ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 FÜR DEN VORSCHLAG ZUR INANSPRUCHNAHME DES SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR RUMÄNIEN, BULGARIEN UND ITALIEN /* COM/2015/0161 final */
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS
Nr. 4
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 FÜR DEN VORSCHLAG ZUR INANSPRUCHNAHME DES
SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR RUMÄNIEN, BULGARIEN UND ITALIEN Gestützt auf –
den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, –
die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf
Artikel 41, –
die
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[2], insbesondere auf
Artikel 10, –
den am 17. Dezember 2014 festgestellten
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015[3], –
den am 13. Januar 2015 angenommenen Entwurf
des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015[4], –
den am 20. Januar 2015 angenommenen Entwurf
des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2015[5], –
den am [15. April
2015] angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 3/2015[6], legt die
Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2015 vor. ÄNDERUNGEN
BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei
den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server
abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine
englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als
haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einführung.. 3 2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds
der Europäischen Union.. 3 2.1 Rumänien – Überschwemmung im Frühjahr.. 3 2.2 Rumänien – Überschwemmung im Sommer.. 4 2.3 Bulgarien – Überschwemmung im Sommer.. 6 2.4 Italien – Überschwemmung im Herbst. 7 3. Finanzierung.. 8 4. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens. 10 1. Einführung Der Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2015
betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
(EUSF) im Betrag von 66 505 850 EUR an Mitteln für
Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich
auf zwei Überschwemmungen in Rumänien und jeweils eine Überschwemmung in
Bulgarien und Italien. 2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der
Europäischen Union Im zweiten Halbjahr 2014
gingen bei der Kommission vier weitere Anträge auf finanzielle Unterstützung
aus dem EUSF aufgrund von Katastrophen in Rumänien (Überschwemmungen im
Frühjahr und im Sommer), Bulgarien (Überschwemmung im Sommer) und Italien (Überschwemmung
im Herbst) ein. Die Kommissionsdienststellen
haben alle vier Anträge nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des
Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[7] (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4,
gründlich geprüft. Nachstehend folgt eine
Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung. 2.1 Rumänien
– Überschwemmung im Frühjahr (1)
Im April und Mai 2014 verursachten weitreichende
Überschwemmungen in Großteilen Rumäniens schwere Schäden an öffentlichen und
privaten Infrastruktureinrichtungen, an Wohnhäusern und in der Landwirtschaft. (2)
Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind,
fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des EUSF. (3)
Der Antrag Rumäniens ging am 9. Juli 2014 ein,
also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten
Schäden am 19. April 2014. (4)
Rumänien hat nicht um eine Vorschusszahlung
ersucht. (5)
Der Antrag wurde aufgrund des Kriteriums
„Katastrophe in einem Nachbarstaat“ gemäß Artikel 2 Absatz 4 der
Verordnung gestellt. Nach dieser Bestimmung kann ein Land, das von derselben
Katastrophe betroffen ist wie ein angrenzendes Land, für das der Status einer
Katastrophe größeren Ausmaßes anerkannt wurde, ausnahmsweise Unterstützung aus
dem EUSF in Anspruch nehmen, auch wenn das Kriterium „Katastrophe größeren
Ausmaßes“ oder „regionale Katastrophe“ nicht erfüllt ist. Rumänien machte
geltend, dass es von derselben Katastrophe betroffen war wie diejenige, die
sich in Serbien ab dem 14. Mai 2014 ereignete und die bereits von der
Kommission als Katastrophe größeren Ausmaßes eingestuft worden war. (6)
Bei der Bewertung der meteorologischen Bedingungen
kam die Kommission allerdings zu dem Schluss, dass aufgrund der von den
rumänischen Behörden vorgelegten Informationen nicht alle angegebenen Schäden
(die bereits am 19. April auftraten) derselben Katastrophe wie der in
Serbien zugerechnet werden konnten. Die Kommission forderte daher Rumänien auf,
seinen Antrag zu überprüfen und dahingehend zu aktualisieren, die vor dem 14. Mai
aufgetretenen Schäden auszuschließen. Der Kommission ging am 29. September
2014 ein überarbeiteter Antrag Rumäniens zu. (7)
In dem überarbeiteten Antrag schätzten die
rumänischen Behörden den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten
Gesamtschaden auf 167,927 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht
0,13 % des rumänischen Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 21,43 %
des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren
Ausmaßes, der sich 2014 im Falle Rumäniens auf 783,738 Mio. EUR
belief (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres
2012). Da der direkte Gesamtschaden unter dem Schwellenwert für die
Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes lag und der
Schwellenwert für eine regionale Katastrophe gemäß Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung nicht erreicht wurde, wurde der Antrag auf der Grundlage der
Nachbarstaat-Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 4 geprüft. (8)
Was die Folgen und Auswirkungen anbelangt, so wurde
gemeldet, dass die Katastrophe, von der 30 der 42 rumänischen Kreise betroffen
waren, zur Evakuierung der Einwohner führte, größere Verluste verursachte und
sich stark auf verschiedene Wirtschaftszweige auswirkte. Gemeldet wurden
insbesondere Schäden an Schutzeinrichtungen, der Verkehrsinfrastruktur, im
Wasser-/Abwassersektor, im Energiesektor und an der
Kommunikationsinfrastruktur. In der Landwirtschaft kam es zu beträchtlichen
Verlusten an Kulturpflanzen und am Viehbestand. In der Forstwirtschaft wurden
Zufahrtswege und Baumschulen durch Dammbrüche zerstört. Von den
Überschwemmungen betroffen waren Privatwohnungen sowie Schulen, Krankenhäuser,
sonstige öffentliche Gebäude und Kulturgüter. (9)
Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den
rumänischen Behörden mit 145,527 Mio. EUR veranschlagt und nach
Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Posten bei den Hilfsmaßnahmen (über
95 Mio. EUR) entfällt auf Wiederaufbaumaßnahmen im Verkehrsbereich.
Der zweitgrößte Posten betrifft die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen
(44 Mio. EUR). (10)
Im Rahmen der europäischen Struktur- und
Investitionsfonds (2014-2020) (ESI-Fonds) gelten die betroffenen Regionen als
„weniger entwickelte Regionen“. Die rumänischen Behörden haben der Kommission
nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen
für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen. (11)
Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union
zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der
Katastrophe betrifft, so arbeitet Rumänien an der Umsetzung der Richtlinie
2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
(„Hochwasserrichtlinie“). In einer zweiten Phase der Umsetzung der Richtlinie
hat Rumänien im März 2014 damit begonnen, Gefahrenkarten und
Hochwasserrisikokarten für Gebiete mit einem potenziellen signifikanten
Hochwasserrisiko zu erstellen. (12)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen
Rumänien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften
der Union zur Art der Katastrophe. (13)
Die rumänischen Behörden gaben nicht an, dass für
die geltend gemachten Schäden Versicherungsschutz besteht. 2.2 Rumänien – Überschwemmung im Sommer (1)
Von Ende Juli bis Mitte August 2014 entstanden im
Südwesten Rumäniens durch die starken Regenfälle und nachfolgenden
Überschwemmungen und Erdrutsche Schäden an öffentlichen und privaten
Infrastruktureinrichtungen, bei Unternehmen und in der Landwirtschaft sowie am
Kulturerbe und an Wohnhäusern. (2)
Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind,
fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds. (3)
Der Antrag Rumäniens ging am 3. Oktober 2014
ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten
Schäden am 28. Juli 2014. Am 13. Januar 2015 wurden zusätzliche
Informationen, u. a. geänderte Schadenszahlen, vorgelegt. (4)
Rumänien hat nicht um eine Vorschusszahlung
ersucht. (5)
Die rumänischen Behörden schätzen den unmittelbar
durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 171,911 Mio. EUR.
Dieser Betrag entspricht 0,13 % des rumänischen BNE bzw. 21,9 % des
Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen
größeren Ausmaßes, der sich 2014 im Falle Rumäniens auf
783,738 Mio. EUR belief (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung
von Daten des Jahres 2012). (6)
Da der direkte Gesamtschaden unter dem
Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren
Ausmaßes lag, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für regionale
Katastrophen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung geprüft,
demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in
einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten
Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region
führt. Der rumänische Antrag bezieht sich auf eine einzige Region auf
NUTS-2-Ebene, nämlich „Sud-Vest Oltenia“. Der festgestellte direkte Schaden in
Höhe von 171,911 Mio. EUR entspricht 1,64 % des regionalen BIP
(10 480 Mio. EUR unter Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr
2011) und liegt über dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung. Der Antrag Rumäniens kommt somit für einen
Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds in Frage. (7)
Was die Folgen und Auswirkungen anbelangt, so wurde
gemeldet, dass von der Katastrophe mehr als 126 000 Einwohner in fünf
Kreisen der Region Sud-Vest Oltenia betroffen waren. Die Katastrophe
verursachte schwere Schäden an der öffentlichen Infrastruktur (gebrochene
Deiche und Dämme, beschädigte Straßen, Brücken, Kläranlagen und
Entwässerungsanlagen) und zerstörte landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Kulturpflanzen, Gemüse und Rebanlagen). Laut den Angaben Rumäniens entstanden
Schäden an 2300 Privatwohnungen, 20 Schulen, 9 Kindergärten und
11 Kirchen. (8)
Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den
rumänischen Behörden mit 93,955 Mio. EUR veranschlagt und nach
Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Posten betrifft den Wiederaufbau der
Verkehrsinfrastruktur (veranschlagte Kosten: über 59 Mio. EUR), der
zweite Posten die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen (ca.
26 Mio. EUR). (9)
Im Rahmen der europäischen Struktur- und
Investitionsfonds (2014-2020) gilt Sud-Vest Oltenia als „weniger entwickelte
Region“. Die rumänischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass
sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Hilfsmaßnahmen
umzuwidmen. (10)
Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union
zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der
Katastrophe betrifft, so arbeitet Rumänien an der Umsetzung der Richtlinie
2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken („Hochwasserrichtlinie“).
In einer zweiten Phase der Umsetzung der Richtlinie hat Rumänien im März 2014
damit begonnen, Gefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten für Gebiete mit einem
potenziellen signifikanten Hochwasserrisiko zu erstellen. (11)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen
Rumänien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den
Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe. (12)
Die rumänischen Behörden gaben an, dass für die
geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht. 2.3 Bulgarien
– Überschwemmung im Sommer (1)
Ähnlich wie in Rumänien kam es in Bulgarien Ende
Juli und Anfang August 2014 zu heftigen und schweren Regenfällen, die
erhebliche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen,
Unternehmen, privaten Wohnungen und Gütern sowie in der Landwirtschaft
verursachten. (2)
Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind,
fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds. (3)
Der Antrag Bulgariens ging am 23. Oktober 2014
ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten
Schäden am 31. Juli 2014. Am 12. November 2014 übermittelten die
bulgarischen Behörden aktualisierte Informationen. (4)
Bulgarien hat nicht um eine Vorschusszahlung
ersucht. (5)
Die bulgarischen Behörden schätzen den unmittelbar durch
die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 79,344 Mio. EUR.
Dieser Betrag entspricht 0,20 % des bulgarischen BNE bzw. 34,1 % des
Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren
Ausmaßes, der sich 2014 im Falle Bulgariens auf 232,502 Mio. EUR
belief (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres
2012). (6)
Da der direkte Gesamtschaden unter dem
Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren
Ausmaßes lag, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für regionale
Katastrophen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung geprüft,
demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in
einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten
Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region
führt. Der bulgarische Antrag bezieht sich auf eine einzige Region auf
NUTS-2-Ebene, nämlich „Severozapaden“ im Nordwesten Bulgariens, eine der
ärmsten Regionen der EU. Der festgestellte direkte Schaden in Höhe von
79,344 Mio. EUR entspricht 2,9 % des regionalen BIP
(2732 Mio. EUR bei Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr 2011) und
liegt somit über dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung. Der Antrag Bulgariens kommt somit für einen
Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage. (7)
Was die Folgen und Auswirkungen anbelangt, so wurde
gemeldet, dass die Katastrophe die meisten Schäden in der Stadt Mizia und im
Dorf Krushovitsa verursachte. Von den Überschwemmungen betroffen waren Straßen,
Landwege, landwirtschaftliche Betriebe, etwa 700 Privatwohnungen sowie
öffentliche Gebäude. Am 2. August rief der Bürgermeister von Mizia den
Notstand aus und über 800 Menschen mussten evakuiert werden. Der Zugang zu
Mizia und den benachbarten Dörfern per Straße und sonstigen Verkehrswegen war
unterbrochen. Es entstanden erhebliche Schäden an der öffentlichen
Infrastruktur in den Bereichen Energieversorgung, Wasser, Verkehr und Bildung
sowie an Objekten des Kulturerbes und in Naturschutzgebieten. (8)
Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den
bulgarischen Behörden mit 69,108 Mio. EUR veranschlagt und nach
Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Posten betrifft die
Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur (30 Mio. EUR). Weitere
geschätzte 19 Mio. EUR sind für Instandsetzungsarbeiten im
Wasser-/Abwassersektor erforderlich. (9)
Die betroffene Region Severozapaden gilt im Rahmen
der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) als „weniger
entwickelte Region“. Die bulgarischen Behörden haben der Kommission nicht
signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für
Hilfsmaßnahmen umzuwidmen. (10)
Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union
zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der
Katastrophe betrifft, so arbeitet Bulgarien an der Umsetzung der Richtlinie
2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
(„Hochwasserrichtlinie“). Im Rahmen des bulgarischen Wassergesetzes wurde eine
erste Bewertung des Hochwasserrisikos für jede Flussgebietseinheit
durchgeführt, bei der Gebiete mit einem potenziellen signifikanten
Hochwasserrisiko ermittelt wurden. (11)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen
Bulgarien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den
Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe. (12)
Die bulgarischen Behörden gaben an, dass für die
geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht. 2.4 Italien – Überschwemmung im Herbst (1)
Zwischen dem 9. Oktober und dem
18. November 2014 kam es in weiten Teilen Nordwestitaliens wiederholt zu
schweren Regenfällen mit Überschwemmungen und Erdrutschen, die erhebliche
Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, Unternehmen,
privaten Wohnungen und Gütern sowie in der Landwirtschaft verursachten. (2)
Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind,
fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des EUSF. (3)
Der Antrag Italiens ging am 23. Dezember 2014
ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten
Schäden am 9. Oktober 2014. Am 3. Februar 2015 übermittelten die
italienischen Behörden aktualisierte Informationen. (4)
Italien hat nicht um eine Vorschusszahlung ersucht. (5)
Die im Antrag beschriebenen Ereignisse fanden
während knapp sechs Wochen in verschiedenen Ortschaften in fünf italienischen
Regionen – Emilia-Romagna, Ligurien, Lombardei, Piemont und Toskana – statt.
Die Bewertung des Antrags durch die Kommission und die Ausführungen im Antrag
bestätigten allerdings, dass diese Ereignisse allesamt denselben
meteorologischen Bedingungen zugerechnet werden können. Die Ereignisse können
somit als eine einzige in den Anwendungsbereich des EUSF fallende Naturkatastrophe
im Sinne der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates eingestuft werden. (6)
Die italienischen Behörden schätzen den unmittelbar
durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf
2241,052 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 70,4 % des
Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren
Ausmaßes, der sich im Falle Italiens im Jahr 2014 auf
3184 Mio. EUR beläuft (d. h. 3 Mrd. EUR zu
Preisen von 2011). (7)
Da der direkte Gesamtschaden unter dem
Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen
größeren Ausmaßes lag, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für
regionale Katastrophen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
geprüft, demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt,
die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem
direkten Schaden von mehr als 1,5 % des BIP dieser Region führt. Betrifft
die Naturkatastrophe wie im vorliegenden Fall mehrere Regionen auf
NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche BIP dieser
Regionen, das entsprechend dem Anteil am Gesamtschaden in jeder Region
gewichtet wird, anzuwenden. Entsprechend den von den italienischen Behörden
vorgelegten Daten entspricht der in den fünf betroffenen Regionen verursachte Schaden
1,84 % des gewichteten regionalen BIP und liegt somit über dem
Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung.
Der Antrag Italiens kommt somit für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage. (8)
Was die Folgen und Auswirkungen anbelangt, so wurde
gemeldet, dass die Katastrophe fünf Regionen je nach den lokalen Gegebenheiten
auf unterschiedliche Weise betraf. Unter anderem traten Flüsse über die Ufer,
es kam zu zahlreichen Erdrutschen sowie zu Überflutungen der Flussgebiete, von
Brücken und anderen Infrastruktureinrichtungen. In einigen Fällen kam es zu
Niederschlägen, wie sie schätzungsweise nur alle hundert Jahre oder sogar in
mehreren Jahrhunderten nur einmal vorkommen. Bei der Katastrophe kamen
insgesamt elf Menschen ums Leben, etwa 3000 Menschen mussten
evakuiert werden. Es entstanden große Schäden in den Bereichen Umwelt,
öffentliche Infrastruktur (Straßen, Wasser/Abwasser, Gas und Strom),
Landwirtschaft sowie für den Wirtschafts- und den Industriesektor, da
zahlreiche städtische Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte (allen voran Genua)
von den Überschwemmungen betroffen waren. Mit ca. 42 % des
Gesamtschadens war die Region Ligurien am stärksten betroffen, die Emilia
Romagna verzeichnete 21 % des Gesamtschadens, das Piemont 17 %, die
Lombardei 12 % und die Toskana 8 %. (9)
Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den
italienischen Behörden mit 434,314 Mio. EUR veranschlagt und nach
Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Posten bei den Rettungsmaßnahmen
(250 Mio. EUR) entfällt auf den Wiederaufbau von
Infrastruktureinrichtungen und Anlagen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung. Der
zweitgrößte Posten betrifft die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und
Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes (135 Mio. EUR). (10)
Im Rahmen der europäischen Struktur- und
Investitionsfonds (2014-2020) gelten die betroffenen Regionen als „stärker
entwickelte Regionen“. Die italienischen Behörden haben der Kommission nicht
signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für
Hilfsmaßnahmen umzuwidmen. (11)
Der Antrag enthält Angaben zur Umsetzung der
Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang
mit der Art der Katastrophe. Italien gab an, dass es im Begriff ist, die
Richtlinie 2007/60/EG („Hochwasserrichtlinie“) auf der Grundlage des
Gesetzesdekrets Nr. 49 vom 23. Februar 2010 umzusetzen. Italien
berichtete, dass eine erste Bewertung des Hochwasserrisikos für jede
Flussgebietseinheit durchgeführt wurde, bei der Gebiete mit einem potenziellen
signifikanten Hochwasserrisiko ermittelt wurden. (12)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Italien
kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften
der Union zur Art der Katastrophe. (13)
Die italienischen Behörden gaben an, dass für die
geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht. 3. Finanzierung Da
Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte
die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv
gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die bisherige Praxis der
Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Fonds bei
einer Katastrophe größeren Ausmaßes (d. h. 0,6 % des BNE bzw.
3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger
ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter diesem
Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurde für die Festsetzung der Mittelzuweisungen
bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten
Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über
den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Für regionale Katastrophen
und Katastrophen, die gemäß der Nachbarstaat-Bestimmung anerkannt werden, gilt
ein Satz von 2,5 %. Dieser Satz wurde auf alle vier nachstehenden Fälle
angewendet, da die jeweiligen Schwellenwerte für Katastrophen größeren Ausmaßes
in keinem der Fälle überschritten wurden. Die
Kommission schlägt daher vor, die vorgenannten Sätze anzuwenden und die
folgenden Beträge für die Unterstützung in Anspruch zu nehmen: || || || || || || || (in EUR) Katastrophe || Direkt-schaden (in Mio. EUR) || Schwellenwert für regionale Katastrophen (in Mio. EUR) || Schwellen-wert für Kata-strophen größeren Ausmaßes (in Mio. EUR) || Gesamt-kosten der förder-fähigen Maß-nahmen (in Mio. EUR) || 2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellen-wert (in EUR) || Begren-zung vorge-nommen || Gesamt-betrag der vorge-schlagenen Unter-stützung (in EUR) RUMÄNIEN (Überschwemmung im Frühjahr) || 167,927 || ~ || 783,738 || 145,527 || 4 198 175 || Nein || 4 198 175 RUMÄNIEN (Überschwemmung im Sommer) || 171,911 || 157,200 || 783,738 || 93,955 || 4 297 775 || Nein || 4 297 775 BULGARIEN || 79,344 || 40,980 || 232,502 || 69,108 || 1 983 600 || Nein || 1 983 600 ITALIEN || 2 241,052 || 1 832,944 || 3 183,624 || 434,314 || 56 026 300 || Nein || 56 026 300 INSGESAMT || || || || || || || 66 505 850 Dies
ist der erste Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme im Jahr
2015. Der Gesamtbetrag der oben vorgeschlagenen Unterstützungen steht im Einklang
mit der in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen[8] (MFR) vorgegebenen Obergrenze von 541 216 080 EUR
(d. h. 500 Mio. EUR in Preisen von 2011); ferner wurde ein
Betrag von 403 879 032 EUR aus der Mittelzuweisung für das Jahr
2014 nicht genutzt und kann im Jahr 2015 verwendet werden. Da im Einklang mit
Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung bereits 50 Mio. EUR für
die etwaige Zahlung von Vorschüssen in Anspruch genommen und in den
Haushaltsplan 2015 aufgenommen wurden, kann der EUSF im Jahr 2015 insgesamt in
Höhe von 895 095 112 EUR in Anspruch genommen werden. 4. Schlussfolgerung Die
Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union für jeden
der vier vorstehend dargelegten Fälle betreffend Rumänien, Bulgarien und
Italien in Anspruch zu nehmen und den Haushaltsplan 2015 zu ändern, indem
der Haushaltsartikel 13 06 01 (Solidaritätsfonds der EU für
Mitgliedstaaten) sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den
Mitteln für Zahlungen um 66 505 850 EUR aufgestockt wird. Da
der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, wie in der MFR-Verordnung
definiert, ein besonderes Instrument ist, sollten die entsprechenden Mittel
außerhalb der entsprechenden Obergrenzen des MFR ausgewiesen werden. 4. Übersicht
nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsplan 2015 || Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015 || Haushaltsplan 2015 (einschl. EBH Nr. 2 bis 3/2015) || (einschl. EBH Nr. 1 bis 4/2015) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 77 954 679 684 || 66 922 960 910 || || || 77 954 679 684 || 66 922 960 910 davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 83 285 595 || || || || 83 285 595 || Obergrenze || 77 986 000 000 || || || || 77 986 000 000 || Spielraum || 114 605 911 || || || || 114 605 911 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 17 551 688 425 || 15 798 230 894 || || || 17 551 688 425 || 15 798 230 894 Obergrenze || 17 666 000 000 || || || || 17 666 000 000 || Spielraum || 114 311 575 || || || || 114 311 575 || 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 60 402 991 259 || 51 124 730 016 || || || 60 402 991 259 || 51 124 730 016 davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 83 285 595 || || || || 83 285 595 || Obergrenze || 60 320 000 000 || || || || 60 320 000 000 || Spielraum || 294 336 || || || || 294 336 || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 63 901 960 185 || 55 998 594 804 || || || 63 901 960 185 || 55 998 594 804 Obergrenze || 64 692 000 000 || || || || 64 692 000 000 || Spielraum || 790 039 815 || || || || 790 039 815 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 455 780 762 || 43 447 624 585 || || || 43 455 780 762 || 43 447 624 585 Teilobergrenze || 44 313 000 000 || || || || 44 313 000 000 || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 123 215 000 || || || || 123 215 000 || Spielraum || 734 004 238 || || || || 734 004 238 || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 357 076 847 || 1 859 513 795 || || || 2 357 076 847 || 1 859 513 795 Obergrenze || 2 456 000 000 || || || || 2 456 000 000 || Spielraum || 98 923 153 || || || || 98 923 153 || 4. || Europa in der Welt || 8 410 899 029 || 7 422 489 907 || || || 8 410 899 029 || 7 422 489 907 Obergrenze || 8 749 000 000 || || || || 8 749 000 000 || Spielraum || 338 100 971 || || || || 338 100 971 || 5. || Verwaltung || 8 660 469 063 || 8 658 756 179 || || || 8 660 469 063 || 8 658 756 179 Obergrenze || 9 076 000 000 || || || || 9 076 000 000 || Spielraum || 415 530 937 || || || || 415 530 937 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 941 188 663 || 6 939 475 779 || || || 6 941 188 663 || 6 939 475 779 Teilobergrenze || 7 056 000 000 || || || || 7 056 000 000 || Spielraum || 114 811 337 || || || || 114 811 337 || 6. || Ausgleichszahlungen || || || || || || Obergrenze || || || || || || Spielraum || || || || || || Insgesamt || 161 285 084 808 || 140 862 315 595 || || || 161 285 084 808 || 140 862 315 595 davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 83 285 595 || 11 315 595 || || || 83 285 595 || 11 315 595 Obergrenze || 162 959 000 000 || 141 901 000 000 || || || 162 959 000 000 || 141 901 000 000 Spielraum || 1 757 200 787 || 1 050 000 000 || || || 1 757 200 787 || 1 050 000 000 || Sonstige besondere Instrumente || 515 365 000 || 351 724 968 || 66 505 850 || 66 505 850 || 581 870 850 || 418 230 818 Insgesamt || 161 800 449 808 || 141 214 040 563 || 66 505 850 || 66 505 850 || 161 866 955 658 || 141 280 546 413 [1] ABl.
L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [3] ABl.
L 69 vom 13.3.2015, S. 1. [4] COM(2015) 11 final vom 13.1.2015. [5] COM(2015) 16 final vom 20.1.2015. [6] COM(2015) (XXX
final vom 15.4.2015]. [7] Verordnung
(EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002,
S. 3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189
vom 27.6.2014, S. 143). [8] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.