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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2018 |
16.11.2026 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/2018 DER KOMMISSION
vom 10. September 2026
zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) nach der Verordnung (EU) 2026/1395 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2026/1395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (1) (APS-Verordnung), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 der APS-Verordnung sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) festgelegt. Zur Gewährleistung eines transparenten und berechenbaren Verfahrens wurde der Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung des Status eines APS+-begünstigten Landes, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragstellung und Antragsbearbeitung, zu erlassen. |
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(2) |
Es ist angezeigt, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat ordnungsgemäß über wichtige Verfahrensschritte bei der Durchführung der APS-Verordnung wie die Gewährung von APS+ auf dem Laufenden hält — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Antragstellung
(1) Das antragstellende Land hat seinen Antrag gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der APS-Verordnung schriftlich an die Kommission zu richten. Das antragstellende Land gibt ausdrücklich an, dass es die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) nach Artikel 9 Absatz 1 der APS-Verordnung in Anspruch nehmen möchte.
(2) Dem Antrag sind die folgenden Anlagen beizufügen:
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a) |
umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang VI der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Übereinkommen“), einschließlich einer Kopie der bei der entsprechenden internationalen Organisation hinterlegten Ratifikationsurkunden, der vom antragstellenden Land geäußerten Vorbehalte und der von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens gegen diese Vorbehalte erhobenen Einwände; |
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b) |
die bindende Zusage in Form der Unterzeichnung des Formulars im Anhang durch die zuständige Behörde des antragstellenden Landes, die Folgendes beinhaltet:
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c) |
einen Aktionsplan gemäß Artikel 2 Absatz 10 der APS-Verordnung sowie im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 3 der APS-Verordnung. |
(3) Um die Prüfung zu vereinfachen, sind die Anträge und Anlagen in englischer Sprache einzureichen. Sind die Originale der nach Absatz 2 Buchstabe a vorzulegenden Kopien in einer anderen Sprache als Englisch verfasst, ist den Kopien eine englische Übersetzung beizufügen.
(4) Der Antrag einschließlich der Anlagen ist in elektronischem Format an die Kommission zu richten.
(5) Zur Erleichterung des Informationsaustausches und der Prüfung teilt das Land der Kommission in seinem Antrag die Kontaktdaten der zuständigen Person mit.
(6) Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Artikel 2
Prüfung des Antrags
(1) Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 der APS-Verordnung erfüllt sind. Bei der Prüfung des Antrags berücksichtigt die Kommission die jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der Aufsichtsgremien der einschlägigen Übereinkommen sowie gegebenenfalls sachdienliche Informationen aus anderen Quellen, einschließlich der Zivilgesellschaft. Die Kommission kann dem antragstellenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und sich zur Überprüfung der ihr vorgelegten Angaben an das antragstellende Land oder an andere einschlägige Stellen wenden.
(2) Werden die in Artikel 10 Absatz 2 der APS-Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission verlangten erforderlichen Informationen nicht übermittelt, so kann dies zur Entscheidung führen, den Antrag abzulehnen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten ab der Bestätigung des Erhalts des Antrags schließt die Kommission die Prüfung des Antrags ab und entscheidet darüber, ob dem antragstellenden Land die APS+-Regelung gewährt wird.
(4) Beschließt die Kommission, einem antragstellenden Land die APS+-Regelung nicht zu gewähren, so kann sie das antragstellende Land gegebenenfalls über etwaige erfüllte Bedingungen des Artikels 9 Absatz 1 der APS-Verordnung und über die noch zu klärenden Fragen unterrichten. Stellt das antragstellende Land innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Prüfung einen neuen Antrag, so kann die Kommission ihre frühere Bewertung berücksichtigen.
Artikel 3
Dossier
(1) Die Kommission erstellt ein Dossier. Ein solches Dossier enthält die vom antragstellenden Land eingereichten Unterlagen und die von der Kommission eingeholten sachdienlichen Informationen.
(2) Der Inhalt des Dossiers wird nach den in Artikel 47 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
(3) Das antragstellende Land hat ein Recht auf Zugang zu dem Dossier. Auf schriftlichen Antrag kann es alle in dem Dossier enthaltenen Informationen mit Ausnahme der internen, von den Organen der Union oder den Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Unterlagen prüfen.
Artikel 4
Unterrichtung
(1) Die Kommission unterrichtet das antragstellende Land über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen trifft.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen gemäß Artikel 47 der APS-Verordnung. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission vorläufig beabsichtigt, dem antragstellenden Land die APS+-Regelung zu gewähren.
(3) Die Unterrichtung erfolgt so bald wie möglich und normalerweise nicht später als 45 Tage bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird. Ist die Kommission nicht in der Lage, bis zu diesem Zeitpunkt über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen zu unterrichten, so werden die betreffenden Informationen so bald wie möglich nachgereicht.
(4) Die Unterrichtung greift keinen etwaigen späteren Entscheidungen vor. Stützt sich eine Folgeentscheidung jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens 14 Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 5
Allgemeine Anhörung
(1) Ein antragstellendes Land hat das Recht, von der Kommission gehört zu werden.
(2) Die Anhörung wird von dem antragstellenden Land unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt. Ein entsprechender Antrag muss spätestens einen Monat nach dem Datum der Bestätigung des Antragseingangs bei der Kommission eingehen.
Artikel 6
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren
(1) Aus Verfahrensgründen kann sich das antragstellende Land auch an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen antragstellender Länder auf Anhörung.
(2) Die zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an etwaigen Anhörungen des antragstellenden Landes mit dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren teil.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. September 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L, 2026/1395, 22.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1395/oj.
ANHANG
BINDENDE ZUSAGE
Hiermit geben wir, die Regierung von …, vertreten durch …, in unserer Funktion als …, die Zusage ab, die Ratifizierung der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2026/1395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (1) (APS-Verordnung) aufgeführten Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen fortzuführen und zu gewährleisten.
Wir akzeptieren vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der Übereinkommen in Anhang VI der APS-Verordnung.
Wir geben die Zusage ab, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 der APS-Verordnung teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.
Wir akzeptieren vollumfänglich, dass die Rücknahme einer dieser bindenden Zusagen nach Artikel 10 Absatz 5 der APS-Verordnung dazu führen kann, dass die APS+-Regelung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
Ort und Datum
Unterschrift(en)
(1) ABl. L, 2026/1395, 22.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1395/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/2018/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)