5.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/261


ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1747 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2020,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2022),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 89 649 723 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,48 % bedeutet, der auf eine Erhöhung der externen zweckgebundenen Einnahmen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (75,29 %) und den Beiträgen im Rahmen gesonderter Übereinkünfte für das Programm Copernicus (22,68 %) stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,96 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,04 Prozentpunkte entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 86,12 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 3,71 Prozentpunkte entspricht;

2.

nimmt die bedeutende Funktion der Agentur zur Kenntnis, da sie zuverlässige Daten zum Zustand der Umwelt bereitstellt, was in Anbetracht der riesigen Herausforderungen, mit denen die Union mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt konfrontiert ist, immer wichtiger wird; begrüßt, dass der Agentur in den Organen der Union Gehör geschenkt wird, und schlägt vor, dass der Wissenschaftliche Beirat der Agentur die Kommission maßgeblich berät;

Leistung

3.

entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass es ihr trotz der Risiken und Herausforderungen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie bewältigen musste, gelungen ist, ihre Ziele zu verwirklichen, da sie die Erwartungen in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren 2020 übertroffen hat;

4.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu dem Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Agentur mit der Kommission zusammenarbeitet, indem sie Aufgaben mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission ermittelt und aufteilt, sodass es nicht zu Überschneidungen kommt; weist darauf hin, dass die Agentur keine Aufgaben ermittelt hat, die sich mit denen anderer Agenturen des Netzwerks der EU-Agenturen überschneiden; stellt fest, dass die Agentur bestimmte Aufgaben koordiniert und bestimmte Berichte gemeinsam mit anderen Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verfasst;

5.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 hinsichtlich der Unzufriedenheit mit der Erbringung einiger Leistungen der Agentur zur Kenntnis, dass die Agentur zusätzliche neue Aufgaben — etwa im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal, dem Achten Umweltaktionsprogramm und dem nachhaltigen Finanzwesen — übernommen hat, dabei aber nicht die entsprechende Mittel- und Personalausstattung erhielt, die zur Verwirklichung der in den Rechtsvorschriften verankerten Ziele erforderlich gewesen wäre; stellt fest, dass die Agentur im Wege mehrerer Aktivitäten und der Zusammenarbeit mit der Kommission die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 unmittelbar unterstützt hat; stellt außerdem fest, dass die Agentur operatives Personal für ausschließlich diese Aktivitäten abgestellt hat, wodurch ihre Unterstützungsfunktionen zusätzlich in den Vordergrund treten; fordert die Agentur auf, bei Bedarf über das Netzwerk der EU-Agenturen in Gespräche mit der Kommission einzutreten, um diese Probleme anzugehen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

6.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 hinsichtlich des IT-Netzes der Agentur zur Kenntnis, dass sie im Jahr 2020 vor der Pandemie Digitalisierungsinitiativen eingeleitet hat und dass diese Initiativen ab März 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen schneller vorangetrieben wurden; fordert die Agentur auf, auch künftig auf Bedrohungen der Cybersicherheit zu achten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

7.

stellt fest, dass die Agentur den Bericht 2020 über die Luftqualität in Europa vorgelegt hat, in dem sie die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen auf die Luftqualität in europäischen Städten in Anbetracht der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Ausnahmesituation dokumentiert;

8.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Agentur solide, unabhängige Umweltinformationen bereitstellt; würdigt die Qualität ihrer im Jahr 2020 veröffentlichten Ergebnisse, darunter die Bewertung der Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie auf die Luftschadstoffkonzentrationen, die Entwicklung eines neuen Portals für Industrieemissionen, die Erhebung erster Daten zu den CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge und die Vorbereitung auf die künftige Berichterstattung über tatsächliche CO2-Emissionen;

9.

weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2020 den Bericht über den Zustand der Umwelt 2020 (2) zusammen mit Bewertungen und Briefings zu Themen wie die Bewirtschaftung und Entsorgung von Bioabfällen, biologisch abbaubare Kunststoffe, die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung in Europa und die Auswirkungen von zentralen Klimagefahren wie Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und dem Anstieg des Meeresspiegels auf Europa erarbeitet hat;

Personalpolitik

10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 96,92 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von den 130 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 124 bewilligten Stellen im Jahr 2019) drei Stellen mit Beamten und 123 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 71 Vertragsbedienstete und zwölf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

11.

bedauert, dass das Verhältnis zwischen den Bediensteten mit Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben und den mit der inhaltlichen Arbeit betrauten Bediensteten unausgewogen ist; schlägt vor, dass die Agentur zur Unterstützung mit mehr Personal ausgestattet wird, um ihr Funktionieren sicherzustellen;

12.

nimmt zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene der Agentur ausgewogen ist, wobei fünf von acht Führungskräften (62,5 %) Männer sind; nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur mit 16 Männern (53,34 %) und 14 Frauen zur Kenntnis; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal der Agentur insgesamt ausgewogen ist, wobei 111 von 203 Bediensteten (54,68 %) Frauen sind; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur bei Einstellungen neuen Personals und Beförderungen darauf achten sollte, dass in erster Linie die Kompetenzen, das Wissen und die Erfahrung der Bewerber maßgeblich sind; weist darauf hin, dass auch auf die Aufrechterhaltung der geografischen Ausgewogenheit unter den Bediensteten geachtet werden sollte;

13.

stellt mit Blick auf die Bemerkungen im Entlastungsbericht 2019 zu begrenzten Vermögenswerten fest, dass die Agentur nach wie vor ihre Bewertung des Ressourcenbedarfs an die Kommission meldet; stellt außerdem fest, dass diese Ressourcen nicht immer zur Verfügung gestellt werden bzw. nicht immer im Kommissionsentwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen tragfähigen Plan auszuarbeiten, damit die Agentur mit den ihrem Bedarf und ihren Aufgaben angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

14.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

15.

nimmt mit Blick auf die Antworten im Standardfragebogen zur Kenntnis, dass die Kommission die Agentur 2020 in den Rechtsvorschriften für ein nachhaltiges Finanzwesen mit Unterstützungsaufgaben betraut hat und einen Bediensteten auf Zeit und einen Vertragsbediensteten sowie die damit verbundene Erhöhung der Unionsmittel für die Agentur um 0,3 Mio. EUR vorgesehen hat, damit die Agentur über das für die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben erforderliche Personal verfügt; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Parlament den Haushalt der Agentur für 2020 abgeändert hat, indem es die grundlegenden Zuwendungen um 1,3 Mio. EUR aufgestockt sowie fünf Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei Stellen für Vertragsbedienstete bewilligt hat, damit die Agentur über Ressourcen zur Unterstützung neuer Aufgaben im Rahmen des europäischen Grünen Deals — insbesondere mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt — verfügt;

16.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2019 zu den Leitlinien für das Personal zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie zu sensiblen Positionen überarbeitet und ihr Verwaltungsrat am 3. Dezember 2020 im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs einen Beschluss über Leitlinien der EUA zur Ermittlung von und zum Umgang mit sensiblen Positionen angenommen hat;

17.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und einer gesunden Lebensweise und legt der Agentur weiterhin nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Vergabeverfahren

18.

stellt fest, dass sich die Agentur aktiv an gemeinsamen Vergabeverfahren mit der Kommission beteiligt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur auf die Umstellung auf elektronische Verwaltungsverfahren (Vergabeverfahren, Finanzen und Personal) konzentriert, dank deren sie Effizienzgewinne erzielt hat und ihr der rasche und reibungslose Übergang zu allgemeiner Telearbeit erleichtert wurde, als die COVID-19-Pandemie ausbrach;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

19.

würdigt die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen;

20.

nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu dem Entlastungsbericht 2019 zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur kontinuierlich auf die Anforderung aufmerksam gemacht werden, Lebensläufe und Interessenerklärungen vorzulegen, die dann auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; ist der festen Überzeugung, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zwingend vorgeschrieben sein und nicht auf freiwilliger Basis erfolgen sollte; fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats dieser Anforderung nachkommen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

21.

weist auf die von der Agentur vorgenommene Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle und auf ihre Schlussfolgerung hin, dass in den Vorjahren zwar einige Grundsätze für die interne Kontrolle umgesetzt worden und wirksam gewesen seien, nun aber davon ausgegangen werde, dass diese Grundsätze nur teilweise umgesetzt wurden oder nur teilweise wirksam sind; entnimmt der Schlussfolgerung der Agentur, dass dies eine rasche Reaktion des Managements auf eine neue Arbeitsweise erforderlich macht; stellt fest, dass das System der Agentur für die interne Kontrolle deutlich gemacht hat, dass es dem Personal der Agentur trotz der unsicheren Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gelungen ist, sich rasch an die Situation anzupassen, und dass das Personal das für 2020 geplante Tätigkeitsprogramm erfüllt hat, indem neue Verfahren in die Maßnahmen aufgenommen wurden;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

22.

stellt fest, dass die Agentur aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ein Online-Einstellungsverfahren eingeführt hat, wobei sie sich auf die Umsetzung der Einstellungsplattform Systal gestützt hat, sodass sie 2020 zahlreiche Einstellungsverfahren abschließen konnte und zum Ende des Jahres nur wenige Stellen unbesetzt blieben;

23.

stellt fest, dass sich die Reaktion der Agentur auf die COVID-19-Pandemie und auf die damit verbundenen Einschränkungen positiv auf die meisten Umweltleistungsdaten der Agentur für 2020 ausgewirkt hat, da die Treibhausgasemissionen aufgrund von Dienstreisen und Sitzungen erheblich zurückgingen (ein Rückgang um etwa 90 % im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015-2019) und der Verbrauch von Strom, Heizung, Wasser und Papier sowie das Abfallaufkommen deutlich sanken, da sich weniger Personal in den Räumlichkeiten der Agentur aufhielt, und fordert die Agentur auf, die diesbezüglich im Zuge der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in den nächsten Jahren in ihren Betrieb einfließen zu lassen;

Sonstige Bemerkungen

24.

begrüßt den Beschluss der Agentur, ihre Bemühungen um einen Übergang von einem klimafreundlichen in einen klimaneutralen Betrieb gemäß den höher gesteckten Klimazielen der EU zu verstärken;

25.

fordert die Agentur auf, sich auch künftig für die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen einzusetzen, um die ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen besser bewerten zu können, und sich für den Dialog mit den Interessenträgern und Bürgern stark zu machen;

26.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle von der Agentur ergriffenen Maßnahmen, um ihren ökologischen Fußabdruck und ihren Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln; nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus dem Entlastungsbericht 2019 zu Kosteneffizienz und umweltfreundlichen Verfahren zur Kenntnis, dass das Bürogebäude der Agentur im 19. Jahrhundert errichtet wurde und deshalb die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes begrenzt sind; stellt fest, dass die Agentur im Rahmen ihres Umweltmanagementsystems verpflichtet ist, ihre Gesamtenergieeffizienz kontinuierlich zu verbessern, indem sie ausgewählte Fenster in dem Gebäude ersetzen lässt und auf mehreren Stockwerken einen tätigkeitsbezogenen Arbeitsbereich einführt, mit dem die Energieeffizienz pro Flächeneinheit zusätzlich verbessert wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen bezieht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

27.

stellt mit Blick auf die Folgebemerkungen zur Barrierefreiheit fest, dass die Agentur ihre Online-Plattformen noch anpassen muss, damit sie auch Menschen mit Behinderungen zugänglich sind;

28.

hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, ihre vor dem 31. Januar 2022 vorgestellte Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

29.

nimmt mit Blick auf die Folgebemerkungen zur Verbreitung der Erkenntnisse der Agentur in der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass sie 2020 Online-Kommunikationsmaßnahmen eingeführt und innovative Formate wie etwa Auftaktveranstaltungen, Fragestunden mit Sachverständigen und Debatten ausgeweitet hat; stellt fest, dass die Agentur an einem agenturübergreifenden Projekt teilnimmt, um ihre auf ihr Kommunikationspotenzial ausgerichteten Indikatoren zu verbessern; stellt fest, dass 2020 über 8 Mio. Zugriffe auf die Website der Agentur verzeichnet wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Straffung ihres Online-Auftritts Bericht zu erstatten;

30.

nimmt mit Blick auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs zur Reichweite in den Medien zur Kenntnis, dass die Agentur weiter daran arbeitet, unionsweit ihre Bekanntheit als vertrauenswürdige Quelle für Umwelt- und Klimawissen zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur 2020 in den Medien 25 626 Artikel — ein Anstieg um 80 % im Vergleich zu 2019 — veröffentlicht und insgesamt 178 593 Personen (56 % mehr als 2019) erreicht hat;

31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

 


(1)   ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 14.

(2)  Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020 https://www.eea.europa.eu/soer/2020

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.