VERORDNUNG (EWG) Nr. 2192/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über bestimmte maßgebliche Tatbestände für die im Weinsektor verwendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1059/83, (EWG) Nr. 377/93, (EWG) Nr. 2729/88, (EWG) Nr. 3233/92 und (EWG) Nr. 3234/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der neuen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 eingeführten Währungsregelung für die Landwirtschaft wurden mit den Artikeln 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2) die maßgeblichen Tatbestände für die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vorbehaltlich der für den Weinsektor vorgesehenen Ausnahmen der vorliegenden Verordnung geändert, in der aus Gründen der Übersichtlichkeit die einschlägigen Bestimmungen zusammengefasst sind.

Im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für Interventionsmaßnahmen im Weinsektor sind besondere maßgebliche Tatbestände erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die Ankaufspreise und Beihilfen, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates von 16. März 1987 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (4), festgesetzt wurden, für alle Beteiligten unter den gleichen Bedingungen Anwendung finden.

Bei der gemäß den Artikeln 35, 36, 38, 39, 41, 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 getroffenen Maßnahmen ist im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ziele und die Durchführungsmodalitäten der Maßnahmen von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 abzuweichen und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der zu einem für die Anlieferungen zur obligatorischen Destillation repräsentativen Zeitpunkt anwendbar ist. Bei den übrigen Maßnahmen ist der am ersten Tag eines jeden Monats geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist bei jedem Vertrag zur privaten Lagerhaltung von Weinbauerzeugnissen der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der erste Tag, ab dem die Beihilfe gewährt wird. Um den neuen Währungsbestimmungen für die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, ist Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3732/92 (6), aufzuheben.

Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (8), bestimmt, welche Tatbestände, bezogen auf den Referenzpreis frei Grenze, für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gelten. Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die mehrere Drittländer zur Einhaltung dieses Preises eingegangen sind, kann der wirtschaftliche Zweck der Einfuhr in diesen Fällen am Tag der Einfuhr als erfuellt gelten. Die Gültigkeitsdauer des genannten Artikels 1a sollte deshalb verlängert werden. Ausserdem sollten zu den Übergangsmaßnahmen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission vom 28. Dezember 1993 mit Übergangsmaßnahmen zu den agromonetären Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (9) Ausnahmeregelungen getroffen werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen (10) sind für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebliche Tatbestände vorgesehen, die es den Grundsätzen der neuen Währungsregelung für die Landwirtschaft anzupassen gilt. Die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands für die bei der Zahlung angenommener Angebote anzuwendenden Kurse erfolgt unbeschadet der Möglichkeit, den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 im voruas festzusetzen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1357/93 (12), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 3234/92 der Kommission vom 5. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung einer Beihilfe für die Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. auf den Kanarischen Inseln (13) sind besondere maßgebliche Tatbestände vorgesehen. Diese Bestimmungen sind im Hinblick auf eine Anpassung an die neue Währungsregelung für die Landwirtschaft aufzuheben.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3233/92 der Kommission vom 5. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen für den Weinsektor zugunsten der Azoren und Madeiras (14) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3889/92 (15) sind maßgebliche Tatbestände vorgesehen, die bei den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen zugrunde zu legen snd. Diese Bestimmungen sind der neuen Währungsregelung für die Landwirtschaft anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der landwirtschaftliche Kurs, mit dem die Ankaufspreise für Wein und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in Landeswährung umzurechnen sind, die Verringerung des Ankaufspreises gemäß Artikel 44 sowie die im Zusammenhang mit den Interventionsmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geltenden Beträge und Beihilfen werden wie folgt festgesetzt:

a) Bei der vorbeugenden Destillation im Sinne von Artikel 38 und bei der Stützungsdestillation im Sinne von Artikel 41 der am ersten Tag desjenigen Monats geltende Umrechnungskurs, für den im Rahmen ein und desselben Vertrages die erste Weinlieferung vorgenommen wird;

b) bei der Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Sinne von Artikel 35 und bei der Destillation von Wein aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung im Sinne von Artikel 36 der am 1. September des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende Umrechnungskurs;

c) bei der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der am 1. April des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende Umrechnungskurs;

d) bei Ankauf von Destillationsalkohol durch die Interventionsstelle der Kurs, der am Tag der Lieferung der jeweiligen Partie gilt;

e) bei der Beihilfe für die Verwendung von Most zur Weinbereitung gemäß Artikel 45 der Kurs, der am ersten Tag des jeweiligen Monats der ersten Anreicherung gilt;

f) bei den Beihilfen für die Verwendung von Most gemäß Artikel 46 der Kurs, der am ersten Tag des jeweiligen Verarbeitungsmonats gilt.

Artikel 2

Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 erhält folgende Fassung:

"Artikel 35

Es gelten folgende landwirtschaftliche Umrechnungskurse für die Umrechnung in Landeswährung:

a) der am Vortag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung geltende Kurs für

- die in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Teilnahmesicherheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2,

- die in Ecu ausgedrückten Zahlungen für die Proben gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2;

b) der Kurs, der am Tag vor der Ausstellung der Übernahmescheine gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1 bezueglich der Bezahlung aufgrund der in Ecu angenommenen Angebote gilt;

c) der am Tag des Annahmeschlusses für die Angebote der betreffenden Ausschreibung geltende Umrechnungskurs für die in Ecu/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten und in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich bzw. Artikel 25 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Sicherheiten für die ordnungsgemässe Durchführung bzw. Ausfallbürgschaften."

Artikel 3

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3233/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt:

a) bei der in Titel I genannten Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost anhand des am Tag der Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses;

b) bei der in Titel II genannten Beihilfe für den Ankauf von Weingeist bei den Interventionsstellen anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am Tag der Zahlung gilt, die vor Ausstellung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Übernahmescheins geleistet wurde;

c) bei der in Titel III genannten Beihilfe für die Reifung der Likörweine zur Zahlung der einzelnen Tranchen anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am Tag der Zahlung der Beihilfetranche gilt. Bei der Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 7 Absatz 5 ist der am 1. Januar jeden Jahres geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden;

d) bei der in Titel IV genannten pauschalen Hektarbeihilfe anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres gilt, für das die Beihilfe gezahlt wird."

Artikel 4

Abweichung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 gelten die in Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 genannten Tatbestände weiter.

Artikel 5

Folgende Vorschriften werden gestrichen:

- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83;

- Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88;

- Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3234/92.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(6) ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 157 vom 18. 6. 1976, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.

(9) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 22.

(10) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.

(11) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 108.

(12) ABl. Nr. L 134 vom 3. 6. 1993, S. 10.

(13) ABl. Nr. L 321 vom 6. 11. 1992, S. 16.

(14) ABl. Nr. L 321 vom 6. 11. 1992, S. 11.

(15) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 50.