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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.2.2025

COM(2025) 49 final

2025/0027(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienste) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zur Annäherung der Rechtsvorschriften zu vertreten ist. Auf der Grundlage regelmäßiger Begutachtungen und Überwachung nach Anlage XVII-6 und der laufenden Begutachtung gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens sowie unter Berücksichtigung der Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zielen die vorgeschlagenen Änderungen darauf ab, i) den Anwendungsbereich des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings zu präzisieren, ii) der Ukraine mehr Zeit für die vollumfängliche Anwendung von drei Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 einzuräumen, iii) einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 durch die Ukraine vorzulegen, iv) die Anwendung der Gegenseitigkeit auf alle neuen durchschnittlichen Roamingvorleistungsentgelte oder Zustellungsentgelte in der Union sicherzustellen, die nach einem etwaigen Beschluss zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für das Roaming für die Ukraine festgelegt werden, und v) im Hinblick auf Abweichungen im Wortlaut zu gewährleisten, dass der Wortlaut der Unionsverordnungen Vorrang vor den Rechtsakten hat, mit denen sie in die Rechtsordnung der Ukraine aufgenommen werden.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziierungsabkommen

Das Abkommen zielt darauf ab, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Union führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die ukrainischen Anstrengungen zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden. Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft. Seitdem hat die Ukraine eine weitere Integration in den Roamingsektor der Europäischen Union beantragt, insbesondere durch die Binnenmarktbehandlung bei Roamingdiensten. Die Gewährung einer Binnenmarktbehandlung erfordert eine Annäherung an den Besitzstand der Union im Bereich des Roamings und dessen vollständigen Erlass und uneingeschränkte, vollumfängliche Anwendung im ukrainischen Recht.

2.2.Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“

Gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens werden alle Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens im Handelsausschuss behandelt. Gemäß Anhang XVII Artikel 11 des Abkommens kann dieser Ausschuss beschließen, Anhang XVII zu ändern. Gemäß Artikel 465 Absatz 3 sind diese Beschlüsse für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Handelsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

2.3.Der vorgesehene Akt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Handelsausschuss soll einen Beschluss zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII zur Annäherung der Rechtsvorschriften annehmen (im Folgenden „vorgesehener Akt“).

Zweck des vorgesehenen Akts ist es, die genannte Anlage zu Anhang XVII des Abkommens zu ändern, um i) den Anwendungsbereich des Besitzstands der Union im Bereich Roaming zu präzisieren, ii) der Ukraine mehr Zeit für die vollumfängliche Anwendung von drei Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Teil des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings sind, einzuräumen, iii) einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 durch die Ukraine vorzulegen, iv) die Anwendung der Gegenseitigkeit auf alle neuen durchschnittlichen Roamingvorleistungsentgelte oder Zustellungsentgelte in der Union sicherzustellen, die nach einem etwaigen Beschluss zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für das Roaming für die Ukraine festgelegt werden, und v) im Hinblick auf Abweichungen im Wortlaut zu gewährleisten, dass der Wortlaut der Unionsverordnungen Vorrang vor den Rechtsakten hat, mit denen sie in die Rechtsordnung der Ukraine aufgenommen werden. Das stimmt mit dem Ziel einer schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an den Besitzstand der Union überein, insbesondere der Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation, wie in der Präambel sowie in Artikel 124 des Abkommens genannt.

Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien gemäß Anhang XVII Artikel 11 des Abkommens bindend, der Folgendes vorsieht: „Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs XVII zu ändern, wenn er dies für erforderlich hält.“ Darüber hinaus ist in Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens Folgendes bestimmt: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Befürwortung der Annahme des vorgesehenen Akts durch den Handelsausschuss.

Anhang XVII des Abkommens sieht eine Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Vertragsparteien in mehreren Branchen vor, darunter bei den Telekommunikationsdienstleistungen. Sobald die schrittweise auf alle in Anlage XVII-3 genannten Elemente des Besitzstands der Union ausgeweitete Annäherung erreicht ist, kann die Annäherung durch die gegenseitige Gewährung der Binnenmarktbehandlung gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Union führen. Die Ukraine beantragte eine weitere Integration im Bereich des Roamings. Mit dem Beschluss Nr. 1/2023 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ wurde Anlage XVII-3 des Abkommens um die einschlägigen Rechtsakte in Bezug auf das Roaming ergänzt. Am 7. November 2024 teilte die Ukraine der Union mit, dass die Bedingungen für den Erlass und die Anwendung des Besitzstands der Union erfüllt seien, und beantragte eine umfassende Begutachtung. Auf der Grundlage regelmäßiger Begutachtungen und Überwachung und der laufenden Begutachtung gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens sowie unter Berücksichtigung der Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es angezeigt, einige zusätzliche spezifische Anpassungen an Teil A der Anlage XVII-3 vorzunehmen und der Ukraine mehr Zeit für die Umsetzung einiger Bestimmungen einzuräumen, ohne die Möglichkeit eines etwaigen Beschlusses des Handelsausschusses zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für das Roaming gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens aufzuschieben, sowie Rechtssicherheit für bestimmte spezifische Bestimmungen zu gewährleisten und einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 festzulegen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) erforderlich, um den Anwendungsbereich des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings zu präzisieren. Einige Bestimmungen der Rechtsakte der Union, die den Besitzstand der Union im Bereich des Roamings 2 bilden, sind für einen Beschluss über die Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für das Roaming nicht relevant, da es sich beispielsweise um Bestimmungen handelt, die nicht mit dem Roaming in Zusammenhang stehen oder in denen Verpflichtungen festgelegt sind, die ausschließlich für die Europäische Kommission gelten. Daher sind diese Bestimmungen im Hinblick auf einen etwaigen Beschluss über die Binnenmarktbehandlung für das Roaming vom Anwendungsbereich der Umsetzung auszunehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der vollständige Wortlaut der Richtlinie (EU) 2018/1972 aufgrund ihrer allgemeinen Anwendbarkeit über den Teilsektor Roaming hinaus im Hinblick auf einen etwaigen Beschluss zur Binnenmarktbehandlung für den Telekommunikationssektor weiterhin für die Umsetzung relevant ist.

Aus objektiven Gründen, die die Fähigkeit der Ukraine beeinträchtigen, Gesetzgebungsverfahren unter Normalbedingungen durchzuführen, muss dem Land mehr Zeit für die vollumfängliche Umsetzung von drei Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972, die Teil des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings sind, eingeräumt werden. Dabei handelt es sich um Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972. Die Ziele, die mit einem etwaigen Beschluss zur Binnenmarktbehandlung für das Roaming verfolgt werden, werden durch das Aufschieben der Umsetzung dieser Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

Außerdem muss ein neuer Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 durch die Ukraine vorgelegt werden, da der vorangegangene am 31. Dezember 2024 ablief.

Darüber hinaus ist es notwendig, die Anwendung der Gegenseitigkeit auf alle neuen durchschnittlichen Roamingvorleistungsentgelte oder Zustellungsentgelte in der Union sicherzustellen, die nach einem etwaigen Beschluss zur Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für das Roaming für die Ukraine festgelegt werden. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen mit Sitz in der Union und für in der Ukraine ansässige Unternehmen, die regulierte internationale Roamingdienste anbieten, gewährleistet werden.

Schließlich führte der Ansatz, den die Ukraine bei der Umsetzung und Anwendung der in Teil A der Anlage XVII-3 genannten Unionsverordnungen verfolgte, zu gewissen Abweichungen im Wortlaut zwischen den Unionsverordnungen und den Rechtsakten, mit denen sie in das nationale Recht aufgenommen wurden. Daher muss sichergestellt werden, dass der Wortlaut der Unionsverordnungen Vorrang vor den Rechtsakten hat, mit denen sie in die Rechtsordnung der Ukraine aufgenommen werden.

Der Beschluss dient der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union gegenüber einem Land der Östlichen Partnerschaft und Bewerberland auf der Grundlage des genannten Assoziierungsabkommens. Er steht mit dem Ziel der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an den Besitzstand der Union, wie in der Präambel des Abkommens genannt, in Einklang.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend sind, aber dennoch „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 3 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Handelsausschuss wurde durch das Assoziierungsabkommen eingesetzt. Der Beschluss, den der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, ist ein rechtswirksamer Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich. Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Artikel 207 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Handelspolitik der Union. Die Rechtsgrundlage für Dienstleistungshandel, mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen in Bezug auf Drittländer einschließlich Bestimmungen des Regelungsrahmens für die Erbringung solcher Dienstleistungen ist insbesondere in Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV festgelegt.

Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ist die gemeinsame Handelspolitik der Union, da er den Handel mit Telekommunikationsdienstleistungen mit der Ukraine betrifft. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates ist daher Artikel 207 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates sollte Artikel 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da der Beschluss des Assoziationsausschusses zu einer Änderung des Abkommens führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2025/0027 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 4 (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. September 2017 in Kraft.

(2)Gemäß Anhang XVII Artikel 11 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ Anhang XVII des Abkommens ändern.

(3)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sollte den vorgesehenen Akt betreffend die Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) im Laufe des Jahres 2025 annehmen.

(4)Wie in der Präambel des Abkommens und im Einklang mit Artikel 124 des Abkommens dargelegt, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt, was bedeutet, dass die Ukraine sich bemüht zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Union vereinbar werden.

(5)Die Ukraine hat eine weitere Integration hinsichtlich des Roamingsektors der Europäischen Union beantragt, insbesondere durch die Binnenmarktbehandlung bei Roamingdiensten.

(6)Daher sollte Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Abkommens geändert werden, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

(7) Um Rechtssicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, welche Bestimmungen für diesen Zweck relevant sind. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten, mit denen sie infolge des russischen Angriffskriegs konfrontiert ist, sollte der Ukraine gegebenenfalls mehr Zeit eingeräumt werden, um den Besitzstand der Union im Bereich des Roamings vollständig umzusetzen. Da der Zeitplan zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 abgelaufen ist, sollte der Ukraine diesbezüglich ein neuer Zeitplan vorgelegt werden. Um die Anwendung der Gegenseitigkeit auf die durchschnittlichen Roamingvorleistungsentgelte oder Zustellungsentgelte in der Union zu gewährleisten, sollten besondere Vorschriften festgelegt werden. Angesichts der bestehenden Abweichungen im Wortlaut sollte sichergestellt werden, dass der Wortlaut der Unionsverordnungen Vorrang vor den Rechtsakten hat, mit denen sie in die Rechtsordnung der Ukraine aufgenommen werden.

(8)Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Akt zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Abkommens für die Union bindend sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Laufe des Jahres 2025 im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichtet wurde, betreffend die Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident /// Die Präsidentin

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Beschluss des Rates über den im Namen der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ („Handelsausschuss“) in Bezug auf die Änderung von Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

1.2.Politikbereich(e)

Gemeinsame Handelspolitik; Telekommunikationsdienstleistungen.

1.3.Ziel(e)

1.3.1Allgemeine(s) Ziel(e)

— Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“)

— schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften der Ukraine an den EU-Besitzstand

1.3.2.Einzelziel(e)

Einzelziel Nr.

— Im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Fähigkeit der Ukraine, Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, soll der Ukraine mit dieser Initiative gegebenenfalls mehr Zeit für die vollständige Umsetzung des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings eingeräumt werden.

— Außerdem sollte angesichts einiger bestehender Abweichungen im Wortlaut sichergestellt werden, dass der Wortlaut der Unionsverordnungen Vorrang vor den Rechtsakten hat, mit denen sie in die Rechtsordnung der Ukraine aufgenommen werden.

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

Angleichung der Rechtsvorschriften der Ukraine im Bereich des Roamings

Vorbereitung der Integration der Ukraine in das Gebiet, in dem das „Roaming zu Inlandspreisen“ gilt

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

In der geänderten Anlage XVII-3 ist der Zeitplan für die Vollendung der Annäherung der Ukraine für jeden aufgeführten Rechtsakt festgelegt, was als Indikator für die Überwachung der Fortschritte im Einklang mit dem Abkommen dient.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 6

☒ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Mit dem Rechtsakt wird der Ukraine gemäß der vorgeschlagenen Änderung von Anlage XVII-3 zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens gegebenenfalls mehr Zeit für die vollständige Umsetzung des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings eingeräumt.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Gründe für Maßnahmen auf EU-Ebene (ex ante)

— Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik

Erwarteter EU-Mehrwert (ex post)

— Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Haushalt.

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

– Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

– Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

 Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 7

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

– über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Diese Initiative hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Finanzierungsbeiträge
	Nummer	GM/NGM 8	von EFTA-Ländern 9	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 10	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Finanzierungsbeiträge
	Nummer	GM/NGM	von EFTA-Ländern	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN	JA/NEIN

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

– Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

– Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

GD <…….>								Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
								2024			2025			2026			2027
Operative Mittel
Haushaltslinie		Verpflichtungen			(1a)															0,000
		Zahlungen			(2a)															0,000
Haushaltslinie		Verpflichtungen			(1b)															0,000
		Zahlungen			(2b)															0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 11
Haushaltslinie					(3)															0,000
Mittel INSGESAMT für die GD <….>		Verpflichtungen			=1a+1b+3			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
		Zahlungen			=2a+2b+3			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
							Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
							2024			2025			2026			2027
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen			(4)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
	Zahlungen			(5)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT				(6)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>	Verpflichtungen			= 4+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen			= 5+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
									Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
									2024			2025			2026			2027
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)			Verpflichtungen			(4)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
			Zahlungen			(5)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)						(6)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6			Verpflichtungen			= 4+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)			Zahlungen			= 5+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens		7	„Verwaltungsausgaben“ 12
GD: <…….>					Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
					2024	2025	2026	2027
 Personalausgaben					0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
 Sonstige Verwaltungsausgaben					0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD <…….> INSGESAMT	Mittel				0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

GD <…….>					Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
					2024	2025	2026	2027
 Personalausgaben					0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
 Sonstige Verwaltungsausgaben					0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD <…….> INSGESAMT	Mittel				0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens				(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
		2024	2025	2026	2027
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7	Verpflichtungen	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

3.2.1.2.Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

GD <…….>								Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
								2024			2025			2026			2027
Operative Mittel
Haushaltslinie		Verpflichtungen			(1a)															0,000
		Zahlungen			(2a)															0,000
Haushaltslinie		Verpflichtungen			(1b)															0,000
		Zahlungen			(2b)															0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 13
Haushaltslinie					(3)															0,000
Mittel INSGESAMT für die GD <….>		Verpflichtungen			=1a+1b+3			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
		Zahlungen			=2a+2b+3			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
							Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
							2024			2025			2026			2027
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen			(4)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
	Zahlungen			(5)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT				(6)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>	Verpflichtungen			= 4+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen			= 5+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
							Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
							2024			2025			2026			2027
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen			(4)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
	Zahlungen			(5)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT				(6)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>	Verpflichtungen			= 4+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen			= 5+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
									Jahr			Jahr			Jahr			Jahr			2021-2027 INSGESAMT
									2024			2025			2026			2027
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)			Verpflichtungen			(4)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
			Zahlungen			(5)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)						(6)			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6			Verpflichtungen			= 4+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)			Zahlungen			= 5+6			0,000			0,000			0,000			0,000			0,000

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

7

„Verwaltungsausgaben“ 14

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD <…….>			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
			2024	2025	2026	2027
 Personalausgaben			0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
 Sonstige Verwaltungsausgaben			0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD <…….> INSGESAMT	Mittel		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

GD <…….>			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
			2024	2025	2026	2027
 Personalausgaben			0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
 Sonstige Verwaltungsausgaben			0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD <…….> INSGESAMT	Mittel		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens		(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
		2024	2025	2026	2027
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7	Verpflichtungen	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

3.2.2Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben



Jahr
2024

Jahr
2025

Jahr
2026

Jahr
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen bitte weitere Spalten einfügen (siehe 1.6)

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 15

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 16 …

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

INSGESAMT

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

– Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

– Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

3.2.3.2.Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen

EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

3.2.3.3Mittel insgesamt

SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.4Geschätzter Personalbedarf

– Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

– Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 17

BEWILLIGTE MITTEL		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2024	2025	2026	2027
 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		0	0	0	0
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 11 (Direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY]	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0
	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7		0	0	0	0
INSGESAMT		0	0	0	0

3.2.4.2.Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen

EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2024	2025	2026	2027
 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		0	0	0	0
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 11 (Direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0
• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY]	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0
	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7		0	0	0	0
INSGESAMT		0	0	0	0

3.2.4.3Geschätzter Personalbedarf insgesamt

SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2024	2025	2026	2027
 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		0	0	0	0
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 11 (Direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0
• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY]	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0
	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7		0	0	0	0
INSGESAMT		0	0	0	0

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

	Personal aus den Dienststellen der Kommission	Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*
		Zu finanzieren aus Rubrik 7 oder Forschung	Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung	Zu finanzieren aus Gebühren
Planstellen			Nicht zutreffend
Externes Personal (VB, ANS, LAK)

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

Beamte und Zeitbedienstete
Externes Personal

3.2.5Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Obligatorisch: Die bestmögliche Schätzung der mit dem Vorschlag/der Initiative verbundenen Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien sollte in der nachstehenden Tabelle enthalten sein.

Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel der Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden.

Die Mittel unter den Rubriken 1-6 sollten als „Politische IT-Ausgaben für operationelle Programme“ ausgewiesen werden. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die Angaben in dieser Tabelle sollten mit den Einzelheiten in Abschnitt 4 „Digitale Dimensionen“ übereinstimmen.

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFF 2021 - 2027 INSGESAMT
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
IT-Ausgaben (intern)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

3.2.6Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

– kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

– erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

– erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

– sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

– sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

	Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027	Insgesamt
Kofinanzierende Einrichtung
Kofinanzierung INSGESAMT

3.3 Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

– Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

auf die Eigenmittel

auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:	Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel	Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 18
		Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027
Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

Mit dem Vorschlag werden keine spezifischen digitalen Anforderungen eingeführt, da für die Festlegung des Standpunkts der Union keine digitalen Mittel erforderlich sind. Folglich findet der Grundsatz „standardmäßig digital“ keine Anwendung, da der Beschluss keine Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung nach sich zieht. Während die künftige Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union die Berücksichtigung digitaler Gesichtspunkte aufseiten der Ukraine beinhalten kann, fallen diese Aspekte nicht in den Anwendungsbereich dieses Bogens.

4.2.Daten

4.3.Digitale Lösungen

4.4.Interoperabilitätsbewertung

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

(1) Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36, ELI: https://data.europa.eu/eli/dir/2018/1972/oj).

(2) Richtlinie (EU) 2018/1972, Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/612/oj), Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/1971/oj), Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2016/2286/oj), Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts (ABl. L 137 vom 22.4.2021, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_del/2021/654/oj).

(3) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.

(4) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2014/295/oj.

(5) Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36, ELI: https://data.europa.eu/eli/dir/2018/1972/oj).

(6) Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(7) Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx .

(8) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(9) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(10) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(11) Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(12) Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.

(13) Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(14) Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.

(15) Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).

(16) Wie in Kapitel 1.3.2 („Einzelziele…“) beschrieben.

(17) Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt werden können. Den Nettobedarf beziffern.

(18) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.