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1.4.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 108/6 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.9786 — RIL/BP/RBML JV)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2020/C 108/05)
1.
Am 23. März 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Reliance Industries Limited („RIL“) (Indien), |
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BP Global Investments Limited („BP GIL“) (Vereinigtes Königreich), kontrolliert von BP, |
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Reliance BP Mobility Limited („RBML“) (Indien). |
RIL und BP GIL übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über RBML.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen (JV).
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:|
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RIL: Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoff, Erdölraffination und -vermarktung, Petrochemikalien, Einzelhandel, Telekommunikation und digitale Dienstleistungen, |
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BP: Exploration, Förderung und Vermarktung von Erdöl und Erdgas, Raffination, Vermarktung, Lieferung und Transport raffinierter Erzeugnisse, Petrochemikalien und verwandte Erzeugnisse sowie alternative Energieträger, |
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RBML: Verkauf von Kraftstoffen für den Landverkehr über den Erdöleinzelhandel, Verkauf von Motorenbenzin und Diesel für schnelllaufende Motoren an den Verkehrssektor, den Nicht-Verkehrssektor und Anbieter von Betankung auf Abruf, Nicht-Brennstoffgeschäft im Erdöleinzelhandel, Schmierstoffeinzelhandel sowie Betrieb des RIL-Geschäfts im Bereich der Flugkraftstoffspeicherung und der Flugzeugbetankungseinrichtungen für den Verkauf und/oder die Lieferung von Flugkraftstoff an Flughäfen in Indien als Dienstleister für RIL. Die Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens ist auf Indien beschränkt. |
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.9786 — RIL/BP/RBML JV
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
Fax +32 22964301
Postanschrift:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).