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P8_TA(2017)0343

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017: Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; Stellenpläne von ACER und SESAR2

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Aufstockung der Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 (11812/2017– C8-0303/2017 — 2017/2078(BUD))

(2018/C 337/38)

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

—	gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

—	unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde (2),

—	gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (3) (MFR-Verordnung),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

—	unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Jugendarbeitslosigkeit — Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“,

—	gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (5),

—	unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017, der von der Kommission am 30. Mai 2017 angenommen wurde (COM(2017)0288),

—	unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11812/2017 — C8-0303/2017),

—	gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0282/2017),

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 zwei Änderungen betrifft, und zwar die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, wie vom Europäischen Parlament und vom Rat in ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 vereinbart, und eine Änderung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 ohne Änderung an der Gesamtmittelausstattung oder der Gesamtzahl der Stellen;

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersuchten, im Jahr 2017 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der vorsieht, dass 2017 aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, sobald die technische Anpassung nach Artikel 6 der MFR-Verordnung angenommen worden ist;

C.	in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Annahme der technischen Anpassung vorschlägt, den Haushaltsplan der Union für 2017 zu ändern und die Haushaltslinie 04 02 64 „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ aufzustocken;

in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Halbzeitüberarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf eine Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 1,2 Mrd. EUR für die Jahre 2017–2020 geeinigt haben und dass das Europäische Parlament in seiner Erklärung zur Halbzeitüberarbeitung des MFR betonte, dass diese Schwelle politischer Art sei und keine rechtlichen Auswirkungen habe;

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Erklärung zu der Halbzeitüberarbeitung des MFR hervorhob, dass erwogen werden sollte, die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen über den vereinbarten Betrag von 1,2 Mrd. EUR hinaus aufzustocken, indem die im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung verfügbaren Spielräume genutzt würden;

F.	in der Erwägung, dass die Voraussetzung für das Neueinstufungsverfahren 2017 sowohl für die dezentrale Agentur ACER als auch für das gemeinsame Unternehmen SESAR2 erforderlich ist;

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die finanziellen Zusagen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dringend weiter erhöht werden müssen, indem zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden;

bedauert, dass sich die Änderung des EU-Haushaltsplans für 2017 mit dem Ziel der Aufstockung der Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen — wie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 2017 vereinbart — aufgrund der Blockade und der späten Billigung der Halbzeitüberprüfung des MFR durch den Rat verzögert;

nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 in der von der Kommission vorgelegten Fassung zur Kenntnis;

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Neuprogrammierung der entsprechenden operationellen Programme sicherzustellen, damit die zusätzliche Mittelausstattung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die sich auf 500 Mio. EUR beläuft, bis Ende 2017 vollständig und in effizienter Weise gebunden werden kann; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, vor der Einrichtung der Systeme Defizitbewertungen und Marktanalysen durchzuführen, um den Nutzen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu optimieren;

nimmt die Änderungen an den Stellenplänen der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 zur Kenntnis; stellt fest, dass sich diese Änderungen nicht auf die Gesamtzahl der Stellen auswirken und dass sie im Rahmen des Jahreshaushalts der Einrichtungen für dieses Haushaltsjahr finanziert werden können; stimmt darin überein, dass die Neueinstufung der AD15-Stelle für das gemeinsame Unternehmen SESAR2 ad personam erfolgt und mit dem Ende des Mandats des derzeitigen Exekutivdirektors unwirksam wird;

billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017;

beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 51 vom 28.2.2017.

(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.