A4-0321/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 (KOM(97)0735 - C4-0197/98 - 98/0012(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eines der Ziele der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft muß bestrebt sein, bei jedem gemeinschaftlichen Vorgehen die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist die Erstellung nach Geschlecht aufgeschlüsselter Statistiken in allen relevanten Politikbereichen von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen dieses Programms sollten Methoden entwickelt werden, um geschlechtsspezifische Statistiken zu erstellen.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Durchführung dieses Programms sollte eine Partnerschaft zwischen der Kommission, den nationalen Behörden und gegebenenfalls ihren regionalen Partnern sowie den Auskunftgebenden (Haushalten, Privatpersonen oder Unternehmen) geschaffen werden.

(Änderung 3)

Erwägung 5b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Vorlage ihres jährlichen Gesetzgebungsprogramms sollte die Kommission Informationen über die Fortschritte dieser Partnerschaft auf der Grundlage eines von Eurostat ausgearbeiteten Jahresberichts liefern.

(Änderung 4)

Erwägung 5c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Objektive und zuverlässige Statistiken sind sehr wichtig für den öffentlichen Beschlußfassungsprozeß auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Die Unabhängigkeit von Eurostat und der nationalen statistischen Ämter muß gewährleistet werden. Daher sollten sie mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden.

(Änderung 5)

Erwägung 5d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Europäischen Union sind die Statistiker bei ihrer Arbeit im Gemeinschaftlichen Statistischen System sowie bei der Weiterleitung und Veröffentlichung ihrer Arbeiten immer unabhängig von politischen Zwängen, und dies muß auch weiterhin so sein; daher sind ausreichende Ressourcen erforderlich, um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten.

(Änderung 6)

Erwägung 5e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das statistische Fünfjahres-Rahmenprogramm für den Zeitraum 1998-2002 stellt Eurostat und die nationalen statistischen Ämter vor neue Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Erweiterung, das Funktionieren der einheitlichen Währung und insbesondere auf die Entwicklung harmonisierter Statistiken für die Euro-Zone, den Stabilitätspakt, die Entwicklung und Überwachung des Arbeitsmarktes sowie die Vorbereitungen auf das endgültige Mehrwertsteuersystem.

(Änderung 7)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms legt die Kommission einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms

führt die Kommission nach der halben Laufzeit eine Bewertung der Programmabwicklung durch.

>ursprünglicher Text>

Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen geeigneten Schätzungsbericht über die Durchführung des Programms vor. Dieser Bericht muß bis Ende 2003 abgeschlossen sein und wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Am Ende der Laufzeit des Programms

erstellt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm und unter Berücksichtigung von Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger einen geeigneten Schätzungsbericht über die Durchführung des Programms. Dieser Bericht muß bis Ende 2003 abgeschlossen sein und wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.

(Änderung 8)

Anhang I Einleitung Ziffer iii Buchstabe d Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Erhebung sonstiger statistischer Daten, die ebenfalls aus politischen Gründen erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Erhebung sonstiger statistischer Daten, die ebenfalls aus politischen Gründen erforderlich sind.

Sollte die zusätzliche Erhebung von umfangreichen statistischen Daten notwendig werden, so werden dafür die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

(Änderung 9)

Anhang 1 Titel II Zusammenfassung Punkte 2 bis 5

>ursprünglicher Text>

* die Planung einer neuen Generation von Agrarstatistiken zur Deckung des künftigen Bedarfs der GAP;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Planung einer neuen Generation von Agrarstatistiken zur Deckung des künftigen Bedarfs der GAP, wodurch Prognosen über die Bewegungen bei den Agrarausgaben in den verschiedenen Bereichen der GAP ermöglicht werden;

>ursprünglicher Text>

* die Entwicklung vergleichbarer Daten für die Verhandlungen über die Erweiterung der Union;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Entwicklung vergleichbarer Daten für die Verhandlungen über die Erweiterung der Union;

>ursprünglicher Text>

* die Konsolidierung und Verbesserung der Datenströme in der Fischereistatistik.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Konsolidierung und Verbesserung der Datenströme in der Fischereistatistik zur Verbesserung der Zuverlässigkeit, der Verfügbarkeit von Daten, der Vergleichbarkeit und der Aktualität.

(Änderung 10)

Anhang 1 Titel VIII Zusammenfassung Punkt 7

>ursprünglicher Text>

* Konsolidierung der Sozialschutzstatistik.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Konsolidierung der Sozialschutzstatistik, insbesondere zur Verbesserung der Verfügbarkeit geschlechtsspezifischer Tätigkeiten;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Weiterentwicklung einer grösseren Zahl von harmonisierten Statistiken zur Arbeitslosigkeit und zum Arbeitsmarkt;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Bereitstellung gemeinsamer Indikatoren zur Überwachung von Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der vier Pfeiler der Leitlinien für die Beschäftigung;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vergleichbarkeit statistischer Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden, sowie Verkürzung des Zeitraums für die Sammlung von Daten;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Bereitstellung geeigneter statistischer Daten in den Bereichen Bildung und Ausbildung.

(Änderung 11)

Anhang 1 Titel XII Abschnitt "Energie" Zusammenfassung Punkte 1 und 2

>ursprünglicher Text>

* die Konsolidierung und Verbesserung der Handelsstatistiken im Bereich Energie;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Konsolidierung und Verbesserung der Handelsstatistiken im Bereich Energie, um ein wirkliches Follow-up des Binnenmarkts im Energiebereich zu ermöglichen;

>ursprünglicher Text>

* die Entwicklung eines Satzes von Statistiken über die Umweltauswirkungen der Energie.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Entwicklung eines Satzes von Statistiken über die Umweltauswirkungen der Energie im Rahmen der Strategie nach Kyoto.

(Änderung 12)

Anhang I Titel XIII Zusammenfassung Punkt 3

>ursprünglicher Text>

* die Entwicklung eines Satzes künftiger Stahlstatistiken;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Entwicklung eines Satzes künftiger Stahlstatistiken, die mit den gebräuchlichen Standards hinsichtlich Qualität und Aktualität vereinbar sind;

(Änderung 13)

Anhang I Titel XVI Zusammenfassung Punkte 1 bis 4

>ursprünglicher Text>

* die Arbeiten zur Entwicklung der Umweltstatistik und zur Verbesserung der Verbreitung dieser Statistik weitergeführt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Arbeiten zur Entwicklung der Umweltstatistik mit dem Schwerpunkt auf der Sammlung von Basisdaten und zur Verbesserung der Verbreitung dieser Statistik weitergeführt werden;

>ursprünglicher Text>

* die Produktion von Belastungsindizes fortgesetzt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Produktion von Umweltindikatoren fortgesetzt werden, die zu den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft in Beziehung gesetzt werden können;

>ursprünglicher Text>

* eine Reihe von Statistiken für eine gemeinsame Betrachtung von Umwelt und Wirtschaft ausgearbeitet werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

eine Reihe von Statistiken für eine gemeinsame Betrachtung von Umwelt und Wirtschaft ausgearbeitet werden;

>ursprünglicher Text>

* Umweltsatellitenkonten entwickelt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Umweltsatellitenkonten entwickelt werden, mit deren Hilfe Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Angelegenheiten (einschließlich Beschäftigung) gemeinsam analysiert werden können;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur verstärkt werden.

(Änderung 14)

Anhang I Titel XVII Abschnitt "Zusammenarbeit mit Drittländern"

Zusammenfassung Punkt 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* dafür Sorge zu tragen, daß die technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf der gleichen Ebene wie in früheren Jahren fortgesetzt wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 (KOM(97)0735 - C4-0197/98 - 98/0012(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0735 - 98/0012(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 213 des Vertrags konsultiert (C4-0197/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0321/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.