2006D0807 — DE — 06.12.2007 — 001.001
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BESCHLUSS 2006/807/GASP DES RATES vom 20. November 2006 (ABl. L 329, 25.11.2006, p.76) |
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Amtsblatt |
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L 323 |
56 |
8.12.2007 |
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BESCHLUSS 2006/807/GASP DES RATES
vom 20. November 2006
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete ( 1 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP hat der Rat die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (im Folgenden als „EUPOL COPPS“ bezeichnet) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen. |
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(2) |
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 jener Gemeinsamen Aktion sollte der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für das Jahr 2007 beschlossen werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der endgültige Haushalt für die Mission für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 29. Februar 2008 beträgt 2 800 000 EUR.
(2) Der Rat beschließt vor dem 29. Februar 2008 über den Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
( 1 ) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.