69/270/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Entbindung der Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 220 vom 01/09/1969 S. 0008 - 0008
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1969 über die Entbindung der Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (69/270/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 23a, - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (4), insbesondere auf Artikel 23a, auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Vergangenheit wurde in der Bundesrepublik Deutschland kein Saatgut der Arten Reis, Kanariensaat, Einjährige Rispe, Spanische Esparsette und Bockshornklee vermehrt ; es fand üblicherweise kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten statt. Es erscheint angebracht, die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden. Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011040"> 2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011041"> Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 28. Juli 1969 Für die Kommission Der Präsident Jean REY (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1.