Brüssel, den 16.7.2026

COM(2026) 373 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 118 für den Zeitraum 2020-2024


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 118 für den Zeitraum 2020-2024

1.Einleitung und Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates 1 (im Folgenden „Kontrollverordnung“) sieht eine Fischereikontrollregelung der EU vor, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik 2 (GFP) sicherzustellen. Zusammen mit der Verordnung über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUUF) 3 und der Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotte 4 werden mit der Kontrollverordnung Vorschriften und Maßnahmen zur Überwachung, Inspektion und Durchsetzung festgelegt, die auf einem globalen und integrierten Ansatz basieren. Die Kontrollverordnung ist ein Grundpfeiler der GFP und bietet ein umfassendes Instrumentarium, um deren vollständige und wirksame Umsetzung sicherzustellen.

An der Steuerung und Durchführung der Fischereikontrollregelung in der EU beteiligt sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (European Fisheries Control Agency – EFCA) 5 und Marktteilnehmer. Die Kontrollverordnung gilt für die gesamte Kette der Fischereiaktivitäten vom Netz bis auf den Teller.

Mit dem vorliegenden Dokument kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung der Kontrollverordnung in den Mitgliedstaaten vorzulegen (Artikel 118 Absatz 2 der Kontrollverordnung).

In den Jahren 2017 und 2021 nahm die Kommission die Berichte über die Durchführung und Bewertung der Kontrollverordnung für die Fünfjahreszeiträume 2010-2014 bzw. 2015-2019 an 6 . Die Berichte zeigten, dass die Kontrollverordnung für die Erreichung der Ziele der GFP und zur Durchsetzung von Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unverzichtbar ist. Mit den Grundsätzen und Bestimmungen der Kontrollverordnung sollten Probleme angegangen werden, die in der Vergangenheit zu einer mangelhaften Einhaltung der Fischereivorschriften und zu extensiver Überfischung geführt haben. Bei den von der Kommission durchgeführten Audits und Überprüfungen wurden jedoch erhebliche Mängel bei der Umsetzung wesentlicher EU-Vorschriften festgestellt. Diese Mängel könnten die Verwirklichung der langfristigen Ziele der GFP gefährden. Darüber hinaus hat die Kontrollverordnung zwar geholfen, sowohl die Fischereikontrollregelung als auch die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verbessern, sie war jedoch nicht vollständig zweckmäßig (siehe Abschnitt 3.1). Um die ermittelten Mängel anzugehen, nahm die Kommission einen Vorschlag zur Überprüfung der Fischereikontrollregelung der EU 7 an. Die Änderungsverordnung 8 (im Folgenden „überarbeitete Kontrollverordnung“) wurde 2023 angenommen. Viele der mit der Überarbeitung von 2023 eingeführten Änderungen gelten erst ab Januar 2026 und werden daher in diesem Bericht nicht berücksichtigt. Seit Inkrafttreten der überarbeiteten Kontrollverordnung hat die Kommission der Ausarbeitung und Annahme der erforderlichen sekundären Rechtsvorschriften Vorrang eingeräumt. Dies wird jedoch in erster Linie nach dem Berichtszeitraum geschehen 9 .

Die Annahme der überarbeiteten Kontrollverordnung stellt eine bedeutende politische Entwicklung im Berichtszeitraum dar und ist ein entscheidender Schritt hin zu einer wirksameren, moderneren und kohärenteren Kontrolle zur Unterstützung der Steuerung der Fangtätigkeiten. Dadurch werden die seit Langem bestehenden Schwachstellen bei der Erhebung von Daten zu Fängen und Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen durch den verstärkten Einsatz digitaler Aufzeichnungssysteme und der elektronischen Fernüberwachung (Remote Electronic Monitoring – REM) behoben, was wiederum die Genauigkeit und Transparenz erheblich verbessert und faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Der überarbeitete Rahmen zielt darauf ab, mithilfe der Digitalisierung die Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu stärken und die Einhaltung der Erhaltungsziele zu unterstützen. Zudem wurde eine strukturiertere digitale Überwachung von Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern und der Freizeitfischerei durch digitale Systeme zur Fangaufzeichnung eingeführt, und das Sanktionssystem und die Bedingungen für seine Umsetzung in und zwischen den Mitgliedstaaten wurden verbessert. Dies hat zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und zu Kosteneinsparungen geführt, insbesondere durch die Ersetzung papiergestützter Verfahren durch digitale Lösungen, was sowohl den Behörden als auch den Marktteilnehmern zugutekommt.

Der vorliegende dritte Bericht enthält eine Übersicht über die Anwendung der zentralen Bestimmungen der Kontrollverordnung im Zeitraum 2020-2024. Die vorgelegten Informationen beruhen auf i) den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118 der Kontrollverordnung 10 übermittelten Daten, ii) Informationen aus Audits, Überprüfungen und Inspektionen und iii) Erörterungen in den Expertengruppen „Fischereikontrolle“ und „Einhaltung“.

2.Umsetzung der Kontrollverordnung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, die Umsetzung des Fischereikontrollsystems sicherzustellen. Im Zeitraum 2020-2024 haben die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Kontrollverordnung weiter verbessert, wenngleich im Berichtszeitraum in mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Mängel festgestellt wurden, insbesondere hinsichtlich wesentlicher Bestimmungen zum Wiegen und zu den Fangaufzeichnungen. Diese Punkte werden weiter unten noch ausführlicher behandelt.

2.1.Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Kontrolle des Flottenmanagements

Um die Fischereitätigkeiten mit den Vorschriften der GFP in Einklang zu bringen, ist für diese Tätigkeiten eine Fanglizenz oder unter bestimmten Bedingungen eine Fangerlaubnis vorgeschrieben. Im Berichtszeitraum ging die Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten gültigen Fanglizenzen von 72 562 im Jahr 2020 um 6 % auf 68 085 im Jahr 2024 zurück. Im selben Zeitraum meldeten die Mitgliedstaaten 1 669 Fanglizenzen als vorläufig ausgesetzt und 6 368 als endgültig entzogen. Die Anzahl der Fanggenehmigungen ging ebenfalls zurück, nämlich von 35 128 im Jahr 2020 um 8 % auf 32 474 im Jahr 2024; 99 waren vorläufig ausgesetzt und 1 664 endgültig entzogen.

Um eine wirksame Kontrolle sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) betreiben. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mindestens 12 m müssen mit einem Gerät ausgestattet sein, das den zuständigen Behörden die automatische Ortung und Identifizierung dieser Schiffe ermöglicht. Eine Analyse der gemeldeten Daten zeigt, dass die Erfassung durch das VMS für Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 Metern im Jahr 2020 bei 98 % lag und 2024 leicht auf 96 % zurückgegangen ist. Die Zahl der mit VMS ausgerüsteten Schiffe mit einer Länge über alles von 12 m bis 15 m stieg von 36 % im Jahr 2020 auf 48 % im Jahr 2024. Die Mitgliedstaaten meldeten zudem einen Anstieg des Anteils der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die mit automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (Automatic Identification System – AIS) ausgestattet sind, von 80 % im Jahr 2020 auf 84 % im Jahr 2024.

Das VMS ist ein wesentlicher Bestandteil der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten und umfasst den Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme zur Überwachung der Position und der Bewegungen von Fischereifahrzeugen. Mit der überarbeiteten Kontrollverordnung wurde der Anwendungsbereich des VMS auf Flottenkategorien ausgeweitet, die bisher nicht vollständig erfasst waren, und 2028 wird ein vereinfachtes System für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m eingeführt. Die Schließung dieser Lücke bei der Erfassung dieser sehr großen Schiffskategorie ist ein bedeutender Erfolg. In der überarbeiteten Kontrollverordnung wurde zudem festgelegt, wie die von VMS und anderen Ortungssystemen erfassten Daten gemeldet und von den Behörden für Kontroll- und Inspektionszwecke verwendet werden sollen.

Ein Schlüsselelement der Fischereikontrollregelung der EU ist die Kontrolle der Maschinenleistung. Die Maschinenleistung und die Bruttoraumzahl sind die beiden Kapazitätsindikatoren, die durch die Zugangs-/Abgangsregelung geregelt werden – die GFP sieht für beide Indikatoren Obergrenzen vor. Die Verwaltung der Flottenkapazität, einschließlich der Zugangs-/Abgangsregelung für das Fischereiflottenregister der Union, setzt eine genaue und verlässliche Aufzeichnung dieser Parameter voraus. Nachdem die Studie der Kommission aus dem Jahr 2019 Mängel bei den Systemen zur Kontrolle der Maschinenleistung in den Mitgliedstaaten aufgezeigt hatte 11 , leitete die Kommission Dialoge mit den Mitgliedstaaten ein, darunter 15 Dialoge zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Viele Mitgliedstaaten haben sich verstärkt darum bemüht, ihrer Verpflichtung zur Zertifizierung und Überprüfung der Maschinenleistung nachzukommen. Zur Umsetzung der Schlussfolgerungen der Studie aus dem Jahr 2019 wurde auf Ersuchen um zusätzliche Unterstützung im September 2022 eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die von einem externen Sachverständigen für Maschinenleistung unterstützt wird. Mit der überarbeiteten Kontrollverordnung werden die festgestellten Mängel behoben. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Maschinenleistung von Schiffen mit hohem Risikograd tritt am 10. Januar 2028 in Kraft 12 . Die Arbeitsgruppe hat technische Spezifikationen erarbeitet, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Anforderung zu unterstützen. Diese Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten bei den Vorbereitungen für die erfolgreiche und fristgerechte Umsetzung unterstützen. Beide Leitlinien sind über das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union 13 öffentlich zugänglich, was den Mitgliedstaaten die Vorbereitung auf die neuen Vorschriften erleichtert, die 2028 in Kraft treten. Durch kontinuierliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch sollen das Funktionieren der Systeme und die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden.

Zur besseren Überwachung der Flottendaten und der Flottenkapazität auf EU-Ebene führt die Kommission das Flottenregister der EU 14 . Dieses Register umfasst eine Datenbank, die teilweise öffentlich zugänglich ist.

2.2.Werkzeuge zur Fangmeldung, zum Wiegen und zur Rückverfolgbarkeit

Um eine wirksame Überwachung zu erleichtern, sind Fischereifahrzeuge der EU einer Länge über alles von mindestens 10 m verpflichtet, ein Fischereilogbuch zu führen. Bei Fahrzeugen mit einer Länge über alles von mindestens 12 m muss es in elektronischer Form geführt werden (e-Logbuch), allerdings gestattete im Berichtszeitraum eine Ausnahmeregelung bestimmten Fahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 m bis 15 m die Nutzung eines Papier-Logbuchs 15 . Die Daten zeigen eine allgemeine Tendenz zur abnehmenden Nutzung von Papier-Logbüchern. Der Anteil der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 12 m mit einem e-Logbuch lag 2020 bei 94 % und 2024 bei über 95 %. Der Anteil der Schiffe mit einer Länge über alles von 10 m bis 12 m, die e-Logbücher nutzten, stieg ebenfalls, und zwar von 49 % im Jahr 2020 auf 66 % im Jahr 2024.

Die Überwachung der Fänge von Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 10 m muss anhand von Stichprobenplänen, Papier-Logbüchern oder Verkaufsbelegen erfolgen. Der Anteil der Schiffe, die jeder dieser Überwachungsmethoden unterlagen, blieb während des Berichtszeitraums recht stabil und schwankte zwischen den Jahren nur um wenige Prozentpunkte. Die am häufigsten genutzte Überwachungsmethode waren Stichprobenpläne. Zusätzlich zu diesen Kontrollmethoden wurden e-Logbücher verwendet, deren Anzahl von 537 im Jahr 2020 um 225 % auf 1 743 im Jahr 2024 gestiegen ist.

Die überarbeitete Kontrollverordnung wird diese Entwicklung unterstützen, indem die Verwendung von e-Logbüchern schrittweise auf alle Schiffe aller Größen ausgeweitet wird.

Das korrekte Wiegen und Fangaufzeichnungen bilden die Grundlage für die Steuerung der Fangtätigkeiten. Das Wiegen und Fangaufzeichnungen sind für Kontrollzwecke, die Erhebung wissenschaftlicher Daten, die Überwachung der Quotenausschöpfung und die Verhinderung von Überfischung von wesentlicher Bedeutung. Im Berichtszeitraum führte die Kommission in den Mitgliedstaaten in mehreren Meeresbecken zahlreiche Überprüfungen der Wägungen und der Fangaufzeichnungen durch. In vielen Fällen wurden bei den Bewertungen der Kommission erhebliche Mängel beim Wiegen und bei den Fangaufzeichnungen festgestellt, insbesondere bei sortierten und unsortierten Fängen in der Ostsee, der Nordsee und den westlichen Gewässern. Viele dieser Mängel sind seit Langem bestehende Probleme, die bereits bei früheren Evaluierungen der Kommission festgestellt wurden. Auch wenn es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, so gehören zu den festgestellten Mängeln im Allgemeinen das Wiegen mit nicht zugelassenen Systemen, das Versäumnis, alle Fischereierzeugnisse zu wiegen, das Versäumnis, die Fänge vor dem Wiegen zu entwässern und zu enteisen, vorschriftswidrige Abzüge von den Wiegeergebnissen, das Fehlen einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung sowie willkürliche Fangaufzeichnungen nach dem Wiegen. Diese Mängel beeinträchtigen die Erfolge bei der Verwirklichung der Ziele der GFP und tragen in einigen Fällen zur Verschlechterung des biologischen Zustands der Bestände bei. Die Kommission hat mit den betroffenen Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen erörtert, u. a. die Aufstellung von Aktionsplänen zur Behebung der festgestellten Probleme.

Die überarbeitete Kontrollverordnung wird ebenfalls dazu beitragen, hier Abhilfe zu schaffen. Sie schreibt vor, dass das Wiegen von autorisierten Personen unter Verwendung von Systemen, die von den Mitgliedstaaten zugelassen sind, durchzuführen ist. Die Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Fänge bei der Anlandung vor dem Transport im Rahmen von Stichprobenplänen, Kontrollplänen und gemeinsamen Kontrollprogrammen zu wiegen, bleiben bestehen, werden jedoch von der Kommission im Wege sekundärer Rechtsvorschriften harmonisiert.

Trotz der Fortschritte hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bestehen nach wie vor Bedenken und die Mitgliedstaaten prüfen weiterhin verschiedene Lösungen, um die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen sicherzustellen. Bei der Umsetzung der seit Langem bestehenden Rückverfolgbarkeitsanforderungen für Fischereierzeugnisse wurden in unterschiedlichem Maße Fortschritte erzielt, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, mit denen die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Herkunft der Erzeugnisse entlang der Lieferkette für frische und gefrorene Erzeugnisse sichergestellt werden sollen. Einige Mitgliedstaaten haben digitale Systeme für die Aufzeichnung und Verfolgung von Fischereierzeugnissen von den Fangstellen bis zum Einzelhandel eingeführt und damit die Rückverfolgbarkeit und die Einhaltung der Vorschriften verbessert.

Mehrere Mitgliedstaaten haben berichtet, dass Rückverfolgbarkeitssysteme in die nationalen Fischereiinformationssysteme integriert wurden, was eine effiziente digitale Rückverfolgung von Fischereierzeugnissen ermöglicht. Digitale Plattformen ermöglichen die Datenerfassung auf jeder Stufe der Lieferkette – von der Meldung der Fangmengen durch die Fischer bis hin zur Verarbeitung und zum Vertrieb – mittels eindeutiger Kennungen oder QR-Codes, um lückenlose Aufzeichnungen zu führen, die für die Überprüfung zugänglich sind.

Andere Mitgliedstaaten wiederum haben technologische Verbesserungen wie mobile Anwendungen und Software eingeführt, die speziell zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit entwickelt wurden. Diese Instrumente erleichtern den Informationsaustausch zwischen Unternehmen des Fischereisektors, Inspektoren und Käufern und unterstützen eine gründliche Überwachung während der Inspektionen. Dadurch wird die Erstellung von Berichten in Echtzeit ermöglicht und die Integrität der Lieferkette sichergestellt. Es bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die vollständige Einhaltung der Vorschriften entlang der Lieferkette, wobei im Einzel- und Großhandel eine Standardisierung erforderlich ist. Einige Mitgliedstaaten zögern, die umfassende Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen, solange in der EU noch keine Kohärenz besteht, und verweisen dabei auf Unterschiede bei der Einführung neuer Technologien und der Durchsetzung politischer Maßnahmen. Auch multinationale Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Tätigkeiten grenzüberschreitend aufeinander abzustimmen, wodurch die Notwendigkeit harmonisierter Vorschriften hervorgehoben wird.

Die überarbeitete Kontrollverordnung wird dazu beitragen, diese Bedenken auszuräumen. Die Digitalisierung wird für die bestehenden Rückverfolgbarkeitsanforderungen schrittweise eingeführt, und 2029 werden diese Anforderungen auf frische und gefrorene Erzeugnisse ausgeweitet, vorbehaltlich detaillierterer Vorschriften, die im Wege von sekundären Rechtsvorschriften zu erlassen sind.

2.3.Spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme

Die von der Kommission für sechs Meeresbecken der EU 16 verabschiedeten spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme wurden von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt. Die EFCA stellte durch gemeinsame Einsatzpläne die operative Koordinierung der Inspektionstätigkeit auf regionaler Ebene sicher. Die Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten und der EFCA im Rahmen der gemeinsamen Einsatzpläne zwischen 2020 und 2024 durchgeführten Inspektionen belief sich auf mehr als 230 000; im Jahr 2024 waren es 45 000 Inspektionen. Der prozentuale Anteil mutmaßlicher 17 Verstöße durch Marktteilnehmer lag sowohl bei Inspektionen auf See als auch an Land bei 8 %; die Durchschnitte zwischen den Jahren und Meeresbecken lagen zwischen 2 % und mehr als 50 % 18 . Die meisten mutmaßlichen Verstöße durch Marktteilnehmer, die bei den Inspektionen auf See und an Land im Rahmen der gemeinsamen Einsatzpläne ermittelt wurden, bezogen sich auf falsche Meldungen von Fangmengen und die Nichtbefolgung der Vorschriften über technische Maßnahmen. Im Jahr 2024 machten mutmaßliche Verstöße durch Marktteilnehmer in Bezug auf falsche Aufzeichnungen mehr als 40 % der Gesamtzahl der mutmaßlichen Verstöße in allen Gebieten mit Ausnahme des Mittelmeers aus. Der Anteil der falschen Angaben erreichte fast 80 % der mutmaßlichen Verstöße durch Marktteilnehmer in der Ostsee und stieg in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik auf 50 %. Im gemeinsamen Einsatzplan für das Mittelmeer machten mutmaßliche Verstöße durch Marktteilnehmer gegen die Vorschriften für technische Maßnahmen und in Bezug auf falsche Aufzeichnungen 30 % aller mutmaßlichen Verstöße aus, und die verbleibenden 70 % der mutmaßlichen Verstöße betrafen die Nichteinhaltung anderer Vorschriften oder die Rückverfolgbarkeit 19 .

In den letzten Jahren hat die Fischereikontrolle von der Nutzung neuer Technologien wie Erdbeobachtungstechnologien profitiert. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) erstellt die EFCA für die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten ein maritimes Lagebild (Informationsmanagementsystem). Zur Schiffsortung, Zielidentifizierung und für andere spezifische Überwachungsaufgaben nutzte die EFCA die Satellitenfernerkundung.

2.4.Kontrolle der Pflicht zur Anlandung

Die Anlandeverpflichtung, die im Januar 2019 in vollem Umfang in Kraft trat, gehört zu den zentralen Bestandteilen der GFP. Seit dem Beginn ihrer schrittweisen Einführung im Januar 2015 haben die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Durchsetzung ihrer Anwendung geringe Fortschritte gemacht. Die Kommission führte eine Reihe von Audits durch, um die Maßnahmen zu bewerten, die die Mitgliedstaaten verabschiedet hatten, um die Kontrolle und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung sowie die genaue Dokumentation aller Fänge sicherzustellen. Die Ergebnisse dieser Audits (zusammen mit anderen Berichten wie von der EFCA in Zusammenarbeit mit regionalen Kontroll-Expertengruppen erstellte Evaluierungsberichte 20 und Berichte der Mitgliedstaaten) deuten darauf hin, dass es in verschiedenen Meeresbecken zu umfangreichem, illegalem und nicht dokumentiertem Rückwurf kam. Gegen fünf Mitgliedstaaten wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatten, um die Kontrolle und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen. Diese Vertragsverletzungsverfahren wurden 2024 angesichts der Bestimmungen der überarbeiteten Kontrollverordnung eingestellt, mit der neue Vorschriften zur Stärkung der wirksamen Kontrolle und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung eingeführt wurden. Dazu gehören verbesserte und digitalisierte Systeme für die Aufzeichnung und Meldung von Fängen, ein strengeres Sanktionssystem für Verstöße und die verpflichtende Installation elektronischer Fernüberwachungssysteme (REM) an Bord, einschließlich Videoüberwachung (CCTV), bis zum 10. Januar 2028. Das REM-System kann auch andere Instrumente und/oder Ausrüstung umfassen, z. B. für Fangschiffe mit einer Länge über alles von mindestens 18 m, bei denen ein hohes Risiko der Nichteinhaltung der Anlandeverpflichtung besteht.

Es hat sich gezeigt, dass elektronische Fernüberwachung unter Einbeziehung von Videoüberwachung und Sensoren für die Mitgliedstaaten das kosteneffizienteste Mittel darstellt, um bei Fischereitätigkeiten auf See die Kontrolle und Durchsetzung sicherzustellen. Im Jahr 2024 aktualisierte die EFCA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre technischen Leitlinien und Mindestanforderungen für die REM 21 .

Im Vorgriff auf die Frist im Jahr 2028 entwickelt die Kommission gemeinsam mit der EFCA eine Risikobewertungsmethode zur Bestimmung der Flottensegmente mit hohem Risiko im Zusammenhang mit der Installation von REM. Unter Berücksichtigung der technischen Leitlinien der EFCA werden detaillierte Vorschriften und technische Spezifikationen für die Installation und den Betrieb von REM erarbeitet.

2.5.Kontrolle und Durchsetzung

Die Anzahl der von den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Inspektionen im Bereich der Fischerei autorisierten Personen ist konstant geblieben und nur leicht von 13 449 im Jahr 2020 auf 13 490 im Jahr 2024 gestiegen. Es ist schwierig, die reale Zunahme der Beschäftigtenzahlen in der Fischereikontrolle zu bewerten, weil die Vollmachten der Inspektoren sich zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden 22 .

Die Mitgliedstaaten meldeten im Zeitraum 2020-2024 insgesamt 367 227 Inspektionen. Im Vergleich der Häufigkeit der Inspektionen in den vier Hauptbereichen wurden 50 % im Hafen bzw. bei der Anlandung durchgeführt, 25 % auf See, 21 % auf dem Markt und 4,5 % während des Transports.

Die Mitgliedstaaten meldeten, dass im Jahr 2020 1 061 und im Jahr 2024 1 015 Patrouillenschiffe 23 für Fischereiinspektionen genutzt wurden, mit insgesamt mehr als 115 000 Patrouillentagen auf See während des Berichtszeitraums 2020-2024 gegenüber den für den Zeitraum 2015-2019 gemeldeten knapp 100 000 Patrouillentagen auf See. Darüber hinaus meldeten die Mitgliedstaaten eine Gesamtzahl der für Fischereikontrolle und -überwachung eingesetzten Überwachungsflugzeuge von 72 im Jahr 2024, mit knapp 33 000 geleisteten Überwachungsstunden. Auch bei der Nutzung neuer Überwachungstechnologien gab es eine Zunahme. 2024 meldeten sieben Mitgliedstaaten den Einsatz von 56 Drohnen, 2019 wurden nur 39 Geräte als in Betrieb befindlich gemeldet.

Im Zeitraum 2020-2024 meldeten die Mitgliedstaaten mehr als 551 500 mutmaßliche Verstöße durch Marktteilnehmer. Die Anzahl der schweren Verstöße zeigte insgesamt einen Aufwärtstrend und stieg von etwa 1 445 im Jahr 2020 auf 1 979 im Jahr 2024. Im Durchschnitt führte etwa jeder achte mutmaßliche Verstoß zu bestätigten Verstößen.

Die häufigsten mutmaßlichen Verstöße durch Marktteilnehmer betrafen Verstöße in Bezug auf Fischereilogbücher und Anlandeerklärungen (26 %), Rückverfolgbarkeit (25 %) und Fischereifahrzeuge, die weder zur Führung eines Logbuchs noch zur Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Anlandeerklärung verpflichtet sind (8 %). Die Anzahl der mutmaßlichen Verstöße unter den einzelnen Titeln der Kontrollverordnung belief sich auf 53 % im Hinblick auf Titel IV: Fischereikontrolle; 41 % im Hinblick auf Titel V: Kontrolle der Vermarktung und 6 % im Hinblick auf Titel III: Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen.

Im Jahr 2019 initiierte die Kommission eine Studie über die Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten 24 . Ihr Ziel bestand darin, eine eingehende Analyse und Bewertung der Arbeitsweise der einzelstaatlichen Sanktionssysteme und der im Zeitraum 2015-2019 von den Mitgliedstaaten für Verstöße verhängten Sanktionen vorzulegen. Die Studie zeigt, dass der erforderliche Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten nahezu vollständig ist und dass die meisten Mitgliedstaaten ihren Rechtsrahmen in den letzten fünf Jahren verbessert haben. Die Studie hat jedoch auch ergeben, dass sich in manchen Mitgliedstaaten die Umsetzung des Punktesystems verzögert oder es noch nicht betriebsbereit ist. Darüber hinaus bestanden weitere Umsetzungsmängel, u. a. hinsichtlich der Dauer des Sanktionsverfahrens und der Höhe der auferlegten Sanktionen. Diese Ergebnisse zeigten, dass sich die Situation im Zeitraum 2015-2019 im Vergleich zum Zeitraum 2010-2014 zwar verbessert hat, jedoch mehr hätte getan werden müssen, um faire Wettbewerbsbedingungen sowie die Wirksamkeit, Abschreckung und Verhältnismäßigkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten auferlegten Sanktionen sicherzustellen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie und anderer einschlägiger Daten leitete die Kommission 15 gezielte Dialoge zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren mit den betroffenen Mitgliedstaaten ein. Dabei sind die wesentlichen Änderungen zu berücksichtigen, die sich aus der überarbeiteten Kontrollverordnung ergeben, mit der ab dem 10. Januar 2026 die Durchsetzungs- und Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Fischereivorschriften weiter gestärkt und harmonisiert werden. Diese Änderungen werden dazu beitragen, die verbleibenden Schwachstellen bei der Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu beheben, unter anderem durch die Harmonisierung der verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen, die Erweiterung der Liste der schwerwiegenden Verstöße und die Verschärfung der bestehenden Vorschriften zum Punktesystem für Kapitäne.

2.6 Daten und Informationen

Die Mitgliedstaaten melden regelmäßig Fang- und Fischereiaufwandsdaten an die Kommission. Das ermöglicht die Überwachung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Ausschöpfung der Quoten. Die Sicherstellung der Datenqualität ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission für die Verbesserung der Quotenüberwachung, wobei die Datenqualität durch geeignete Datenvalidierung und Gegenkontrollen sichergestellt wird. Hinsichtlich der Verpflichtung, ein automatisiertes System zur Gegenkontrolle und Datenvalidierung einzurichten, meldeten 8 von 22 Mitgliedstaaten, dass sie automatische Überprüfungen und Gegenkontrollen vollständig eingeführt haben. Die meisten Mitgliedstaaten haben die automatische Validierung und Gegenkontrolle von Fischereidaten gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung noch nicht vollständig eingeführt. Zwar haben die meisten Mitgliedstaaten die erforderlichen IT-Systeme eingerichtet, doch fehlen in vielen Fällen systematische, dokumentierte Verfahren zur Erkennung und Weiterverfolgung von Datenanomalien wie Unstimmigkeiten in der Fangdokumentation und nicht plausible Fangdaten. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 10. Januar 2027 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die in den Artikeln 49 bis 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2196 der Kommission festgelegten einheitlichen Bedingungen für Datenvalidierung und Gegenkontrollen zu erfüllen. Drei Mitgliedstaaten führen derzeit neben manuellen Überprüfungen teilweise automatisierte Gegenkontrollen durch, während sieben Mitgliedstaaten noch keine automatisierten Systeme für Gegenkontrollen eingerichtet haben.

Um die Wirksamkeit und Effizienz des Datenaustauschs zu verbessern, legte die Kommission im Jahr 2016 einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung des UN/FLUX-Standards (United Nations Fisheries Language for Universal eXchange) für die Fischereidatenverwaltung vor. Mit dem UN/FLUX-Standard können regionale Fischereiorganisationen und Länder in der ganzen Welt zum ersten Mal einen einheitlichen, universellen Standard für die Automatisierung der Erhebung und Verbreitung ihrer Fischfangdaten nutzen. Der Standard ist zudem mit den Standards für den elektronischen Datenaustausch in anderen Bereichen harmonisiert, die auf den UN/CEFACT-Standards (United Nations Centre for Trade Facilitation and Electronic Business) basieren, z. B. im Steuerwesen und bei der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Im Berichtszeitraum hat die Kommission intensiv mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass diese UN/FLUX einführen. Die Transportebene des Austauschsystems FLUX (FLUX-TL) ist mittlerweile in der Kommission und in allen 23 betroffenen Mitgliedstaaten funktionsfähig. Der gesamte Austausch von Fischereidaten findet über eine zentrale Plattform statt, die von der DG MARE gehostet wird. Diese Plattform kann unter anderem genutzt werden, um validierte Daten und Inhalte in standardisierten Formaten an die Kommission zu senden. Alle Mitgliedstaaten tauschen nun aggregierte Fangdaten, Schiffspositionsdaten und Flottendaten über UN/FLUX mit der Kommission aus.

3.Maßnahmen der Kommission

Im Berichtszeitraum spielte die Kommission weiterhin eine zentrale Rolle bei der Unterstützung und Überwachung der Umsetzung der Fischereikontrollregelung der Union. Dazu gehörten die Aufrechterhaltung der Strukturen, die den Austausch von Fischereidaten ermöglichen, die Durchführung von Audits und Überprüfungen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Leitlinien und die Einberufung von Expertengruppen zur Klärung technischer Aspekte der Kontrollvorschriften. Diese Maßnahmen stärkten die Durchführung der Kontrollverordnung und trugen zu einem kohärenteren und wirksameren Kontrollsystem in der Union bei.

3.1.Rechtliche und politische Entwicklungen

Eine wichtige Entwicklung im Berichtszeitraum war die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die zur Annahme der überarbeiteten Fischereikontrollverordnung führte, welche seit Januar 2024 in Kraft ist. Die Überarbeitung trägt den seit Langem bestehenden Herausforderungen Rechnung, die im Rahmen von Evaluierungen, Audits und Konsultationen der Interessenträger ermittelt wurden, und spiegelt die Erkenntnis wider, dass eine wirksame Kontrolle für eine nachhaltige Fischerei, einen fairen Wettbewerb und das Vertrauen der Verbraucher von entscheidender Bedeutung ist.

Bei der Überarbeitung werden auch neue wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse berücksichtigt. Sie stärkt die Fähigkeit der Union, illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) im Einklang mit internationalen Verpflichtungen zu verhindern. Ein fairer Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer stehen im Mittelpunkt des überarbeiteten Systems, das die Begriffsbestimmungen der GFP und des Lebensmittelrechts angleicht und die Kontrollvorschriften auf ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten und Schiffen ausweitet. Bei der Überarbeitung standen die Vereinfachung und der Abbau des Verwaltungsaufwands im Vordergrund, was vor allem durch die Digitalisierung und schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen soll.

Der neue Rahmen sieht eine umfassende Modernisierung der Kontrolle vom Netz bis auf den Teller vor. Die digitale Meldung wird für alle Schiffe zur Norm, und elektronische Logbücher, Anlandeerklärungen und Verkaufsbelege liefern vollständigere und aktuellere Informationen. Schiffspositionsdaten werden in Echtzeit übermittelt, und die digitale Rückverfolgbarkeit gilt für die gesamte Lieferkette, einschließlich eingeführter Erzeugnisse, sodass alle Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden können. Durch die Regelung wird die Überwachung auf die Freizeitfischerei und kleine Fischereien ausgeweitet, und sie schreibt eine bessere Aufzeichnung unbeabsichtigter Fänge empfindlicher Arten vor. Außerdem werden die Vorschriften für die Rückgabe und Meldung ausrangierter Fanggeräte verschärft, um Abfälle im Meer zu begrenzen.

Die Überwachung der Anlandeverpflichtung kann durch die elektronische Fernüberwachung, einschließlich Videoüberwachung, für Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 18 m, für die ein hohes Risiko ermittelt wurde, verbessert werden. Der Durchsetzungsrahmen wurde aktualisiert und vereinfacht; dabei wurden schwerwiegende Verstöße klarer definiert, das Punktesystem harmonisierter und transparenter gestaltet und die nationalen Verstoßkarteien verbessert, um einen systematischen Informationsaustausch zu unterstützen. Zusammen schaffen diese Änderungen ein kohärenteres und vorhersehbareres Umfeld für die Durchsetzung und stärken das Vertrauen in die GFP.

Die Überarbeitung stützt sich zudem auf die Ergebnisse der REFIT-Evaluierung der vorherigen Kontrollverordnung, in der die Notwendigkeit einfacherer und effizienterer Vorschriften hervorgehoben wurde. Dieser Schwerpunkt auf Vereinfachung schlägt sich im gesamten neuen Rahmen nieder. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der sekundären Rechtsvorschriften weiterhin die REFIT-Grundsätze angewandt und dabei besonderes Augenmerk auf Vereinfachung, Verhältnismäßigkeit und praktische Umsetzung gelegt. Viele technische Bestimmungen werden zudem schrittweise konsolidiert und durch eine Reihe von Durchführungs- und delegierten Rechtsakten aktualisiert, wodurch sich die Zahl der bestehenden Artikel und Anhänge im Durchführungsrechtsakt von 2011 25 verringern dürfte und klarere und praxisorientiertere Leitlinien bereitgestellt werden könnten. Im Einklang mit der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung werden durch die Überarbeitung unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut, papiergestützte Verfahren durch digitale Instrumente ersetzt, die Vorschriften für die Meldung und Rückverfolgbarkeit gestrafft und Begriffsbestimmungen und Verfahren präzisiert, um für größere Rechtssicherheit zu sorgen.

Mit der Annahme der überarbeiteten Kontrollverordnung rückt nun die Umsetzung in den Mittelpunkt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem umfassenden Paket von Durchführungs- und delegierten Rechtsakten, um die erforderlichen technischen Spezifikationen für die schrittweise Anwendung der neuen Vorschriften in den Jahren 2024, 2026 26 , 2027 und 2028 festzulegen. Diese Rechtsakte umfassen unter anderem detaillierte Vorschriften für die elektronische Meldung, die digitale Rückverfolgbarkeit, Geolokalisierungsinstrumente für kleinere Schiffe, REM sowie das Wiegen und die Probenahme. Die Kommission hat umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eingeleitet, um sicherzustellen, dass die sekundären Rechtsvorschriften praktikabel, verhältnismäßig und mit einer risikobasierten Kontrolle vereinbar sind.

Die überarbeiteten Rechtsvorschriften schaffen einen moderneren, effizienteren und transparenteren Kontrollrahmen, der eine nachhaltige Fischerei und fairen Wettbewerb unterstützt und sicherstellt, dass die Verbraucher gut informiert sind. Die Kommission wird sich in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass das neue System unionsweit vollständig und einheitlich umgesetzt wird, damit die Ziele der GFP in der Praxis erreicht werden. Ihre Bemühungen werden von dem Ziel geleitet, für eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands zu sorgen. Auch den Mitgliedstaaten kommt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung zu – sie müssen die zahlreichen Übergangsfristen, die der überarbeitete Rahmen vorsieht, in vollem Umfang nutzen, um die Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene vorzubereiten.

3.2.Daten und Informationen

Im Zeitraum 2020-2024 hat die Kommission weiterhin Anstrengungen für die Entwicklung und den Betrieb der IT-Infrastruktur unternommen, die erforderlich ist, um die Mitgliedstaaten zum Austausch von Fischereidaten im UN/FLUX-Format zu befähigen. Die Software FLUX TL ist technologisch mittlerweile so ausgereift, dass sie das Datenaustauschvolumen bewältigen kann, das noch weiter zunehmen wird, sobald die Meldepflichten in Verbindung mit dem VMS und den e-Logbüchern gemäß der überarbeiteten Kontrollverordnung auf alle Schiffe ausgeweitet werden.

Die Kommission hat weitere Vorschläge für Durchführungsdokumente in Form von Durchführungs- und delegierten Rechtsakten vorgelegt, die detaillierte Vorschriften für den Datenaustausch sowohl innerhalb der EU als auch mit internationalen Partnern enthalten. Diese Dokumente werden mit den Mitgliedstaaten durch die Expertengruppe für elektronische Meldesysteme und Datenverwaltung abgestimmt.

Die Kommission hat standardisierte Formate für den Datenaustausch zu Fanggenehmigungen und Inspektionsberichten entwickelt. Das LICENCE-System für den Austausch von Fanggenehmigungen zwischen Mitgliedstaaten, Dritten und der Kommission nahm seinen Betrieb im Dezember 2020 auf. Im Zuge der Weiterentwicklung wurde das System auf die Genehmigungen für alle Außenflotten ausgeweitet. Derzeit erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für alle Genehmigungen mit Ausnahme der ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) sowie der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer vollständig elektronisch. Für Norwegen, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und die NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) besteht ein vollständig elektronischer Austausch zwischen der Kommission und der dritten Partei.

Die Freizeitfischerei, in der bislang eine Regelungslücke bestand, wird nun durch die überarbeitete Kontrollverordnung geregelt, wodurch ein erhebliches Schlupfloch in Bezug auf die Fangmeldungen und das Verständnis der Auswirkungen der Freizeitfischerei auf bestimmte Bestände geschlossen wurde. Die Kommission eröffnete auf Verlangen des Europäischen Parlaments im November 2019 ein Pilotprojekt zur Entwicklung und Testung eines „Kontrollprogramms für die Freizeitfischerei auf Wolfsbarsch“ 27 . Ein externer Vertragsnehmer hat ein integriertes IT-Werkzeug entwickelt, um es Freizeitfischern zu ermöglichen, die nationalen Behörden durch entsprechende Registrierung schnell über ihre Fänge zu informieren. Eine webbasierte Plattform zur Entgegennahme dieser Fangdaten (RecFishing.eu) wurde entwickelt und erweitert. Das Pilotprojekt war so erfolgreich, dass es als Grundlage für die in der überarbeiteten Kontrollverordnung vorgesehene durchgängige Meldelösung verwendet wurde 28 . Die Ergebnisse wurden im Dezember 2020 in dem Webinar „Monitoring and control of recreational fisheries“ (Überwachung und Kontrolle der Freizeitfischerei) vorgestellt 29 . 

3.3.Überprüfungs- und Überwachungstätigkeiten der Kommission

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie über wirksame Fischereikontrollsysteme verfügen. Die Kommission ist für die Überwachung der Anwendung der Kontrollverordnung und der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten verantwortlich. Um die Wirksamkeit ihrer Kontrollsysteme und die Einhaltung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen, führt die Kommission Audits, Überprüfungen und autonome Inspektionen durch.

Im Berichtszeitraum hat die COVID-19-Pandemie die Möglichkeiten der Kommission, Audits und Überprüfungen durchzuführen, erheblich beeinträchtigt. Trotz dieser Herausforderungen wurden rund 50 Audits und Überprüfungen durchgeführt, und die laufenden Aktionspläne wurden weiter umgesetzt (siehe unten). Der Schwerpunkt lag in diesem Zeitraum auf dem Wiegen von Anlandungen und den Fangmeldungen in den acht an der Ostsee gelegenen Mitgliedstaaten sowie in Frankreich, Spanien, Irland und den Niederlanden. In mehreren dieser Mitgliedstaaten wurden bei den Audits und Überprüfungen schwerwiegende Mängel festgestellt, die zu erheblichen Falschangaben bei den Fangmeldungen führen und somit zu Überfischung beitragen könnten. Die Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Abhilfemaßnahmen zur Behebung der Mängel hatte dabei Priorität. Außerdem wurde eine Reihe von Audits durchgeführt, um die Umsetzung des Mehrjahresplans für das westliche Mittelmeer in Italien, Spanien und Frankreich sowie die Einhaltung der Anlandeverpflichtung in Spanien, Frankreich, Belgien, Irland und den Niederlanden zu bewerten.

In vielen Fällen haben die Mitgliedstaaten im Rahmen des informellen bilateralen Austauschs erfolgreich auf die Ergebnisse der Audits und Überprüfungen reagiert.

Zwischen 2020 und 2024 leitete die Kommission mit 21 Mitgliedstaaten 37 Dialoge zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Bereich der Fischereikontrolle ein, die alle bereits abgeschlossen wurden. Vier im Jahr 2019 eingeleitete Dialoge zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens waren am Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen.

Wenn die Kommission Unzulänglichkeiten in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ermittelt, deren Behebung von den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen und Zeit erfordert, kann sie gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen. Zwischen 2020 und 2024 brachte die Kommission drei neue Aktionspläne auf den Weg, wodurch sich die Gesamtzahl der laufenden Aktionspläne auf 15 erhöht hat. Ihre Hauptziele bestehen darin, die im System zur Fangaufzeichnung festgestellten Unzulänglichkeiten zu beheben, die Sanktionssysteme und das Risikomanagementverfahren zu verbessern und die Systeme zur Datenvalidierung und Rückverfolgbarkeit zu stärken.

Schließlich eröffnete die Kommission im Zeitraum 2020-2024 zehn Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten. Diese Verfahren bezogen sich auf i) die Kontrolle von Aufzuchtbetrieben in der Fischerei auf Roten Thun 30 , ii) die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung 31 , iii) die Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf die Außenflotte 32 , iv) die Einhaltung des Unionsrechts über das Wiegen und die Aufzeichnung von Fängen 33 und v) die Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf Wiegen, Aufzeichnung von Fängen, Transport und Rückverfolgbarkeit 34 . Neun dieser Verfahren wurden abgeschlossen, eines war am Ende des Berichtszeitraums noch offen 35 . Ein Vertragsverletzungsverfahren, das 2014 hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Bestimmungen über das Wiegen und die Aufzeichnung von Fängen eingeleitet wurde, wurde abgeschlossen 36 . Ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend das Punktesystem für schwere Verstöße wurde ebenfalls abgeschlossen 37 .

4.Fischereiaufsicht und Durchführung der GFP und des EMFF/EMFAF

Die Kontrollverordnung ist eine der Hauptsäulen der Durchführung der GFP, insbesondere weil sie die Vorschriften für die Meldung von Fängen festlegt. Diese Vorschriften sind wesentlich für die Überprüfung der Einhaltung der jährlich verabschiedeten Fangbeschränkungen. Im Jahr 2024 führte die Kommission ein neues IT-System für die aggregierte Meldung von Fängen und Fischereiaufwand ein und baute damit ihre Kapazitäten zur Überwachung von Fangbeschränkungen und zur Meldung im Rahmen internationaler Abkommen aus. Die Aktualität und Vollständigkeit der Meldungen der Mitgliedstaaten haben sich im Berichtszeitraum verbessert, doch bestehen in diesem Bereich nach wie vor einige Mängel. Das Fehlen zeitnaher und genauer Meldungen erschwert die Überwachung der Quotenausschöpfung sowie Übertragungen und Abzüge.

Die Nutzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) ist von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Kontrollbemühungen einer Reihe von Mitgliedstaaten, wodurch der EMFF und der EMFAF zu wesentlichen Säulen des EU-Rahmens für die Fischereikontrolle geworden sind. Im Rahmen des EMFF meldeten die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2023 förderfähige Ausgaben in Höhe von 418 Mio. EUR für Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen 38 . Unter den vielen Investitionstypen waren Folgende die drei wichtigsten: i) Erwerb, Installation und technologische Entwicklung (95 Mio. EUR), ii) Erwerb sonstiger Kontrollmittel (87 Mio. EUR) und iii) Betriebskosten (82 Mio. EUR). Auf diese drei Investitionstypen entfielen zusammen rund 63 % der gesamten im Rahmen des EMFF förderfähigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle und Durchsetzung.

Im Rahmen des EMFAF meldeten die Mitgliedstaaten für das spezifische Ziel 1.4 (Förderung einer wirksamen Fischereiaufsicht und Durchsetzung der Fischereivorschriften, einschließlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei, und zuverlässiger Daten im Interesse einer wissensbasierten Beschlussfassung) Mittel in Höhe von 479 Mio. EUR für Programme der Interventionskategorie „Kontrolle und Durchsetzung“. Ende 2024 meldeten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Interventionskategorie „Kontrolle und Durchsetzung“ EMFAF-Unterstützung (zugesagte Beträge für Begünstigte) in Höhe von 118 Mio. EUR sowie aus dem EMFAF förderfähige Ausgaben in Höhe von 26 Mio. EUR. Von den 118 Mio. EUR an EMFAF-Mitteln wurden 99,2 Mio. EUR bzw. 84 % unter der Vorhabenart „Kontrolle und Durchsetzung (öffentlich)“ ausgewiesen. Die anderen Vorhabenarten waren Zusammenarbeit (8,7 Mio. EUR), Inspektionen (3,9 Mio. EUR), IT und Software (3,1 Mio. EUR), Kontrolle und Durchsetzung (privat), Veranstaltungen, Governance, IT-Entwicklung und -Wartung, Wissensaustausch und Koordinierung der Beobachtung.

5.Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, der EFCA und Drittlandpartnern in internationalen Foren

Die wirksame und effiziente Anwendung der Fischereikontrollregelung erfordert ständige Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFCA. Außerdem erfordert sie die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen.

Die Kommission diskutiert die Durchführung der Kontrollverordnung regelmäßig mit den Mitgliedstaaten und der EFCA in der Expertengruppe Fischereikontrolle. Fragen der Durchsetzung werden in der Expertengruppe Einhaltung besprochen, während Entwicklungen der IT und ihre Umsetzung in der Expertengruppe ERS und Datenmanagement besprochen werden.

Auf EU-Ebene arbeiten die Kommission und die EFCA eng zusammen, um eine effiziente Anwendung der Fischereikontrollregelung sicherzustellen, wobei sie Informationen und Daten austauschen sowie an diversen Besprechungen über Fischereikontrolle teilnehmen. Die Kommission beteiligte sich insbesondere an i) den von den regionalen Expertengruppen zur Kontrolle und ggf. den Beiräten organisierten Aktivitäten, ii) den von der EFCA organisierten Aktivitäten zur Umsetzung der gemeinsamen Einsatzpläne und iii) der Arbeitsgruppe zu elektronischen Inspektions- und Überwachungsberichten.

Als weltweit führender Akteur in der Meerespolitik und bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) setzt sich die EU aktiv für die Förderung eines besseren Umgangs mit den Weltmeeren, einschließlich Kontrollmaßnahmen, ein. Im Einklang mit der internationalen meerespolitischen Agenda 39  arbeitete die Kommission eng mit Partnern aus der ganzen Welt- wie regionalen Fischereiorganisationen 40 und internationalen Organisationen - 41 zusammen. Zudem hat sie bilateral und multilateral mit benachbarten Küstenländern außerhalb der EU, z. B. dem Vereinigten Königreich, sowie Ländern, die mit der EU Fischereiabkommen abgeschlossen haben 42 , und Drittländern im Rahmen von IUU-Dialogen 43 zusammengearbeitet, um i) fairere Wettbewerbsbedingungen bei der Fischereikontrolle zu schaffen, ii) die Konformität der Fischerei sicherzustellen, iii) die neuesten Standards der Fischereikontrolle und des Datenaustauschs anzuwenden 44 und iv) eine ordnungsgemäße Nachverfolgung bei Verstößen sicherzustellen.

6.Schlussfolgerung

Die Durchführung und Bewertung der Kontrollverordnung haben deutlich gemacht, welch entscheidende Rolle die Fischereikontrolle bei der Verwirklichung der Ziele der GFP spielt. Im letzten Berichtszeitraum wurden durch eine umfassende Überarbeitung der zugrunde liegenden Verordnung Fortschritte bei der Modernisierung der Fischereikontrollregelung erzielt, wodurch die Einhaltung der Vorschriften verbessert und die nachhaltige Fischerei weiter unterstützt wird. Die Bemühungen der Kommission beim Aufbau der IT-Infrastruktur, bei der Durchführung von Audits und der fachlichen Unterstützung haben den Mitgliedstaaten dabei geholfen, die Kontrollverordnung wirksamer umzusetzen. Diese Initiativen haben zu Verbesserungen beim Datenaustausch und bei der Durchsetzung von Erhaltungsmaßnahmen geführt und den Prozess der Quotenübertragung gestrafft, wodurch die Transparenz und Effizienz erhöht wurden.

Der verstärkte Einsatz neuer Überwachungstechnologien wie Drohnen und hoch entwickelten elektronischen Meldesystemen hat die Wirksamkeit der Fischereiinspektionen und -überwachung verbessert und damit zu einer stärkeren Einhaltung der Vorschriften sowie zu einer nachhaltigeren Fischereipraxis beigetragen. Die Mitgliedstaaten haben zudem Ressourcen für die Verbesserung der Melde- und Inspektionskapazitäten bereitgestellt, was sich – trotz der COVID-19-Pandemie im Berichtszeitraum – in einem deutlichen Anstieg der Anzahl der Patrouillentage auf See sowie im operativen Einsatz von Überwachungsflugzeugen niederschlug.

Es bestehen jedoch nach wie vor einige Mängel und Herausforderungen, die die Mitgliedstaaten angehen müssen. Zu den weiterhin bestehenden Problemen gehören Schwächen beim Wiegen und bei den Fangaufzeichnungen, Schwierigkeiten bei der Kontrolle und Durchsetzung der Anlandeverpflichtung ohne den Einsatz der elektronischen Fernüberwachung sowie die Abhängigkeit von unzuverlässigen papiergestützten Systemen. Außerdem müssen Mängel bei den Datenvalidierungs- und Rückverfolgbarkeitssystemen sowie bei den Sanktionen für Verstöße behoben werden, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer sicherzustellen und die Durchsetzungsbestimmungen zu verbessern.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten, Abhilfemaßnahmen umzusetzen und dadurch die Fischereikontrollregelungen zu stärken. Die Aktionspläne der Kommission bilden zusammen mit den laufenden Audits und Überprüfungen einen Rahmen für diese Verbesserungen. Die Sicherstellung der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über das Wiegen, die Fangaufzeichnungen, den Transport und die Rückverfolgbarkeit ist für die langfristige Nachhaltigkeit der Fischerei von entscheidender Bedeutung.

Mit Blick auf die Zukunft wird die Umsetzung der überarbeiteten Fischereikontrollvorschriften wesentlich dazu beitragen, dass die EU diese Herausforderungen bewältigen kann, unter anderem durch den verstärkten Einsatz digitaler Instrumente zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer und zur Verringerung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands. Die Verschärfung der Durchsetzungsbestimmungen, die Sicherstellung der Qualität und des Austauschs von Fischereidaten sowie die Schaffung von Synergien mit anderen Politikbereichen sind allesamt von entscheidender Bedeutung. Die künftige Einführung von REM wird es den zuständigen Behörden zudem ermöglichen, illegale Rückwürfe zu ermitteln und Verstöße zu ahnden. Mit diesen Maßnahmen möchte die EU ihre Rolle in der globalen Meerespolitik stärken und gleichzeitig den ökologischen Wandel vorantreiben, der für die Zukunft einer nachhaltigen Fischerei notwendig ist.

Mit der überarbeiteten Kontrollverordnung wurde ein neues Kapitel in der Fischereikontrolle auf EU-Ebene aufgeschlagen. Sie stellt sicher, dass für alle Fischer in allen Meeresbecken dieselben Regeln gelten. Sie schützt seriöse Marktteilnehmer und stärkt die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Sie macht Technologie zum Standard, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer zu verringern. Die kommenden Jahre werden für ihre Umsetzung im Hinblick auf die von der Kommission zu erlassenden sekundären Rechtsvorschriften, die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und die Durchsetzung in allen Meeresbecken und Fischereien von entscheidender Bedeutung sein. In dieser Hinsicht muss das politische und technische Engagement der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Diese Bemühungen werden für den Erfolg der Überarbeitung der Kontrollverordnung entscheidend sein und sicherstellen, dass die von den gesetzgebenden Organen festgelegten Ziele, insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Fischereikontrolle und die Vereinfachung durch den Einsatz digitaler Instrumente, erreicht werden. Die Kommission ist entschlossen, die Kontrollverordnung weiterhin transparent und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umzusetzen.

(1)     ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1 .
(2) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22 .
(3)     ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1 .
(4)     ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81 .
(5)     https://www.efca.europa.eu/de .
(6)     COM(2017) 192 final, COM(2021) 316 final .
(7)     COM(2018) 368 final .
(8)     Verordnung (EU) 2023/2842 .
(9)    Mit Ausnahme des Rechtsakts über die Auflistung der Häfen, für die die abweichende Toleranzspanne gilt: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1474 der Kommission vom 24. Mai 2024 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates hinsichtlich einer abweichenden Toleranzspanne bei der Schätzung unsortiert angelandeter Fänge und umgeladener Fänge aus der Fischerei auf kleine pelagische Arten, der industriemäßigen Fischerei und der Fischerei mit Ringwadenfängern auf tropischen Thunfisch.
(10)    Eine umfangreiche und detaillierte Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ist in der Übersicht über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118 der Kontrollverordnung übermittelten Daten (Synopsis Report) enthalten, die auf der Website des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union zusammen mit den eingereichten Originalberichten abrufbar ist.
(11)     Study on engine power verification by Member States – Final report , Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (2019).
(12)    Artikel 39a der Verordnung (EU) 2023/2842 .
(13)    Europäische Kommission: Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei und Roos Diesel Analysis B.V.,  Technical guidance for the monitoring, certification and verification of engine power in EU fisheries control  – Developed by the technical working group on engine power, subgroup of the expert group on fisheries control, Europäische Kommission (2025).Europäische Kommission: Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei und Roos Diesel Analysis B.V., Europäische Kommission (2025), Technical specifications and guidance for the implementation of devices for the continuous monitoring of catching vessels’ engine power .
(14)     EU-Fischereiflottenregister .
(15)    Bis zum 10. Januar 2026 konnten die Mitgliedstaaten Fahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m bis 15 m von der Verpflichtung ausnehmen, die a) ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats tätig sind, oder b) zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der Rückkehr in den Hafen niemals länger als 24 Stunden auf See sind.
(16)    Ostatlantik und Mittelmeer, Schwarzes Meer, Ostsee, Nordsee und die ICES-Division IIa, westliche Gewässer des Nordostatlantiks und Indischer Ozean ab 2024.
(17)    Der Ausdruck „mutmaßliche Verstöße“ bezieht sich auf von einem Inspektor festgestellte und im Inspektionsbericht erwähnte Verstöße, bevor die zuständige Behörde oder ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat.
(18)     EFCA Annual Report for 2019.pdf .
(19)    Ein Mittelmeermitgliedstaat hat eine beträchtliche Anzahl von Marktinspektionen durchgeführt, was diesen Unterschied zwischen dem gemeinsamen Einsatzplan für den Mittelmeerraum und anderen gemeinsamen Einsatzplänen zumindest teilweise erklärt.
(20)     European Fisheries Control Agency – Konformitätsüberprüfung .
(21)     https://www.efca.europa.eu/en/content/technical-guidelines-and-specifications-implementation-remote-electronic-monitoring-rem-eu Technical guidelines and specifications for the implementation of Remote Elecctronic Monitoring (REM) in EU fisheries (2019) – European Fisheries Control Agency.pdf .
(22)    Als Fischereiinspektoren können verschiedene einzelstaatliche Beschäftigte von spezialisierten Fischereiinspektoren bis zu Polizei- und Zollbeamten angesehen werden.
(23)    Einzweck- und Mehrzweck-Patrouillenschiffe
(24)     Study on the sanctioning systems of Member States for infringements to the rules of the Common Fisheries Policy .
(25)    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.
(26)     C(2025) 5784 , C(2025) 7501 , C(2025) 815 , C(2025) 2888 .
(27)     Control scheme for recreational catches of sea bass .
(28)    Diese durchgängige Meldelösung, deren Nutzung von 13 Mitgliedstaaten beantragt wurde, wurde am 9. Januar 2026 in Betrieb genommen.
(29)     https://ec.europa.eu/oceans-and-fisheries/news/webinar-recreational-fisheries-monitoring-and-control-2020-12-04_de .
(30)    Kroatien und Malta.
(31)    Niederlande, Irland, Belgien, Frankreich, Spanien.
(32)    Frankreich.
(33)    Niederlande.
(34)    Belgien.
(35)    Niederlande.
(36)    Dänemark.
(37)    Irland.
(38)    Die Finanzierung aus dem EMFF deckte den Zeitraum 2014-2020 ab, wobei bestimmte Ausgaben über diesen Zeitraum hinausgingen. EMFAF-Mittel wurden erstmals im Jahr 2021 bereitgestellt. Es ist nicht möglich, die Ausgaben für den Zeitraum 2020-2024 getrennt zu ermitteln.
(39)    Maßnahme 7 der Agenda ruft auf zum „Kampf gegen illegalen Fischfang und Verstärkung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Nahrungsmittelressourcen der Weltmeere auf globaler Ebene“. https://ec.europa.eu/oceans-and-fisheries/ocean/international-ocean-governance_de .
(40)     Regionale Fischereiorganisationen .
(41)     Internationale Übereinkünfte .
(42)     Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei .
(43)     Illegaler Fischfang .
(44)    Dank der Anstrengungen der EU nahm die NEAFC im November 2018 den FLUX-Datenaustauschstandard an. Die Kommission hat auch Verhandlungen über die Einführung des UN/FLUX-Standards in verschiedenen bilateralen Foren, darunter mit Norwegen und den Färöern, aufgenommen.