77/529/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1977 betreffend die Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Neunzigste Ausnahmeentscheidung)
Amtsblatt Nr. L 209 vom 17/08/1977 S. 0033 - 0033
**** ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1977 BETREFFEND DIE AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( NEUNZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG ) ( 77/529/EGKS ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR KOHLE UND STAHL , AUF GRUND DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1977 HABEN DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION BESCHLOSSEN , MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 BIS SPÄTESTENS 30 . JUNI 1978 DIE ZÖLLE BEI DER EINFUHR VON UNTER DEN VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , IN DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN , IN DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN UND IN DER LIBANESISCHEN REPUBLIK AUTONOM AUSZUSETZEN . DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEN VORGENANNTEN LÄNDERN WURDEN , WAS DIE ERSTEN DREI DIESER LÄNDER BETRIFFT , AM 18 . JANUAR 1977 , WAS DAS LETZTE LAND BETRIFFT , AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNET . DIE OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN BEZWECKEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN ZOLLAUSSETZUNGEN ZUM URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN ZEITPUNKT IN KRAFT ZU SETZEN . DER ABSCHLUSS DER ZUM INKRAFTTRETEN DER ABKOMMEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN IST BIS HEUTE NICHT NOTIFIZIERT WORDEN . UNTER DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BEFINDEN SICH ROHEISEN , HOCHGEHOHLTES FERROMANGAN UND DIE STAHLERZEUGNISSE VON KAPITEL 73 DES ZOLLTARIFS , FÜR DIE IN DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DAZU ERLASSENEN ÄNDERUNGSVORSCHRIFTEN MINDESTZÖLLE FESTGELEGT WORDEN SIND . EINE ABWEICHUNG VON DIESER VERPFLICHTUNG - DIE DURCH KOMMISSIONSBESCHLUSS GENEHMIGT WERDEN MUSS - IST JEDOCH IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG VORGESEHEN , WENN DIES DURCH BESONDERE ZOLL- UND HANDELSPOLITISCHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT IST . EIN SOLCHER HANDELSPOLITISCHER SONDERFALL TRITT BEIM ABSCHLUSS VON HANDELSABKOMMEN ODER BEI AUTONOMEN ENTSCHEIDUNGEN EIN , DEREN ZWECK ES IST , DIE ZOLLBESTIMMUNGEN DER ABKOMMEN ZU DEN DARIN VORGESEHENEN ZEITPUNKTEN IN KRAFT ZU SETZEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ERFORDERLICH IST , UM IN DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1977 DER IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEI DER EINFUHR VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , IN DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN , IN DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN UND IN DER LIBANESISCHEN REPUBLIK DIE ZOLLAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN , DIE IN DEN MIT DEN DREI ERSTEN LÄNDERN AM 18 . JANUAR 1977 UND MIT DEM LETZTEN AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN VORGESEHEN SIND . ARTIKEL 2 DIESE ENTSCHEIDUNG IST FÜR DIE AUS JEDEM DER OBENGENANNTEN DRITTLÄNDER STAMMENDEN ERZEUGNISSE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS MIT DEM JEWEILIGEN LAND , SPÄTESTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 , GÜLTIG . ARTIKEL 3 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1977 FÜR DIE KOMMISSION DER VIZEPRÄSIDENT WILHELM HAFERKAMP