Am 10. Juni 2024 hat die Kommission beschlossen, in der oben genannten Sache eine eingehende Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Verordnung über drittstaatliche Subventionen“) einzuleiten, da ihr aufgrund der Vorprüfung hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mindestens einem der an dem nachstehend beschriebenen angemeldeten Zusammenschluss Beteiligten eine den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subvention gewährt wurde. Die Einleitung der eingehenden Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses greift dem abschließenden Beschluss in dieser Sache nicht vor.

1.   Angemeldeter Zusammenschluss

Am 26. April 2024 ist bei der Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses eingegangen, durch den Emirates Telecommunications Group Company PJSC (Vereinigte Arabische Emirate oder „VAE“) (im Folgenden „e&“ oder „Anmelder“) im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über drittstaatliche Subventionen die alleinige Kontrolle über PPF Telecom Group B.V. (im Folgenden „Zielunternehmen“ und zusammen mit dem Anmelder die „Beteiligten“) erwirbt.

Die an dem angemeldeten Zusammenschluss Beteiligten sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	e& ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Abu Dhabi, VAE,

—

PPF Telecom Group B.V. bildet zusammen mit ihren Tochtergesellschaften in der von PPF Group N.V. geführten PPF-Gruppe die Telekommunikationssparte, die die Telekommunikationsgeschäftstätigkeiten (Telekommunikationsunternehmen und zugrunde liegende Infrastruktur) in Bulgarien, Serbien, der Slowakei und Ungarn umfasst. Die tschechische Telekommunikationssparte der PPF-Gruppe ist nicht Teil des Zusammenschlusses und wird aus PPF Telecom Group B.V. ausgegliedert.

2.   Hinweise auf das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass e& die folgenden drittstaatlichen Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erhalten hat:

—

Eine von den VAE gewährte unbegrenzte Garantie, die sich insbesondere aus der Befreiung von e& vom anwendbaren Insolvenzrecht der VAE ergibt. Diese unbegrenzte Garantie kann es e& ermöglichen, bei Verhandlungen mit Finanzinstituten günstigere finanzielle Konditionen zu erhalten, wie dies in den drei Jahren vor Vertragsabschluss der Fall war. Die Garantie ist auf Unternehmen beschränkt, die ganz oder teilweise im Eigentum der VAE stehen.

—

Ein befristetes Darlehen, das im November 2022 von einem Konsortium aus fünf Banken gewährt wurde, deren Handlungen den VAE zugerechnet werden können, und bei dem es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass es nicht unter normalen Marktbedingungen gewährt wurde. Das befristete Darlehen ist eine Einzelmaßnahme und daher auf e& beschränkt. Es wird von e& zur Finanzierung der Transaktion genutzt.

—	In der Vorprüfung ermittelte die Kommission weitere drittstaatliche finanzielle Zuwendungen, die als drittstaatliche Subventionen für e& einzustufen sein könnten und die die Kommission im Rahmen der eingehenden Prüfung weiter untersuchen wird, insbesondere im Hinblick auf an e& vergebene Aufträge.

3.   Hinweise auf eine Verzerrung des Binnenmarkts

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission der vorläufigen Auffassung, dass der angemeldete Zusammenschluss drittstaatliche Subventionen im Sinne des Artikels 5 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen umfasst, die höchstwahrscheinlich den Binnenmarkt verzerren.

Insbesondere ist die Kommission vorläufig der Auffassung, dass eine unbegrenzte Garantie in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über drittstaatliche Subventionen fällt und daher höchstwahrscheinlich den Binnenmarkt verzerrt.

Zudem liegen nach vorläufiger Auffassung der Kommission hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass das befristete Darlehen sowie die unbegrenzte Garantie, die die Finanzierungsbedingungen des befristeten Darlehens wahrscheinlich verbessert hat, den Zusammenschluss unmittelbar erleichtert haben, somit in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über drittstaatliche Subventionen fallen und daher höchstwahrscheinlich den Binnenmarkt verzerren.

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission ferner der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten und in Abschnitt 2 genannten Subventionen geeignet sind, die Wettbewerbsposition von e& auf dem Binnenmarkt zu verbessern, und dadurch den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell im Sinne des Artikels 4 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen in folgender Weise beeinträchtigen:

Insbesondere dürften die ermittelten drittstaatlichen Subventionen die Wettbewerbsposition von e& im Übernahmeverfahren verbessert haben. Die Kommission wird im Rahmen der eingehenden Prüfung weiter prüfen, ob diese drittstaatlichen Subventionen tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf das Übernahmeverfahren hatten, insbesondere mit Blick auf etwaige andere Interessenten an der Übernahme des Zielunternehmens, und ob e& ohne die ermittelten drittstaatlichen Subventionen in der Lage gewesen wäre, die Übernahme zu denselben Bedingungen durchzuführen.

Ferner stellt die Kommission fest, dass bestimmte drittstaatliche Subventionen, insbesondere die unbegrenzte Garantie für e&, nach dem Zusammenschluss die Wettbewerbsposition des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens verbessern können, indem es dem neu aufgestellten, finanziell integrierten Unternehmen ermöglicht wird, sich zu Vorzugsbedingungen Finanzmittel für seine Tätigkeiten in der EU zu beschaffen. Die Kommission wird im Rahmen der eingehenden Prüfung zudem prüfen, ob der Zusammenschluss dem daraus hervorgehenden Unternehmen den Zugang zu subventionierten Dienstleistungen ermöglichen würde.

4.   Schlussfolgerungen

Aus den vorstehenden Gründen und auf der Grundlage der ihr derzeit vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass e& die in Abschnitt 2 genannten drittstaatlichen Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt, wie in Abschnitt 3 dargelegt, verzerren. Die Kommission hat daher beschlossen, eine eingehende Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuleiten.

5.   Aufforderung zur Stellungnahme

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen sowie Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1441 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) fordert die Kommission alle natürlichen oder juristischen Personen, die Mitgliedstaaten sowie das Drittland, das die in Abschnitt 2 genannten drittstaatlichen Subventionen gewährt hat, zur Stellungnahme auf. Enthält eine vorgelegte schriftliche Stellungnahme vertrauliche Informationen, so muss gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gleichzeitig mit der vertraulichen Fassung eine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahme übermittelt werden.

In hinreichend begründeten Fällen können die Stellungnehmenden beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. Anonymität wird auf der Grundlage eines ausdrücklich im Antrag angegebenen triftigen Grundes gewährt.

Damit die Stellungnahmen im Verfahren vollumfänglich berücksichtigt werden können, sollten sie spätestens 10 Arbeitstage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail an COMP-FSR-REGISTRY@ec.europa.eu unter Angabe des Aktenzeichens FS.100011 übermittelt werden.

---

(1)  Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission (ABl. L 177 vom 12.7.2023, S. 1).