European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/453

1.12.2023

P9_TA(2023)0095

Anhörung des betreffenden Mitglieds in Immunitätsverfahren (Auslegung des Artikels 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung)

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2023 über die Möglichkeit der Fernteilnahme des betreffenden Mitglieds an einer Anhörung im Immunitätsverfahren (Auslegung des Artikels 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung) (2023/2032(REG))

(C/2023/453)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses vom 27. März 2023,

—

gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung

1.

beschließt, dem Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:

„Artikel 216 Absatz 1 Unterabsatz 2 hindert den zuständigen Ausschuss nicht daran, gemäß den vom Ausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 13 festgelegten Grundsätzen die Fernteilnahme des betreffenden Mitglieds an einer Anhörung zur Immunität unter Ausschluss der Öffentlichkeit zuzulassen, wenn das Mitglied aufgrund außergewöhnlicher und objektiver Umstände nicht physisch an der Anhörung teilnehmen kann.“

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/453/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)