(1)

Am 4. Dezember 2023 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa“ eingereicht.

(2)

Die Initiative hat nach Angaben der Organisatoren die folgenden drei Ziele: Für die Erreichung des ersten Ziels — Schutz der europäischen Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft durch einen integrierten Rechtsrahmen — fordern die Organisatoren einen neuen, schützenden Rechtsrahmen im Hinblick auf die vorrangige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung, die Sicherstellung der Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit, die nachhaltige Sicherung der Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der hohen Preise sowie die Gewährleistung des Zugangs für Landwirte und ländliche Gemeinschaften zu Infrastruktur und Verkehr, Finanzierung, Digitalisierung, Arbeit, Unternehmertum und Bildung. Im Rahmen des zweiten Ziels — Verbesserung der Wasserbewirtschaftung zur Förderung der Ernährungssicherheit und Aufstellung eines europäischen Wasserbewirtschaftungsplans — wird ein europäischer Wasserbewirtschaftungsplan gefordert, der die Wasserversorgung und die Wasserverteilung zwischen allen Gebieten der Union gewährleistet. Im Rahmen des dritten Ziels — Einrichtung einer europäischen Agentur für Landwirtschaft und ländliche Wirtschaft — fordern die Organisatoren die Einrichtung einer ständigen europäischen Behörde in Form einer EU-Agentur oder eines hochrangigen beratenden Ausschusses zur Berücksichtigung und Überwachung des Schutzes der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in EU-Entscheidungsprozessen.

(3)

Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. In Bezug auf das erste Ziel ihrer Initiative vertreten die Organisatoren die Ansicht, dass die europäische Politik keine nachhaltige und langfristige Strategie für die europäischen Landwirte hervorbringe und dass die landwirtschaftliche Erzeugung und die ländlichen Flächen durch spekulative Entwicklungen beeinträchtigt würden, aufgrund deren sich Landwirte gezwungen sähen, ihre landwirtschaftlichen Flächen für andere Wirtschaftszweige bereitzustellen, die nicht dem Ziel der Ernährungssicherheit dienen würden. In Bezug auf das zweite Ziel der Initiative wird im Anhang erläutert, dass gesundes und reichhaltiges Wasser sowie intakte und fruchtbare Böden für die ländliche Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung seien und dass die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2) es nicht vollbracht habe, die Mitgliedstaaten wirksam dazu zu verpflichten, in saubere Flüsse, Seen, Mündungsgebiete, Küstengewässer und Grundwasser zu investieren. In Bezug auf das dritte Ziel der Initiative heißt es im Anhang, dass durch die Einrichtung einer ständigen europäischen Behörde als beratende Einrichtung, die zu politischen und legislativen Dossiers mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die ländliche Wirtschaft Stellung nehmen darf, sichergestellt werden könne, dass die Rechte und Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in den Entscheidungsprozessen der Union gewahrt und berücksichtigt werden.

(4)

Außerdem hat die Organisatorengruppe ihrem Registrierungsantrag eine rechtliche Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen beigefügt.

(5)

In Bezug auf das erste und das dritte Ziel der Initiative könnte die Kommission auf der Grundlage des Artikels 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Gemeinsame Agrarpolitik einen Vorschlag zum Schutz der europäischen Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft mit einem integrierten Rechtsrahmen und zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Landwirtschaft und ländliche Wirtschaft annehmen.

(6)

Was das zweite Ziel der Initiative — Verbesserung der Wasserbewirtschaftung zur Förderung der Ernährungssicherheit und Aufstellung eines europäischen Wasserbewirtschaftungsplans, der die Wasserversorgung und die Wasserverteilung zwischen allen Gebieten der Union gewährleistet — betrifft, so ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage des Artikels 192 AEUV vorzulegen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass diese Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Union gemäß Artikel 191 AEUV beitragen.

(7)

Somit liegt nach Auffassung der Kommission kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(8)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(9)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(10)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(11)

Die Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa“ sollte daher registriert werden.

(12)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —