Zu diesen Auflagen gehört namentlich die Verpflichtung der begünstigten Unternehmen, als Gegenleistung für die Beihilfen einen Netto-Kapazitätsabbau herbeizuführen (Artikel 2 Absatz 1).

Eine Aufstellung der zu schließenden Anlagen und ein Zeitplan für die Schließungen sowie eine Auflistung der Kapazitätserhöhungen als Folge von Investitionen waren der Kommission bis zum 31. Januar 1984 einzureichen, und die Kapazitätsreduzierungen müssen bis zum 31. Dezember 1985 erfolgen (Artikel 2 Absatz 2).

Der Gerichtshof hat am 14. März 1984 auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die Rechtssache nach Artikel 95 der Verfahrensordnung an die Fünfte Kammer zu verweisen und die mündliche Verhandlung über die Einrede der Unzulässigkeit ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

Zweitens macht die Kommission geltend, die Klägerinnen erfüllten auch nicht die Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag. Denn wenn sie in diesem Zusammenhang vortrügen, daß der in der Entscheidung vorgeschriebene Kapazitätsabbau die in ihrem Gebiet belegenen Unternehmen und Anlagen berühre, bewiesen sie damit, daß es nur die Stahlunternehmen selbst seien, die unmittelbar und individuell betroffen sein könnten, und nicht die Gemeinden, in deren Gebiet diese Unternehmen errichtet seien. Die Klage sei deshalb auch insoweit unzulässig, als sie unter den EWG-Vertrag falle.

Wie der Gerichtshof im Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) entschieden habe, genüge es, wenn die angefochtene Handlung in unteilbarer Weise die Bereiche mehrerer Verträge betreffe, daß die Klage nach einem der Verträge zulässig sei, damit der Gerichtshof mit der angefochtenen Handlung insgesamt befaßt werden könne. Im vorliegenden Fall brauche nur auf Artikel 173 EWG-Vertrag verwiesen zu werden, aus dem hervorgehe, daß die angebliche Unzulässigkeit weder offensichtlich noch zwingend sei.

Die Klägerinnen prüfen sodann die in Artikel 173 EWG-Vertrag aufgestellten Kriterien der Individualität und Unmittelbarkeit.

Was das individuelle Interesse angehe, so sei auf die Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 211) und vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Töpfer, Slg. 1965, 547) zu verweisen, in denen der Gerichtshof den Ausdruck individuell betroffen in dem Sinne ausgelegt habe, daß die Entscheidung den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten. Im vorliegenden Fall bezeichne die streitige Entscheidung die beiden involvierten Stahlunternehmen namentlich.

Die Frage, um die es gehe und die für die Rechtsprechung des Gerichtshofes neu sei, sei jedoch die, ob die Klage auch von den Gemeinden, zu denen die wegen des Standorts ihrer Betriebsstätten beteiligten Unternehmen gehörten, erhoben werden könne.

In dieser Hinsicht seien die Aufgaben und Rechte der Gemeinden zu untersuchen, die Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit eigenen Zuständigkeiten und übertragenen Zuständigkeiten darstellten. So könnten im Recht mehrerer Mitgliedstaaten, darunter im französischen, niederländischen und deutschen Recht, die Gemeinden die Aufhebung verwaltungsrechtlicher Handlungen verlangen, auch wenn sie keinen Eingriff in ihre eigenen Vorrechte nachwiesen. Unter anderem sehe das niederländische Gesetz vom 20. Juni 1963 über Verwaltungsstreitverfahren vor, daß die Interessen, die Einzelpersonen oder Kollegialorganen der öffentlichen Gewalt anvertraut seien, als deren eigene Interessen betrachtet würden. Diese Lösung sei auch im Gemeinschaftsrecht geboten.

Im vorliegenden Fall gehörten die Klägerinnen zu den Gemeinden, in denen die betroffenen Unternehmen errichtet seien und in denen die von den Schließungen persönlich berührten Arbeitnehmer wohnten. Die Klägerinnen erhöben von diesen Unternehmen und von deren Beschäftigten, die in ihrem Gebiet wohnten, Steuern und richteten im Austausch dafür öffentliche Dienste administrativer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art ein. Sie verfügten also über eine eigene Zuständigkeit in bezug auf Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie auf dem Gebiet der Beschäftigung, so daß ein Kapazitätsabbau ihrer Hauptindustrie sie in finanzieller und menschlicher Hinsicht unmittelbar berühre.

Was sodann die Unmittelbarkeit der Art und Weise angehe, in der die Gemeinden betroffen seien, so sei zu berücksichtigen, daß der luxemburgische Staat die durch das Gesetz vom 1. Juli 1983 über Maßnahmen zur Begünstigung der Umstrukturierung und der Modernisierung der Stahlindustrie sowie zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft genehmigten Beihilfen inzwischen gewährt habe. Unter diesen Umständen müßten die Schließungen nach dem in der Entscheidung festgelegten Zeitplan, das heißt bis zum 31. Dezember 1985, zwangsläufig erfolgen, ohne daß eine zusätzliche Entscheidung zu ergehen brauche.

Die Klägerinnen tragen schließlich vor, das Rechtsschutzsystem beruhe auf einem Gleichgewicht in dem Sinne, daß die eingeschränkte Bedeutung des Artikels 173 durch die Möglichkeit ausgeglichen werde, sich an die nationalen Gerichte zu wenden, die ihrerseits den Gerichtshof im Rahmen des Artikels 177 EWG-Vertrag anrufen könnten. Im vorliegenden Fall stehe den Klägerinnen aber kein nationaler Rechtsbehelf zur Verfügung, da das vorerwähnte Gesetz nach luxemburgischem Recht nicht Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein könne. Wenn also die Einrede der Unzulässigkeit zugelassen werde, sei ihnen jede Klagemöglichkeit genommen, was gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze und gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.