02011D0163 — DE — 31.07.2020 — 015.001

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. März 2011

zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1630)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/163/EU)

Artikel 1

Die der Kommission von den in der Tabelle im Anhang aufgeführten Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegten Pläne werden für die in dieser Tabelle mit „X“ gekennzeichneten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr genehmigt.

Artikel 2

(1)  Drittländer, die für die Ausfuhr in die Europäische Union Rohstoffe verarbeiten, die aus anderen Drittländern, die ihrerseits gemäß diesem Beschluss zur Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten eingeführt werden, die aber für solche Rohstoffe keinen Rückstandsüberwachungsplan vorweisen können, der dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/23/EG entspricht, fügen ihrem Plan folgende Erklärung hinzu:

„Die zuständigen Behörden [Name des Drittlandes] gewährleisten, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die in die Europäische Union ausgeführt werden, insbesondere Erzeugnisse, die aus nach [Name des Drittlandes] eingeführten Rohstoffen hergestellt wurden, ausschließlich aus gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zugelassenen Betrieben stammen, in denen zuverlässige Verfahren angewandt werden, durch die sichergestellt ist, dass die in solchen Erzeugnissen verwendeten Rohstoffe tierischen Ursprungs ausschließlich aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern stammen, für die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU der Kommission der jeweilige Rohstoff ohne einschränkende Fußnote gemäß Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses aufgeführt ist.“

(2)  Dem Eintrag im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird für ein Drittland, das Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr ausführt, die ausschließlich aus Rohstoffen tierischen Ursprungs hergestellt wurden, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammen, das einen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt hat, folgende einschränkende Fußnote hinzugefügt:

„Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus anderen Drittländern, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten stammen.“

Artikel 3

(1)  Während einer Übergangsfrist bis zum 30. April 2011 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Kaninchen und Zuchtwild aus Uruguay und Sendungen mit Equidenerzeugnissen aus der Ukraine, sofern der Einführer nachweisen kann, dass diese Sendungen vor dem 15. März 2011 gemäß der Entscheidung 2004/432/EG zertifiziert und aus Uruguay bzw. der Ukraine in die Union versandt wurden.

(2)  Während einer Übergangsfrist bis zum 25. März 2011 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Schlachtequiden aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus Russland und der Ukraine, sofern der Einführer dieser Tiere nachweisen kann, dass sie vor dem 15. März 2011 gemäß der Entscheidung 2004/432/EG zertifiziert und aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland bzw. der Ukraine in die Union versandt wurden.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/432/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Er gilt ab dem 15. März 2011.

▼M16

ANHANG