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( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .

( 2 ) ABL . NR . L 340 VOM 6 . 12 . 1983 , S . 13 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 10 . DEZEMBER 1984

ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG BESTIMMTER FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN

( 84/640/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IST DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT MIT DER ENTSCHEIDUNG 83/594/EWG ( 2 ) GENEHMIGT WORDEN .

UM EINE UNTERBRECHUNG IHRER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN ZU VERMEIDEN , HABEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERNEUT DIE GENEHMIGUNG ZUR STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER ZUR BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN BEANTRAGT , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT .

DIE MEISTEN DER BEREICHE , DIE DURCH DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN IN EINZELSTAATLICHEN VERTRAEGEN UND ABKOMMEN GEREGELT WAREN , SIND NUNMEHR GEGENSTAND GEMEINSCHAFTLICHER ABKOMMEN . ES HANDELT SICH SOMIT LEDIGLICH DARUM , DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DIEJENIGEN BEREICHE , DIE NICHT VON GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ERFASST SIND , ZU GENEHMIGEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN VERTRAEGEN UND ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .

DER INHALT DER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ODER BEIZUBEHALTENDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DIESER VERTRAEGE UND ABKOMMEN DER EINLEITUNG GEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN NICHT ENTGEGENSTEHT UND DASS SIE BEREIT SIND , DIE HANDELSPOLITISCHEN KLAUSELN DER GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN IN GEGEBENENFALLS AUSGEHANDELTE GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ZU ÜBERNEHMEN .

BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG VORGESEHENEN KONSULTATION WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE BEZEICHNETEN VERTRAEGE UND BILATERALEN ABKOMMEN WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN , WAS AUCH DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT WIRD .

SOWEIT SICH DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE UND ABKOMMEN , DEREN GEGENSTAND UNTER ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT ALS HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERWEISEN SOLLTE , HABEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH BEREIT ERKLÄRT , DIESE ABKOMMEN ZU ÄNDERN ODER GEGEBENENFALLS ZU KÜNDIGEN .

DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE UND ABKOMMEN ENTHALTEN KÜNDIGUNGSKLAUSELN MIT KÜNDIGUNGSFRISTEN ZWISCHEN DREI UND ZWÖLF MONATEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 NICHTS ENTGEGEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , KÖNNEN FÜR DIEJENIGEN BEREICHE , DIE NICHT DURCH ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN GEDECKT SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN , SOFERN IHR INHALT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK STEHT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . DUKES

ANHANG : SIEHE ABL .