31996D0688

96/688/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Roggen (Secale cereale L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

Amtsblatt Nr. L 317 vom 06/12/1996 S. 0025 - 0025


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Roggen (Secale cereale L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (96/688/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Österreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Winterroggensaatgut (Secale cereale L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, war 1996 in Österreich so gering, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist. Diese Sorten gelten als besonders gut vereinbar mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten konnte dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1996 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 515 Tonnen Winterroggensaatgut (Secale cereale L.) der nachfolgend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 80 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett den Vermerk "Mindestkeimfähigkeit 80 %" trägt.

i) EHO-Kurz,

ii) Elect,

iii) Schläger,

iv) Motto,

v) Danko,

vi) Kustro,

vii) Albedo,

viii) Oktavian.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zertifiziert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30.