1981R2191 — DE — 01.05.2004 — 005.002
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/81 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen (ABl. L 213, 1.8.1981, p.20) |
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/81 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1981
über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen ( 4 ) sieht die Möglichkeit vor, für die sich auf dem Markt befindliche Butter eine Beihilfe zu gewähren, um den Ankauf dieses Erzeugnisses zu herabgesetzten Preisen insbesondere durch gemeinnützige Einrichtungen zu ermöglichen.
Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt, die durch verhältnismäßig geringe Bestände gekennzeichnet ist, wird in Kürze zu einer Aussetzung der Butterverkäufe aus öffentlichen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 ( 6 ), führen. In dieser Lage ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 in Anspruch zu nehmen und die Gewährung einer Beihilfe für von gemeinnützigen Einrichtungen angekaufte Butter vorzusehen.
Die Beihilfe darf jedoch nur für Butter gewährt werden, die den Bedingungen für die erste Qualität gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ( 7 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, entspricht. Aus Kontrollgründen ist die Beihilfe auf Butter zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat des Begünstigten bei einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird.
Es ist sicherzustellen, daß die gemäß dieser Verordnung gewährte Beihilfe weder mit der Beihilfe für den Direktverbrauch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 854/81 ( 9 ), noch bei im Vereinigten Königreich vermarkteter neuseeländischer Butter, mit der Verringerung der Sonderabschöpfung - gemäß Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates vom 1. April 1981 ( 10 ) kumuliert wird.
Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben auf der Verpackung der Butter, für welche eine Beihilfe gewährt wird, genau vorzuschreiben.
Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungen die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik ( 11 ) Anwendung findet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 werden die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses gezahlt, der zur Zeit der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von vorstehenden Bestimmungen abgewichen werden. Bei der Umrechnung des Betrages der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe in Landeswährung ist der repräsentative Kurs anzuwenden, der am ersten Tag des Monats gilt, für den der auf die Beihilfe Anrecht gebende Berechtigungsschein gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird eine Beihilfe für die Butter gewährt, die von den gemeinnützigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gekauft wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen Einrichtungen seines Gebietes diejenigen bestimmen, denen die Möglichkeit zum Kauf zu herabgesetztem Preis gewährt werden kann. Diese Einrichtungen werden nachstehend „Begünstigte“ genannt.
(3) Die Beihilfe wird nur für Butter gewährt,
a) die in dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, bei einem von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zugelassenen Lieferanten, Verpacker oder Einführer, nachstehend „Lieferant“ genannt, gekauft wird, und
— die
—i) den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates ( 12 ) und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission ( 13 ) aufgeführten nationalen Qualitätsklasse entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist,
ii) den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates ( 14 ) insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der Richtlinie entspricht;
— die im Falle der im Vereinigten Königreich verkauften neuseeländischen Butter der Einstufung als erste Qualität in diesem Mitgliedstaat entspricht.
(4) Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) kann ein Lieferant nur zugelassen werden, wenn er sich verpflichtet,
a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der Butterhersteller, die Namen und Anschriften der Begünstigten und die ihnen verkauften Buttermengen sowie die Nummern der entsprechenden Berechtigungsscheine im Sinne von Artikel 3 verzeichnet sind, und
b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Buchführung und der Kontrolle der Butterqualität.
Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird auf ►M23 100 EUR ◄ je 100 kg Butter festgesetzt.
Bei Butter gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf den im vorstehenden Unterabsatz genannten Beihilfebetrag der Koeffizient 0,9756 angewendet.
Im Fall einer Änderung der Beihilfe ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die aufgrund des Berechtigungsscheins erfolgen, der für den Monat nach dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags gilt.
Handelt es sich jedoch um einen Berechtigungsschein mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat und wird der neue Beihilfebetrag vor dem letzten Monat der Gültigkeitsdauer festgesetzt, so ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die ab dem Beginn des Monats nach dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags erfolgen.
▼M17 —————
(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf nicht mit der Senkung des Zolls neuseeländischer Butter gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission ( 15 ) kumuliert werden. Zu diesem Zweck wird der in Absatz 1 genannte Beihilfebetrag um den Unterschied zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Butter und dem gesenkten Zollsatz vermindert.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten numerierten Berechtigungsscheins gewährt.
Außer im Fall höherer Gewalt müssen der Beihilfeantrag sowie die ihn gemäß Absatz 7 begleitenden Belege binnen 12 Monaten nach dem ersten Tag des Kalendermonats eingereicht werden, für den der Berechtigungsschein gilt.
(2) Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins setzt voraus:
a) die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten gegenüber der zuständigen Stelle, die Butter nur zum Verbrauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung zu verwenden und die Beihilfe zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, daß die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht ihrer Bestimmung zugeführt worden ist,
b) die Verpflichtung, den zuständigen Stellen auf deren Wunsch die Dokumente zur Verfügung zu stellen, durch welche die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann,
c) die ordnungsgemäße Erfüllung der bei etwaigen früheren Zuteilungen von Berechtigungsscheinen eingegangenen Verpflichtungen.
(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützigen Einrichtung und gegebenenfalls des verantwortlichen Beauftragten,
b) die Höchstzahl der zu der betreffenden Einrichtung gehörenden Verbraucher,
c) die Höchstbuttermenge, zu der er berechtigt,
d) Monat und Jahr, für die der Berechtigungsschein gilt.
4) Die Höchstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c) wird auf 2 kg Butter pro Monat und Verbraucher der begünstigten Einrichtung festgesetzt.
(5) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat; die Übernahme kann jedoch vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden.
Abweichend von vorstehendem Unterabsatz können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheins zwei oder drei Kalendermonate beträgt. In diesem Fall müssen die Monate der Gültigkeitsdauer auf dem Berechtigungsschein angegeben sein, und die Übernahme kann vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen ersten Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen letzten Kalendermonat folgt, durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Stelle kann Berechtigungsscheine nur für einen Zeitraum von höchstens ►M15 zwölf Monaten ◄ ausstellen.
(7) Der Berechtigungsschein gibt nur dann ein Recht auf die Beihilfe,
a) wenn er eine Bescheinigung des Begünstigten enthält, in der die mit diesem Berechtigungsschein tatsächlich gekaufte und übernommene Buttermenge bestätigt wird, oder
b) wenn er von einer Durchschrift der beglichenen Rechnung oder der Lieferbescheinigung begleitet wird, die vom Begünstigten abgezeichnet sind.
(8) Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe binnen einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung der vollständigen Akte, außer im Fall höherer Gewalt oder wenn ein Untersuchungsverfahren hinsichtlich des Beihilfeanspruchs eingeleitet worden ist. In solchen Fällen erfolgt die Zahlung erst nach der Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
(9) Alle Belege und der Bericht über die in Artikel 6 vorgesehene Kontrolle sind an die Dienststelle oder Stelle im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu richten, der die Zahlung der Beihilfe obliegt.
Artikel 4
(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die gut leserlich und unauslöschlich eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:
— Mantequilla a precio reducido con arreglo al Reglamento (CEE) no 2191/81
— Máslo za sníženou cenu podle nařízení (EHS) č. 2191/81
— Smør til nedsat pris i henhold til forordning (EØF) nr. 2191/81
— Verbilligte Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81
— Alandatud hinnaga või vastavalt määrusele (EMÜ) nr. 2191/81
— Βούτυρο σε μειωμένη τιμή πωληθέν βάσει του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2191/81
— Butter at reduced price under Regulation (EEC) No 2191/81
— Beurre à prix réduit vendu au titre du règlement (CEE) no 2191/81
— Burro a prezzo ridotto venduto in conformità al regolamento (CEE) n. 2191/81
— Sviests par pazeminātu cenu saskaņā ar Regulu (EEK) Nr. 2191/81
— Sviestas sumažinta kaina pagal Reglamentą (EEB) Nr. 2191/81
— A 2191/81/EGK rendelet értelmében csökkentett árú vaj
— Butir bi prezz mnaqqas taħt Regolament (KEE) Nru 2191/81
— Boter tegen verlaagde prijs overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 2191/81
— Masło po obniżonej cenie zgodnie z Rozporządzeniem (EWG) nr. 2191/81
— Maslo za zníženú cenu podľa nariadenia (EHS) č. 2191/81
— Manteiga a preco diminuido sob Regulamento (CEE) n.o 2191/81
— Maslo po znižani ceni v skladu z Uredbo (EGS) št. 2191/81
— Asetuksen (ETY) N:o 2191/81 mukaisesti alennettuun hintaan myyty voi
— Smör till nedsatt pris i enlighet med förordning (EEG) nr. 2191/81.
(2) Die gegebenenfalls in diesen Verpackungen enthaltenen Kleinpackungen oder Portionspackungen tragen eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:
— Reventa prohibida
— Opětný prodej zakázán
— Videresalg forbudt
— Weiterverkauf verboten
— Edasimüük keelatud
— Απαγορεύεται η μεταπώληση
— Resale prohibited
— Revente interdite
— Vietata la rivendita
— Atkalpārdošana aizliegta
— Perparduoti draudžiama
— Viszonteladása tilos
— Bejgħ mill-ġdid ipprojbit
— Doorverkoop verboden
— Odsprzedaż zabroniona
— Revanda proibida
— Opätovný predaj zakázaný
— Nadaljnja prodaja prepovedana
— Jälleenmyynti kielletty
— Återförsäljning förbjuden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Mindestbuttermenge festzusetzen, auf die sich ein Beihilfeantrag beziehen muß.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuchfühmng des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 77/435/EWG des Rates ( 16 ) durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden Butter durchgeführten Kontrolle sowie die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen,
b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat
— Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,
— die Beihilfe gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird ausgesetzt, mit Ausnahme der Butter, die noch auf Vorlage von vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Berechtigungsscheinen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
( 2 ) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.
( 3 ) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 1.
( 4 ) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.
( 5 ) ABl. Nr. L 181 vom 9. 8. 1972, S. 11.
( 6 ) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50.
( 7 ) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.
( 8 ) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.
( 9 ) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18.
( 10 ) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 14.
( 11 ) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.
( 12 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
( 13 ) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
( 14 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
( 15 ) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.
( 16 ) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S 17.