EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.6.2021

COM(2021) 295 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

zu den Ergebnissen des Pilotprojekts zum Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs

INHALT

1.    Einleitung    

2.    Hintergrundinformationen zum IMI    

3.    Umfang des Pilotprojekts – durch das IMI unterstützte Rechtsvorschriften    

4.    Vorbereitung und Einleitung des Pilotprojekts    

5.    Zuständige Behörden    

6.    Die Nutzung des IMI während des Pilotprojekts    

7.    Rückmeldungen der Mitgliedstaaten    

8.    Datenschutz    

9.    Übersetzungsfunktionen    

10.    Schlussfolgerung    

1.Einleitung

In diesem Bericht werden die Ergebnisse des Pilotprojekts zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) zur Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) 1 dargelegt. Der Bericht geht zurück auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (IMI-Verordnung) 2 . Laut diesem Artikel muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts übermitteln, auch in Bezug auf Datenschutzfragen und effektive Übersetzungsfunktionen. Das Ziel dieses Berichts ist daher, die Ergebnisse des Pilotprojekts zur Nutzung des IMI zur technischen Umsetzung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Behörden und der Kommission zu bewerten. Die Durchführung dieser Bewertung ist Teil des Mechanismus für die Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. In diesem Bericht wird jedoch nicht die in dem genannten Artikel beschriebene allgemeine Funktionsweise des Systems der Verwaltungszusammenarbeit bewertet; diese wurde im Rahmen des Evaluierungsberichts zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 3 einer separaten Bewertung unterzogen. Ebenso wenig bezieht sich dieser Bericht auf den spezifischen verwaltungstechnischen Kooperationsmechanismus für Vermittler, wie er im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste 4 vorgeschlagen wird, das nach seiner Verabschiedung insbesondere zur Durchsetzung harmonisierter Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt angewendet werden soll.

2.Hintergrundinformationen zum IMI

Das IMI wurde durch die IMI-Verordnung errichtet und von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt (das System wird auch von den EWR-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein genutzt). Es handelt sich beim IMI um ein sicheres, mehrsprachiges und flexibles IT-Instrument, das darüber hinaus benutzerfreundlich und datenschutzkonform ist. Das IMI ist auch die Standardoption für viele Binnenmarktinitiativen, die ein System für die Verwaltungszusammenarbeit erfordern. Mit dem IMI werden Behörden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit in vielen Politikbereichen des Binnenmarktes unterstützt; derzeit betrifft dies Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in 17 verschiedenen Politikbereichen. Im Januar 2021 waren mehr als 12 000 Behörden für die Zusammenarbeit im System registriert. Zur Ausweitung der Unterstützung auf weitere Politikbereiche kann das IMI ohne oder mit nur geringem Programmieraufwand angepasst werden. Mit dem IMI ist es gelungen, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit zu modernisieren und sicherzustellen, dass der Binnenmarkt vor Ort funktioniert. Zwar wird das IMI ausschließlich von nationalen Behörden genutzt, doch letztendlich sind es Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, die von der verbesserten Zusammenarbeit profitieren.

Das IMI kann in allen EU-Sprachen genutzt werden: Sämtliche standardisierten Inhalte, Fragen, Antworten, Nachrichten und Formularfelder sind vorübersetzt. Darüber hinaus wird für Freitextfelder (in die Nutzende Text direkt eingeben können, ohne aus einer vordefinierten Auswahl von Optionen zu wählen) die Möglichkeit einer maschinellen Übersetzung angeboten. Das System ist flexibel und lässt sich an beliebige nationale Verwaltungsstrukturen anpassen, seien sie zentral, dezentral oder Mischformen. Der Informationsaustausch über das IMI ist vollkommen sicher und steht im Einklang mit sämtlichen Datenschutzvorschriften. Darüber hinaus können alle Nutzenden das bestehende Netzwerk nationaler IMI-Koordinatoren für Schulungen und Unterstützung in Anspruch nehmen. Den Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern entstehen durch die Nutzung des Systems keine IT-Kosten. Alle Pilotprojekte im Zusammenhang mit dem IMI, einschließlich des Pilotprojekts für den elektronischen Geschäftsverkehr, werden einer Bewertung unterzogen.

3.Umfang des Pilotprojekts – durch das IMI unterstützte Rechtsvorschriften

Die Kommission kann gemäß Artikel 4 Absatz 1 der IMI-Verordnung grundsätzlich Pilotprojekte durchführen, um die Wirksamkeit des IMI für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Rechtsakten der EU, die nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, zu bewerten.

Den Rechtsrahmen für die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Binnenmarkt bildet die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Ziel dieser Richtlinie ist es, Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU zu beseitigen und Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Richtlinie enthält harmonisierte Vorschriften zu beispielsweise folgenden Aspekten: i) Transparenzerfordernisse und Informationspflichten für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, ii) kommerzielle Kommunikationen, iii) elektronisch geschlossene Verträge und iv) Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern. Sie sorgt auch für eine bessere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Selbstregulierung.

In Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit ist in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen zuständigen nationalen Behörden vorgesehen, wenn diese Einschränkungen für den grenzüberschreitenden freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft prüfen. Neben diesem Kooperationsmechanismus gibt es noch weitere Instrumente bezüglich nationaler Anforderungen und Maßnahmen in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft (an denen oftmals verschiedene Akteure in den Mitgliedstaaten beteiligt sind), zum Beispiel TRIS (Technical Regulation Information System, Informationssystem über nationale technische Vorschriften) oder das CPC-Netzwerk (Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz), die beide nach der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt bzw. aufgebaut wurden.

Gegenstand des Pilotprojekts ist Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die darin enthaltenen Bestimmungen regeln das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat restriktive Maßnahmen gegen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft ergreifen kann, der nicht in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist. Der Erlass solcher restriktiver Maßnahmen unterliegt inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen. Die inhaltlichen Anforderungen sind in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt. Was die verfahrensrechtlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr angeht, so muss der Mitgliedstaat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung, den Mitgliedstaat der Niederlassung auffordern, Maßnahmen gegen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft zu ergreifen. Sind die getroffenen Maßnahmen unzulänglich oder werden vom Mitgliedstaat der Niederlassung keine Maßnahmen ergriffen, so muss der Mitgliedstaat, der restriktive Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, sowohl die Kommission als auch den Mitgliedstaat der Niederlassung über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichten. In Artikel 3 Absatz 5 sind die Bedingungen für das Dringlichkeitsverfahren festgelegt. Die in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen Ersuchen um Maßnahmen und Notifizierungen werden derzeit im IMI implementiert: Das System unterstützt die Verwaltungszusammenarbeit durch das technische Mittel eines Anfrage- und eines Notifizierungsmoduls. Das Notifizierungsmodul umfasst auch die Notifizierung von Maßnahmen im Dringlichkeitsverfahren.

Schon vor der Verabschiedung der IMI-Verordnung war vereinbart worden, im Bereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein Pilotprojekt durchzuführen. Daher wurde das Pilotprojekt nicht durch den Erlass eines Durchführungsrechtsakts eingeleitet, wie dies eigentlich in Artikel 4 Absatz 1 der IMI-Verordnung vorgeschrieben ist. Stattdessen bezieht sich dieses Pilotprojekt ausnahmsweise direkt auf Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung, wonach die Kommission ein Pilotprojekt einleiten kann, um zu bewerten, ob das IMI ein effizientes, kostengünstiges und benutzerfreundliches Instrument zur Umsetzung von Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist.

Dieser Bericht basiert auf i) aus dem IMI abgerufenen statistischen Informationen, ii) Rückmeldungen der Mitglieder der Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ und iii) Antworten auf zwei Fragebogenerhebungen zur Nutzung des Systems, die die Kommission 2017 und 2019 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat.

4.Vorbereitung und Einleitung des Pilotprojekts

Das Pilotprojekt zur Nutzung des IMI für die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs wurde Ende November 2013 eingeleitet.

Die Standardformulare für den Informationsaustausch im IMI (d. h. die Felder, in die Sender und Empfänger von Anfragen und Notifizierungen Informationen eingeben müssen) wurden von der Kommission erstellt. Für den Austausch von Informationen wurden zwei Formulare konzipiert: ein Anfrageformular, mit dem bei dem Mitgliedstaat der Niederlassung um Maßnahmen ersucht werden kann, und ein weiteres Formular für die Notifizierung von Maßnahmen (auch in dringlichen Fällen), die der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung ergriffen hat.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen Formularen fand eine Konsultation der Mitgliedstaaten statt. Auf der Grundlage der eingegangenen Rückmeldungen wurden die Endfassungen der Formulare erstellt, in alle Amtssprachen übersetzt und in die entsprechenden IMI-Module implementiert.

Vor Beginn des Pilotprojekts organisierte die Kommission am 14. Oktober 2013 eine Schulung für Fachleute, die in den Mitgliedstaaten am Modul für den elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt waren. Seither leistet der IMI-Helpdesk der Kommission technische Unterstützung und Hilfe für Nutzende. Darüber hinaus hat die Kommission die Mitgliedstaaten regelmäßig über den aktuellen Stand des Pilotprojekts unterrichtet.

5.Zuständige Behörden

Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sind derzeit im IMI 80 zuständige Behörden für den Zugang zum Anfragemodul registriert, einschließlich der nationalen IMI-Koordinatoren 5 mehrerer Länder. In der Regel sind in diesem Bereich je Mitgliedstaat eine bis vier zuständige Behörden registriert. In einigen Ländern sind es aber auch mehr. So hat Kroatien beispielsweise fünf zuständige Behörden für Anfragen registriert, Zypern sogar elf.

Für das Notifizierungsmodul haben die Mitgliedstaaten 68 zuständige Behörden registriert, einschließlich 17 nationaler IMI-Koordinatoren. Die meisten Länder haben eine bis vier zuständige Behörden registriert, in Deutschland sind es allerdings sieben Behörden und in Zypern elf.

Manche zuständigen Behörden sind für beide Module (Anfrage und Notifizierung) registriert, sodass insgesamt 85 verschiedene zuständige Behörden für diesen Politikbereich registriert sind, darunter 27 nationale IMI-Koordinatoren.

6.Die Nutzung des IMI während des Pilotprojekts

Die aus dem System extrahierten Statistikdaten zeigen, dass das IMI während des Pilotprojekts eher wenig genutzt wurde, da nur eine geringe Zahl von Austauschvorgängen verzeichnet wurde.

Zwischen 2013 und 2019 wurde das IMI 255-mal von den Mitgliedstaaten genutzt, davon 149-mal für Anfragen und 106-mal für Notifizierungen. Der Anhang des vorliegenden Berichts enthält detaillierte Statistiken zur Anzahl der Austauschvorgänge bis Ende 2019.

Im Laufe des Pilotprojekts kamen 72 % der Anfragen aus dem Vereinigten Königreich und 19 % aus Spanien. Auch drei weitere Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland und Irland – erwiesen sich hier als recht aktiv. Jedes dieser Länder versandte 3 % der Anfragen (d. h. insgesamt wurden 9 % der Anfragen von diesen drei Ländern versandt). Die drei Mitgliedstaaten, die die meisten Anfragen erhielten, waren Zypern (33 % aller Anfragen), Deutschland (17 %) und die Niederlande (17 %).

Das Notifizierungsmodul wurde am häufigsten von Italien genutzt (58 % der versandten Notifizierungen), gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 35 % der versandten Notifizierungen. 4 % der im System erfassten Notifizierungen von Maßnahmen kamen aus Belgien, während Irland 2 % der Notifizierungen versandte.

Wie die Statistik zeigt, haben manche Mitgliedstaaten bisher noch an keinem Austausch über das IMI teilgenommen. Auch gibt es Länder, die von über das IMI versandten Notifizierungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs noch nicht betroffen waren.

Was den Status der Fälle im Anfragemodul betrifft, so wurden 74 % der bis zum 31. Dezember 2019 versandten 110 Anfragen beantwortet und formell geschlossen. Darüber hinaus wurden 9 % der Anfragen abgelehnt und 8 % zurückgezogen.

Im Notifizierungsmodul wurden alle Austauschvorgänge formell geschlossen. Die notifizierten Maßnahmen waren in 94 % der Fälle dauerhaft und in 4 % der Fälle vorübergehend.

Die Zahlen aus dem Jahr 2020 lassen keinen signifikanten Anstieg der Systemnutzung erkennen. 2020 wurden 16 Anfragen mit Ersuchen um Maßnahmen und 18 neue Notifizierungen über das IMI versandt. Deutschland versandte sechs Anfragen mit Ersuchen um Maßnahmen, das Vereinigte Königreich fünf, Italien drei und die Niederlande zwei. Diese Anfragen waren an unterschiedliche Mitgliedstaaten gerichtet: In Irland, Italien, Zypern und Luxemburg gingen jeweils zwei Anfragen ein, während Frankreich, Österreich, Portugal, Deutschland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Luxemburg und Belgien jeweils eine Anfrage erhielten. Beim Versenden von Notifizierungen war Italien nach wie vor das aktivste Land; es versandte 15 der 18 Notifizierungen, während zwei Notifizierungen von den Niederlanden und eine vom Vereinigten Königreich versandt wurden. Anfang 2021 besaßen fünf Anfragen den Status „geschlossen“, fünf Anfragen waren akzeptiert und fünf zurückgezogen worden; eine Anfrage wies den Status „noch nicht akzeptiert“ auf. Von den Notifizierungen waren zwölf geschlossen worden, zwei waren noch offen für Kommentare und vier Notifizierungen besaßen den Status „nicht aktiv – personenbezogene Daten nicht sichtbar“.

7.Rückmeldungen der Mitgliedstaaten

Seit Beginn des Pilotprojekts im Jahr 2013 hat die Kommission zwei Umfragen zur Nutzung des IMI durchgeführt, eine 2017 und eine 2019. Mit diesen Umfragen sollte sichergestellt werden, dass die Rückmeldungen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung des Pilotprojekts Berücksichtigung finden. In beiden Fällen waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, lediglich eine Antwort auf die Umfrage zu übermitteln, in der die Rückmeldungen ihrer für die IMI-Module zum elektronischen Geschäftsverkehr registrierten Behörden zusammengefasst sein sollten.

2017 antworteten 18 Mitgliedstaaten auf die Umfrage; zwölf davon gaben an, das IMI für den Informationsaustausch im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs genutzt zu haben. Von den Befragten bewerteten 55 % die Erfahrungen mit dem Informationsaustausch über das System insgesamt als positiv oder eher positiv. Allerdings gaben 38 % der Befragten an, sie hätten seit 2014 auch andere Kommunikationsmittel als das IMI genutzt, i) um den Mitgliedstaat der Niederlassung eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft zu ersuchen, in Bezug auf dessen Tätigkeit Maßnahmen zu ergreifen, oder ii) um eine Maßnahme bezüglich der Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft zu notifizieren.

In der Umfrage gaben 11 % der Befragten an, es sei manchmal schwierig gewesen, zu entscheiden, ob eine Notifizierung i) über das IMI versandt werden sollte (auf der Grundlage von Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) oder ob sie ii) gemäß den Benachrichtigungsvorgaben der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 6 oder iii) nach den Notifizierungsvorschriften der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt 7 gemeldet werden sollte.

Bei der Umfrage stimmten 77 % der Mitgliedstaaten vollkommen oder teilweise zu, dass das Pilotprojekt gezeigt habe, dass das IMI ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sei. 8 83 % waren der Ansicht, dass das IMI-Pilotprojekt im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs fortgesetzt werden sollte, allerdings mit gewissen Verbesserungen, etwa einer umfassenderen Nutzerunterstützung.

2019 legte die Kommission ihre zweite Online-Umfrage auf, an der sich 25 Mitgliedstaaten sowie Norwegen beteiligten.

Laut den Antworten auf diese zweite Umfrage nutzten 16 Länder (61 %) das IMI für den Austausch von nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Informationen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die das System nicht zu diesem Zweck genutzt hatten, gaben als möglichen Grund an, dass die Behörden das IMI in diesem Bereich einfach nicht benötigt hätten.

Von den Teilnehmern der zweiten Umfrage gaben 57 % (15 Länder) an, sie hätten über das IMI Anfragen erhalten, in denen um Maßnahmen gegen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ersucht wurde, und elf dieser 15 Länder bewerteten die Erfahrungen mit dem Informationsaustausch insgesamt als positiv oder eher positiv. Von den Ländern, die an der zweiten Umfrage teilnahmen, hatten acht über das IMI Notifizierungen zu Maßnahmen erhalten, die in einem Land in Bezug auf die Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft ergriffen wurden, und 50 % dieser acht Länder (d. h. vier Länder) bewerteten die Erfahrungen mit dem IMI insgesamt als positiv oder eher positiv. Von den Teilnehmern der zweiten Umfrage stimmten 53 % (14 Länder) teilweise oder vollkommen zu, dass das IMI eine sichere Lösung für den Informationsaustausch mit anderen Ländern biete.

In der zweiten Umfrage gaben sechs Länder (23 % der Befragten) an, es habe manchmal Schwierigkeiten bei der Entscheidung gegeben, ob eine Notifizierung i) über das IMI versandt werden sollte oder ob sie ii) gemäß den Benachrichtigungsvorgaben der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz oder iii) nach den Notifizierungsvorschriften der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt gemeldet werden sollte.

18 Länder (66 % derjenigen, die an der zweiten Umfrage teilnahmen) stimmten der Aussage vollkommen oder teilweise zu, das Pilotprojekt habe gezeigt, dass das IMI ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sei. 14 der Länder, die an der zweiten Umfrage teilnahmen, waren der Auffassung, dass das IMI-Pilotprojekt im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs fortgeführt werden sollte, allerdings mit einer umfassenderen Nutzerunterstützung und sonstigen Verbesserungen.

Am 8. Oktober 2019 bat die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen der Sitzung der Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ um Rückmeldungen zu den Praxiserfahrungen mit dem IMI. Die Kommission fragte die Mitgliedstaaten, i) ob sie bezogen auf die einschlägigen Artikel der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Einschränkungen bei der Zusammenarbeit wahrgenommen hätten, ii) ob sie Verbesserungsvorschläge zu dem in der Richtlinie vorgesehenen Kooperationsmechanismus hätten und iii) wie bei einer möglichen neuen Rechtsetzungsinitiative die Bestimmungen über die Zusammenarbeit ihrer Meinung nach gestaltet werden sollten.

Auf der Sitzung wurden in den Diskussionsbeiträgen der Mitgliedstaaten folgende Punkte hervorgehoben:

-Die Nutzung des IMI im Politikbereich des elektronischen Geschäftsverkehrs war bisher begrenzt.

-Dass einige Mitgliedstaaten das System noch nie genutzt hätten, könnte darauf zurückzuführen sein, dass sie es nicht kannten. Einige Mitgliedstaaten gaben jedoch an, dass sie weder Maßnahmen zu notifizieren gehabt hätten noch die Notwendigkeit bestanden habe, um Maßnahmen zu ersuchen.

-Es besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wann welcher Kooperationsmechanismus (IMI/CPC/TRIS) genutzt werden soll.

-Die Mitgliedstaaten begrüßten, dass das IMI ab 2020 auf das CPC-Netzwerk ausgeweitet werden soll, und befürworteten diese Entscheidung ausdrücklich. Sie erwarteten auch, dass diese Ausweitung dazu beitragen wird, den Unterschied zwischen einem Informationsaustausch im IMI-Modul für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnlichen Formen der Zusammenarbeit innerhalb des CPC-Netzwerks zu klären.

-Viele fanden das System hilfreich und benutzerfreundlich. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass nicht immer klar sei, wer die IMI-Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten seien bzw. wer die nationalen IMI-Koordinatoren seien (diese nationalen IMI-Koordinatoren könnten bei spezifischen Fragestellungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs Unterstützung bieten).

-Aus einigen Mitgliedstaaten wurden Bedenken geäußert, die Nutzung des IMI könnte zu aufwendig sein, insbesondere für lokale Behörden, weil sie das System nicht kennen. Dennoch räumten sie ein, dass für jedes Instrument ein reibungsloses Funktionieren durch eine sachgerechte Verwaltung gewährleistet werden könne, etwa durch eine für das spezifische Modul für den elektronischen Geschäftsverkehr zuständige „zentrale Behörde“.

-Einige Mitgliedstaaten äußerten die Auffassung, die wirksame und erfolgreiche Nutzung des IMI sei eine Frage der internen Organisation und Verwaltung.

8.Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im IMI entspricht den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) 9 und der Verordnung (EU) 2018/1725 (Verordnung über interne Datenschutzvorschriften) 10 . Die sichere Verarbeitung personenbezogener Daten wird durch Artikel 14 der IMI-Verordnung, in dem genaue Fristen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im System festgelegt sind, sichergestellt. Beim Austausch von Informationen über das IMI ist der Schutz personenbezogener Daten somit gewährleistet, und der Informationsaustausch ist DSGVO-konform, da die IMI-Verordnung selbst die erforderliche Konformität garantiert.

Kapitel III der IMI-Verordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Datensicherheit im IMI. Laut diesen Bestimmungen dürfen IMI-Akteure (zuständige Behörden, IMI-Koordinatoren, die Kommission und die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) personenbezogene Daten ausschließlich für Zwecke austauschen und verarbeiten, die in den einschlägigen Bestimmungen von Rechtsakten der Union, die mit den vom System unterstützten Politikbereichen in Zusammenhang stehen, genannt sind. Die von einer betroffenen Person an das IMI übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie übermittelt wurden.

Darüber hinaus müssen im IMI verarbeitete personenbezogene Daten im System gesperrt werden (sie sind dann im System noch vorhanden, aber nicht sichtbar), sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nach den Besonderheiten der jeweiligen Art der Verwaltungszusammenarbeit nicht mehr erforderlich sind. Grundsätzlich müssen im IMI verarbeitete personenbezogene Daten spätestens sechs Monate nach dem förmlichen Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit gesperrt werden. Personenbezogene Daten werden vom System automatisch aus Anfragen und Notifizierungen entfernt. Das heißt, die gesperrten Daten im IMI werden drei Jahre nach dem förmlichen Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit automatisch gelöscht.

Darüber hinaus sind die IMI-Akteure dafür verantwortlich, alle erforderlichen verfahrenstechnischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der von ihnen im IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO zu gewährleisten.

Während des Pilotprojekts wurde für keinen Austausch im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs eine vorzeitige Löschung von Daten verlangt. Die Kommission wurde nicht kontaktiert, um Zugang zu gesperrten Daten zu gewähren (gemäß der IMI-Verordnung) oder um im IMI gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen.

Die Datenschutzerklärung für das System ist auf der IMI-Homepage veröffentlicht. 11

9.Übersetzungsfunktionen

Das IMI ist ein mehrsprachiges Instrument. Es erleichtert den Informationsaustausch durch die Verwendung vorübersetzter Formulare, Felder, Fragen, Antworten und Nachrichten. Der gesamte Austausch im System kann durch Freitextangaben ergänzt werden, für die das System eine maschinelle Übersetzung anbietet.

Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs wird Freitext in den vorübersetzten Formularen meist verwendet, um Informationen zu übermitteln, die die ausführliche Beschreibung der Maßnahmen oder die Prüfung der Verhältnismäßigkeit betreffen.

Die integrierte Übersetzungsfunktion für Freitext hat sich seit dem Beginn des Pilotprojekts erheblich verbessert, da der frühere mit dem IMI verknüpfte Dienst MT@EC zum neuen Dienst eTranslation 12 weiterentwickelt wurde.

eTranslation wurde 2014 im IMI eingeführt. Seitdem hat sich die Qualität der Übersetzungsergebnisse und die Antwortzeit des Dienstes immer weiter verbessert. Maschinelle Übersetzung wird aus allen und in alle EU-Amtssprachen angeboten.

Im IMI wurden mehrere Systemverbesserungen vorgenommen, um die Nutzung des integrierten maschinellen Übersetzungsmechanismus zu vereinfachen:

-Übersetzungen von Freitext werden nun mit ihrem Kontext angezeigt (d. h. der Originaltext ist auf dem Bildschirm zu sehen).

-Der gesamte Freitext innerhalb eines Informationsaustauschs kann mit einem einzigen Klick bzw. Schritt in die gewünschte Sprache des IMI-Nutzenden übertragen werden.

-Die temporäre Speicherung von Übersetzungen gewährleistet und ermöglicht eine rasche Antwort auf Übersetzungsanforderungen.

Für die Zukunft sind weitere Verbesserungen geplant, etwa die Aufnahme der Ergebnisse maschineller Übersetzungsvorgänge in Berichte (optisch von vorübersetzten Inhalten abgesetzt) oder die maschinelle Übersetzung von Anhängen. Diese Verbesserungen und Funktionen werden jedoch nicht nur im IMI-Modul für den elektronischen Geschäftsverkehr verfügbar sein, sondern allgemeine Funktionen des gesamten Systems darstellen.

10.Schlussfolgerung

Seit 2013 ist das IMI das technische System zur Unterstützung des in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen Kooperationsmechanismus. Das IMI ermöglicht zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten, i) direkt, schnell und einfach über eine sichere Online-Plattform zu kommunizieren sowie ii) Sprachbarrieren zu überwinden, indem ihnen vorübersetzte Standardfragen- und -antwortkomplexe zur Verfügung gestellt werden. 13  

Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen erlauben der Kommission folgende Schlussfolgerungen:

-Das IMI war bisher ein sicheres und mehrsprachiges Instrument, um i) Anfragen und Notifizierungen zwischen nationalen Behörden, die an dem in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen Mechanismus für die Verwaltungszusammenarbeit beteiligt sind, zu bearbeiten und zu speichern, sowie ii) entsprechende Interaktionen zwischen den Behörden zu verfolgen.

-Das IMI-Pilotprojekt für die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sollte innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens fortgesetzt werden.

-Entsprechend dem in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen allgemeinen Kooperationssystem und in Anbetracht der bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen sollten technische Verbesserungen vorgenommen werden, um die Benutzerfreundlichkeit der Verfahren für Ersuchen um und die Notifizierung von Maßnahmen zu erhöhen. 14

-Die Kommission sollte mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Maßnahmen zur besseren Bekanntmachung des Pilotprojekts durchzuführen und mehr Unterstützung für die Nutzenden des IMI anzubieten.

Auf der Grundlage der allgemeinen Eigenschaften des Systems sollte die Implementierung der folgenden technischen Verbesserungen analysiert und untersucht werden:

-Neustrukturierung von Informationen über die Schnittstelle,

-Erinnerungen für unerledigte Antworten auf (nicht akzeptierte und/oder nicht beantwortete) Anfragen,

-klarere Angaben, wann die Antwort erwartet wird,

-verbesserte Suchfunktion für Anfragen,

-Funktion zum Kopieren von Daten aus Anfragen in Notifzierungen,

-Verbindungsmöglichkeit zwischen IMI und anderen Austauschinstrumenten.

Zum letztgenannten Punkt wird darauf hingewiesen, dass das IMI seit Januar 2020 das neue IT-Instrument für das CPC-Netzwerk ist. Das System unterstützt seitdem auch die Mitteilungspflicht gemäß der Dienstleistungsrichtlinie. Diese vom System unterstützten Bereiche deuten darauf hin, dass Synergien vorhanden sind, die in der zweiten Phase des Pilotprojekts untersucht und genutzt werden sollten. Synergien mit der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz können auf jeden Fall zu mehr Klarheit darüber führen, welches Verfahren im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs wann anzuwenden ist.

Die Unterstützung der am Pilotprojekt beteiligten IMI-Nutzenden könnte verbessert werden durch

-eine systematische Nachverfolgung der Austauschvorgänge,

-eine regelmäßige statistische Berichterstattung zu Anfragen und Notifizierungen,

-Schulungen und Leitfäden für Nutzende.

Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission die Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

(2)

 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

(3)

 Siehe SWD(2020) 348 final, Teil 2 Anhang 5, der den allgemeinen Evaluierungsbericht zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Evaluation report for the E-Commerce Directive) enthält, und Anhang 8, in dem besonders auf den Mechanismus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eingegangen wird.

(4)

Siehe Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020) 825 final).

(5)

 Jeder Mitgliedstaat ernennt einen nationalen IMI-Koordinator, dessen Zuständigkeiten in Artikel 6 der IMI-Verordnung festgelegt sind. Die nationalen IMI-Koordinatoren sind die Hauptanlaufstellen für IMI-Akteure in einem Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass das IMI reibungslos funktioniert, u. a. indem sie i) die entsprechenden Behörden registrieren, ii) den Zugang zu den verschiedenen Modulen verwalten, iii) die Nutzenden unterstützen und iv) das effiziente Funktionieren des IMI gewährleisten.

(6)

 Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1).

(7)

 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

(8)

 Diese Zahlen beziehen sich nicht auf die Bewertung der dem IMI zugrunde liegenden Vorschriften, sondern auf die technische Aspekte des Systems.

(9)

 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(10)

 Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(11)

  https://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/_docs/data_protection/privacy_statement_de.pdf

(12)

 eTranslation ist ein Baustein der Fazilität „Connecting Europe“; Das Hauptziel dieses Dienstes besteht darin, öffentliche Verwaltungen auf europäischer und nationaler Ebene beim Informationsaustausch über Sprachbarrieren in der EU hinweg zu unterstützen. Auf diese Weise können öffentliche Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU digitale Dienste in der Sprache ihrer Wahl nutzen. https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/CEFDIGITAL/eTranslation .

(13)

 In der Richtlinie werden die grundlegenden Merkmale des Kooperationsmechanismus über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt, die jedoch nicht Gegenstand dieses Berichts sind. Siehe auch Fußnote 3.

(14)

 Diesbezüglich wurde im Evaluierungsbericht zu der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr darauf hingewiesen, dass zu bestimmten Aspekten des Notifizierungssystems Klärungsbedarf besteht. Dies sollte bei künftigen technischen Anpassungen des IMI beachtet werden.