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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/5428 |
21.10.2026 |
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission
vom 16. Juli 2026
nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925
(Sache DMA.100220 – Alphabet – OS – Google Android – Art. 6(7) – SP – AI)
(BEKANNT GEGEBEN UNTER AKTENZEICHEN C(2026) 5094 FINAL)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(C/2026/5428)
Am 16. Juli 2026 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
1. EINLEITUNG
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(1) |
Am 5. September 2023 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem Alphabet Inc. (im Folgenden „Alphabet“) nach dem Gesetz über digitale Märkte für eine Reihe seiner Dienste als Torwächter benannt wurde. Einer dieser Dienste ist das Google-Betriebssystem Android (im Folgenden „Google Android“), das als zentraler Plattformdienst aufgeführt ist. Alphabet muss daher bei Google Android die im Gesetz über digitale Märkte festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Dazu zählt unter anderem Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Dienste, nach dem Alphabet verpflichtet ist, Dritten kostenlos eine gleichermaßen wirksame Interoperabilität mit denselben Google-Android-Funktionen zu bieten, die Alphabet selbst zur Verfügung stehen oder von ihm genutzt werden. |
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(2) |
Mit diesem Durchführungsbeschluss (im Folgenden „Beschluss“) wird das am 27. Januar 2026 nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Märkte eingeleitete Präzisierungsverfahren – innerhalb der im Gesetz über digitale Märkte festgelegten Frist – abgeschlossen und es werden die Maßnahmen präzisiert, die Alphabet in Bezug auf Google Android durchführen muss, um seinen Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte wirksam nachzukommen. |
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(3) |
Dieser Beschluss ist das Ergebnis eines strukturierten sechsmonatigen Verfahrens, in dessen Rahmen ausführliche Gespräche mit Alphabet und eine öffentliche Konsultation stattfanden, um Rückmeldungen von einschlägigen Interessenträgern einzuholen. |
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(4) |
Im Rahmen ihres Austauschs mit Alphabet und Dritten ermittelte die Kommission eine Reihe von Google-Android-Funktionen, zu denen Dritte für die Bereitstellung von KI-Diensten Zugang benötigen und deren Interoperabilität verbessert werden musste, um eine wirksame Einhaltung des Artikels 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte zu gewährleisten. Nach Prüfung aller Belege, einschließlich der Beiträge von Alphabet und Dritten, werden Alphabet mit dem Beschluss Maßnahmen auferlegt, die das Unternehmen nach Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte durchführen muss, um die wirksame Interoperabilität mit diesen Google-Android-Funktionen sicherzustellen. In dem Beschluss werden somit die Verpflichtungen von Alphabet nach Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte in Bezug auf diese Funktionen erläutert. |
2. VERFAHREN
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Seit Oktober 2023 führt die Kommission mit Alphabet einen umfassenden Regulierungsdialog über die Einhaltung des Artikels 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte durch das Unternehmen; in diesem Rahmen fanden bereits zahlreiche technische Treffen statt und wurden Auskunftsverlangen übermittelt, um insbesondere den Ansatz zu erörtern, den das Unternehmen bei KI-Diensten auf Google Android verfolgt. |
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(6) |
Am 27. Januar 2026 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Märkte zur Festlegung der Maßnahmen ein, die Alphabet zu ergreifen hat, um seinen Interoperabilitätsverpflichtungen in Bezug auf einige Google-Android-Funktionen, die Alphabet für die Bereitstellung von KI-Diensten zur Verfügung stehen oder von dem Unternehmen dafür genutzt werden, wirksam nachzukommen. Seit der Einleitung des Verfahrens steht die Kommission sowohl mit Alphabet als auch mit Dritten in engem Austausch, unter anderem im Wege mehrerer Treffen und Auskunftsverlangen. |
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(7) |
Am 27. April 2026 setzte die Kommission Alphabet von ihrer vorläufigen Beurteilung nach Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Märkte (im Folgenden „vorläufige Beurteilung“) in Kenntnis und gab dem Unternehmen Gelegenheit, zu der Beurteilung und den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. |
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(8) |
Parallel dazu veröffentlichte die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine nichtvertrauliche Zusammenfassung des Falls, um interessierten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen bei der Kommission 53 Beiträge ein, unter anderem von gewerblichen Nutzern, Endnutzern und Geräteherstellern (im Folgenden „Erstausrüster“). Alle Beiträge wurden Alphabet übermittelt. |
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(9) |
Am 26. Mai 2026 übermittelte Alphabet seine Erwiderung auf die vorläufige Beurteilung, nachdem das Unternehmen seine Verfahrensrechte nach Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 (2) der Kommission ausgeübt hatte. |
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(10) |
Der Beratende Ausschuss für digitale Märkte wurde gemäß Artikel 17 und Artikel 50 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Märkte konsultiert und gab am 15. Juli 2026 eine befürwortende Stellungnahme ab. |
3. RECHTSRAHMEN
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(11) |
Nach Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte ermöglicht der Torwächter Diensteanbietern und Anbietern von Hardware kostenlos wirksame Interoperabilität mit – und Zugang für Zwecke der Interoperabilität zu – denselben über das Betriebssystem, das im Benennungsbeschluss nach Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes über digitale Märkte aufgeführt ist, zugegriffenen oder gesteuerten Hardware- und Software-Funktionen, die für die vom Torwächter bereitgestellten Dienste oder die von ihm bereitgestellte Hardware zur Verfügung stehen. Nach Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte kann der Torwächter unbedingt erforderliche und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Integrität des Betriebssystems durch Interoperabilität nicht beeinträchtigt wird. |
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(12) |
Für einige der im Gesetz über digitale Märkte festgelegten Verpflichtungen und nach Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung kann die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Torwächters Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die der Torwächter zu ergreifen hat, um bestimmten Verpflichtungen wirksam nachzukommen. Bei Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte handelt es sich um eine der Verpflichtungen, die nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Märkte präzisiert werden kann. |
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(13) |
Bei der Festlegung der Maßnahmen, die der betreffende Torwächter zu ergreifen hat, um seinen Verpflichtungen wirksam nachzukommen, stellt die Kommission nach Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte sicher, dass die Ziele der Verordnung und der betreffenden Verpflichtung durch diese Maßnahmen wirksam erreicht werden und die Maßnahmen in Anbetracht der besonderen Umstände des Torwächters und der betreffenden Dienstleistung verhältnismäßig sind. |
4. BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION
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(14) |
Wirksame Interoperabilität im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte ist von größter Bedeutung, damit Dienste und Hardware für Endnutzer, für die Google Android als wichtiges Zugangstor fungiert, bestreitbar sind. Ein wirksamer und gleichberechtigter Zugang zu Google-Android-Funktionen ist insbesondere von wesentlicher Bedeutung, damit KI-Dienste Dritter gleichberechtigt mit den Diensten von Alphabet selbst konkurrieren können. |
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(15) |
In dem Beschluss werden Maßnahmen bezüglich einiger wichtiger Google-Android-Funktionen festgelegt. Diese Funktionen lassen sich in vier Kategorien einteilen: Aufruffunktionen, Kontextfunktionen, Funktionen für die Integration von Apps und Gerätesystemen und Funktionen für den Zugang zu Ressourcen. Diese werden im Folgenden näher erläutert. |
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(16) |
Gemäß dem Beschluss darf Alphabet auch strenge Vorkehrungen für Sicherheit, Datenschutz und zum Schutz der Integrität sowie Risikominderungsmaßnahmen umsetzen. So steht es Alphabet frei, den Zugang zu besonders sensiblen Funktionen auf Dritte zu beschränken, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Funktionen, zu denen der Zugang auf dieser Grundlage eingeschränkt werden kann, sind i) der zentralisierte Zugang zu Daten, die von Apps lokal gespeichert werden, ii) kontextbewusste Intelligenz, iii) strukturierte Integration auf dem Gerät, iv) Bildschirmautomatisierung und v) Systemintegration. |
4.1. Aufruffunktionen
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Mittels Aufruffunktionen können Nutzer KI-Assistenten aufrufen und aktivieren, zum Beispiel über Zugriffstasten (z. B. durch Doppelklick auf die Home-Taste) oder über Sprachbefehle (z. B. „Hey Assistent“). In dem Beschluss werden Maßnahmen bezüglich einiger wichtiger Aufruffunktionen in Google Android festgelegt:
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4.2. Kontextfunktionen
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Kontext ermöglicht es KI-Assistenten, (vorbehaltlich der Einwilligung des Nutzers) auf die Kontextdaten des Nutzers (z. B. Fotos, E-Mails, Nachrichten, Mikrofon) zuzugreifen und diese zu nutzen, um über einen proaktiv handelnden KI-Agenten maßgeschneiderte Dienste (Agentic Experience) anzubieten (z. B. Live-Übersetzung, Suchen von Buchungsnummern, sobald der Check-in für den Flug möglich ist). In dem Beschluss werden Maßnahmen bezüglich der folgenden Kontextfunktionen in Google Android festgelegt:
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4.3. Funktionen für Aktionen in Apps und im Betriebssystem
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Aktionen in Apps und im Betriebssystem ermöglichen es KI-Assistenten, für den Nutzer Aufgaben in anderen Apps und im System auszuführen (z. B. ein Uber buchen). In dem Beschluss werden Maßnahmen bezüglich der folgenden Google-Android-Funktionen für Aktionen in Apps und dem Betriebssystem festgelegt:
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4.4. Funktionen für den Zugang zu Ressourcen
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Die Ressourcen versetzen KI-Assistenten in die Lage, gut und ebenso effektiv zu arbeiten wie Alphabets KI-Assistent Gemini (z. B. Zugang zu KI-Modellen, die lokal laufen, für mehr Datenschutz). In dem Beschluss werden Maßnahmen bezüglich der folgenden Funktionen für den Zugang zu Ressourcen in Google Android festgelegt:
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4.5. Maßnahmen für alle Funktionen
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Um die Wirksamkeit der oben genannten Maßnahmen zu gewährleisten, wird Alphabet mit dem Beschluss ferner verpflichtet, einige zusätzliche allgemeine Maßnahmen zu ergreifen. So ist Alphabet beispielsweise verpflichtet, Dritten Zugang zu künftigen Updates der Funktionen zu gewähren. In dem Beschluss werden außerdem Berichtspflichten festgelegt, damit die Kommission die wirksame und fristgerechte Einhaltung der Verpflichtungen durch Alphabet überwachen kann. |
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(22) |
Die Maßnahmen sind im Anhang des Beschlusses näher ausgeführt. |
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(23) |
Alphabet muss die meisten der in dem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen mit der nächsten größeren Android-Version, d. h. Android 18, spätestens bis zum 1. August 2027 umsetzen. Die gleichzeitige Erkennung von Aktivierungswörtern, sodass mehrere Dienste über Sprachbefehle gestartet werden können, muss mit Android 19 bis spätestens 1. August 2028 umgesetzt werden. |
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(24) |
In dem Beschluss wird zwar dargelegt, welche Interoperabilitätslücken geschlossen werden müssen und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind, jedoch ist Alphabet für die konkreten Umsetzungslösungen zuständig. |
5. SCHLUSSFOLGERUNG
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In dem Beschluss sind nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Märkte Maßnahmen festgelegt, die Alphabet in Bezug auf sein Betriebssystem Google Android ergreifen muss, um den Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte in Bezug auf bestimmte Funktionen von Google Android, die Alphabet für die von ihm angebotenen KI-Dienste zur Verfügung stehen und von dem Unternehmen dafür genutzt werden, innerhalb der im Anhang des Beschlusses genannten Fristen wirksam nachzukommen. |
(1) Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission vom 14. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/814/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5428/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)