(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. Juli 2006 die Resolution 1695 (2006) angenommen, in der er die mehrfachen Starts ballistischer Flugkörper durch die demokratische Volksrepublik Korea („DVRK“) am 5. Juli 2006 verurteilt.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Oktober 2006 die Resolution 1718 (2006) („UNSCR 1718 (2006)“) angenommen, in der er den von der DVRK am 9. Oktober 2006 bekannt gegebenen Nuklearversuch verurteilt und seine größte Besorgnis über die Herausforderung, die dieser Versuch für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die internationalen Anstrengungen zur Stärkung der globalen Regelungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt, und die Gefahr, die sich daraus für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus ergab, zum Ausdruck bringt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daher eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der weltweiten Sicherheit festgestellt.

(3)

Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Oktober 2006 den Test eines nuklearen Sprengkörpers durch die DVRK scharf verurteilt und die DVRK eindringlich aufgefordert, unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, alle Kernwaffen und bestehende Nuklearprogramme aufzugeben und ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nachzukommen, wozu auch gehört, dass sie all ihre Nuklearaktivitäten durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfen lässt. Der Rat erklärte ferner, dass er die Bestimmungen aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolutionen 1695 (2006) und 1718 (2006) uneingeschränkt durchführen werde.

(4)

Die UNSCR 1718 (2006) untersagt die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände an die DVRK, auf direktem oder indirektem Weg, über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen: bestimmte konventionelle Waffen entsprechend der Definition für die Zwecke des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen oder sonstiges Wehrmaterial einschließlich Ersatzteilen oder vom VN-Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss nach Ziffer 12 der UNSCR 1718 (2006) („der Ausschuss“) festgelegte Gegenstände. Der Rat hält es für zweckmäßig, dass auch andere konventionelle Waffen erfasst werden, zumindest sämtliche Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführt sind.

(5)

Die UNSCR 1718 (2006) untersagt auch die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe an die DVRK, auf direktem oder indirektem Weg, über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen von Gegenständen, die in den einschlägigen VN-Dokumenten aufgeführt sind, wozu insbesondere die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrolleregimes (MTCR) genannten Gegenstände gehören, sowie von sonstigen Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die im Zusammenhang mit Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen stehen.

(6)

Die UNSCR 1718 (2006) untersagt ferner die technische Ausbildung, Dienste oder Hilfe im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Gegenständen, wobei dieses Verbot auch für die Finanzierung oder Finanzhilfen gelten sollte.

(7)

Die UNSCR 1718 (2006) untersagt ferner die Beschaffung der in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Gegenstände aus der DVRK.

(8)

Die UNSCR 1718 (2006) untersagt ferner die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK.

(9)

Die UNSCR 1718 (2006) schreibt ferner Maßnahmen vor, um die Einreise der Personen, die nach der Feststellung des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats für die Politiken der DVRK im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK verantwortlich sind, auch indem sie diese unterstützen oder fördern, sowie ihrer Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Durchreise durch das Hoheitsgebiet zu verhindern.

(10)

Die UNSCR 1718 (2006) verlangt außerdem, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der Personen oder Einrichtungen stehen, die nach der Feststellung des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK auch mit anderen unerlaubten Mitteln beteiligt sind oder diesen Unterstützung gewähren, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, einzufrieren sind und dass sicherzustellen ist, dass diesen Personen oder Einrichtungen oder zu ihren Gunsten keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

(11)

Dieser Gemeinsame Standpunkt kann geändert werden, wenn der Rat es für zweckmäßig hält, die restriktiven Maßnahmen auf weitere Personen, Einrichtungen oder Gegenstände oder auf andere Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen anzuwenden.

(12)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —