|
(136) |
Die chinesische Regierung hat kürzlich angegeben, dass sogar Aktionäre von Finanzinstituten die Ausübung der Kontrolle der chinesischen Regierung durch ihren Corporate-Governance-Rahmen wie folgt sicherstellen müssen: „Große Aktionäre von Banken und Versicherungsträgern müssen Banken und Versicherungsträger unterstützen, indem sie eine unabhängige und solide Corporate-Governance-Struktur aufbauen, mit wirksamen Kontrollen und Gegenkontrollen, und Banken und Versicherungsträger fördern und unterstützten, um die organische Integration der Führungsrolle der Partei in die Corporate Governance sicherzustellen.“ (59). |
|
(137) |
Schließlich wird in den Kriterien zur Leistungsbewertung der NFRA für Geschäftsbanken insbesondere berücksichtigt, inwiefern Finanzinstitute „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und vor allem, wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (60). |
|
(138) |
Deshalb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die Personen der staatseigenen Bank mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen, die von der chinesischen Regierung ernannt werden und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig sind, einzuhalten hatten. Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des LWTP-Sektors aus. Die wichtigsten Aufgaben der staatseigenen Bank beziehen sich auf die spezifischen Aufgaben, die ihr von der chinesischen Regierung über diesen Rechtsrahmen zugewiesen wurden, wodurch sie zu einem Werkzeug der chinesischen Regierung für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird. |
|
(139) |
Im Laufe der Untersuchung verwies die chinesische Regierung auf die Auslegung des Bankgesetzes und des Artikels 4 des Bankgesetzes durch den Nationalen Volkskongress, wonach Geschäftsbanken in China als unabhängige juristische Personen tätig seien, die „ohne Einmischung seitens einer Stelle oder Person eigene Entscheidungen treffen“ und die „keine Stelle oder Person dazu zwingen dürfe, Darlehen zu gewähren oder eine Garantie zu gewähren“. |
|
(140) |
Wie in Erwägungsgrund 133 erwähnt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das chinesische Bankengesetz und der Beschluss Nr. 40 verbindlich sind. Außerdem wurde das Vorbringen, dass die Banken bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen die von der Regierung verfolgte Politik und die Pläne derselben nicht berücksichtigen würden, durch die Ergebnisse der Untersuchung sowie die Feststellungen der Kommission in vorhergehenden Untersuchungen zum selben Subventionsprogramm (61) nicht bestätigt. So stellte die Kommission beispielsweise fest, dass die untersuchte Gruppe von einer Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen unter dem Marktzinssatz profitiert hat. |
|
(141) |
Die Untersuchung ergab ferner, dass Artikel 4 nur insoweit anwendbar ist, als er mit Artikel 33 in Einklang steht. Dies bedeutet, dass Banken zwar unter ihrem allgemeinen Rechtsrahmen tätig sein können, sich aber bei entsprechender Anweisung an die staatliche Politik halten müssen. Während Artikel 4 des Bankengesetzes zu Kapitel I gehört, das die allgemeinen Bestimmungen enthält, gehört Artikel 33 in der Tat zu Kapitel IV, in dem die grundlegenden Vorschriften für Darlehen festgelegt werden. Der Wortlaut von Artikel 33, nämlich dass „Geschäftsbanken verpflichtet [sind], ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“, zeigt, dass diese Vorschrift nicht beratenden, sondern vielmehr verbindlichen Charakters ist und dass Banken darin die klare Anweisung erteilt wird, bei der Betreibung ihrer Darlehensgeschäfte die staatliche Industriepolitik zu berücksichtigen. Die Kommission stellte außerdem fest, dass mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats alle Finanzinstitute angewiesen werden, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, „weitere Vorzugsregelungen für geförderte Projekte“ umzusetzen. Zwar verpflichtet Artikel 17 desselben Beschlusses die Banken zur Einhaltung der Kreditgrundsätze, die Kommission stellte jedoch fest, dass die Banken die Kreditgrundsätze während der Untersuchung nicht einhielten. Die Kommission forderte Belege an, aus denen hervorgeht, dass die Finanzinstitute diese Grundsätze einhalten. Die chinesische Regierung und die Finanzinstitute legten diese Informationen nicht vor. Daher musste die Kommission eine solche Bewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vornehmen. Diese zeigten, dass den ausführenden Herstellern unabhängig von ihrer finanziellen Lage und Kreditwürdigkeit Darlehen gewährt wurden. Diese Feststellung ist nicht neu und wurde bereits in früheren Untersuchungen getroffen (62), in denen die Kommission nachwies, dass sich Artikel 17 nicht wirksam in einem Kreditprinzip für geförderte Wirtschaftszweige niederschlägt. Während der laufenden Untersuchung konnte die Kommission die Einhaltung der Vorschriften aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit nicht feststellen, was die Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Einhaltung ordnungsgemäßer Bonitätsbeurteilungsverfahren weiter verstärkt. |
|
(142) |
Wie in den Erwägungsgründen 125 und 126 dargelegt, ergibt sich der enge und verbindliche Charakter des Rechtsrahmens für die Tätigkeiten der Finanzinstitute schließlich auch daraus, dass alle wichtigen Fragen zum operativen Geschäft und dem Management der Banken von der Partei geprüft werden, was in der Corporate-Governance-Struktur der Banken fest verankert ist, sowie daraus, dass die Leistungsbewertung der Banken sich an ihren Anstrengungen orientiert, strategischen und aufstrebenden Unternehmen wie dem LWTP-Sektor zu dienen. |
|
(143) |
Da Mitarbeit ausblieb und konkrete Belege für Prüfungen der Kreditwürdigkeit nicht verfügbar waren, prüfte die Kommission das in den Erwägungsgründen 130 bis 138 beschriebene allgemeine Rechtsumfeld im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an die untersuchte Gruppe. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zu ihrer erklärten Haltung, da staatseigene Banken in der Praxis nicht auf der Grundlage sorgfältiger marktbezogener Risikobewertungen handelten. |
|
(144) |
Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass den untersuchten Unternehmen Darlehen zu Zinssätzen gewährt wurden, die im Bereich des vom National Interbank Funding Center (im Folgenden „NIFC“) bekannt gegebenen Leitzinssatzes für Kredite (Loan Prime Rate — im Folgenden „LPR“) oder darunter lagen. Der LPR wurde am 20. August 2019 eingeführt und ersetzt den früheren Referenzzinssatz der People’s Bank of China (im Folgenden „PBOC“) (63). Die Bereitstellung von Finanzierungen zu Zinssätzen, die unter oder nahe dem risikofreien Zinssatz des Landes auf dem Interbankenmarkt liegen, zeigt deutlich, dass das Risiko nicht angemessen berücksichtigt wurde. Da die chinesische Regierung und die Finanzinstitute nicht mitarbeiteten, musste die Kommission die verfügbaren Informationen heranziehen und kam daher zu dem Schluss, dass die Darlehen unabhängig von der tatsächlichen Finanz- und Kreditrisikosituation der Unternehmen gewährt wurden, wie in Abschnitt 3.6.3 dargelegt. Bei einem Vergleich mit den Zinssätzen, die den Risikoprofilen der untersuchten Gruppe entsprochen hätten, ergibt sich somit, dass die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden. |
|
(145) |
Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung hinsichtlich der Darlehensvergabe an geförderte Wirtschaftszweige einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen der Bank einzuhalten hatten. Dieser normative Rahmen ließ den Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen der Bank keinen Spielraum, ob sie im Hinblick auf die untersuchte Gruppe den Rahmen einhalten oder nicht, wodurch das Management der Bank in einem Abhängigkeitsverhältnis steht. |
|
(146) |
Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des LWTP-Sektors aus. |
|
(147) |
Mangels konkreter Beweise mit Blick auf Kreditrisikobewertungen prüfte die Kommission das allgemeine Rechtsumfeld der Darlehensvergabe an geförderte Wirtschaftszweige wie den LWTP-Sektor und stellte fest, dass die Bank nicht auf der Grundlage sorgfältiger marktbezogener Risikobewertungen handelte. |
|
(148) |
Wie in Erwägungsgrund 140 dargelegt, wurden zudem den untersuchten Unternehmen Darlehen zu Zinssätzen, die im Bereich des Leitzinssatzes für Kredite oder darunter lagen, gewährt, und zwar unabhängig von ihrer Finanz- und Kreditrisikolage. In Anbetracht des in Abschnitt 3.6.4.3 beschriebenen Risikoprofils der Guanhao Group und der Tatsache, dass sie aufgrund der von der Kommission durchgeführten Risikoanalyse ein Rating von B erhalten hätte und deshalb Zinssätze hätte zahlen müssen, die deutlich über dem risikofreien Satz lagen, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die betreffenden Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden. |
|
(149) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der Bank in Bezug auf ihre Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung für den LWTP-Sektor ausgeübt hat. |
3.6.1.5. Schlussfolgerungen zu allen staatseigenen Finanzinstituten
|
(150) |
Die Kommission stellte fest, dass die staatseigenen Banken bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben den vorstehend dargelegten Rechtsrahmen in Bezug auf den LWTP-Sektor umgesetzt haben. Insoweit handelten sie als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO. |
|
(151) |
Außerdem gelangte die Kommission auf der Grundlage derselben Informationen zu dem Schluss, dass, selbst wenn die staatseigenen Finanzinstitute nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen wären, diese aus denselben bereits in Abschnitt 3.6.2 genannten Gründen als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten mussten. Somit würde ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zugerechnet werden. |
3.6.2. Von der chinesischen Regierung betraute oder angewiesene private Finanzinstitute
|
(152) |
Wie in früheren Untersuchungen (64) wurde im Einklang mit der entsprechenden Analyse in den Erwägungsgründen 128 bis 149 die Auffassung vertreten, dass diese Banken und privaten Finanzinstitute unter der Aufsicht der NFRA (die die CBRC ersetzt) tätig waren und von der chinesischen Regierung betraut oder angewiesen wurden. Da keine gegenteiligen Informationen vorgelegt wurden, hielt die Kommission in dieser Untersuchung an dieser Schlussfolgerung fest. |
|
(153) |
Die Kommission untersuchte, ob alle diese Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung damit betraut oder dazu angewiesen worden waren, dem LWTP-Sektor Subventionen zu gewähren. |
|
(154) |
Dem WTO-Rechtsmittelgremium zufolge liegt eine „Betrauung“ dann vor, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während eine „Anweisung“ dann gegeben ist, wenn die Regierung ihre Befugnisse gegenüber einer privaten Einrichtung ausübt (65). In beiden Fällen greift die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück, und in den meisten Fällen würde erwartet, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasst (66). Gleichzeitig gestattet es Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübt (67) bzw. wenn ein staatlicher Eingriff allein aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände und der Ausübung der Wahlfreiheit der Akteure auf diesem Markt zu einem bestimmten Ergebnis führen kann oder auch nicht (68). Die Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende (69). |
|
(155) |
Die Kommission stellte fest, dass der in den Erwägungsgründen 130 bis 135 genannte für den Sektor maßgebliche Rechtsrahmen für alle Finanzinstitute in der VR China gilt — auch für private Finanzinstitute. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das Bankengesetz und die verschiedenen Erlässe der NFRA (vormals CBIRC) auf alle aus chinesischen Quellen finanzierten Banken und auf alle Banken mit ausländischer Beteiligung unter Leitung der NFRA anzuwenden sind. |
|
(156) |
Zudem ähnelten die Bedingungen in den meisten Darlehensverträgen mit privaten Finanzinstituten denen der Verträge mit staatseigenen Banken, und die von den privaten Finanzinstituten gewährten Zinssätze bewegten sich in ähnlicher Höhe wie die von den staatseigenen Finanzinstituten gewährten Zinssätze. Daraus wird ersichtlich, dass diese Banken de facto Darlehen zu Vorzugsbedingungen im Einklang mit der Kontrolle der chinesischen Regierung über den Bankensektor gewähren. |
|
(157) |
Da von den privaten Finanzinstituten keine anderslautenden Informationen vorgelegt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, hinsichtlich des LWTP-Sektors, alle in China unter Aufsicht der NFRA tätigen Finanzinstitute (einschließlich der privaten Finanzinstitute) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung vom Staat betraut oder angewiesen wurden, die Politik der Regierung umzusetzen und im LWTP-Sektor (70) Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu vergeben und damit Aufgaben ausüben, die sich nicht von den Aufgaben unterscheiden, die normalerweise von staatlichen Stellen ausgeübt werden. |
3.6.3. Bonitätseinstufungen
|
(158) |
In früheren Antisubventionsuntersuchungen hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die inländischen Ratings, die an chinesische Unternehmen vergeben wurden, nicht zuverlässig waren; diese Feststellung wurde auf der Grundlage einer vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Studie (71), die eine Diskrepanz zwischen internationalen und chinesischen Ratings ergab, getroffen. Tatsächlich werden nach Angaben des IWF über 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Ratingagenturen mit AA bis AAA bewertet. Dies ist nicht mit anderen Märkten wie dem Unionsmarkt oder den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ oder „US“) vergleichbar. So erhalten beispielsweise weniger als 2 % der Unternehmen auf dem US-Markt solch erstklassige Bewertungen. Chinesische Ratingagenturen sind demnach stark auf das oberste Ende der Rating-Skala ausgerichtet. Sie verfügen über sehr breite Rating-Skalen und neigen dazu, Anleihen mit deutlich unterschiedlichen Ausfallrisiken in einer umfassenden Rating-Kategorie zu bündeln (72). Dem „China bond market insight 2021“ von Bloomberg (73) zufolge dominieren fünf lokale chinesische Ratingagenturen den Anleihemarkt: China Chengxin, Dagong, Lianhe, Shanghai Brilliance und Golden credit rating, und etwa 90 % der Anleihen werden von lokalen Ratingagenturen mit AAA bewertet. Viele der Emittenten haben jedoch von S&P niedrigere globale Emittentenratings von A und BBB erhalten (74) . |
|
(159) |
Darüber hinaus nehmen ausländische Ratingagenturen wie Standard and Poor’s und Moody’s bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland in der Regel eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten vor, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Solidität jeder impliziten Garantie basiert (75). |
|
(160) |
Ergänzend zu dieser Analyse geht aus früheren Fällen hervor, dass die chinesische Regierung ihren Einfluss auch auf den Ratingmarkt ausüben kann (76). |
|
(161) |
Den von der chinesischen Regierung in früheren Fällen übermittelten Informationen zufolge waren 14 Ratingagenturen auf dem chinesischen Anleihemarkt tätig, darunter zwölf inländische Ratingagenturen. Zweitens besteht kein freier Zugang zum chinesischen Rating-Markt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen geschlossenen Markt, da Ratingagenturen von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory Commission — im Folgenden „CSRC“) oder der PBOC eine Genehmigung erteilt werden muss, bevor sie ihren Betrieb aufnehmen können (77). Die PBOC kündigte Mitte 2017 an, dass ausländische Ratingagenturen unter bestimmten Bedingungen Ratings auf einem Teil des inländischen Anleihemarktes durchführen dürften. Diese Ratingagenturen folgen jedoch chinesischen Ratingskalen und sind daher, wie in Erwägungsgrund 159 erwähnt, nicht ohne Weiteres mit internationalen Ratings vergleichbar. |
|
(162) |
In einer Studie von Allianz Global Investors aus dem Jahr 2021 wird festgehalten, dass Chinas Onshore-Ratingsystem von internationalen Ratingkonventionen abweicht, wodurch die Feststellungen der Kommission bestätigt werden. So würden beispielsweise mit AA+ bewertete Onshore-Anleihen auf einer internationalen Skala in der Regel als „Hochzinsanleihen“ bewertet (78) . |
|
(163) |
Schließlich wies die OECD 2022 darauf hin, dass „Mängel auf dem Ratingmarkt, einschließlich überhöhter Ratings und schwacher Warnsysteme, die gesunde Entwicklung des Anleihemarkts behindern“ (79) . |
|
(164) |
Darüber hinaus stellte die Kommission fest (80), dass das chinesische Ratingsystem nicht als ausschließlich von den Marktkräften bestimmt angesehen werden kann und dass es auf einer verzerrten Grundlage operiert. |
|
(165) |
In Anbetracht der Ausführungen in den Erwägungsgründen 158 bis 163 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Ratings keine zuverlässige Bewertung des Kreditrisikos des Basiswerts liefern. Diese Ratings wurden auch durch die politischen Ziele der Förderung strategischer Schlüsselindustrien (z. B. des LWTP-Sektors) verzerrt. |
3.6.4. Vorzugsfinanzierung: Darlehen
3.6.4.1. Arten von Darlehen
Kurz- und langfristige Darlehen
|
(166) |
Die Kommission stellte fest, dass Unternehmen der Guanhao Group kurz- und langfristige Darlehen in Anspruch nahmen, um ihre Tätigkeiten zu finanzieren. Diese wurden hauptsächlich für den täglichen Betrieb, Betriebskapitalbedarf, Sonderprojekte und Investitionen verwendet. |
3.6.4.2. Spezifität
|
(167) |
Wie in Erwägungsgrund 128 erläutert, werden die Finanzinstitute in mehreren auch für Unternehmen der Papierindustrie geltenden rechtlichen Dokumenten angewiesen, dem LWTP-Sektor Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu gewähren. Diese Vorschriften bestätigen, dass die Finanzinstitute eine Vorzugsfinanzierung nur an eine begrenzte Zahl von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen vergeben, deren Geschäftstätigkeit der jeweiligen Politik der chinesischen Regierung entspricht. Die Kommission war der Auffassung, dass der Verweis auf die Papierindustrie, der der LWTP-Sektor angehört, hinreichend klar ist, da dieser Sektor durch einen Verweis auf die von der Branchengruppe, der er angehört, gefertigte Ware ausgewiesen wird. Zudem macht die Tatsache, dass die chinesische Regierung eine begrenzte Zahl geförderter Wirtschaftszweige — unter anderem den LWTP-Sektor — unterstützt, diese Subvention spezifisch. |
3.6.4.3. Berechnung der Höhe der Subvention
|
(168) |
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention auf der Grundlage der den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteile. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das Vorzugsdarlehen bezahlt hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es am Markt erhalten könnte, bezahlt hätte. |
|
(169) |
Wie in den Abschnitten 3.6.1 und 3.6.2 erläutert, sind die von chinesischen Finanzinstituten gewährten Darlehen Ausdruck eines erheblichen staatlichen Eingreifens und wurden nicht zu den Zinssätzen vergeben, die auf einem funktionierenden Markt normalerweise gewährt würden. |
|
(170) |
Die Kommission bewertete die finanzielle Lage der individuell untersuchten Guanhao Group. In diesem Zusammenhang wandte die Kommission die Berechnungsmethode für die Vergabe von Vorzugsfinanzierungen in der Form von Darlehen an, die im Rahmen der Antisubventionsuntersuchungen betreffend zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit Ursprung in der VR China, betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in der VR China, betreffend Reifen mit Ursprung in der VR China, betreffend bestimmte gewebte und/oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China, betreffend Kabel aus optischen Fasern mit Ursprung in der VR China und, betreffend neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der VR China und betreffend mobile Zugangsgeräte mit Ursprung in der VR China (81) festgelegt wurde und in den folgenden Erwägungsgründen 180 bis 181 erläutert wird. erläutert wird. Anschließend berechnete die Kommission den Vorteil, der der Guanhao Group jeweils durch die Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen erwachsen ist, und rechnete den ermittelten Vorteil der untersuchten Ware zu. |
|
(171) |
Wie in Erwägungsgrund 76 erwähnt, übermittelten die chinesischen Kreditinstitute keine Antwort auf den Fragebogen, mit der die durchgeführte Kreditwürdigkeitsprüfung geklärt werden könnte. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der Guanhao Group gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen. |
|
(172) |
Die Guanhao Group berichtete zwischen 2022 und 2024 eine im Allgemeinen rentable Finanzlage. Im Untersuchungszeitraum, in dem das Unternehmen Verluste in Höhe von 2,2 % verzeichnete, ging seine Rentabilität jedoch drastisch zurück. Dies wurde auch durch den veröffentlichten geprüften Jahresabschluss 2025 des Unternehmens bestätigt, demzufolge die Verluste 4,2 % betrugen. |
|
(173) |
Die Guanhao Group finanzierte ihre Geschäftstätigkeit durch kurz- und langfristige Verbindlichkeiten. Die Kommission bewertete die kurzfristige Liquidität und langfristige Solvenz der Gruppe. |
|
(174) |
Im Hinblick auf die kurzfristige Liquidität zog die Kommission den Liquiditätskoeffizienten und die Liquidität zweiten Grades heran. Mit diesen Kennzahlen wird die Fähigkeit des Unternehmens, kurzfristige Verpflichtungen, einschließlich kurzfristiger Verbindlichkeiten, zu erfüllen, gemessen. |
|
(175) |
Der Liquiditätskoeffizient des Unternehmens lag 2022 bei 1,35, ging 2023 auf 1,01 und anschließend im Untersuchungszeitraum auf 0,97 zurück. Das Umlaufvermögen des Unternehmens reichte somit nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu begleichen. Dies rechtfertigt keine hohe Bonitätseinstufung; dafür wäre ein Koeffizient von mindestens 2 erforderlich. |
|
(176) |
Die Liquidität zweiten Grades des Unternehmens lag 2023 bei 0,81, 2024 bei 0,84 und am Ende des Untersuchungszeitraums bei 0,7, wobei eine Liquidität zweiten Grades von mindestens 1 gegeben sein sollte. Tatsächlich ist ein Unternehmen mit einer Liquidität zweiten Grades unter 1 möglicherweise nicht in der Lage, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zeitnah zu begleichen. Somit verfügte das Unternehmen nicht über ausreichende Liquidität, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken. Unter Berücksichtigung dieses Indikators der kurzfristigen Liquidität gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das betreffende Unternehmen kurzfristige Liquiditätsprobleme hat, was bedeutet, dass es als ein mit einem hohen Ausfallrisiko behafteter Schuldner einzustufen ist. |
|
(177) |
Im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit stieg der Verschuldungsgrad des Unternehmens kontinuierlich von 0,40 im Jahr 2002 auf 0,92 im Untersuchungszeitraum, was darauf hindeutet, dass das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zunehmend vor allem durch Fremdkapital finanziert. Ein derart hoher Verschuldungsgrad macht das Unternehmen anfällig für steigende Zinssätze oder Konjunkturrückgänge, da dadurch seine Fähigkeit, Schulden zu bedienen, eingeschränkt werden kann. Die Abhängigkeit von Fremdfinanzierung erhöht das Insolvenzrisiko, insbesondere wenn sich das Umsatzwachstum oder die Rentabilität abschwächen. Dieser Verschuldungsgrad ist ein ernstes Problem, das die finanzielle Solidität des Unternehmens gefährden könnte. |
|
(178) |
In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 172 bis 177 dargelegten Liquiditäts-, Solvenz- und Effizienzprobleme vertrat die Kommission die Auffassung, dass die finanzielle Lage des Unternehmens instabil war und es für potenzielle Kreditgeber und Investoren ein hohes Risikoprofil aufwies. |
|
(179) |
Die Kommission war der Ansicht, dass die allgemeine Finanzlage der Gruppe einem B-Rating entspricht, welches nicht als „Investment Grade“ betrachtet wird. |
|
(180) |
Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten bei Bloomberg verwendete die Kommission als Vergleichswert den bei Anleihen von Firmen mit einem B-Rating zu erwartenden Aufschlag, der auf die Referenzzinssätze der PBOC angewandt wurde, bzw. nach dem 20. August 2019 auf den Leitzinssatz für Darlehen, der vom NIFC bekannt gegeben wurde, um den marktüblichen Zinssatz zu bestimmen. |
|
(181) |
Dieser Aufschlag wurde somit durch Berechnung des relativen Spreads zwischen den Indizes für Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und für solche mit B-Rating auf der Grundlage von Bloomberg-Daten nach Wirtschaftszweigen ermittelt. Der so berechnete relative Spread wurde zum Referenzzinssatz der PBOC bzw. nach dem 20. August 2019 zum Leitzinssatz für Darlehen hinzugerechnet, den das NIFC am Tag der Gewährung des Darlehens (82) für die Laufzeit des in Rede stehenden Darlehens veröffentlicht hatte. Die entsprechende Berechnung wurde für jedes der den untersuchten Unternehmen der Gruppe gewährte Darlehen einzeln vorgenommen. |
3.6.4.4. Schlussfolgerung zur Vorzugsfinanzierung: Darlehen
|
(182) |
Die Kommission stellte fest, dass die Guanhao Group im Untersuchungszeitraum durch eine Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen begünstigt wurde. Da die Kriterien der finanziellen Beihilfe, des Vorteils für die ausführenden Hersteller und der Spezifität erfüllt sind, betrachtet die Kommission die Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen als anfechtbare Subvention. |
|
(183) |
Da kein chinesisches Finanzinstitut mitarbeitete, musste die Kommission auf einen Referenzwert außerhalb des Landes zurückgreifen. Die Kommission war der Auffassung, dass der US-Markt gleich groß war und verfügbare repräsentative Statistiken für Anleihen verschiedener Ratings bot. Sie stellte ferner fest, dass keine interessierte Partei diesbezüglich einen gültigen alternativen Referenzwert außerhalb des Landes vorgeschlagen hat. |
|
(184) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen der vorstehend beschriebenen Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 20,29 % ermittelt. |
3.6.5. Vorzugsfinanzierung: andere Finanzierungsformen
3.6.5.1. Kreditlinien
|
(185) |
Kreditlinien bestimmen eine Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen, die das betreffende Unternehmen jederzeit nutzen kann, um seine laufenden Geschäfte zu finanzieren und die Finanzierung des Betriebskapitals damit so flexibel zu gestalten, dass bei Bedarf liquide Mittel sofort verfügbar sind. Die den untersuchten Gruppen gewährten Kreditlinienvereinbarungen beziehen sich auf verschiedene Finanzierungsformen, die den unterzeichnenden Unternehmen zur Verfügung stehen, darunter alle Arten kurzfristiger Finanzierungen wie kurzfristige Darlehen, Bankakzepte, Akkreditive usw. Überdies sind der Finanzliteratur zufolge Kreditlinien auch in den meisten Marktwirtschaften verbreitet. Beispielsweise entfallen darauf über 80 % der Bankfinanzierungen, die börsennotierten US-amerikanischen Unternehmen gewährt werden (83). In Kanada, wo Akzepte für die akzeptierende Bank (wie in China) eine unmittelbare und uneingeschränkte Verbindlichkeit darstellen, akzeptieren Banken Akzepte normalerweise nur von Unternehmenskunden, die bei dieser Bank über eine Kreditlinie verfügen (84). Die Kommission vertrat daher die Ansicht, dass grundsätzlich alle kurzfristigen Finanzierungen der untersuchten Unternehmen wie Kurzzeitdarlehen, Bankakzepte usw. von einem Kreditlinieninstrument abgedeckt sein sollten. (85) |
a) Ergebnisse der Untersuchung
|
(186) |
Die Kommission stellte fest, dass chinesische Finanzinstitute den untersuchten Unternehmen der Guanhao Group im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Finanzierungen Kreditlinien einräumten. Diese bestanden in Rahmenvereinbarungen, nach denen die Bank den untersuchten Unternehmen der Stichprobe die Möglichkeit einräumte, verschiedene Schuldtitel wie Betriebsmittelkredite, Bankakzepte und andere Formen der Außenhandelsfinanzierung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu nutzen. |
|
(187) |
Wie in Erwägungsgrund 185 erwähnt, sollten alle kurzfristigen Finanzierungen durch eine Kreditlinie abgedeckt sein. Die Kommission verglich daher den Betrag der den mitarbeitenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum zur Verfügung stehenden Kreditlinien mit dem Betrag der von diesen Unternehmen im selben Zeitraum in Anspruch genommenen kurzfristigen Finanzierungen, um herauszufinden, ob alle kurzfristigen Finanzierungen durch eine Kreditlinie abgedeckt waren. Wenn der Betrag der kurzfristigen Finanzierung die Obergrenze der Kreditlinie überschritt, erhöhte die Kommission den Betrag der bestehenden Kreditlinie um den von den ausführenden Herstellern über diese Obergrenze hinaus tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag. |
b) Vorteil
|
(188) |
Unter normalen Marktbedingungen würde eine sogenannte Verwaltungs- oder Bereitstellungsgebühr zur Deckung der Kosten und Risiken der Bank für die Eröffnung einer Kreditlinie anfallen (86). Diese Gebühren decken Verwaltungskosten, etwa die Kosten für die Bearbeitung des Antrags und für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen, aber auch die Kosten der den Banken auferlegten Aufsichtsanforderungen, da das im Rahmen einer Kreditlinie zugesagte Kapital die Kapitalquoten der Bank vermindert, die sie als Sicherheit gegen systemische Risiken aufrechterhalten muss. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die untersuchten Unternehmen der Guanhao Group in den Genuss gebührenfreier Kreditlinien kamen. Den untersuchten Unternehmen der Guanhao Group wurde somit ein Vorteil im Sinne des Artikels 6 Buchstabe d der Grundverordnung gewährt. |
c) Spezifität
|
(189) |
Wie in Erwägungsgrund 132 erwähnt, müssen Finanzinstitute nach dem Beschluss Nr. 40 geförderte Wirtschaftszweige durch Kredite unterstützen. |
|
(190) |
Die Kommission vertrat die Ansicht, dass Kreditlinien, da sie untrennbar mit allen Arten kurzfristiger Finanzierungen verbunden sind, die den untersuchten Unternehmen der Guanhao Group gewährt werden, als eine Form der bevorzugten finanziellen Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige wie des LWTP-Sektors durch Finanzinstitute angesehen werden sollten. Wie im Abschnitt 3.3 ausgeführt, zählt der LWTP-Sektor zu den geförderten Wirtschaftszweigen und kann daher mit allen verfügbaren Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung gefördert werden. |
d) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(191) |
Im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung sah die Kommission den den Empfängern erwachsenden Vorteil als die Differenz zwischen dem Betrag an, den sie als Gebühr für die Eröffnung von Kreditlinien durch chinesische Finanzinstitute gezahlt hatten, und dem Betrag, den sie für eine vergleichbare gewerbliche Kreditlinie zu einem unverzerrten marktüblichen Zinssatz gezahlt hätten. |
|
(192) |
Keines der untersuchten Unternehmen der Guanhao Group zahlte eine Gebühr für seine Kreditlinie. Auch in vorangegangenen Untersuchungen war die Kommission auf keine Gebühren für inländische Kreditlinien gestoßen. Öffentlich verfügbare Informationen scheinen darauf hinzudeuten, dass in China in einigen Fällen Kreditliniengebühren von Unternehmen erhoben werden (87), aber die Höhe dieser Gebühren konnte nicht ermittelt werden. Daher suchte die Kommission außerhalb Chinas nach einem geeigneten Vergleichswert für die Gebühr. Die Sätze für die Bereitstellungsgebühr wurden daher unter Bezugnahme auf öffentlich zugängliche Daten auf 1,75 % festgesetzt (88). |
|
(193) |
Grundsätzlich sind die Verwaltungsgebühren zum Zeitpunkt der Eröffnung einer neuen Kreditlinie bzw. der Verlängerung einer bestehenden Kreditlinie als Pauschalbetrag zahlbar. Für die Berechnung berücksichtigte die Kommission jedoch Kreditlinien, die zwar vor dem Untersuchungszeitraum eröffnet oder verlängert worden waren, aber den untersuchten Unternehmen im Untersuchungszeitraum zur Verfügung standen, sowie Kreditlinien, die während des Untersuchungszeitraums eröffnet wurden. |
3.6.5.2. Diskontowechsel
a) Ergebnisse der Untersuchung
|
(194) |
Die Untersuchung ergab, dass chinesische Finanzinstitute Forderungen gegenüber der Guanhao Group gegen Barzahlung diskontiert haben. |
|
(195) |
Mit dieser Transaktion streckten Finanzintermediäre Forderungsbeträge vor ihrem Fälligkeitsdatum vor. Indem sie die Rechte an künftigen Forderungen auf Finanzinstitute übertrugen, erzielten die Unternehmen einen vorzeitigen Liquiditätszufluss abzüglich der Gebühren und der Diskontbeträge nach Maßgabe der anwendbaren Diskontsätze. Der anwendbare Diskontsatz sollte insbesondere dem Ausfallrisiko Rechnung tragen, das stark vom Rating des Unternehmens abhängt, dem letztlich die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung obliegt. |
b) Vorteil
|
(196) |
Wie in vorangegangenen Untersuchungen (89) festgestellt, sollte unter normalen Marktbedingungen der geltende Diskontsatz einen Ausgleich für die Kosten und Risiken der Bank darstellen. Wie in den Abschnitten 3.5.1 und 3.5.2 erläutert, sind die von chinesischen Finanzinstituten gewährten Darlehen Ausdruck eines erheblichen staatlichen Eingreifens, das insbesondere Einfluss auf das Rating der ausführenden Hersteller hatte, und wurden nicht zu den Zinssätzen vergeben, die auf einem funktionierenden Markt normalerweise gewährt würden. |
|
(197) |
Der den Begünstigten dadurch erwachsende Vorteil wäre die Differenz zwischen dem von chinesischen Finanzinstituten angewandten Diskontsatz und dem Zinssatz bei einem vergleichbaren Geschäft zu Marktbedingungen, z. B. für kurzfristige Darlehen. |
c) Spezifität
|
(198) |
Hinsichtlich der Spezifität ist festzustellen, dass die Finanzinstitute, wie in Erwägungsgrund 189 erwähnt, nach dem Beschluss Nr. 40 geförderte Wirtschaftszweige durch die Gewährung von Darlehen zu unterstützen haben. |
|
(199) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Diskontowechsel, wie in früheren Untersuchungen festgestellt (90), eine weitere Form der bevorzugten finanziellen Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige wie des LWTP-Sektors zu Vorzugsbedingungen durch Finanzinstitute darstellen. Wie in Abschnitt 3.3 erläutert, gehört der LWTP-Sektor zu den geförderten Wirtschaftszweigen und kann daher mit allen verfügbaren Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung gefördert werden. Diskontowechsel sind als eine Form der Finanzierung Teil des Vorzugsfinanzierungssystems von Finanzinstituten gegenüber geförderten Wirtschaftszweigen wie dem LWTP-Sektor. |
|
(200) |
Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass andere Unternehmen in der VR China (außerhalb der geförderten Wirtschaftszweige) Diskontowechsel zu denselben Vorzugsbedingungen nutzen könnten. |
d) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(201) |
Wie in Erwägungsgrund 194 erwähnt, stellte die Kommission fest, dass die untersuchte Gruppe Diskontowechsel einsetzte, um ihren Bedarf an kurzfristiger Finanzierung zu decken. |
|
(202) |
In Anbetracht dessen, dass Diskontowechsel eine Form kurzfristiger Finanzierungen sind und sie eigentlich demselben Zweck wie kurzfristige Betriebsmittelkredite dienen, kam die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung zu dem Schluss, dass der den Begünstigten dadurch erwachsende Vorteil der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Diskontsatz und dem Betrag, den die Unternehmen bei Anwendung eines bei einer kurzfristigen Finanzierung geltenden Zinssatzes hätten zahlen müssen, entspricht. |
|
(203) |
Die Kommission ermittelte den Vorteil, der sich daraus ergab, dass keine Kosten für eine kurzfristige Finanzierung getragen werden mussten. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Diskontowechsel mit denselben Kosten einhergehen müssten, die auch bei der Finanzierung mittels kurzfristiger Darlehen anfallen. Aus diesem Grund wandte die Kommission dieselbe Methode an wie bei kurzfristigen Finanzierungen mit auf CNY lautenden Darlehen (siehe Abschnitt 3.6.4.3). |
3.6.5.3. Schlussfolgerung zu anderen Arten von Vorzugsfinanzierungen
|
(204) |
Die Kommission stellte fest, dass das untersuchte Unternehmen in den Genuss einer Vorzugsfinanzierung in Form von Kreditlinien und Diskontowechseln kam. Da die Kriterien der finanziellen Beihilfe, des Vorteils für die ausführenden Hersteller und der Spezifität erfüllt sind, betrachtet die Kommission diese Arten von Vorzugsfinanzierungen als anfechtbare Subvention. |
|
(205) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen der vorstehend beschriebenen Vorzugsfinanzierung im Untersuchungszeitraum eine Subventionspanne in Höhe von 2,82 % ermittelt. |
3.7. Versicherung zu Vorzugsbedingungen: Ausfuhrkreditversicherung
|
(206) |
Der Antragsteller trug vor, dass Sinosure geförderten Wirtschaftszweigen wie dem LWTP-Sektor eine Ausfuhrkreditversicherung zu Vorzugsbedingungen bereitstellte. Auf seiner Website gibt Sinosure an, dass es chinesische Ausfuhren von Waren fördere, insbesondere die Ausfuhr von Hightech-Produkten. Nach einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie wurden 21 % aller Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure für Unternehmen der chinesischen Hightech-Industrie geschlossen, zu der auch der LWTP-Sektor zählt (91). Darüber hinaus hat Sinosure eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Initiative „Made in China 2025“ übernommen, um Unternehmen im Hinblick auf die Nutzung nationaler Kreditressourcen, die Einführung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen und die Durchführung technologischer Modernisierungen zu beraten und die um „Internationalisierung“ bemühten Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern (92). |
a) Rechtsgrundlage
b) Ergebnisse der Untersuchung
|
(207) |
Bei dem untersuchten ausführenden Hersteller von LWTP bestanden im Untersuchungszeitraum offene Ausfuhrversicherungsvereinbarungen mit Sinosure. |
|
(208) |
Wie in Erwägungsgrund 85 erwähnt, legte Sinosure keine Angaben zu den in seinem Jahresbericht ausgewiesenen Kapitalerträgen und zu Aspekten im Zusammenhang mit seinem Jahresabschluss vor, z. B. Betriebsausgaben, Erträge, Kapitalerträge, Gesamtversicherungssumme, Versicherungssumme der Papierindustrie; Informationen über seine Satzung, Informationen über die untersuchten Hersteller trotz einschlägiger Unternehmenszulassungen und unterstützende Informationen über die Unabhängigkeit seines Kreditrisikobewertungssystems. |
|
(209) |
Daher musste die Kommission die gelieferten Informationen durch die verfügbaren Informationen ergänzen. |
|
(210) |
Nach im Rahmen früherer Antisubventionsuntersuchungen übermittelten Informationen (93) und der Website von Sinosure (94) handelt es sich bei Sinosure um eine staatseigene politikorientierte Versicherungsgesellschaft, die vom Staat gegründet wurde und gefördert wird, um die Entwicklung und Zusammenarbeit der Außenwirtschaft und des Handels der VR China zu unterstützen. Das Unternehmen steht zu 100 % in staatlichem Eigentum. Es verfügt über einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Die Regierung ist befugt, die Führungskräfte des Unternehmens zu ernennen und zu entlassen. Auf der Grundlage dieser Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über Sinosure vorliegen. |
|
(211) |
Die Kommission holte ferner Informationen darüber ein, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten von Sinosure in Bezug auf den Wirtschaftszweig für LWTP ausgeübt hat. |
|
(212) |
In der Bekanntmachung der Veröffentlichung der Ausgabe 2006 des Verzeichnisses für Hightech-Ausfuhrprodukte aus China Nr. 16 heißt es: „für Waren in der Ausgabe 2006 des Ausfuhrverzeichnisses können Vorzugsregelungen gelten, die vom Staat für die Ausfuhr von Hightech-Produkten gewährt wurden“. |
|
(213) |
Darüber hinaus sollte Sinosure nach der Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Ausfuhrkreditversicherungen (95) seine Unterstützung für Schlüsselindustrien und -produkte erhöhen; dazu sollte es seine allgemeine Unterstützung für die Ausfuhr von Hightech- und New-Tech-Produkten, einschließlich „Informations- und Kommunikationsprodukten“ verstärken. Es sollte die im Verzeichnis für Hightech-Ausfuhrprodukte aus China aufgeführten Hightech- und New-Tech-Wirtschaftszweige, wie den LWTP-Sektor, als Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit betrachten und durch Garantieverfahren, eingeschränkte Genehmigungen, die beschleunigte Bearbeitung von Ansprüchen und durch flexible Tarife umfassende Unterstützung bieten. Im Hinblick auf die Flexibilität der Tarife sollte es Produkten den maximalen Prämienrabatt innerhalb der von der Kreditversicherung angebotenen Prämienbandbreite gewähren. |
|
(214) |
Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Demzufolge stützte sich die chinesische Regierung auf diesen normativen Rahmen, um in bedeutendem Maße Kontrolle über das Verhalten von Sinosure auszuüben. |
|
(215) |
Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Versicherungsvereinbarungen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Im Rahmen des Kontrollbesuchs vertrat die chinesische Regierung nach wie vor die Auffassung, dass die Prämien von Sinosure in der Praxis marktorientiert seien und auf den Grundsätzen der Risikobewertung basierten. Es wurden jedoch keine konkreten Beispiele für den LWTP-Sektor oder die untersuchten Unternehmen vorgelegt, allerdings hatte die untersuchte Gruppe einschlägige Genehmigungen für den Zugang zu einschlägigen Unterlagen vorgelegt. |
|
(216) |
Mangels konkreter Beweise prüfte die Kommission daher das konkrete Verhalten von Sinosure mit Blick auf die den untersuchten Unternehmen angebotene Versicherung. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zu der von Sinosure erklärten Haltung, da Sinosure nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelte. |
|
(217) |
Nach einem Vergleich der insgesamt gezahlten Forderungen mit den gesamten Versicherungssummen kam die Kommission auf der Grundlage der Daten im Jahresbericht 2023 (96) von Sinosure zu dem Schluss, dass Sinosure im Durchschnitt 0,29 % der Versicherungssumme als Prämie zur Deckung der Forderungskosten berechnen müsste (wobei Gemeinkosten noch nicht berücksichtigt sind). |
|
(218) |
Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass Sinosure aus seinen operativen Tätigkeiten in den Jahren 2022 und 2023 (97), d. h. der Bereitstellung von Ausfuhrkreditversicherungen, einen Nettoverlust verbucht hatte und dass es insgesamt Verluste machen würde, wenn es keine nennenswerten Einnahmen aus Kapitalerträgen verbucht. Wie in Erwägungsgrund 85 erwähnt, legte Sinosure keine Informationen über solche Kapitalerträge vor. |
|
(219) |
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vorstehend beschriebene Rechtsrahmen von Sinosure in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in Bezug auf den LWTP-Sektor umgesetzt wird. Sinosure handelte als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO. Darüber hinaus erwuchs den untersuchten Unternehmen der Guanhao Group ein Vorteil, da die Versicherung zu Prämien angeboten wurde, die unter der Mindestprämie liegen, die Sinosure zur Deckung seiner Betriebskosten benötigen würde. |
c) Vorteil
|
(220) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der den Empfängern erwachsene Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen tatsächlich als Versicherungsprämie gezahlt hat und dem Betrag, den es gezahlt hätte, hätte es den externen Vergleichswert — also die Versicherungsprämie nach Erwägungsgrund 222 — angewandt, darstellt. |
d) Spezifität
|
(221) |
Die Kommission stellte fest, dass die im Rahmen des Ausfuhrversicherungsprogramms gewährten Subventionen spezifisch sind, da sie ohne Ausfuhr nicht zu erhalten wären und somit im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig sind. |
e) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(222) |
Da Sinosure im Untersuchungszeitraum eine vorherrschende Marktposition einnahm, konnte die Kommission keine marktorientierte inländische Versicherungsprämie ermitteln. Im Einklang mit früheren Antisubventionsuntersuchungen verwendete die Kommission daher den am besten geeigneten externen Vergleichswert, zu dem weitere Informationen leicht in Erfahrung zu bringen waren, nämlich die Prämien, die die Export-Import Bank der Vereinigten Staaten von Amerika Nicht-Finanzinstituten für Ausfuhren in OECD-Länder berechnete. |
f) Schlussfolgerungen
|
(223) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 0,69 % ermittelt. |
3.8. Zuschussprogramme
a) Rechtsgrundlage
|
(224) |
Die Zuschüsse für die untersuchte Guanhao Group wurden auf der Grundlage folgender Kriterien gewährt:
|
b) Ergebnisse der Untersuchung
|
(225) |
Die Kommission stellte fest, dass die Guanhao Group von mehreren Zuschussprogrammen profitierte. Die Zuschüsse wurden von Provinz- und Kommunalbehörden oder im Rahmen der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone von Zhanjiang gewährt. Nachweise für Zuschüsse und für die Tatsache, dass diese von verschiedenen Ebenen der chinesischen Regierung gewährt worden waren, wurden anfangs von dem untersuchten Unternehmen vorgelegt und durch seine Jahresabschlüsse und bei den Kontrollbesuchen bestätigt. |
|
(226) |
In Bezug auf andere LWTP-Hersteller wurden der Kommission keine Einzelheiten zu den Zuschüssen und deren Rechtsgrundlagen mitgeteilt. Wie in Erwägungsgrund 84 erwähnt, hat die chinesische Regierung diese Informationen ebenfalls nicht vorgelegt. |
c) Vorteil
|
(227) |
Diese Zuschüsse stellten Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, da ein Transfer von Geldern in Form von Zuschüssen von der chinesischen Regierung an die untersuchte Unternehmensgruppe stattgefunden hat, wodurch diesen ein Vorteil in Höhe des jeweiligen Zuschusses erwuchs. |
d) Spezifität
|
(228) |
Die Kommission bewertete alle von den untersuchten Unternehmen erhaltenen Zuschüsse und stellte fest, dass nicht alle spezifisch für die Herstellung von LWTP waren. Die Zuschüsse für Technologie, Innovation und Entwicklung, die Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie die Unterstützung und Förderung der Industrie wurden jedoch als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen, bestimmte Wirtschaftszweige oder spezifische Projekte in spezifischen Regionen beschränkt zu sein scheinen. |
|
(229) |
Darüber hinaus wurden einige der Zuschüsse als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung angesehen, da sie offenbar von der Ausfuhrleistung abhängig waren. |
e) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(230) |
Der Vorteil wurde als der im Untersuchungszeitraum erhaltene Betrag bzw. der dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag berechnet, wenn der Betrag über die Lebensdauer des Anlagevermögens abgeschrieben wurde, für das der vor dem Untersuchungszeitraum erhaltene Zuschuss gewährt wurde. Auf der Grundlage der Leitlinien für die Berechnung der Höhe der Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen (98) wurden jedoch im UZ erhaltene einmalige Subventionen, die sich wertmäßig auf weniger als 1 % beliefen, selbst dann als Aufwendung zugewiesen, wenn sie mit dem Erwerb von Anlagegütern in Zusammenhang standen. Diese Zuweisungsmethode steht voll und ganz im Einklang mit dem WTO-Bericht der informellen Expertengruppe, aus dem hervorgeht, dass Zuschüsse, die für den Erwerb von Anlagegütern bestimmt sind, zugewiesen werden sollten, während es „vor allem aus verwaltungstechnischer Sicht als angemessen erachtet wurde, sehr geringe Subventionen unabhängig von ihrer Art oder anderen Erwägungen periodengerecht zuzuordnen. Für diese Schwelle wird eine Höhe von weniger als 0,5 % des Umsatzes für eine einzelne Subvention empfohlen (99) .“ |
f) Schlussfolgerungen
|
(231) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 0,13 % ermittelt. |
3.9. Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
3.9.1. Einräumung von Landnutzungsrechten durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
|
(232) |
Grund und Boden ist in der VR China grundsätzlich Eigentum des Staates oder eines Kollektivs aus Dörfern oder Gemeinden; Unternehmen oder privaten Eigentümern können rechtliche oder billigkeitsrechtliche Ansprüche auf die betreffenden Grundstücke übertragen oder gewährt werden. Sämtliche Flurstücke stehen in städtischen Gebieten in staatlichem Eigentum und im ländlichen Raum im Eigentum der Dörfer oder Gemeinden. |
|
(233) |
Nach der Verfassung der VR China und nach dem Gesetz über Grund und Boden (Land Law) können Unternehmen und natürliche Personen jedoch Landnutzungsrechte käuflich erwerben. Gewerbeflächen werden gewöhnlich zunächst für 50 Jahre verpachtet; anschließend kann die Pacht um weitere 50 Jahre verlängert werden. |
|
(234) |
Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass Landnutzungsrechte weder Waren (materielles oder bewegliches persönliches Eigentum außer Geld (100)) noch Dienstleistungen seien, sodass es sich bei der mutmaßlichen Regelung nicht um „Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung handele. |
|
(235) |
Die Kommission stimmte diesem Vorbringen nicht zu. Erstens enthält das Handbuch zu Statistiken über den internationalen Dienstleistungsverkehr (im Folgenden „Handbuch“), auf das sich die chinesische Regierung für das Vorbringen, dass Landnutzungsrechte keine Dienstleistungen seien, stützt, eine Kategorie, die sich auf „anderweitig nicht genannte staatliche Dienstleistungen“ bezieht, die als Hauptbestandteile von Standarddienstleistungen identifiziert werden. Darüber hinaus kommt die Bereitstellung von Landnutzungsrechten unabhängig von den rechtlichen Mitteln, mit denen das Land erworben wurde, letztlich der Bereitstellung von Land gleich. In diesem Zusammenhang bestätigte das WTO-Streitbeilegungsgremium bereits, dass Land als „unbewegliche“ Ware angesehen wird und dass Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer iii des Subventionsübereinkommens Anwendung finden kann (101). Somit handelt es sich bei der Einräumung von Landnutzungsrechten um die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen. |
a) Rechtsgrundlage/Rechtsrahmen
|
(236) |
Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der Volksrepublik China (102). Außerdem umfasst die Rechtsgrundlage die folgenden Rechtsakte:
|
a) Ergebnisse der Untersuchung
|
(237) |
Nach Artikel 10 der „Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens“ setzen lokale Behörden Grundstückspreise nach dem alle drei Jahre aktualisierten System zur Bewertung von städtischem Grund und Boden sowie nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik fest. |
|
(238) |
In früheren Untersuchungen (109) hat die Kommission festgestellt, dass die in der VR China entrichteten Preise für Landnutzungsrechte nicht repräsentativ für einen Marktpreis waren, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird, da das Auktionssystem als unklar, nicht transparent und in der Praxis nicht funktionierend angesehen wurde und da die Preise den Untersuchungsergebnissen zufolge von den Behörden willkürlich festgesetzt wurden. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund erläutert, setzten die Behörden die Preise gemäß dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke (Urban Land Evaluation System) fest, nach dem bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik zu berücksichtigen ist. |
|
(239) |
Die vorstehenden Beweise widersprechen den Behauptungen der chinesischen Regierung, die in der VR China für Landnutzungsrechte entrichteten Preise seien repräsentativ für einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt werde. |
|
(240) |
Die Kommission erinnerte zudem daran, dass die chinesische Regierung keine Informationen über den Erwerb von Grundstücken durch die Hersteller/Ausführer von LWTP vorgelegt hat. Wie in Erwägungsgrund 87 erläutert, gehörten diese Versäumnisse zu den im Schreiben hinsichtlich Artikel 28 angesprochenen Punkten. |
b) Vorteil
|
(241) |
Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass die Lage in Bezug auf den Erwerb von Landnutzungsrechten in der VR China nicht transparent ist und die Preise willkürlich von den Behörden festgesetzt wurden. |
|
(242) |
Daher ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Bereitstellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 232 bis 233 und 237 bis 239 erläutert, besteht in der VR China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage (siehe Erwägungsgrund 246) ergibt sich, dass der vom untersuchten ausführenden Hersteller entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen marktüblichen Zinssatz liegt. |
c) Spezifität
|
(243) |
Im Zusammenhang mit dem bevorzugten Zugang zu Gewerbeflächen für Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen stellte die Kommission fest, dass der von lokalen Behörden festgesetzte Preis der Industriepolitik der Regierung Rechnung tragen muss, wie in Erwägungsgrund 238 erläutert. Im Rahmen dieser Industriepolitik ist der LWTP-Sektor als Teil der Papierindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig. Zudem müssen die Behörden nach dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats bei der Vergabe von Grundstücken den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ und die Industriepolitik berücksichtigen. Aus Artikel XVIII des Beschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die „eingeschränkte“ Kategorie fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben. Somit ist die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, weil die bevorzugte Bereitstellung von Land auf Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige (in diesem Fall des LWTP-Sektors) beschränkt ist und weil die staatlichen Praktiken in diesem Bereich nicht klar und nicht transparent sind. |
d) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(244) |
Im Einklang mit früheren Untersuchungen (110) und mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung wurden die Grundstückspreise im gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (im Folgenden „Chinesisch-Taipeh“) als externe Referenzwerte herangezogen (111). Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz zwischen dem Betrag berechnet, den der untersuchte ausführende Hersteller tatsächlich für die Landnutzungsrechte gezahlt hat (d. h. dem tatsächlichen vertraglichen Kaufpreis, gegebenenfalls abzüglich der Erstattungen/Zuschüsse durch örtliche Behörden), und dem Betrag, der nach den Referenzwerten für Chinesisch-Taipeh eigentlich zu entrichten wäre. |
|
(245) |
Die Kommission betrachtet Chinesisch-Taipeh als geeignete externe Referenz und stützt ihre Auffassung auf die folgenden Gründe:
|
|
(246) |
Bei ihren Berechnungen stützte sich die Kommission entsprechend der in früheren Untersuchungen angewandten Methodik (112) auf den durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Grundstücke in Chinesisch-Taipeh, bereinigt um die Inflation und die BIP-Entwicklung ab dem Datum der Verträge über die betreffenden Landnutzungsrechte. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken seit 2015 wurden der Website der Industriebehörde des Wirtschaftsministeriums von Taiwan entnommen (113). Für die früheren Jahre wurden die Preise um die vom IWF für 2015 veröffentlichten Inflationsraten in Chinesisch Taipeh und die dortige Entwicklung des BIP pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD bereinigt. |
|
(247) |
Die chinesische Regierung brachte vor, dass der genannte Referenzwert nicht korrekt sei, da die Kommission den Preis für Grundeigentum in Chinesisch-Taipeh mit dem Preis zeitlich begrenzter Landnutzungsrechte in der VR China verglichen habe. |
|
(248) |
Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Auswahl von Chinesisch-Taipeh als Referenz auf der Prüfung mehrerer in Erwägungsgrund 245 aufgeführter Faktoren beruhte. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass selbst dann, wenn bestimmte Unterschiede in den Marktbedingungen zwischen Landnutzungsrechten auf dem chinesischen Festland und dem Verkauf von Land in Chinesisch-Taipeh bestehen, diese nicht geeignet sind, die Wahl von Chinesisch-Taipeh als gültigen Referenzwert zu entkräften. Die Kommission konnte im Laufe der Untersuchung keine andere geeignete Vergleichs- oder Berichtigungsmethode ermitteln, die diese Unterschiede hinsichtlich der Marktbedingungen angemessen widerspiegeln würde. |
e) Schlussfolgerungen
|
(249) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 0,13 % ermittelt. |
3.10. Einnahmenverzicht durch Steuerbefreiungs- und -ermäßigungsprogramme
3.10.1. Körperschaftsteuerermäßigungen für Hightech- und New-Tech-Unternehmen
|
(250) |
Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Körperschaftsteuer (Law of the People's Republic of China on Enterprise Income Tax — im Folgenden „EIT-Gesetz“) kommen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die der Staat maßgeblich unterstützen muss, in den Genuss eines ermäßigten Körperschaftsteuersatzes von 15 % statt des Standardsteuersatzes von 25 %. |
a) Rechtsgrundlage
|
(251) |
Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 28 des EIT-Gesetzes und Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum EIT-Gesetz der VR China (114) sowie:
|
|
(252) |
Kapitel IV des EIT-Gesetzes enthält Bestimmungen über die „steuerliche Vorzugsbehandlung“. In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der als Einleitungsteil für Kapitel IV steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. In Artikel 28 des EIT-Gesetzes heißt es: „Der Körperschaftsteuersatz für Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die eine besondere Unterstützung des Staates benötigen, wird auf 15 % gesenkt.“ |
|
(253) |
In Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz ist Folgendes klargestellt: „Mit ‚die wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen‘ im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die Unternehmen gemeint, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und folgende Bedingungen erfüllen:
Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im Hightech-Bereich und wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche werden gemeinsam von den Ministerien für Technologie, Finanzen und Steuerverwaltung, die dem Staatsrat unterstellt sind, formuliert und werden mit Zustimmung des Staatsrats wirksam“. |
|
(254) |
In den vorgenannten Bestimmungen wird eindeutig festgelegt, dass der ermäßigte Körperschaftsteuersatz „wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen“‚ vorbehalten ist, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa dass sie „Teil der wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche“ sind. |
|
(255) |
Nach Artikel 11 der Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von Hightech-Unternehmen muss ein Unternehmen, um als Hightech-Unternehmen anerkannt zu werden, gleichzeitig bestimmte Bedingungen erfüllen, unter anderem: „[E]s hat durch eigenständige Forschung, Übertragungen, Gewährung, Fusionen und Übernahmen usw. das Eigentumsrecht an den Rechten geistigen Eigentums erworben, das eine wichtige Rolle bei der technischen Unterstützung seiner wichtigsten Waren (Dienstleistungen) spielt“ und „die Technologie, die eine zentrale Rolle bei der technischen Unterstützung seiner wichtigsten Waren (Dienstleistungen) spielt, liegt innerhalb des in ‚Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden‘ vorgegebenen Bereichs“. |
|
(256) |
Unternehmen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen, müssen ihre Körperschaftsteuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils kann der Steuererklärung entnommen werden. |
b) Ergebnisse der Untersuchung
|
(257) |
Die Kommission stellte fest, dass der untersuchte LWTP-Hersteller im Untersuchungszeitraum als Hightech-Unternehmen galt und entsprechend in den Genuss eines ermäßigten Körperschaftsteuersatzes von 15 % kam. |
c) Vorteil
|
(258) |
Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. |
d) Spezifität
|
(259) |
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften selbst die Anwendung dieser Regelung auf Unternehmen beschränken, die in bestimmten vom Staat festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen tätig sind. Bei dem LWTP-Sektor handelt es sich um einen solchen vorrangigen Hochtechnologiebereich. |
|
(260) |
Somit beschränken die Rechtsvorschriften, nach denen die gewährende Behörde tätig ist, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen und Sektoren. |
e) Berechnung des Betrags
|
(261) |
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der im Untersuchungszeitraum tatsächlich entrichteten Steuer. |
f) Schlussfolgerungen
|
(262) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 0,45 % ermittelt. |
3.10.2. Zu Vorzugsbedingungen erfolgender Abzug von FuE-Ausgaben vor Steuern
|
(263) |
Die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungskosten ermöglicht Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung unter Berücksichtigung ihrer FuE-Tätigkeiten in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hightech-Bereichen, wenn die FuE-Aufwendungen bestimmte Schwellenwerte überschreiten. |
|
(264) |
Insbesondere werden FuE-Aufwendungen, die einem Unternehmen bei einer FuE-Tätigkeit entstehen, ab dem 1. Januar 2023 zusätzlich zu dem Abzug der tatsächlichen Aufwendungen zu weiteren 100 % des Betrags der tatsächlichen Aufwendungen vor der Steuerzahlung abgezogen, sofern diese Aufwendungen nicht in immaterielle Vermögenswerte umgewandelt und in den laufenden Gewinnen und Verlusten enthalten sind. |
|
(265) |
Wenn diese Aufwendungen in immaterielle Vermögenswerte umgewandelt wurden, können diese Aufwendungen ab dem 1. Januar 2023 zum Satz von 200 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte vor Steuerzahlung amortisiert werden. |
a) Rechtsgrundlage
|
(266) |
Rechtsgrundlage dieses Programms ist Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China sowie folgende Bekanntmachungen:
|
|
(267) |
In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der als Einleitungsteil für Kapitel IV „Steuervergünstigungsregelungen“ steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. |
b) Ergebnisse der Untersuchung
|
(268) |
Die Kommission stellte fest, dass die untersuchten Unternehmen der Guanhao Group von einem zusätzlichen Abzug der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Verbindung mit der Forschung und Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden profitierten. |
c) Vorteil
|
(269) |
Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. |
d) Spezifität
|
(270) |
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung laut den Vorschriften selbst auf Unternehmen beschränkt ist, denen in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen (beispielsweise im LWTP-Sektor) FuE-Aufwendungen entstehen. Somit beschränken die Rechtsvorschriften, nach denen die gewährende Behörde tätig ist, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen und Sektoren. |
|
(271) |
Die chinesische Regierung trug vor, dass „erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung“ nicht spezifisch seien, da es sich dabei um eine allgemein übliche Steuerstrategie handele, um Unternehmen darin zu bestärken, ihre Investitionen in FuE-Tätigkeiten zu erhöhen. Der chinesischen Regierung zufolge gibt es objektive Kriterien und Bedingungen für die Anwendung des Programms, das automatisch angewandt werde, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt seien. |
|
(272) |
Die Kommission stimmte der Auslegung der Gesetze und Durchführungsmaßnahmen durch die chinesische Regierung nicht zu, da diese zeigen, dass das Programm auf bestimmte von der chinesischen Regierung unterstützte Wirtschaftszweige und Unternehmen beschränkt ist und dass dafür Kriterien gelten, die weder objektiv noch neutral zu sein scheinen, beispielsweise das Kriterium, dass ihre Produktion zu den „wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereichen“ gehören muss. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie nur für Unternehmen gilt, die in bestimmten Hightech-Bereichen wie dem LWTP-Sektor tätig sind. Darüber hinaus sieht Artikel 30 des EIT-Gesetzes vor, dass FuE-Aufwendungen, die Unternehmen im Bereich der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Techniken entstehen, zum Zeitpunkt der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens zusätzlich abgezogen werden können, während in Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zum EIT-Gesetz erläutert wird, worin der Abzug besteht, und in Artikel 4 der Bekanntmachung über die Verbesserung des Abzugs der FuE-Entwicklungskosten die Wirtschaftszweige aufgeführt sind, für die der Vorsteuerabzug nicht gilt (mit einem gewissen Ermessensspielraum, denn die Liste endet mit dem Wortlaut „… und allen anderen vom Finanzministerium und der staatlichen Steuerverwaltung festgelegten Wirtschaftszweigen“). |
e) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(273) |
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der gesamten nach dem zusätzlichen 100 %igen Abzug der geleisteten FuE-Aufwendungen zu entrichtenden Steuer. |
f) Schlussfolgerungen
|
(274) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 0,22 % ermittelt. |
3.10.3. Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
|
(275) |
Für Unternehmen, die in Branchen tätig oder mit Projekten befasst sind, deren Entwicklung vom Staat speziell unterstützt und gefördert wird, sieht das EIT-Gesetz vor, dass insbesondere Erträge aus Kapitalbeteiligungen wie Dividenden und Bonuszahlungen zwischen förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen von der Körperschaftsteuer befreit werden. |
a) Rechtsgrundlage
|
(276) |
Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 26 Absatz 2 des EIT-Gesetzes sowie Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China. |
|
(277) |
In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der als Einleitungsteil für Kapitel IV „Steuervergünstigungsregelungen“ steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. Darüber hinaus ist in Artikel 26 Absatz 2 festgelegt, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitalbeteiligungen zwischen „förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen“ gilt; der Anwendungsbereich wird also offenbar auf bestimmte gebietsansässige Unternehmen beschränkt. |
b) Ergebnisse der Untersuchung
|
(278) |
Die Kommission hat festgestellt, dass ein Unternehmen der untersuchten Gruppe von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden befreit wurde. |
c) Vorteil
|
(279) |
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. |
|
(280) |
Die chinesische Regierung brachte vor, dass mit dieser Regelung eine Doppelbesteuerung vermieden werden solle und daher den Unternehmen damit keine zusätzlichen Steuervorteile gewährt würden, indem auf ansonsten fällige Einnahmen verzichtet würde oder diese nicht erhoben würden. |
|
(281) |
Obwohl die Kommission zustimmte, dass die Beseitigung der Doppelbesteuerung eine international anerkannte Steuerpraxis ist, gilt sie nicht in allen Ländern gleichermaßen. Die chinesische Regierung hat nicht dargelegt, wie durch den fraglichen Abzug konkret eine Doppelbesteuerung vermieden wird (d. h. durch den Nachweis, dass die unter die Befreiung fallenden Dividenden an anderer Stelle besteuert werden und die Regel nur Situationen der Doppelbesteuerung erfasst). Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
d) Spezifität
|
(282) |
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anwendung dieser Befreiung laut den Vorschriften selbst auf qualifizierte gebietsansässige Unternehmen beschränkt ist, die vom Staat erheblich unterstützt werden und deren Entwicklung dieser fördert. Somit beschränken die Rechtsvorschriften, nach denen die gewährende Behörde tätig ist, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen und Sektoren. |
e) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(283) |
Die Kommission berechnete die Höhe der Subvention, indem sie den normalen Steuersatz auf die ausgeschütteten Dividenden anwandte, die von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen wurden. |
f) Schlussfolgerungen
|
(284) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 2,04 % ermittelt. |
3.10.4. Zusätzlicher Vorsteuerabzug für fortgeschrittene Fertigungsunternehmen
|
(285) |
Im Rahmen dieser Regelung können sogenannte fortgeschrittene Fertigungsunternehmen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 einen zusätzlichen Abzug in Höhe von 5 % der abzugsfähigen Vorsteuer der laufenden Periode von ihrer zu entrichtenden Umsatzsteuer geltend machen (Richtlinie zum zusätzlichen Vorsteuerabzug). |
a) Rechtsgrundlage
|
(286) |
Rechtsgrundlage des Programms ist die Bekanntmachung über die Richtlinie zum zusätzlichen Vorsteuerabzug für fortgeschrittene Fertigungsunternehmen (Bekanntmachung des Finanzministeriums/der Steuerbehörde Nr. 43 von 2023). |
b) Ergebnisse der Untersuchung
|
(287) |
Die Kommission stellte fest, dass die untersuchten Unternehmen der Guanhao Group im Rahmen dieser Regelung Vorsteuerabzüge in Anspruch genommen haben. |
c) Vorteil
|
(288) |
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. |
d) Spezifität
|
(289) |
Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschrift selbst die Anwendung dieses Abzugs auf sogenannte „fortgeschrittene Fertigungsunternehmen“ beschränkt, bei denen es sich tatsächlich um Hightech- und New-Tech-Unternehmen handelt, die auf der Grundlage der Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Prüfung und den Erlass von Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von High-Tech- und New-Tech-Unternehmen (Guokefahuo Nr. 32 von 2016) anerkannt werden. |
|
(290) |
Darüber hinaus heißt es in der Bekanntmachung Nr. 43 von 2023 „Die spezifischen Listen der fortgeschrittenen Fertigungsunternehmen werden von den Industrie- und IT-Abteilungen der einzelnen Provinzen, autonomen Regionen, Gemeinden, die direkt der Zentralregierung unterstehen, sowie gesondert aufgeführten Städten in Zusammenarbeit mit den Wissenschafts-, Technologie-, Finanz- und Steuerabteilungen auf derselben Ebene festgelegt.“ |
|
(291) |
Somit beschränken die Rechtsvorschriften, nach denen die gewährende Behörde tätig ist, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen und Sektoren. |
e) Berechnung der Höhe der Subvention
|
(292) |
Die Kommission hat die Höhe der Subvention als den Betrag berechnet, den das Unternehmen im Untersuchungszeitraum in Form einer zusätzlichen Rückerstattung der Vorsteuer im Rahmen dieses Abzugs erhalten hat. |
f) Schlussfolgerungen
|
(293) |
Für die Guanhao Group wurde im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum eine Subventionsspanne in Höhe von 0,37 % ermittelt. |
3.11. Sonstige Regelungen
|
(294) |
In dem Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise wurden weitere Regelungen aufgeführt, für die im Antrag genügend Beweise vorlagen, die tendenziell darauf hindeuteten, dass den ausführenden LWTP-Herstellern anfechtbare Subventionen zur Verfügung standen. Die Liste dieser Programme umfasst unter anderem:
|
|
(295) |
Im Rahmen dieser Untersuchung konnte die Kommission keine Schlussfolgerungen zur Anfechtbarkeit dieser Programme treffen. Dies gilt unbeschadet der Untersuchung dieser Maßnahmen durch die Kommission bei künftigen Überprüfungen, einschließlich Überprüfungen nach Artikel 19 der Grundverordnung. |
3.12. Schlussfolgerung zur Subventionierung
|
(296) |
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subventionen für die individuell untersuchte Guanhao Group nach den Bestimmungen der Grundverordnung, indem sie die Subventionen und Subventionsregelungen jeweils einzeln prüfte und die ermittelten Zahlen addierte, um die Gesamthöhe der Subvention der Gruppe im Untersuchungszeitraum zu ermitteln. Zur Berechnung der Gesamtsubventionierung berechnete die Kommission zunächst den Prozentsatz der Subventionierung: die Höhe der Subventionen als prozentualen Anteil am Gesamtumsatz des Unternehmens oder am Ausfuhrumsatz des Unternehmens. Dieser Prozentsatz wurde dann herangezogen, um den Subventionsbetrag zu berechnen, der den im Untersuchungszeitraum getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union zuzurechnen ist. Dieser Subventionsbetrag wurde später als Prozentsatz des Werts der Kosten, Versicherung und Fracht (im Folgenden „CIF“) derselben Ausfuhr ausgedrückt. |
|
(297) |
Angesichts der sehr geringen Mitarbeit der ausführenden Hersteller (6 % der gesamten chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union) und der unzureichenden Mitarbeit der chinesischen Regierung wurde die residuale Subventionsspanne nach Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wie folgt berechnet:
|
|
(298) |
Da das Stichprobenverfahren in diesem Fall angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und der sehr stark mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit eingestellt wurde, konnte kein durchschnittlicher Zollsatz für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen berechnet werden. |
|
(299) |
Die auf dieser Grundlage ermittelten anfechtbaren Subventionsbeträge, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
|
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
|
(300) |
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von fünf Herstellern in der Union hergestellt (117). Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
|
(301) |
Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug 275 469 Tonnen. Die Kommission ermittelte den Wert auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, insbesondere der von der ETPA übermittelten Fragebogenantwort, die mit den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurde. |
|
(302) |
Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die mehr als 80 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. |
4.2. Unionsverbrauch
|
(303) |
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der a) Fragebogenantworten der ETPA zu den Verkäufen der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union, die mit der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in ihren überprüften Fragebogenantworten angegebenen Verkaufsmenge abgeglichen wurden, und b) von Eurostat erfassten Einfuhren der untersuchten Ware. |
|
(304) |
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: Tabelle 1 Unionsverbrauch (in Tonnen)
|
||||||||||||||||||||||
|
(305) |
Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der außergewöhnlich starken Nachfrage 2022 aufgrund der Erholung von den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störungen zu sehen. Im Untersuchungszeitraum lag der Unionsverbrauch auf einem ähnlichen Niveau wie 2018 (118). In der Union führt die Digitalisierung dazu, dass der Hauptanwendungsbereich von LWTP (d. h. der Einsatz an Verkaufsstellen) rückläufig ist. |
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
|
(306) |
Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren wurde durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem Unionsmarkt ermittelt. |
|
(307) |
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt: Tabelle 2 Einfuhrmenge und Marktanteil
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(308) |
Im Bezugszeitraum stieg die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China um 423 %, und ihr Marktanteil stieg von 1,4 % im Jahr 2022 auf 8,2 % im Untersuchungszeitraum, was einem Anstieg um fast sieben Prozentpunkte entspricht. |
4.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
|
(309) |
Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. |
|
(310) |
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt: Tabelle 3 Einfuhrpreis
|
||||||||||||||||||||||
|
(311) |
Dem Antrag zufolge gibt Eurostat für 2023 und 2024 die tatsächlichen Transaktionspreise möglicherweise nicht genau wieder, da es keine aufgeschobenen Preisnachlässe und andere rückwirkende Preisanpassungen, die nach der Einfuhr gewährt werden, erfasst. Infolgedessen kann es zu Diskrepanzen bei den durchschnittlichen monatlichen Preisen sowie zu unerklärlichen Spitzen der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen und -preise kommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass solche Schwankungen bei den durchschnittlichen monatlichen Preisen den Vergleich nicht beeinträchtigen und dass Eurostat für die Zwecke einer Preisanalyse unverändert die besten verfügbaren Informationen bereitstellt. |
|
(312) |
Im Bezugszeitraum sank der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China um 33 % und erreichte im Untersuchungszeitraum ein Niveau von 1 500 EUR/Tonne, d. h. 724 EUR/Tonne weniger als im Jahr 2022. |
|
(313) |
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:
|
|
(314) |
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Auf dieser Grundlage wurde für die subventionierten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 10,4 % ermittelt. Bei 100 % der Einfuhrmengen wurde eine Preisunterbietung festgestellt. |
|
(315) |
Unabhängig davon, ob eine erhebliche Preisunterbietung vorlag, stellte die Kommission zudem fest, dass die Einfuhren aus der VR China die Preise eines Teils des Wirtschaftszweigs der Union erheblich drückten, sodass dieser im Untersuchungszeitraum zu Preisen unter den Kosten verkaufen musste. |
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkungen
|
(316) |
Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasste eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum von Bedeutung waren. |
|
(317) |
Wie in Abschnitt 1.4.1 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
|
(318) |
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten aus den im Namen des Wirtschaftszweigs der Union übermittelten Antworten auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Diese Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Diese Daten waren auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bezogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
|
(319) |
Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früheren unlauteren Praktiken. |
|
(320) |
Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
4.4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
|
(321) |
Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 4 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(322) |
Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 20 % zurück und belief sich im Untersuchungszeitraum auf 275 469 Tonnen. Der Produktionsrückgang wirkte sich negativ auf die Kapazitätsauslastung aus, die im Bezugszeitraum um 9 % zurückging. |
|
(323) |
Die Produktionskapazität ging um 12 % zurück. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller Fjord Paper seine Tätigkeit Ende 2024 einstellte. |
|
(324) |
Die Kommission stellte fest, dass in Tabelle 4 nur die „zweckbestimmte Kapazität“ für LWTP aufgeführt ist. Soweit der Wirtschaftszweig der Union in der Lage ist, andere Papiersorten auf denselben Maschinen herzustellen, wäre die „theoretische Kapazität“ fast doppelt so hoch wie die „zweckbestimmte Kapazität“ unter der Annahme, dass alle Maschinen, mit denen LWTP hergestellt werden kann, bei voller Kapazität LWTP herstellen. |
4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
|
(325) |
Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 5 Verkaufsmenge und Marktanteil
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(326) |
Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen der Unionshersteller der untersuchten Ware um 21 % zurück. Dieser Rückgang fiel deutlich stärker aus als der Rückgang des Unionsverbrauchs um 10 % (siehe Tabelle 1), woraus sich für die Unionshersteller Marktanteileinbußen von 12 % ergaben. In einigen Fällen nahmen die Unionshersteller Einbußen bei den Verkaufsmengen in Kauf, um ihren Gewinn zu maximieren. |
4.4.2.3. Wachstum
|
(327) |
Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch der betroffenen Ware um 10 % zurück, der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, seine Position zu behaupten. Im selben Zeitraum ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % zurück, während der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China um 478 % stieg. |
4.4.2.4. Beschäftigung und Produktivität
|
(328) |
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 6 Beschäftigung und Produktivität
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(329) |
Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung in der Union um 6 % auf 818 Vollzeitäquivalente zurück. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller Fjord Paper seine Tätigkeit Ende 2024 einstellte. Aufgrund des kontinuierlichen Charakters des LWTP-Produktionsprozesses ist es für die Hersteller schwierig, Personal sinnvoll abzubauen. Es fanden jedoch Umstrukturierungen (einschließlich Personalabbau und Arbeitszeitverkürzungen) und vorübergehende Produktionsstilllegungen statt (119). |
|
(330) |
Die Produktivität ging um 15 % zurück, was vor allem auf den erheblichen Rückgang der Unionsproduktion (-20 %) im selben Zeitraum zurückzuführen ist (siehe Tabelle 4). |
4.4.2.5. Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früheren unlauteren Praktiken
|
(331) |
Die festgestellten Subventionsspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der Subventionierung auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Mengen und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. |
|
(332) |
Anhaltende Einfuhren zu unlauteren Preisen aus der Republik Korea hinderten den Wirtschaftszweig der Union daran, sich von früheren Dumpingpraktiken anderer Länder als dem betroffenen Land zu erholen. Dennoch hatten die geltenden Maßnahmen positive Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, wie insbesondere in Abschnitt 4.6 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1330 dargelegt. |
4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.4.3.1. Preise und preisbeeinflussende Faktoren
|
(333) |
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(334) |
Die Herstellung von leichtgewichtigem Thermopapier ist energieintensiv. Im Bezugszeitraum stiegen die Preise der wichtigsten Produktionsfaktoren erheblich an, insbesondere die Preise für Zellstoff (aufgrund der knappen Verfügbarkeit) und Energie (aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine). In der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums normalisierten sich die Preise der wichtigsten Produktionsfaktoren wieder, blieben aber auf einem höheren Niveau als zuvor. Dies trug dazu bei, dass die Herstellstückkosten höher waren als in der Vergangenheit (120). Es sei auch darauf hingewiesen, dass sich der Produktmix im Laufe der Zeit veränderte, da BPA-haltige Qualitäten aus dem Sortiment genommen wurden und alternative Chemikalien teurer sind. |
|
(335) |
Im Untersuchungszeitraum lagen die Herstellstückkosten über den durchschnittlichen Verkaufsstückpreisen, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte. Dies zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt war, da er nicht in der Lage war, seine Verkaufspreise zu erhöhen, um seine Kosten zu decken. |
|
(336) |
Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union in geringerem Maße zurück (-7 %) als die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte (-19 %). Der Wirtschaftszweig der Union musste seine Preise auf einem unhaltbar niedrigen Niveau festsetzen, um angesichts zunehmender Einfuhren aus China (+ 478 %, siehe Tabelle 2) zu Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen (siehe Tabelle 3), keine allzu großen Marktanteile zu verlieren. Der Wirtschaftszweig der Union konnte sich jedoch nicht vollständig an diese Preise anpassen, ohne weitere Verluste zu erleiden. Dieser Preisdruck hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Preise entsprechend den steigenden Kosten anzuheben. |
4.4.3.2. Arbeitskosten
|
(337) |
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen
|
||||||||||||||||||||||
|
(338) |
Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 16 % und entsprachen damit dem jährlichen Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland und Finnland (121). Gleichzeitig ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union zurück, teils durch vorübergehende Produktionsstilllegungen und Arbeitszeitverkürzungen (mit geringeren Kosten für den Unionshersteller), teils aber auch durch die Entlassung des höchstbezahlten Personals gegen Zahlung von Abfindungen. |
4.4.3.3. Lagerbestände
|
(339) |
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Lagerbestände
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(340) |
Im Bezugszeitraum schwankten die Schlussbestände. Im Untersuchungszeitraum waren sie um 2 % niedriger als im Jahr 2022. Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion stiegen im Bezugszeitraum um 20 %, was vor allem auf das geringere Produktionsniveau zurückzuführen war. |
|
(341) |
Die relative Stabilität der Lagerbestände ergab sich aus dem kontinuierlichen Papierproduktionsprozess und der Tatsache, dass die Produktion in der Regel auf Bestellung erfolgte. Die Lagerbestände können aus verschiedenen Gründen schwanken, sei es vor oder nach Wartungsperioden oder aufgrund der Optimierung der Produktionspläne, um häufige Umstellungen in einer Produktionslinie zu begrenzen. Die Lagerbestände an sich gelten in diesem Wirtschaftszweig nicht als aussagekräftigster Schadensindikator. |
4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
|
(342) |
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(343) |
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
|
(344) |
Im Jahr 2024 wurde die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union bereits durch den Anstieg der Einfuhren zu Niedrigpreisen aus der VR China beeinträchtigt. Wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, hinderte der Preisdruck durch unfaire Einfuhren auf den Unionsmarkt den Wirtschaftszweig der Union daran, die Preise zu erhöhen, um den Anstieg der Kosten widerzuspiegeln. Infolgedessen war der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise auf ein unhaltbar niedriges Niveau festzusetzen, um eine ausreichende Verkaufsmenge aufrechtzuerhalten. |
|
(345) |
Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Untersuchungszeitraum erheblich, da die Rentabilität auf 1,9 % zurückging. Zwar verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union keine Verluste, doch lag seine Rentabilität deutlich unter der Zielgewinnspanne von 11,5 %, die in der Antidumpinguntersuchung betreffend eine sehr ähnliche Ware mit Ursprung in der Republik Korea ermittelt wurde (122). |
|
(346) |
Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität, wobei der stärkste Rückgang des Cashflows im Untersuchungszeitraum zu verzeichnen war. |
|
(347) |
Die Herstellung von leichtgewichtigem Thermopapier ist ein anlagenintensiver Wirtschaftszweig. Die Investitionen blieben in diesem Zeitraum relativ stabil, auch wenn die Werte aufgrund der unterschiedlichen oder sich überschneidenden Wartungs- und Erneuerungspläne der verschiedenen Hersteller schwanken können. Der Großteil der Investitionen diente der Erhaltung der bestehenden Kapazitäten und dem Ersatz erforderlicher Produktionsanlagen. |
|
(348) |
Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Entsprechend der Rentabilität ging sie im Bezugszeitraum zurück. |
|
(349) |
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurden durch die rückläufige Rentabilität und den rückläufigen Cashflow beeinträchtigt. |
4.4.3.5. Schlussfolgerungen zur Schädigung
|
(350) |
Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum deutlich negativ. Insbesondere die Produktion, die Verkaufsmenge, der Marktanteil, die Rentabilität, der Cashflow und die Kapazitätsauslastung gingen im Vergleich zu 2022 zurück. |
|
(351) |
Die Verkäufe auf dem Unionsmarkt sanken um 21 %, der Unionsverbrauch aber nur um 10 %, was zu einem erheblichen Verlust von Marktanteilen für den Wirtschaftszweig der Union führte. Im selben Zeitraum stiegen sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China erheblich an. Rentabilität und Cashflow verschlechterten sich ebenfalls erheblich, während die Kapazitätsauslastung zurückging, da die Produktionsmengen sanken. |
|
(352) |
Auf der Grundlage dieser Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat. |
5. SCHADENSURSACHE
|
(353) |
Nach Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird. Die Kommission prüfte die Einfuhren aus Drittländern, die nichtsubventionierten Einfuhren aus der VR China und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union. Andere Faktoren, die die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben könnten, waren nicht bekannt. |
5.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
|
(354) |
Wie in Abschnitt 4.5.1 dargelegt, nahmen die Einfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China im Bezugszeitraum erheblich zu. Die Vorzugsbedingungen in der VR China ermöglichten es den ausführenden Herstellern, ihre Ausfuhren in die EU im Bezugszeitraum um das Fünffache zu steigern. Während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum um 11,6 Prozentpunkte zurückging, stieg der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 6,8 Prozentpunkte. Überdies unterboten die Preise der Einfuhren aus China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 10,4 % und verhinderten in erheblichem Maße eine Preiserhöhung. Diese Einfuhren hatten daher erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Verkaufsmenge und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union als auch auf seine Preise und seine Rentabilität, die bei kaum 1,9 % lag. Produktion, Kapazitätsauslastung und Cashflow verschlechterten sich im Bezugszeitraum ebenfalls. |
|
(355) |
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die subventionierten Einfuhren erhebliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. |
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
|
(356) |
Die Kommission prüfte ferner, ob andere bekannte Faktoren, einzeln oder gemeinsam, geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren so abzuschwächen, dass ein solcher Zusammenhang nicht mehr tatsächlich und erheblich wäre. |
5.2.1. Einfuhren aus anderen Ländern
|
(357) |
Die Kommission ermittelte die Einfuhren aus anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten. |
|
(358) |
Abgesehen von der VR China wurde die untersuchte Ware aus mehreren anderen Ländern in die Union eingeführt, auf die im Untersuchungszeitraum zusammen 10,5 % des Marktanteils entfielen: Tabelle 11 Einfuhren aus anderen Ländern
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(359) |
Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen im Bezugszeitraum um 69 %. Im Untersuchungszeitraum erreichten sie einen Marktanteil von 10,5 %. |
|
(360) |
Neben der VR China waren die Republik Korea und die USA die beiden wichtigsten Ausfuhrländer in die Union. Die bei Weitem wichtigste Einfuhrquelle war die Republik Korea, die angesichts der im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen R768 (123) im Jahr 2023 getroffenen Feststellungen zu anhaltendem Dumping und Preisunterbietung durch koreanische Einfuhren nach wie vor eine schädigende Einfuhrquelle war. |
|
(361) |
Einfuhren aus anderen Ursprungsländern als Korea gelangten zu Preisen in die Union, die über den Verkaufspreisen lagen, die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten. |
|
(362) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Ländern als Korea keine wesentlichen Auswirkungen auf die den Unionsherstellern entstandene Schädigung hatten. Die Einfuhren aus Korea, die im Untersuchungszeitraum ähnliche Einfuhrmengen wie die Einfuhren aus China aufwiesen und zu Preisen eingeführt wurden, die deutlich über den chinesischen Preisen, jedoch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, trugen den Untersuchungsergebnissen zufolge zur festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei, schwächten jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der daraus resultierenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nicht ab. |
5.2.2. Entwicklung des Unionsverbrauchs
|
(363) |
Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum deutlich um 10 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Union hätte jedoch nicht mehr als 39 000 Tonnen an Verkäufen verloren, was einem Marktanteil von 10,6 % auf dem Unionsmarkt entspricht, und wäre nicht gezwungen gewesen, bei seinen verbleibenden Verkäufen Einbußen bei der Rentabilität hinzunehmen, wenn die Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht sprunghaft angestiegen wären. Darüber hinaus wurde der Rückgang des Verbrauchs im Vergleich zu 2022 stark von der außergewöhnlich hohen Nachfrage nach der untersuchten Ware im Jahr 2022 beeinflusst. Es sei darauf hingewiesen, dass der Unionsverbrauch im historischen Durchschnitt nicht zurückgegangen ist. Im Untersuchungszeitraum lag der Unionsverbrauch auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr 2018 (124). |
|
(364) |
Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Rückgang des Verbrauchs im Bezugszeitraum den tatsächlichen und wesentlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht abschwächte. |
5.2.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
|
(365) |
Die Kommission bewertete die Ausfuhrmenge auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten Informationen. Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ermittelt. |
|
(366) |
Die Ausfuhrmengen und -preise des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(367) |
Im Bezugszeitraum gingen die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union entsprechend den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union um 21 % zurück. Die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union waren von Bedeutung, da sie 44 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum ausmachten. |
|
(368) |
Während die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in der Union um 19 % sanken, fielen die Preise auf den Ausfuhrmärkten sogar noch stärker, nämlich um 30 %. Tatsächlich sah sich der Wirtschaftszweig der Union auch auf den Ausfuhrmärkten einem Preisdruck ausgesetzt, der durch den harten Wettbewerb durch andere Akteure verursacht wurde. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass sich die Ausfuhrziele des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum geändert haben und dass die Ausfuhrverkäufe insgesamt einen anderen (preisgünstigeren) Warenmix betreffen als die in der Union verkauften Waren. |
|
(369) |
Dennoch trug die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts der erheblichen Mengen dazu bei, die Kapazitätsauslastung zu verbessern. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union zwar zur Schädigung beigetragen haben könnte, dass der Rückgang der Ausfuhrverkäufe jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und dem Zustrom subventionierter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht abschwächen konnte. |
5.3. Schlussfolgerungen zur Schadensursache
|
(370) |
Angesichts der vorstehenden Erwägungen stellte die Kommission einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China fest, der durch die vorstehend genannten Faktoren — weder einzeln noch gemeinsam betrachtet — nicht abgeschwächt wurde. Andere Faktoren, insbesondere die Einfuhren aus Korea und ein Rückgang der Ausfuhrverkäufe, wirkten sich negativ auf die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union aus und könnten somit zur Schädigung beigetragen haben; diese Faktoren schwächten jedoch weder einzeln noch gemeinsam betrachtet den tatsächlichen und wesentlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China ab. |
6. UNIONSINTERESSE
|
(371) |
Die Kommission hat nach Artikel 31 der Grundverordnung geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung der schädigenden Subventionierung dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der unabhängigen Einführer und der Verwender. |
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
|
(372) |
Alle Unionshersteller sind Mitglieder der EPTA. Sie unterstützten den Antrag und arbeiteten an der Untersuchung mit. |
|
(373) |
Die Einführung der Maßnahmen könnte die Beschäftigung sichern, größere Investitionen fördern und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auf ein Niveau verbessern, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als normal angesehen wird. Ohne Maßnahmen könnte die künftige Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union gefährdet sein. |
|
(374) |
Die Einführung der Maßnahmen würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union wiederherzustellen, und sendet ein Signal, dass Freihandel unter wettbewerbsorientieren und fairen Bedingungen stattfinden muss. |
|
(375) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
6.2. Interesse der unabhängigen Einführer
|
(376) |
Keine Einführer meldeten sich oder arbeiteten an der Untersuchung mit. |
|
(377) |
Angesichts der Marktanteile der verschiedenen Bezugsquellen, der Wahrscheinlichkeit, dass die Einführer auf mehrere Bezugsquellen angewiesen sind, und der Höhe der Maßnahmen wird davon ausgegangen, dass die Einführung von Zöllen keine negativen Auswirkungen auf die Einführer haben wird, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
6.3. Interesse der Verwender
|
(378) |
Keine Verwender meldeten sich oder arbeiteten an der Untersuchung mit. |
|
(379) |
Angesichts der Marktanteile der verschiedenen Bezugsquellen, der Wahrscheinlichkeit, dass die Verwender auf mehrere Bezugsquellen angewiesen sind, und der Höhe der Maßnahmen wird davon ausgegangen, dass die Einführung von Zöllen keine negativen Auswirkungen auf die Verwender haben wird, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
6.4. Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse
|
(380) |
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von leichtgewichtigem Thermopapier mit Ursprung in der VR China sprechen. |
7. VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMAẞNAHMEN
|
(381) |
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden, um die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China zu beseitigen. |
7.1. Höhe der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen
|
(382) |
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung darf der Ausgleichszoll die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen. |
|
(383) |
Ferner ist in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 4 Folgendes festgehalten: „Kann die Kommission auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht im Interesse der Union liegt, die Höhe der Maßnahmen im Einklang mit Unterabsatz 3 festzulegen, so ist der Ausgleichszoll niedriger als die anfechtbaren Subventionen, sofern dies ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.“ |
|
(384) |
Da der Kommission keine solchen Informationen übermittelt wurden, wird die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzt. |
|
(385) |
Da die vorläufigen Maßnahmen in diesem Fall auf der Höhe der ermittelten anfechtbaren Subventionen beruhen, wurde die Schadensspanne nicht ermittelt. |
|
(386) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelten die folgenden vorläufigen Ausgleichszölle, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
|
||||||||
|
(387) |
Da das Stichprobenverfahren in diesem Fall angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und der sehr hohen mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit eingestellt wurde, konnte kein durchschnittlicher Zollsatz für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen berechnet werden (siehe Erwägungsgrund 298). |
|
(388) |
Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Ausgleichszollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betreffenden Unternehmens während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz unterliegen. |
|
(389) |
Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
8. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
|
(390) |
Wie in Abschnitt 1.2 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von LWTP. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung. |
|
(391) |
Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden. |
|
(392) |
In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen getroffen. |
9. UNTERRICHTUNG
|
(393) |
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage empfohlen werden sollte, einen vorläufigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. |
|
(394) |
Es gingen keine Stellungnahmen zur Richtigkeit der Berechnungen ein. |
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
|
(395) |
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
|
(396) |
Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind naturgemäß vorläufig und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von leichtgewichtigem Thermopapier, definiert als Thermopapier mit einem Riesgewicht von 65 g/m2 oder weniger, das auf Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (einschließlich Papier) und mit einem Durchmesser von 40 cm oder mehr (im Folgenden „Jumbo-Rollen“) verkauft wird, mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten, mit einer physikalischen oder chemischen wärmeempfindlichen Schicht (d. h. einer Schicht, die bei Anwendung von Wärme ein Bild erscheinen lässt) auf einer oder beiden Seiten, mit oder ohne Deckschicht, das derzeit in die KN-Codes ex 4809 90 00 , ex 4811 90 00 , ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 (TARIC-Codes 4809 90 00 10, 4811 90 00 10, 4816 90 00 10 und 4823 90 85 20) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten die folgenden vorläufigen Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
|
Unternehmen |
Ausgleichszoll (in %) |
TARIC-Zusatzcode |
|
Guandong Guanhao High-Tech Co. |
28,8 |
88FO |
|
Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China |
70,5 |
8999 |
(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe in Tonnen] [betroffene Ware] von Guandong Guanhao High-Tech Co (TARIC-Zusatzcode 88FO) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage dieser Rechnung gilt der für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die einschlägigen geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.
(2) Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.
(3) Anhörungen beim Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können vom Anhörungsbeauftragten geprüft werden; er kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.
Artikel 3
(1) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/313 einzustellen.
(2) Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. August 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1037/oj.
(2) Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2025/5911, 7.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5911/oj).
(3) Die Bezeichnung „chinesische Regierung“ wird in dieser Verordnung im weiteren Sinne verwendet und beinhaltet sämtliche Ministerien, Abteilungen, Behörden und sonstigen Verwaltungseinrichtungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene.
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2026/313 der Kommission vom 6. Februar 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von leichtgewichtigem Thermopapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/313, 9.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/313/oj).
(5) Die E-Mail von Henan Xianhe Special App Co., Ltd., in der die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit angekündigt wurde, ist im Dossier unter der Nummer t25.012076 verfügbar.
(6) Die E-Mail von Gold East Paper Co., Ltd, in der die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit angekündigt wurde, ist im Dossier unter der Nummer t26.000023 verfügbar.
(7) Der Vermerk zum Scheitern des Stichprobenverfahrens ist im Dossier unter der Nummer t26.000206 verfügbar.
(8) Verfassung der VR China, angenommen am 4. Dezember 1982, in der geänderten Fassung, abrufbar unter: http://en.moj.gov.cn/2021-06/22/c_634901.htm.
(9) Siehe beispielsweise die Artikel 1 und 206 des Zivilgesetzbuchs der VR China, in denen es heißt: „Dieses Gesetz wird … zum Zweck des Schutzes der legalen Rechte und Interessen der Personen des sich entwickelnden Zivilsozialismus mit chinesischen Merkmalen und zur Förderung der zentralen sozialistischen Werte formuliert“ und „der Staat wahrt und verbessert die grundlegenden sozialistischen Wirtschaftssysteme, wie z. B. das Eigentumssystem, in dem sich verschiedene Formen des Eigentums mit staatlichem Eigentum als Hauptstütze entwickeln, das Verteilsystem, in dem mehrere Arten der Verteilung nach der Arbeit als Hauptpfeiler bestehen, sowie das System der sozialistischen Marktwirtschaft. Der Staat konsolidiert und entwickelt den öffentlichen Wirtschaftssektor und fördert, unterstützt und leitet die Entwicklung des nicht-öffentlichen Wirtschaftssektors. Der Staat setzt eine sozialistische Marktwirtschaft um ...“; abrufbar unter: https://www.trans-lex.org/601705/_/civil-code-of-the-peoples-republic-of-china-/. Ebenso heißt es in Artikel 1 des Gesellschaftsrechts der VR China: „Das Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China … wurde erlassen, um die Organisation und die Tätigkeiten von Unternehmen zu standardisieren, die legalen Rechte und Interessen von Unternehmen, Anteilseignern und Gläubigern zu schützen, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu wahren und die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern“; abrufbar unter: http://mg.mofcom.gov.cn/article/policy/201910/20191002905610.shtml.
(10) Siehe Artikel 1 der Verfassung: „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Die Führung durch die Kommunistische Partei Chinas ist das Definitionsmerkmal des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. Organisationen oder Einzelpersonen dürfen das sozialistische System nicht schädigen.“
(11) Siehe das Allgemeine Programm des Statuts der Kommunistischen Partei, in dem es heißt: „Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas ist das wichtigste Merkmal des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen und die größte Stärke dieses Systems. Die Partei ist die höchste Kraft für politische Führung. Die Partei übt in allen Bereichen des Landes eine allgemeine Führungsrolle aus“; abrufbar unter: https://english.news.cn/20221026/d7fff914d44f4100b6e586372d4060a4/c.html (abgerufen am 3. Juni 2024).
(12) Zur Zusammensetzung des Nationalen Volkskongresses und seiner Beziehung zur Kommunistischen Partei Chinas siehe etwa https://npcobserver.com/about-npc/.
(13) Siehe: https://www.gov.cn/.
(14) Siehe Artikel 12 des Richtergesetzes der VR China, nach dem Richter „die Verfassung der Volksrepublik China, die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas und das sozialistische System wahren“ müssen; abrufbar unter: www.npc.gov.cn/englishnpc/c23934/202012/9c82d5dbefbc4ffa98f3dd815af62dfb.shtml#:~:text=Article%201%3A%20This%20Law%20is,in%20accordance%20with%20the%20law.
(15) Siehe Artikel 30 des Statuts der Kommunistischen Partei: „Eine Parteiorganisation der ersten Ebene ist in jedem Unternehmen, … jeder Regierungsstelle … und jeder anderen [Organisation] der ersten Ebene [in der Menschen arbeiten,] einzurichten, wenn dort mindestens drei ordentliche Parteimitglieder tätig sind.“
(16) Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2 (im Folgenden „China-Bericht von 2017“), Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83. Siehe auch das aktualisierte „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen), 10. April 2024, SWD(2024) 91 final (im Folgenden „China-Bericht“), Kapitel 4, S. 57 ff. und S. 99.
(17) Satzung der ICBC, Kapitel 6 Artikel 52-53; abrufbar unter: http://v.icbc.com.cn/userfiles/Resources/ICBCLTD/download/2017/gszc_en.pdf. (zuletzt geprüft am 23.6.2026).
(18) Ebd., Artikel 52.
(19) Ebd., Artikel 53 Absatz 3.
(20) Ebd., Artikel 144.
(21) Satzung der ABC; abrufbar unter: https://www.abchina.com/en/investor-relations/corporate-announcements/announcements/201811/W020181126632885896610.pdf. (zuletzt geprüft am 23.6.2026).
(22) https://www.ndrc.gov.cn/xxgk/zcfb/fzggwl/202312/P020231229700886191069.pdf — siehe Seite 52.
(23) Siehe: https://www.gov.cn/zhengce/content/2015-05/19/content_9784.htm; englische Übersetzung abrufbar unter: https://cset.georgetown.edu/wp-content/uploads/t0432_made_in_china_2025_EN.pdf.
(24) ISDP, „Made in China 2025“, Juni 2018, https://isdp.eu/publication/made-china-2025/.
(25) Siehe: https://www.gov.cn/xinwen/2021-03/13/content_5592681.htm. Eine englische Übersetzung ist abrufbar unter: https://cset.georgetown.edu/wp-content/uploads/t0284_14th_Five_Year_Plan_EN.pdf.
(26) Siehe Artikel LXV Abschnitt 1 des Plans.
(27) Siehe Artikel LXV Abschnitt 3 des Plans.
(28) Siehe Artikel VIII Abschnitt 3 des Plans.
(29) Letzte Ausgabe 2022 — abrufbar unter: https://english.shanghai.gov.cn/cmsres/70/70c4357399aa4e49b339a0cd152ddc44/54223085d64d7.
(30) Siehe S. 4.
(31) Siehe S. 13, Nr. 200.
(32) Siehe S. 16, Nr. 253.
(33) Siehe S. 5, Nr. 69.
(34) Siehe S. 18, Nr. 277.
(35) https://www.ndrc.gov.cn/fggz/fzzlgh/dffzgh/202104/P020210428644397719082.pdf.
(36) https://sthjt.hubei.gov.cn/fbjd/zc/zcwj/sthjt/ehh/202204/t20220419_4088112.shtml?utm.
(37) http://gxt.jiangsu.gov.cn/art/2021/8/25/art_83673_10000511.html.
(38) Die CBIRC wurde im Jahr 2023 von der NFRA ersetzt.
(39) Panelbericht, China — Broiler Products (Artikel 21.5 — US), Rn. 7.229-7.231. WT/DS427.
(40) Siehe http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/1239/oj, Erwägungsgrund 139 (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 88) (Solarpaneele-Fall), und http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1690/oj, Erwägungsgrund 48 (ABl. L 283 vom 12.11.2018, S. 7) (Reifen-Fall).
(41) Unter anderem: Darlehensvereinbarungen, Darlehensanträge, interne Bewertung der Bank im Darlehensantrag, Unterlagen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Darlehen.
(42) Gesetz der Volksrepublik China über das staatliche Vermögen von Unternehmen, Dekret Nr. 5 des Präsidenten der Volksrepublik China, vom 28. Oktober 2008, Artikel 11 und 12.
(43) Gesetz der Volksrepublik China über die Regulierung und Aufsicht über den Bankensektor, Erlass Nr. 58 des Präsidenten der Volksrepublik China, vom 31. Oktober 2006.
(44) Siehe z. B. Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 der Kommission vom 3. Juli 2024 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/1866, 4.7.2024, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1866/oj) („BEV-Fall“).
(45) WT/DS379/AB/R (US — Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 11. März 2011, DS 379, Rn. 318. Siehe auch WT/DS436/AB/R (US — Carbon Steel (India)), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 8. Dezember 2014, Rn. 4.9-4.10, 4.17-4.20 und WT/DS437/AB/R (US — Countervailing Duty Measures on Certain Products from China), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 18. Dezember 2014, Rn. 4.92.
(46) WT/DS379/AB/R (US — Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 11. März 2011, DS 379, Rn. 318. Siehe auch WT/DS436/AB/R (US — Carbon Steel (India)), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 8. Dezember 2014, Rn. 4.9-4.10, 4.17-4.20 und WT/DS437/AB/R (United States — Countervailing Duty Measures on Certain Products from China), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 18. Dezember 2014, Rn. 4.92.
(47) WT/DS379/AB/R (US — Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 11. März 2011, DS 379, Rn. 297.
(48) WT/DS379/AB/R (US — Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 11. März 2011, DS 379, Rn. 349.
(49) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 der Kommission vom 9 November 2018 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 (ABl. L 283 vom 12.11.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1690/oj), Erwägungsgründe 210 und 211.
(50) Updated Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 10. April 2024, SWD(2024) 91 final (im Folgenden „China-Bericht“), Kapitel 6.3 Banking Sector, S. 137-144.
(51) Siehe auch Chorzempa, M., und Véron, N., Will China’s impending overhaul of its financial regulatory system make a difference?, PIIE, März 2023, S. 2, abrufbar unter: https://www.piie.com/sites/default/files/2023-03/pb23-1.pdf.
(52) Ebd. Fußnote 56.
(53) Erlass Nr. 283 des Staatsrats der Volksrepublik China.
(54) Siehe zum Beispiel: https://www.statista.com/statistics/434566/leading-banks-in-china-assets/.
(55) Siehe ICBC-Bilanz für 2021, abrufbar unter file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESH_STOCK/2022/2022-3/2022-03-31/7943541.PDF.
(56) Siehe ABC-Bilanz für 2021, abrufbar unter:
(57) https://www.reuters.com/article/us-china-banks-party-idUSKBN1JN0XN.
(58) Nach den Durchführungsmaßnahmen der CBIRC für Verwaltungslizenzfragen für chinesisch finanzierte Geschäftsbanken (Erlass der CBIRC Nr. 1 von 2017), den Durchführungsmaßnahmen der CBIRC für Verwaltungslizenzfragen für ausländisch finanzierte Banken (Erlass der CBIRC Nr. 4 von 2015) und den Verwaltungsmaßnahmen für die Qualifikation von Direktoren und Führungskräften von Finanzinstituten des Bankensektors (Erlass der CBIRC Nr. 3 von 2013). Die Durchführungsmaßnahmen wurden nicht geändert, nachdem die CBIRC durch die NFRA ersetzt wurde.
(59) Artikel 13 der Bekanntmachung über die Überwachungsregelungen hinsichtlich des Verhaltens von Großaktionären von Banken und Versicherungsträgern (CBIRC Nr. 43 von 2021).
(60) Siehe CBIRC, Notice on the Commercial banks performance evaluation method, herausgegeben am 15. Dezember 2020: http://jrs.mof.gov.cn/gongzuotongzhi/202101/t20210104_3638904.htm.
(61) Siehe z. B. die Fälle HRF (Hot-Rolled Flat Products), Reifen und E-Bikes.
(62) Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/969/oj) („HRF-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 („Reifenfall“), Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 344, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/2287/oj) („ACF-Fall“) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (ABl. L 189 vom 15.6.2020, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/776/oj) („GFF-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission vom 18. Januar 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 12 vom 19.1.2022, S. 34, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/72/oj) („OFC-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 („BEV-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2025/796 der Kommission vom 24. April 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/45 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/796, 25.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/796/oj) („MAE-Fall“).
(63) http://www.pbc.gov.cn/zhengcehuobisi/125207/125213/125440/3876551/de24575c/index2.html.
(64) Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 („HRF-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 („Reifenfall“), Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 („ACF-Fall“) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 („GFF-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 („OFC-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 („BEV-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2025/796 („MAE-Fall“).
(65) WT/DS/296 (DS296, United States — Countervailing duty investigation on Dynamic Random Access Memory (DRAMS) from Korea), Bericht des Rechtsmittelgremiums vom 21. Februar 2005, Rn. 116.
(66) Bericht des Rechtsmittelgremiums, DS 296, Rn. 116.
(67) Bericht des Rechtsmittelgremiums, DS 296, Rn. 115.
(68) Bericht des Rechtsmittelgremiums, DS 296, Rn. 114, in diesem Punkt in Übereinstimmung mit dem Bericht des Panels, DS 194, Rn. 8.31.
(69) Bericht des Rechtsmittelgremiums, DS 296, Rn. 115.
(70) Siehe die in Fußnote 80 zitierten Fälle.
(71) IMF Working Paper „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ (Arbeitspapier des IWF zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in der VR China), Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak und Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.
(72) Livingston, M. Poon, W.P.H. und Zhou, L. (2017). Are Chinese Credit Ratings Relevant? A Study of the Chinese Bond Market and Credit Rating Industry (Sind chinesische Kreditratings relevant? — Eine Studie über den chinesischen Anleihemarkt und die Kredit-Rating-Branche), im: Journal of Banking & Finance, S. 24.
(73) China bond market insight 2021, https://assets.bbhub.io/professional/sites/10/China-bond-market-booklet.pdf.
(74) China Bond Market Insight 2021, Fußnote 59, S. 31.
(75) Price, A.H., Brightbill T.C., DeFrancesco R.E., Claeys, S.J., Teslik, A. und Neelakantan, U. (2017). China’s broken promises: why it is not a market-economy, Wiley Rein LLP, S. 68.
(76) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287, Erwägungsgründe 210 bis 214 („ACF-Fall“), Durchführungsverordnung 2017/969, Erwägungsgründe 159 bis 161 („HRF-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690, Erwägungsgründe 239 bis 241 („Reifen-Fall“), Durchführungsverordnung 2020/776, Erwägungsgründe 279 bis 284 („GFF-Fall“), Durchführungsverordnung 2022/72, Erwägungsgründe 274 bis 279 („OFC-Fall“) und Durchführungsverordnung 2024/1866, Erwägungsgründe 474 bis 478 („BEV-Fall“).
(77) Siehe Durchführungsverordnung 2022/72, Fußnote 71.
(78) Abrufbar unter: https://ch.allianzgi.com/-/media/allianzgi/globalagi/china-microsite/9-things-to-know/9-things-to-know-about-chinas-bond-markets.pdf.
(79) Siehe OECD Economic Surveys: China, März 2022, S. 34-35, abrufbar unter: https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/b0e499cf-en.pdf.
(80) Siehe Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 10. April 2024, SWD(2024) 91 final (im Folgenden „China-Bericht“), Kapitel 6, S. 156-160.
(81) Durchführungsverordnung 2021/2287, Erwägungsgrund 237 („ACF-Fall“), Durchführungsverordnung 2017/969, Erwägungsgründe 152 bis 244 („HRF-Fall“), Durchführungsverordnung 2018/1690, Erwägungsgrund 236 („Reifen-Fall“), Durchführungsverordnung 2020/776, Erwägungsgrund 300 („GFF-Fall“), Durchführungsverordnung 2022/72, Erwägungsgrund 294 („OFC-Fall“), Durchführungsverordnung 2024/1866, Erwägungsgrund 490 („BEV-Fall“) und Durchführungsverordnung 2025/796, Erwägungsgrund 190 („MAE-Fall“).
(82) Bei festverzinslichen Darlehen. Bei Darlehen mit variablem Zinssatz wurde der Referenzzinssatz der PBOC im UZ zugrunde gelegt.
(83) https://www.bde.es/f/webbde/SES/Secciones/Publicaciones/PublicacionesSeriadas/DocumentosTrabajo/08/Fic/dt0821e.pdf.
(84) https://www.bankofcanada.ca/wp-content/uploads/2018/06/SDP-2018-6.pdf.
(85) Siehe Erwägungsgrund 346 des GFF-Falls und Erwägungsgrund 530 des BEV-Falls (vorläufige Verordnung).
(86) Siehe zum Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Kreditlinie, https://users.ssc.wisc.edu/~jchoi266/Choi_Jason_JMP.pdf, https://pages.stern.nyu.edu/~sternfin/vacharya/public_html/pdfs/working-papers/ARFE_ContingentCredit_AJS.pdfARFE_ContingentCredit_AJS.pdf (nyu.edu), https://www.business.hsbc.uk/-/media/library/business-uk/pdfs/156-business-banking-price-list.pdf.
(87) Siehe das Beispiel der Bank of China: Kreditlinie https://www.bankofchina.com/en/cbservice/cb2/cb22/200806/t20080630_1324055.html (bankofchina.com).
(88) https://www.metrobankonline.co.uk/business/borrowing/products/business-overdrafts/, abgerufen am 24.2.2025.
(89) Siehe den GFF-Fall, Erwägungsgründe 413 bis 419.
(90) Siehe den GFF-Fall, Erwägungsgründe 413 bis 419.
(91) OECD-Studie über chinesische Ausfuhrkreditstrategien und -programme, S. 7, Rn. 32, abrufbar unter https://www.oecd.org/officialdocuments/publicdisplaydocumentpdf/?cote=TAD/ECG(2015)3&doclanguage=en (zuletzt abgerufen am 18. August 2021).
(92) Siehe Website von Sinosure, Unternehmensprofil, Supporting „Made in China“, https://www.sinosure.com.cn/en/Resbonsiblity/smic/index.shtml, (zuletzt abgerufen am 17. August 2021).
(93) Siehe den in Fußnote 5 zitierten Reifen-Fall, Erwägungsgrund 429.
(94) https://www.sinosure.com.cn/en/Sinosure/Profile/index.shtml (zuletzt abgerufen am 18. August 2021).
(95) http://www.mMAEom.gov.cn/aarticle/b/g/200411/20041100300040.html (zuletzt abgerufen am 12. August 2021).
(96) Jahresbericht 2023 von Sinosure, S. 3.
www.sinosure.com.cn/images/xwzx/ndbd/2024/07/09/961D4764432B71CF10660C000F29D9F9.pdf.
(97) Jahresbericht 2024 von Sinosure, vorgelegt von der chinesischen Regierung als Beweismittel C-32, enthält keinen Finanzbericht.
(98) 98/C 394/04 (ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 6).
(99) G/SCM/W/Rev.2*.
(100) Softwood Lumber IV Panel Report, Rn. 7.23-7.24.
(101) Bericht des WTO-Panels, United States — Preliminary Determinations With Respect to Certain Softwood Lumber From Canada, WT/DS236/R, Rn. 5.4 ff. (angenommen am 1. November 2002).
(102) Siehe Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden der VR China vom 25. Juni 1986 in der geänderten Fassung, abrufbar unter: https://www.fao.org/faolex/results/details/en/c/LEX-FAOC003560.
(103) Siehe die Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden der VR China vom 27. Dezember 1998 in der geänderten Fassung, abrufbar unter: https://www.fao.org/faolex/results/details/en/c/LEX-FAOC170451.
(104) Siehe https://law.pkulaw.com/chinalaw/d8db5e659bc282b9bdfb.html.
(105) Siehe https://law.pkulaw.com/chinalaw/66cde758ad66f43bbdfb.html.
(106) Siehe https://law.pkulaw.com/chinalaw/6ef282863f024c04bdfb.html.
(107) Siehe https://law.pkulaw.com/chinalaw/58891db210496a5fbdfb.html?keyword=%E5%9B%BD%E6%9C%89%E5%BB%BA%E8%AE%BE%E7%94%A8%E5%9C%B0%E4%BD%BF%E7%94%A8%E6%9D%83.
(108) Siehe https://www.gov.cn/zwgk/2006-09/05/content_378186.htm.
(109) Siehe HRF-Fall, Erwägungsgründe 295 bis 299; Reifen-Fall, Erwägungsgründe 488 bis 490; GFF-Fall, Erwägungsgründe 500 bis 502; OFC-Fall, Erwägungsgründe 541 bis 543, ACF-Fall, Erwägungsgründe 540 bis 548, BEV-Fall, Erwägungsgründe 681 bis 683.
(110) Siehe Reifen-Fall, GFF-Fall, OFC-Fall und ACF-Fall.
(111) Im Urteil des Gerichts vom 11. September 2014 in der Rechtssache Gold East Paper und Gold Huacheng Paper/Rat, T-444/11, ECLI:EU:T:2014:773, bestätigt.
(112) Siehe GFF-Fall, OCS-Fall, Solarpaneele-Fall, OFC-Fall und BEV-Fall.
(113) https://lvr.land.moi.gov.tw.
(114) Durchführungsverordnungen zum Körperschaftsteuergesetz der Volksrepublik China (überarbeitet 2019) (Verordnung des Staatsrats der Volksrepublik China Nr. 714).
(115) http://kj.quanzhou.gov.cn/wsbs/xgxz/201703/t20170322_431820.htm.
(116) Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 („Reifenfall“), Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 („ACF-Fall“) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 („GFF-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 („OFC-Fall“), Durchführungsverordnung (EU) 2024/2754 der Kommission vom 29. Oktober 2024 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/2754, 29.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2754/oj) („BEV-Fall“) und Durchführungsverordnung (EU) 2025/796 („MAE-Fall“).
(117) Bis Ende 2024 gab es sechs Hersteller, von denen einer seine Geschäftstätigkeit aufgrund eines Insolvenzverfahrens einstellte.
(118) Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1330 der Kommission vom 29. Juni 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea infolge einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 30.6.2023, S. 76, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1330/oj), die Warendefinition ist etwas enger gefasst als in dieser Untersuchung.
(119) https://www.euwid-paper.com/news/companies/mitsubishi-hitec-paper-to-cut-jobs-at-bielefeld-site-090425/.
(120) Unter Berücksichtigung von Tabelle 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1330 lagen die Herstellstückkosten einer ähnlichen Ware im Zeitraum 2018-2021 zu keinem Zeitpunkt über 1 557 EUR/Tonne.
(121) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/SEPDF/cache/3784.pdf.
(122) Durchführungsverordnung (EU) 2016/2005 der Kommission vom 16. November 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea (ABl. L 310 vom 17.11.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2016/2005/oj), Erwägungsgrund 140.
(123) Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2023/1330.
(124) Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1330.
(125) Die individuelle Ermittlung betraf die Guanhao Group. In dieser Gruppe gab es jedoch nur einen Hersteller von LWTP. Daher sind die Maßnahmen gegenüber einzelnen Unternehmen einzuführen, auch wenn die Subventionsspanne bestimmte Subventionen umfasst, die verbundene Unternehmen der Gruppe (Muttergesellschaften, verbundene Lieferanten, Händler, Finanzierungsgesellschaften usw.) erhalten haben.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1914/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)