(1)   EUNAVFOR MED IRINI leistet einen Beitrag zur maritimen Lageerfassung (Maritime Situational Awareness, MSA) in Bezug auf illegale Aktivitäten — in erweiterter Form als maritime Gesamtlageerfassung (Maritime Domain Awareness, MDA) —, um illegale Aktivitäten und Bedrohungen für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der Union aufzudecken, zu beobachten und über diese Bericht zu erstatten. EUNAVFOR MED IRINI sammelt zudem Informationen, die für die Notfallplanung von Nutzen sind.

(2)   EUNAVFOR MED IRINI trägt dazu bei, gegen die russische ‚Schattenflotte‘ im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vom 6. Dezember 2023 im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) sowie internationalen Regelungen im Wege eines Gesamtrouten-Konzepts gegen die Schattenflotten vorzugehen.

(3)   EUNAVFOR MED IRINI unterstützt den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur (CMI), um die maritime Lageerfassung und die maritime Gesamtlageerfassung zu verbessern, unter anderem durch Versuchs- und Piloteinsätze technologischer Lösungen für den Schutz auf See.

(4)   EUNAVFOR MED IRINI leistet einen Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Zu diesem Zweck unterstützt EUNAVFOR MED IRINI die Aufdeckung und Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen von Luftfahrzeugen über der hohen See im vereinbarten Operationsgebiet.

(5)   Die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Aufgaben gesammelten Informationen können gespeichert und an die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der Union sowie gegebenenfalls an die NATO und, im Zusammenhang mit der in Absatz 4 festgelegten Aufgabe, an die Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen zu Libyen weitergegeben werden.

(6)   EUNAVFOR MED IRINI meldet dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) alle Fragen und Ereignisse im Zusammenhang mit Maßnahmen, beispielsweise Überprüfungen oder Besuchen zur Feststellung der Flagge, bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Aufgaben. Das PSK kann gegebenenfalls weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen.

(1)   EUNAVFOR MED IRINI leistet einen Beitrag zur Durchführung des mit der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats und nachfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats eingeführten Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen, indem sie über unerlaubten Waffenhandel nach oder aus Libyen Bericht erstattet und für Abschreckung vor diesem sorgt. Zu diesem Zweck sammelt EUNAVFOR MED IRINI mithilfe luft-, satelliten- und seegestützter sowie sonstiger Mittel Informationen über den illegalen Handel mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus allen Richtungen (umfassend See-, Luft- und Landwege) und gibt diese Informationen auf Einzelfallbasis und nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ im Wege der Mechanismen in den relevanten Planungsdokumenten und im Einklang mit Artikel 14 an die einschlägigen Partner und Agenturen weiter.

(2)   EUNAVFOR MED IRINI leistet einen Beitrag zur Durchführung von Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen unerlaubte Ausfuhren von Erdöl aus Libyen. EUNAVFOR MED IRINI führt Beobachtungs- und Überwachungstätigkeiten zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen durch und sammelt dazu Informationen, einschließlich Informationen zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen, die gegen die Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats und nachfolgende Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verstoßen, und gibt diese Informationen auf Einzelfallbasis und nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ im Wege der Mechanismen in den einschlägigen Planungsdokumenten und im Einklang mit Artikel 14 an die einschlägigen Partner und Agenturen weiter.

(3)   Die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Aufgaben gesammelten Informationen können gespeichert und an die relevanten Behörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der Union sowie an die Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen zu Libyen und gegebenenfalls an die zuständigen Behörden Libyens weitergegeben werden.

(4)   EUNAVFOR MED IRINI meldet dem PSK alle Fragen und Ereignisse im Zusammenhang mit Maßnahmen, beispielsweise Überprüfungen oder Besuchen zur Feststellung der Flagge, bei der Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Aufgaben. Das PSK kann gegebenenfalls weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen.

(1)   EUNAVFOR MED IRINI führt CB&T-Maßnahmen zur Unterstützung von Institutionen in Libyen durch, die für die Rechtsdurchsetzung auf See und für die Suche und Rettung (SAR) auf See zuständig sind, wobei nachhaltige und langfristige Projekte anzustreben sind. Diese Aufgabe wird im vereinbarten Operationsgebiet der EUNAVFOR MED IRINI oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, auf Einladung dieses Mitgliedstaats, durchgeführt. Diese Aufgabe kann — nach Maßgabe des Völkerrechts — auch im Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, Libyens oder eines aufnehmenden Drittstaats, der ein Nachbarstaat Libyens ist, durchgeführt werden, wenn das PSK das im Anschluss an eine Bewertung durch den Rat auf Einladung durch Libyen oder durch den betreffenden aufnehmenden Staat beschließt. Zum Zwecke dieser Aufgabe richtet EUNAVFOR MED IRINI — erforderlichenfalls auch in Libyen — in enger Koordinierung mit anderen relevanten Akteuren einen Beobachtungsmechanismus ein und betreibt diesen.

(2)   EUNAVFOR MED IRINI bietet eine Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit im Mittelmeer und prüft im Wege von Marinediplomatie und -übungen über Libyen hinaus, andere interessierte Drittländer in der Region, wie Ägypten, Tunesien und Libanon, einzubeziehen.

(3)   Für die Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgabe kann EUNAVFOR MED IRINI die Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Zwecke der Sicherheitsüberprüfungen von möglichen Schulungsteilnehmern erhoben wurden, sammeln, speichern und mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen Einrichtungen der Union, der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, Interpol, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinigten Staaten von Amerika austauschen, sofern die betreffenden Schulungsteilnehmer schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Außerdem kann EUNAVFOR MED IRINI erforderliche medizinische Informationen und biometrische Daten der Schulungsteilnehmer erheben und speichern, sofern diese schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben.“