BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Geldmarktfonds (Money Market Funds ‑ MMF) sind für Finanzinstitute, Unternehmen und Staaten eine wichtige kurzfristige Finanzierungsquelle. In Europa halten Geldmarktfonds rund 22 % aller kurzfristigen Schuldtitel, die von Staaten oder Unternehmen aufgelegt werden, sowie 38 % der kurzfristigen Schuldtitel des Bankensektors.

Auf der Nachfrageseite sind Geldmarktfonds ein Instrument für das kurzfristige Cash-Management, das ein hohes Maß an Liquidität, Diversifizierung und Wertbeständigkeit bei marktbasierter Rendite bietet. Geldmarktfonds werden vor allem von Unternehmen genutzt, die Liquiditätsüberschüsse kurzfristig anlegen wollen, z. B. bis eine größere Ausgabe, etwa für Löhne und Gehälter, ansteht.

Geldmarktfonds stellen somit eine zentrale Schnittstelle dar, an der Nachfrage nach und Angebot an kurzfristigem Geld aufeinandertreffen. Mit einem verwalteten Vermögen von rund 1000 Mrd. EUR bilden Geldmarktfonds eine eigene Fondskategorie, die sich von allen anderen offenen Investmentfonds unterscheidet. Die Mehrheit der Geldmarktfonds ‑ rund 60 %, die rund 80 % des Vermögens verwalten ‑ fällt unter die Richtlinie 2009/65/EG über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Die übrigen Geldmarktfonds sollten seit Juli 2013 nach den Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) operieren. Geldmarktfonds sind im Durchschnitt erheblich größer als OGAW-Fonds. So kann ein einziger Geldmarktfonds durchaus eine Größenordnung von 50 Mrd. EUR erreichen. Geldmarktfonds sind in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig, wobei über 95 % des Markts auf FR, IE und LU entfallen. Aufgrund des hohen Anteils an grenzübergreifenden Anlagen und Anlegern sowie der grenzübergreifenden Ansteckungseffekte zwischen dem Geldmarktfonds und seinem Sponsor, der seinen Sitz in den allermeisten Fällen in einem anderen Land unterhält, bestehen beim betreffenden Markt jedoch enge Verflechtungen mit anderen Ländern.

Aufgrund der systemischen Zusammenhänge zum einen zwischen Geldmarktfonds und Bankensektor und zum anderen zwischen Geldmarktfonds und Unternehmens- sowie Staatsfinanzierung steht die Tätigkeit von Geldmarktfonds im Zentrum der internationalen Arbeiten zum Thema Schattenbanken. Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) und andere Einrichtungen wie die International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sind bei ihrer Analyse des Finanzsektors zu dem Schluss gelangt, dass bestimmte Tätigkeiten und Unternehmen zwar von systemischer Bedeutung, von der Regulierung bislang jedoch nicht in hinreichendem Maße angesprochen worden sind. Im Bereich der Vermögensverwaltung wurden Geldmarktfonds als systemrelevant eingestuft. Im November 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Schattenbanken, in der es die Kommission aufforderte, einen Vorschlag mit Schwerpunkt auf dem Thema MMF vorzulegen.[1]

Der ESRB hat eine solide Analyse der Risiken der Tätigkeit von Geldmarktfonds vorgelegt. Seine Empfehlungen betreffen insbesondere die Stabilität und Liquidität solcher Fonds und enthalten darüber hinaus zusätzliche Vorgaben für Transparenz und Berichterstattung. Die Kommission hat diese Empfehlungen in ihrem Vorschlag weitgehend berücksichtigt, gleichzeitig aber auch ihren möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzierung der europäischen Wirtschaft Rechnung getragen.

Geldmarktfonds bieten Anlegern ähnliche Vorzüge wie Bankeinlagen: sofortiger Zugang zu Liquidität und relative Wertbeständigkeit. Angesichts dieser Merkmale sehen Anleger in Geldmarktfonds eine sichere und stärker diversifizierte Alternative zu Bankeinlagen. In Wahrheit sind Geldmarktfonds jedoch klassische Investmentfonds mit den inhärenten Marktrisiken einer jeden Fondsanlage. Wenn die Kurse der Vermögenswerte, in die der Geldmarktfonds investiert hat, insbesondere unter angespannten Marktbedingungen zu sinken beginnen, kann ein Geldmarktfonds seine Zusage, Anteile sofort zurückzunehmen oder den Wert der von ihm aufgelegten Fondsanteile oder Anteilsscheine zu erhalten, nicht immer einlösen. Einige Fonds-Sponsoren (zumeist Banken) mögen in der Lage sein, den Wert der Anteile zu stützen, indem sie dem Fonds Unterstützung gewähren, während es anderen (zumeist Vermögensverwaltern) möglicherweise am nötigen Kapital dafür fehlt. Aufgrund der Fristeninkongruenz zwischen der täglichen Liquidität, die ein Geldmarktfonds den Anlegern bietet, und der Liquidität der im Portfolio des Fonds enthaltenen Vermögenswerte ist eine sofortige Rücknahme unter Umständen nicht immer möglich. Die Zusage eines stabilen Rücknahmepreises wird häufig durch ein „AAA“-Rating unterstrichen. Der Nachteil ist, dass Anleger ihre Gelder abziehen, sobald sie die Gefahr sehen, dass der Geldmarktfonds seine Zusage allzeit verfügbarer Liquidität und stabiler Rücknahmen möglicherweise nicht einhalten kann, was unter Umständen eine massive Anlegerflucht, einen sogenannten „Run“, zur Folge haben kann.

Anlegerfluchten zeichnen sich durch massive und abrupte Rücknahmeforderungen einer großen Anlegergruppe aus, die bestrebt ist, Verluste zu vermeiden und ihre Anteile zum höchstmöglichen Preis zurückzugeben. Derartige „Runs“ sind systemrelevant, da sie Geldmarktfonds zwingen, Vermögenswerte rasch zu veräußern, um den ausstehenden Rücknahmeforderungen nachkommen zu können. Die durch die Rücknahmen ausgelöste Spirale führt wiederum dazu, dass der Nettoinventarwert (Net Asset Value ‑ NAV) des Fonds immer rascher sinkt, was den NAV-Verfall und die Furcht vor einem insgesamt instabilen Geldmarkt noch verstärkt. Da Geldmarktfonds bei der kurzfristigen Finanzierung z. B. von Banken, Kapitalgesellschaften oder Staaten eine zentrale Rolle spielen, kann eine Anlegerflucht aus Geldmarktfonds breitere Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben. Während der größte Teil (85 %) der als Geldmarktfondspapiere aufgelegten 1000 Mrd. EUR an Finanzmarktinstrumenten auf Banken entfällt, stammen rund 10 % von Staaten und rund 5 % von Unternehmen. Staaten und Großunternehmen nutzen den Geldmarkt neben Bankkrediten für ihre kurzfristige Finanzierung.

Systemisch sind die mit Anlegerfluchten verbundenen Probleme 1.) aufgrund der engen Verflechtungen von Geldmarktfonds mit der Realwirtschaft (Rolle der Geldmarktfonds bei der Deckung des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs von Emittenten, die sich über den Geldmarkt finanzieren), 2.) aufgrund ihrer Verbindungen mit den Sponsoren. Darüber hinaus geht es bei Anlegerfluchten aus Geldmarktfonds in gewisser Weise auch um den Anlegerschutz, denn diejenigen, die ihre Anteile erst spät zurückgeben (in der Regel private Anleger), erleiden gegenüber jenen, die frühzeitig aussteigen, zwangsläufig einen Nachteil.

Diese Probleme werden mit der vorgeschlagenen Verordnung angegangen. Sie sieht gemeinsame Standards vor, um die Liquidität von Geldmarktfonds zu erhöhen und die Stabilität ihrer Struktur sicherzustellen. Einheitliche Regeln werden eingeführt, um sicherzustellen, dass die liquiden Vermögenswerte täglich und wöchentlich eine bestimmte Mindesthöhe aufweisen. Standardisierte Grundsätze werden festgelegt, die den Fondsverwalter in die Lage versetzen sollen, ein besseres Verständnis seiner Anlegerbasis zu erlangen. Ferner werden gemeinsame Regeln eingeführt, die gewährleisten sollen, dass Geldmarktfonds in qualitativ hochwertige und gut diversifizierte Vermögenswerte hoher Bonität investieren. Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Liquidität des Fonds ausreicht, um den Rücknahmeforderungen der Anleger zu entsprechen.

Die Stabilität der Geldmarktfonds wird gewährleistet, indem klare und harmonisierte Regeln für die Bewertung der Vermögenswerte aufgestellt werden, in die Geldmarktfonds investieren. Durch diese Bewertungsregeln wird der offenkundigen Tatsache Rechnung getragen, dass Geldmarktfonds in Wahrheit ganz normale Investmentfonds sind, deren Anlagewerte Preisschwankungen unterliegen.

Bestimmte Geldmarktfonds werden die Möglichkeit haben, ihre Bilanzierungsmethode, die einen stabilen Zeichnungs- und Rücknahmekurs ermöglicht, beizubehalten, sofern sie angemessene Barmittelreserven bilden. Dieser sogenannte „NAV-Puffer“ wird dazu dienen, die inhärenten Kapitalmarktbewegungen aufzufangen. Dies dürfte auch dafür sorgen, dass es die Sponsoren nicht unvorbereitet trifft, wenn ihre Geldmarktfonds externe Unterstützung benötigen. Der Puffer wird sich auf 3 % des von einem Geldmarktfonds verwalteten Vermögens belaufen. Die Fälle, in denen während der Krise von Sponsoren Unterstützung geleistet wurde (bei US-Geldmarktfonds 123 Mal), zeigen, dass diese Unterstützung in nur drei Fällen mehr als 3 % ausmachte. Beim Ausfall des Reserve Primary Funds im Jahr 2008 verlor dieser 3 % auf sein 1,5 %iges Engagement in Lehman-Werten. Der Puffer bietet Anteilsinhabern von Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert (CNAV-Geldmarktfonds; CNAV: Constant Net Asset Value) zwar keine vollkommene Garantie, schafft jedoch ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines robusten und sicheren CNAV-Modells und den Finanzierungskapazitäten der Verwalter. Die Kosten für den MMF werden von den Finanzierungskosten des einzelnen Fondsverwalters abhängen und können zwischen 3 % und 10 % jährlich liegen. Bei einem Puffer von 3 % würde dies zu einem Anstieg der Verwaltungsgebühren um 0,09 % bis 0,30 % pro Jahr führen. Es wird erwartet, dass dieser Kostenanstieg zum Teil vom Verwalter getragen und zum Teil an die Anleger weitergereicht wird. Der Gebührenanstieg wird sich zwar auf die Rendite auswirken, die Anleger mit MMF erzielen können, wird ihnen dafür aber auch zu einem Produkt verhelfen, dass mit einer zusätzlichen Schutzschicht gegen Marktschwankungen bei den Basiswerten ausgestattet ist.

Über diese Bestimmungen hinaus wird eine gemeinsame Vorschrift über Ratings sicherstellen, dass sich Fondsverwalter und Anleger nicht mehr auf externe Ratings verlassen, die bei Herabstufungen die Funktionsfähigkeit des Geldmarkts beeinträchtigen könnten. Diese Maßnahmen werden durch verschärfte Transparenzanforderungen flankiert, um sicherzustellen, dass sich Anleger über das Risiko- und Ertragsprofil ihrer Anlagen im Klaren sind.

Die vorgeschlagene Verordnung stützt sich auf die bestehenden Zulassungsverfahren für OGAW, die mit der OGAW-Richtlinie harmonisiert wurden. Sie wird ein harmonisiertes Zulassungsverfahren für AIF-Geldmarktfonds einführen, da die AIFM-Richtlinie die Zulassung von AIF im Ermessen der Mitgliedstaaten lässt. Das harmonisierte Verfahren für AIF-Geldmarktfonds wird das für OGAW vorgesehene harmonisierte Zulassungsverfahren abbilden. Die Verwalter werden weiterhin entweder der OGAW-Richtlinie oder der AIFM-Richtlinie unterliegen, doch werden Verwalter und Fonds, die in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung fallen, darüber hinaus die zusätzlichen spezifischen Vorschriften für Geldmarktfonds-Produkte erfüllen müssen.

Diese einheitlichen Vorschriften sollen die Integrität des Binnenmarktes erhalten und dessen Krisenfestigkeit erhöhen, um die Auswirkungen einer etwaigen erneuten Krise möglichst gering zu halten. Die Anleger werden für die mit diesen regulierten Produkten verbundenen Risiken sensibilisiert und erhalten Gewissheit über das homogene Anlageangebot von Geldmarktfonds in der Union. Die Verwalter werden von EU-weit harmonisierten Produktvorschriften profitieren. Den Emittenten von Geldmarktinstrumenten wiederum wird das stabilere Umfeld zugutekommen, das den Geldmarktfonds ihre Funktion als Finanzierungsinstrument sichern wird.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1.        Konsultation interessierter Kreise

Seit Anfang 2012 führt die Kommission umfassende Konsultationen mit Vertretern einer Vielzahl von Organisationen durch. Der Austausch erfolgte über bilaterale und multilaterale Zusammentreffen, eine öffentliche Konsultation zum Schattenbankwesen, eine öffentliche Konsultation zur Vermögensverwaltung einschließlich Geldmarktfonds und eine öffentliche Konferenz zum Thema Schattenbanken. Im Laufe dieses Prozesses hat die Kommission eine Fülle von Informationen über die Funktionsweise des Geldmarktfonds-Markts und seiner diversen Segmente sowie Stellungnahmen zu den noch offenen Fragen und Lösungsvorschläge erhalten.

2.1.1.     Grünbuch zum Schattenbankwesen

Die Reaktionen auf das Grünbuch lieferten ein umfassendes Bild des europäischen Schattenbankwesens. Auf dieser Grundlage konnten für eine öffentliche Konsultation zur Vermögensverwaltung, die im Juli 2012 eingeleitete wurde, gezieltere Fragen speziell zur Tätigkeit von Geldmarktfonds zusammengestellt werden. Auch bei einer öffentlichen Konferenz vom April 2012, an der Stakeholder aus der EU und den USA teilnahmen, waren Geldmarktfonds als Programmpunkt vorgesehen. Im Geldmarktfonds-Panel legten Regulierungs- und Branchenvertreter ihre Auffassungen zum Reformbedarf am EU-Geldfondsmarkt dar.

2.1.2.     Konsultation zur Vermögensverwaltung

Bei einer breiter angelegten öffentlichen Konsultation zu unterschiedlichen Aspekten der Vermögensverwaltung, die am 26. Juli 2012 veröffentlicht (und am 18. Oktober 2012 abgeschlossen) wurde, war ein Abschnitt speziell dem Thema Geldmarktfonds gewidmet. Die Kommissionsdienststellen erhielten zum Abschnitt Geldmarktfonds 56 Beiträge.

2.2.        Folgenabschätzung

Gemäß ihrer Politik der „Besseren Rechtsetzung“ hat die Kommission eine Folgenabschätzung zu den verschiedenen Handlungsoptionen vorgenommen. Um die Liquidität und Stabilität von Geldmarktfonds zu gewährleisten, wurden ganze 16 Optionen geprüft. Analysiert wurden alle Optionen erstens anhand der übergeordneten Ziele, d. h. Stärkung der Finanzstabilität im Binnenmarkt und besserer Schutz von Geldmarktfonds-Anlegern, zweitens aber auch anhand der spezifischeren Ziele dieser Initiative: i) Vermeidung von Ansteckungsgefahren für die Realwirtschaft, ii) Vermeidung von Ansteckungsgefahren für den Sponsor und iii) Verringerung der Nachteile bei Spätrückgaben, insbesondere bei Rückgaben unter angespannten Marktbedingungen.

Analysiert wurden die Auswirkungen einschließlich Kosten und Nutzen für die verschiedenen Interessenträger, Anleger, Vermögensverwalter, Emittenten kurzfristiger Schuldtitel und Sponsoren. Die Analyse führte zu dem Schluss, dass die Schaffung eines robusteren Rahmens für Geldmarktfonds verschiedene Vorteile hätte: höhere Liquidität und stabilere Struktur. Die bevorzugten Optionen dürften sich für Geldmarktfonds und den Geldmarkt im Allgemeinen günstig auswirken, da sie deren Belastbarkeit bei angespannten Marktbedingungen erhöhen. Dies wird das europäische Geldmarktumfeld stabiler machen, was Anlegern, Emittenten kurzfristiger Schuldtitel und Banken zugutekommen wird, die als Sponsor von Geldmarktfonds auftreten.

Mitarbeiter der GD MARKT trafen am 16. Januar 2013 mit dem Ausschuss für Folgenabschätzung zusammen. Der Ausschuss hat die Folgenabschätzung geprüft und am 18. Januar 2013 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Bei der Zusammenkunft machten die Ausschussmitglieder gegenüber den Mitarbeitern der GD MARKT Vorschläge für eine inhaltliche Verbesserung der Folgenabschätzung, die zu einigen Änderungen am endgültigen Entwurf führten. Die Abgrenzung der Problemstellung wurde verbessert, indem mehr Einzelheiten zum Geldmarktfonds-Markt genannt und dessen Beschreibung um weitere Beispiele aus der Union ergänzt wurde, die insbesondere die grenzübergreifende Dimension der Probleme veranschaulichen. Die Ziele und Handlungsoptionen bei den ermittelten Problemen wurden besser in Zusammenhang gestellt und es wurden besser quantifizierbare operative Ziele gesteckt. Die Auswirkungen für die Anleger und die Befolgungskosten, die die vorgesehenen Maßnahmen nach sich zögen, wurden ausführlicher erläutert. Die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und auf die internationale Regulierungskohärenz wurden ebenfalls besser beschrieben. Schließlich wurden die Auffassungen der Interessenträger systematisch berücksichtigt, insbesondere in den Abschnitten, in denen die Handlungsoptionen analysiert und verglichen werden.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE

3.1.        Rechtsgrundlage und Wahl der Rechtsform

Artikel 114 Absatz 1 AEUV bietet die Rechtsgrundlage für eine Verordnung zur Schaffung einheitlicher Bestimmungen, die das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben. Durch aufsichtsrechtliche Produktvorschriften werden Grenzen für die mit Geldmarktfonds verbundenen Risiken festgelegt. Die Vorschriften regeln also nicht den Zugang zur Tätigkeit der Vermögensverwaltung, sondern die Art und Weise, wie diese Tätigkeit ausgeübt wird, um so den Anlegerschutz und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Sie untermauern die ordnungsgemäße und sichere Funktionsweise des Binnenmarkts.

Um das Ziel der Binnenmarktintegrität zu verwirklichen, wird mit der vorgeschlagenen Gesetzgebungsmaßnahme ein Rechtsrahmen für Geldmarktfonds geschaffen, der einen verbesserten Schutz der Geldmarktfonds-Anleger sicherstellen und durch Ausschaltung der Ansteckungsgefahr die Finanzstabilität erhöhen soll. Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Liquidität des Fonds ausreicht, um Rücknahmeforderungen gerecht zu werden, und dass die Struktur der Geldmarktfonds so sicher ist, dass sie widrigen Marktbedingungen standhalten kann. Eine Verordnung wird als das am besten geeignete Rechtsinstrument angesehen, um einheitliche Anforderungen einzuführen, u. a. in Bezug auf das Spektrum der zulässigen Anlagen, Diversifizierungsvorschriften, Vorschriften für die Übernahme von Kredit-, Zins- und Liquiditätsrisiken sowie Vorschriften für die Zulassung von Fonds, die Geldmarktanlagen tätigen wollen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um aufsichtsrechtliche Produktvorschriften, die die europäischen Geldmarktfonds sicherer und effizienter machen und diesbezügliche Bedenken hinsichtlich systemischer Risiken verringern sollen.

Die Aufnahme der Tätigkeit eines Fondsverwalters wird entweder durch die OGAW-Richtlinie oder durch die AIFM-Richtlinie geregelt. Die Tätigkeiten der Verwalter werden auch in Zukunft der AIFM-Richtlinie bzw. der OGAW-Richtlinie unterliegen, doch werden die im OGAW-Rahmen enthaltenen Produktvorschriften durch die in dieser neuen Verordnung enthaltenen Produktvorschriften ergänzt.

3.2.        Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Nationale Regulierungsansätze beschränken sich zwangsläufig auf den jeweiligen Mitgliedstaat. Wird das Produkt- und Liquiditätsprofil eines Geldmarktfonds nur auf nationaler Ebene geregelt, besteht die Gefahr, dass die unterschiedlichsten Produkte allesamt als Geldmarktfonds vertrieben werden. Dies würde die Anleger verunsichern und verhindern, dass für alle, die professionellen oder Kleinanlegern in der Union Geldmarktfonds anbieten, gleiche Regeln gelten. Unterschiedliche nationale Ansätze für die grundlegenden Merkmale eines Geldmarktfonds würden auch das Risiko grenzüberschreitender Ansteckungseffekte erhöhen, insbesondere wenn Emittenten und Geldmarktfonds in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind. Da Geldmarktfonds EU-weit in ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten investieren, hätte der (durch unzureichende Regulierung auf nationaler Ebene bedingte) Ausfall eines Geldmarktfonds Rückwirkungen auf die Finanzierung von Staaten und Unternehmen in der gesamten EU.

Da darüber hinaus viele Akteure, die in Europa Geldmarktfonds anbieten, in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als jenem, in dem der Fonds vertrieben wird, ist die Schaffung eines robusten Rahmens unerlässlich, um eine grenzüberschreitende Ansteckung zu vermeiden. Auch zwischen einem Geldmarktfonds und seinem häufig in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Sponsor sollte eine grenzübergreifende Ansteckung vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Sponsor in einem Mitgliedstaat ansässig ist, der möglicherweise nicht über die nötigen budgetären Mittel für die Rettung eines ausfallenden Sponsors verfügt.

Was die Verhältnismäßigkeit angeht, so schafft der Vorschlag ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem bestehenden öffentlichen Interesse und der Kosteneffizienz der Maßnahme. Die für die verschiedenen Seiten vorgesehenen Anforderungen wurden sorgfältig abgewogen. Wo immer möglich, sind die Anforderungen als Mindeststandards angelegt (z. B. tägliche oder wöchentliche Liquidität, Grenzen für die Emittentenkonzentration) und die regulatorischen Anforderungen wurden so zugeschnitten, dass bestehende Geschäftsmodelle nicht unnötig gestört werden (z. B. angemessene Übergangsfristen, bis der Geldmarktfonds auf schwankende Nettoinventarwerte umgestellt werden muss, oder Wahlmöglichkeit der Fondsbetreiber zwischen strengen Eigenkapitalanforderungen und der Umstellung auf einen schwankenden Nettoinventarwert). Für die Gestaltung dieser Anforderungen war insbesondere die Notwendigkeit maßgebend, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Anlegerschutz, Vermeidung grenzüberschreitender Ansteckung, effizienten Märkten, Finanzierung der europäischen Wirtschaft und Kosten für die Branche herzustellen.

3.3.        Auswirkungen auf die Grundrechte

Der Vorschlag ist für zwei in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrechte relevant, namentlich die unternehmerische Freiheit (Artikel 16 und 22) und den Verbraucherschutz (Artikel 38).

Die dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung des Vorschlags, die gewisse Einschränkungen der vorgenannten Grundrechte rechtfertigt, ist die Gewährleistung der Marktintegrität und ‑stabilität. Auf die unternehmerische Freiheit könnte sich die Notwendigkeit auswirken, die Einzelziele zu verwirklichen, d. h. hinreichende Liquidität zu gewährleisten, die Ansteckungsgefahr auszuschalten und den Anlegerschutz zu verbessern. Der Wesensgehalt dieser Grundfreiheit wird mit dem Vorschlag jedoch in keiner Weise angetastet. Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden das Recht auf Verbraucherschutz (Artikel 38) insgesamt stärken, wobei gleichzeitig die Grundrechte und Grundsätze geachtet werden, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

3.4.        Einzelerläuterungen zum Vorschlag

Der Vorschlag für eine Verordnung über Geldmarktfonds ist in neun Kapitel untergliedert.

3.4.1.     Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-6)

Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen, wie etwa Gegenstand und Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Vorschriften, Begriffsbestimmungen, Zulassungsvorschriften für Geldmarktfonds und Verhältnis der vorgeschlagenen Verordnung zu bestehenden Vorschriften der Richtlinien 2009/65/EG (OGAW) und 2011/61/EU (AIFM).

Artikel 1 regelt Gegenstand und Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung, die demnach für alle in der Union gegründete, verwaltete und/oder vertriebene Geldmarktfonds gelten soll, und legt fest, dass die in der Verordnung enthaltenen Anforderungen erschöpfend sein, d. h. keinen Spielraum für ein zusätzliches „Gold-Plating“ auf nationaler Ebene lassen sollen. Geldmarktfonds sind entweder OGAW oder AIF, die in kurzfristige Finanzinstrumente investieren und festgelegte Ziele verfolgen. Artikel 2 enthält wesentliche Begriffsbestimmungen, die für die einheitliche Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung notwendig sind. Artikel 3 schreibt vor, dass Organismen für gemeinsame Anlagen ausdrücklich als Geldmarktfonds zugelassen werden müssen, und zwar entweder im Rahmen des harmonisierten Zulassungsverfahrens für OGAW oder nach dem neuen harmonisierten Verfahren des Artikels 4 für AIF. Artikel 5 legt fest, dass die Bezeichnung „Geldmarktfonds“ nur von Fonds geführt werden darf, die den Vorschriften der Verordnung entsprechen. In Artikel 6 werden die Zusammenhänge zwischen den bestehenden Vorschriften der OGAW- bzw. AIFM-Richtlinie und der neuen MMF-Verordnung beschrieben, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung beim Verwalter des Geldmarktfonds liegt.

3.4.2.     Kapitel II — Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik von Geldmarktfonds (Artikel 7-20)

Kapitel II enthält die Vorschriften über die zulässige Anlagepolitik von Geldmarktfonds, z. B. in Bezug auf zulässige Anlagewerte, Diversifizierung, Konzentration und Kreditqualität der Anlagewerte.

Artikel 7 beschreibt das Verhältnis zwischen den OGAW-Vorschriften zur Anlagepolitik und den vorgeschlagenen Vorschriften für die Anlagepolitik von Geldmarktfonds in Anbetracht der Tatsache, dass Geldmarktfonds im Hinblick auf die in Artikel 7 ausdrücklich genannten OGAW-Vorschriften eine „lex specialis“ darstellen. Artikel 8 beschreibt fünf Kategorien finanzieller Vermögenswerte, in die ein Geldmarktfonds investieren darf: Geldmarktinstrumente, Einlagen bei Kreditinstituten, Finanzderivate und umgekehrte Pensionsgeschäfte. Untersagt sind den Geldmarktfonds hingegen Anlagen in sonstige Vermögenswerte, Leerverkäufe von Geldmarktinstrumenten, Engagements im Aktien- oder Rohstoffhandel, Wertpapierleih- oder Wertpapierverleihgeschäfte, Pensionsgeschäfte und die Aufnahme oder Gewährung von Barkrediten, da diese Vermögenswertklassen und Praktiken das Liquiditätsprofil eines Geldmarktfonds aushöhlen würden. In den Artikeln 9 bis 13 werden die Bedingungen für die Zulässigkeit der fünf Vermögenswertkategorien, in die Geldmarktfonds investieren dürfen, näher beschrieben. Insbesondere enthält Artikel 13 Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass die für ein umgekehrtes Pensionsgeschäft erhaltene Sicherheit liquide genug ist, um bei Bedarf schnell veräußert werden zu können.

Artikel 14 enthält ausführliche Vorschriften für die Diversifizierung der zulässigen Anlagewerte, die jeder Geldmarktfonds einzuhalten hat, wie z. B. Obergrenzen für den Anteil einzelner Emittenten (prozentualer Anteil an dem vom betreffenden Geldmarktfonds verwalteten Gesamtvermögen) und Vorschriften für das Engagement, das ein Geldmarktfonds gegenüber einer einzelnen Gegenpartei maximal eingehen darf. Artikel 15 wiederum enthält die Obergrenzen für die Anlagen, die dem Geldmarktfonds maximal in Werten eines einzelnen Emittenten erlaubt sind (Konzentrationslimits). Um die mechanistische Heranziehung externer Ratings einzuschränken, enthalten die Artikel 16 bis 19 detaillierte Vorschriften für die interne Bewertung der Kreditqualität von Instrumenten, in die der Geldmarktfonds investiert. Artikel 20 enthält die Zuständigkeiten für die internen Bonitätsbewertungsverfahren, insbesondere die Rolle der Geschäftsleitung.

3.4.3.     Kapitel III — Verpflichtungen in Bezug auf das Risikomanagement von Geldmarktfonds (Artikel 21 bis 25)

In Kapitel III geht es um Aspekte des Risikomanagements, etwa das Fristen- und Liquiditätsprofil der Vermögenswerte von Geldmarktfonds, die Einholung von Ratings und die Kenntnis der Anlegerstruktur („Know-your-customer“-Prinzip) sowie die Stresstests, die Geldmarktfonds einführen müssen.

Die neuen Vorschriften zur gewichteten durchschnittlichen Zinsbindungsdauer (Weighted Average Maturity ‑ WAM) und zur gewichteten durchschnittlichen Restlaufzeit (Weighted Average Life ‑ WAL) stellen in Kombination mit den Anforderungen in Bezug auf das Halten täglich und wöchentlich fälliger Werte wichtige Säulen dar, die das Liquiditätsprofil eines Geldmarktfonds und somit auch seine Fähigkeit verbessern, Anteilsrückgaben zu bedienen. Artikel 21 enthält eine zentrale Bestimmung zum Fristenprofil, dem alle Anlagewerte von Geldmarktfonds entsprechen müssen. Artikel 22 enthält entsprechende Regeln für Standard-Geldmarktfonds, die in längerfristige Instrumente investieren als kurzfristige Geldmarktfonds. Standard-Geldmarktfonds haben andere Laufzeit-Limits ‑ wie WAL und WAM ‑ und können für die Diversifizierung der Anlagen in Geldmarktinstrumente ein und desselben Emittenten eine niedrigere Grenze anwenden. Diese Merkmale stehen mit den Zielen von Standard-Geldmarktfonds in Einklang, eine etwas über den Geldmarktsätzen liegende Rendite zu bieten. Die Charakteristika dieser Art von Geldmarktfonds stehen auch mit der Tatsache in Einklang, dass Standard-Geldmarktfonds nicht als Geldmarktfonds mit konstantem NAV verwaltet werden dürfen (Artikel 22 Absatz 5) und daher für einen massiven Mittelabzug weniger anfällig sind.

Artikel 23 untersagt Geldmarktfonds, externe Ratings einzuholen oder zu finanzieren, und ergänzt somit die in den Artikeln 16 bis 19 enthaltenen Vorschriften über interne Ratings. Mit Artikel 24 werden Anforderungen in Bezug auf die Kundenkenntnis („Knowing-your-customer“-Prinzip) eingeführt. Ziel dieser Vorschriften ist es, den Geldmarktfonds ein besseres Antizipieren der Rückgabezyklen zu ermöglichen. Artikel 25 enthält Vorschriften zu Stresstests.

3.4.4.     Kapitel IV — Bewertungsvorschriften (Artikel 26 bis 28)

In Kapitel IV geht es um die Bewertung der Anlagewerte von Geldmarktfonds und um die Berechnung ihres Nettoinventarwerts je Fondsanteil.

Die Artikel 26 bis 28 regeln, wie ein Geldmarktfonds seine einzelnen Anlagen zu bewerten und seinen Nettoinventarwert pro Anteil zu berechnen hat, sowie die vorgeschriebene Häufigkeit dieser Bewertungen. Zwar wird der Bewertung zu aktuellen Marktpreisen („Mark-to-market“) generell der Vorzug gegeben, doch können Geldmarktfonds auch nach Modellpreisen bewerten, falls eine Marktpreisbewertung nicht möglich ist oder die Qualität der Marktdaten nicht ausreicht. Lediglich Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert (CNAV-Geldmarktfonds) dürfen Vermögenswerte auch anhand der fortgeführten Anschaffungskosten bewerten. Nach welcher Methode der NAV berechnet wird, spielt besonders bei der Auflage oder Rücknahme von Geldmarktfondsanteilen eine große Rolle (Artikel 26).

3.4.5.     Kapitel V — Besondere Anforderungen für Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert (Artikel 29 bis 34)

Kapitel V enthält besondere Anforderungen für Geldmarktfonds, die ihre Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten, mit einem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil werben oder den konstanten Nettoinventarwert pro Anteil auf den nächsten Prozentsatz runden ‑ so genannte Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert, kurz: CNAV-Geldmarktfonds.

Artikel 29 enthält besondere Zulassungsanforderungen, die nur für Geldmarktfonds gelten, die ihre Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten, mit einem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil werben oder den konstanten Nettoinventarwert pro Anteil auf den nächsten Prozentsatz runden. Diese CNAV-Geldmarktfonds müssen allzeit einen Puffer von mindestens 3 % des Gesamtwerts ihrer Vermögenswerte vorhalten. Artikel 30 regelt die Bildung des Puffers (des so genannten „NAV-Puffers“), während es in Artikel 31 um dessen Verwendung geht. Als wichtigste Regelung sieht Artikel 31 vor, dass der NAV-Puffer nur verwendet werden darf, um die Differenz zwischen dem konstanten NAV pro Anteil und dem „tatsächlichen“ Anteilswert auszugleichen. Daneben regelt Artikel 31, wann vom NAV-Puffer Beträge abzubuchen und wann ihm Beträge gutzuschreiben sind. Die Artikel 32 bis 34 schließlich regeln die Verpflichtung zur Auffüllung des Puffers und die Konsequenzen eines Verstoßes dagegen.

3.4.6.     Kapitel VI — Externe Unterstützung (Artikel 35 bis 36)

Kapitel VI enthält Vorschriften zur externen Unterstützung. Danach dürfen CNAV-Geldmarktfonds externe Unterstützung nur über den NAV-Puffer erhalten, während andere Geldmarktfonds grundsätzlich gar keine externe Unterstützung erhalten dürfen.

Artikel 35 beschreibt, was unter externer Unterstützung zu verstehen ist, und enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von Beispielen für externe Unterstützung. Mit diesem Artikel werden zwei Ziele verfolgt: sicherzustellen, dass sämtliche Unterstützung von „Sponsoren“ für CNAV-Geldmarktfonds über den in Artikel 31 vorgesehenen transparenten Mechanismus, d. h. durch Nutzung eines zuvor eingerichteten NAV-Puffers, gewährt wird, oder für den Fall einer Unterstützung anderer Geldmarktfonds durch Sponsoren zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden eine solche Unterstützung nur dann genehmigen, wenn außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der Wahrung der Finanzstabilität die Ad-hoc-Gewährung einer Sponsorenunterstützung rechtfertigen (Artikel 36).

3.4.7.     Kapitel VII — Transparenzanforderungen (Artikel 37 und 38)

Kapitel VII enthält Transparenzvorschriften für die an Anleger gerichtete Werbung von Geldmarktfonds und für deren Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden.

Artikel 37 enthält spezielle Transparenzanforderungen. Artikel 38 legt für alle Geldmarktfonds Meldepflichten fest, die zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinien 2009/65 und 2011/61 gelten werden.

3.4.8.     Kapitel VIII — Aufsicht (Artikel 39 bis 42)

Kapitel VIII regelt die Beaufsichtigung von Geldmarktfonds: Artikel 39 erläutert die jeweiligen Aufgaben der für den Geldmarktfonds und der für den Verwalter des Geldmarktfonds zuständigen Behörden. In Artikel 40 heißt es, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden im Rahmen der OGAW- und der AIFM-Richtlinie auch unter Bezugnahme auf die vorgeschlagene Verordnung ausgeübt werden sollten. Artikel 41 verweist auf die Befugnisse der ESMA, während Artikel 42 die Zusammenarbeit zwischen den Behörden regelt.

3.4.9.     Kapitel IX — Schlussbestimmungen (Artikel 43 bis 46)

Kapitel IX regelt die Behandlung bestehender, als Geldmarktfonds handelnder OGAW und AIF, um zu gewährleisten, dass diese den neuen Vorschriften für Geldmarktfonds entsprechen, und enthält eine Überprüfungsklausel für die Anwendung von NAV-Puffern auf bestimmte CNAV-Geldmarktfonds. Artikel 43 regelt insbesondere, wie bestehende OGAW und AIF, die die Definitionskriterien eines CNAV-Geldmarktfonds erfüllen, schrittweise den NAV-Puffer aufbauen sollten. In Artikel 45 heißt es, dass die Anwendung von NAV-Puffern auf CNAV-Geldmarktfonds, die ihre Portfolios auf Schuldtitel konzentrieren, die von den Mitgliedstaaten emittiert oder garantiert werden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung überprüft werden sollte.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Arbeiten an der Geldmarktfonds-Reform wurden eng mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) abgestimmt. Dabei standen Experten der Kommission im Bereich Fondsverwaltung in regelmäßigem Kontakt mit ihren Kollegen bei der ESMA, sowohl im Rahmen der operativen Arbeitsgruppe Geldmarktfonds als auch im Rahmen des bei der ESMA eingerichteten „Standing Committee on Investment Management Services“.

In der Tat hat die ESMA die Arbeiten an Geldmarktfonds ausgesetzt, nachdem die Kommission ihre Absicht bekannt gegeben hatte, Rechtsvorschriften für diesen Bereich vorzuschlagen, in denen u. a. bestimmte Grundsätze bisheriger CESR- und ESMA-Leitlinien für Geldmarktfonds in den Rechtskorpus der Stufe 1 aufgenommen werden sollen. Diese Aussetzung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die ESMA bereits Arbeiten zu „alternativen Ratingmethoden“ eingeleitet hatte. Der betreffende „Work Stream“ wurde eingerichtet, um Ersatz für die von Ratingagenturen ausgegebenen Ratings von Geldmarktinstrumenten zu schaffen. Die ESMA hat diese Arbeiten ausgesetzt, um zunächst das offizielle Mandat abzuwarten, das die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften diesbezüglich enthalten würden. Im Rahmen ihrer Bemühungen um Konvergenz im Bereich Geldmarktfonds hat die ESMA darüber hinaus bereits mit dem Aufbau einer Datenbank begonnen, in der Aufsichtspraktiken und die Befolgung ihrer bestehenden Leitlinien erfasst werden.

Somit ist die ESMA bereits gut gerüstet, um die in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen; tatsächlich wurden sämtliche Arbeiten schon vor dem Geldmarktfonds-Vorschlag der Kommission aufgenommen.

Unter diesen Umständen hat die Kommission keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt festgestellt. Mithin werden keine zusätzlichen Mittel oder Stellen für die ESMA erforderlich sein, damit diese die in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Aufgaben ausführen kann: Entwicklung einer alternativen Ratingmethode und Einrichtung einer Datenbank zugelassener Geldmarktfonds. Wie vorstehend erläutert, sind diese Aufgaben bereits Bestandteil etablierter Arbeitsteams innerhalb der ESMA.

Die Ausarbeitung operativer Vorschriften für Geldmarktfonds fällt außerdem bereits in den bestehenden Aufgabenbereich der ESMA: Im Rahmen ihrer Gesamtaufgabe im Bereich der Beaufsichtigung und der Herstellung von Regulierungskonvergenz in Bezug auf OGAW-Fonds hat die ESMA bereits Mitarbeiter eigens mit der Ausarbeitung von Politik- und Aufsichtsinstrumenten für Geldmarktfonds ‑ eine besondere Fondskategorie, die entweder wie OGAW oder wie AIF geregelt sind ‑ betraut.

Im Zuge dieser Anstrengungen hat der CESR als Vorläufer der ESMA im Mai 2010 ausführliche Leitlinien zu Geldmarktfonds (CESR 10/049) veröffentlicht.

Im Jahr 2012 führte die ESMA einen ressourcenintensiven Peer Review durch, um zu bewerten, wie die Mitgliedstaaten die Leitlinien in der Praxis anwandten (12 Mitgliedstaaten wandten die Leitlinien an, während acht sie nicht in ihre Regulierungspraxis umgesetzt hatten).

Im Jahr 2013 wurden die Geldmarktfonds-Leitlinien durch ausführliche Fragen und Antworten ergänzt.

2013/0306 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Geldmarktfonds

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Geldmarktfonds (MMF) bieten Finanzinstituten, Unternehmen oder Staaten eine Möglichkeit zur kurzfristigen Finanzierung. Sie tragen hierdurch zur Finanzierung der europäischen Wirtschaft bei.

(2)       Für die Nachfrageseite sind Geldmarktfonds ein Instrument für das kurzfristige Cash-Management, das ein hohes Maß an Liquidität, Diversifizierung und Wertbeständigkeit für das eingesetzte Kapital bei marktbasierter Rendite bietet. MMF werden hauptsächlich von Unternehmen genutzt, die Liquiditätsüberschüsse kurzfristig anlegen wollen. Damit stellen Geldmarktfonds eine wichtige Schnittstelle dar, an der Nachfrage nach kurzfristigem Geld und Angebot aufeinandertreffen.

(3)       Während der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass bestimmte Charakteristika von Geldmarktfonds deren Anfälligkeit bei Schwierigkeiten an den Finanzmärkten erhöhen und deshalb Risiken über das Finanzsystem verbreiten oder verstärken können. Wenn die Kurse der Vermögenswerte, in die ein Geldmarktfonds investiert hat, insbesondere bei angespannter Marktlage zu sinken beginnen, kann ein Geldmarktfonds seine Zusage, Anteile sofort zurückzunehmen oder den Kapitalbetrag der von ihm aufgelegten Anteile zu erhalten, nicht immer einhalten. Dies kann abrupte massive Rücknahmeforderungen mit möglichen breiteren Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt auslösen.

(4)       Hohe Rücknahmeforderungen zwingen Geldmarktfonds, einen Teil ihrer Anlagen bei nachgebendem Markt zu veräußern, und befördern damit eine Liquiditätskrise. Unter diesen Umständen können sich Geldmarktemittenten vor große Finanzierungsprobleme gestellt sehen, wenn der Markt für Commercial Papers und andere Geldmarktinstrumente austrocknet. Damit könnte jede Ansteckung des Markts für kurzfristige Finanzierungen auch für die Finanzierung von Finanzinstituten, Unternehmen und Staaten und damit für die Wirtschaft insgesamt unmittelbar große Schwierigkeiten mit sich bringen.

(5)       Um die Liquidität und Stabilität ihrer Geldmarktfonds zu erhalten, können Vermögensverwalter unter Umständen mit Hilfe der Sponsoren im Rahmen ihrer Dispositionsbefugnis Unterstützung bereitstellen. Aufgrund von Reputationsrisiken und der Furcht vor Panik auch in anderen ihrer Geschäftsbereiche sind Sponsoren – wenn ihre Geldmarktfonds an Wert verlieren - oftmals zu einer solchen Unterstützung gezwungen. Je nach Größe des Fonds und Stärke des Rückgabedrucks kann Unterstützung des Sponsors in einem Maße erforderlich sein, das über seine unmittelbar verfügbaren Rücklagen hinausgeht. Aus diesem Grund sollte ein einheitliches Regelwerk geschaffen werden, das einem Ausfall des Sponsors und dem Risiko des Übergreifens auf Sponsoren anderer Geldmarktfonds vorbeugt.

(6)       Um die Widerstandsfähigkeit von Geldmarktfonds zu erhöhen, die Übertragungswege einzuschränken und so die Integrität und Stabilität des Binnenmarkts zu erhalten, sollten Vorschriften zur Funktionsweise von Geldmarktfonds, insbesondere zur Portfoliozusammensetzung, festgelegt werden. Unionsweit einheitliche Vorschriften sind notwendig, um die Fähigkeit der Geldmarktfonds zur sofortigen Rücknahme der Anteile ihrer Anleger vor allem bei angespannter Marktlage zu gewährleisten. Auch in Bezug auf das Portfolio eines Geldmarktfonds muss durch einheitliche Vorschriften gewährleistet werden, dass Geldmarktfonds massiven und abrupten Rückgabeforderungen einer großen Zahl von Anlegern gewachsen sind.

(7)       Einheitliche Vorschriften für Geldmarktfonds sind auch notwendig, um für Finanzinstitute, Unternehmen, die kurzfristige Schuldtitel begeben, und Staaten ein reibungsloses Funktionieren des Geldmarkts zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen solche Vorschriften die Gleichbehandlung der Geldmarktfondsanleger gewährleisten und verhindern, dass diejenigen, die ihre Anteile spät zurückgeben, zusätzliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn Rücknahmen vorübergehend ausgesetzt werden oder der Geldmarktfonds liquidiert wird.

(8)       Die Aufsichtsvorschriften für Geldmarktfonds sollten harmonisiert werden, und es sollten zu diesem Zweck klare Vorschriften festgelegt werden, die Geldmarktfonds und ihre Verwalter unionsweit unmittelbaren Pflichten unterwerfen. Dies würde die Stabilität von Geldmarktfonds als Quelle kurzfristiger Finanzierungen für Staaten und Unternehmen in der gesamten Union erhöhen. Darüber hinaus würde dadurch gewährleistet, dass Geldmarktfonds für den Cash-Management-Bedarf der europäischen Wirtschaft ein verlässliches Instrument bleiben.

(9)       Die Geldmarktfonds-Leitlinien, die der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) ausgegeben hat, um für Geldmarktfonds in der Union gleiche Wettbewerbsmindestbedingungen zu gewährleisten, waren ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten erst von zwölf Mitgliedstaaten umgesetzt, was zeigt, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften fortbestehen. Mit unterschiedlichen nationalen Vorgehensweisen lassen sich die während der Finanzkrise deutlich gewordenen Anfälligkeiten der Geldmärkte in der Union nicht beseitigen und die Ansteckungsrisiken nicht eindämmen, was die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Binnenmarkts gefährdet. Gemeinsame Vorschriften für Geldmarkfonds sollten deshalb auf ein hohes Maß an Anlegerschutz abzielen und allen etwaigen Ansteckungsrisiken, die mit einer möglichen Flucht der Anleger aus Geldmarktfonds einhergehen, vorbeugen bzw. solche Risiken abschwächen.

(10)     Ohne eine Verordnung über Geldmarktfonds könnten auf nationaler Ebene weiterhin uneinheitliche Maßnahmen erlassen werden, die bei den grundlegenden Anlegerschutznormen auch weiterhin erhebliche Unterschiede aufweisen und dadurch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursachen würden. Unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf Portfoliozusammensetzung, zulässige Vermögenswerte, deren Laufzeit, Liquidität und Diversifizierung sowie die Bonität der Emittenten von Geldmarktinstrumenten führen aufgrund der Tatsache, dass die angebotenen Geldmarktfonds-Anlagen mit unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind, zu Unterschieden beim Anlegerschutz. Fehlen im Binnenmarkt strenge gemeinsame Vorschriften für Geldmarktfonds, verhindert dies einen einheitlichen Anlegerschutz, gibt den Anlegern unterschiedliche Anreize zur Rückforderung ihrer Anlagen und dadurch zur Anlegerflucht. Deshalb gilt es, ein Übergreifen auf den Markt für kurzfristige Finanzierungen und auf die Sponsoren von Geldmarktfonds, das die Stabilität des EU-Finanzmarkts in hohem Maße gefährden würde, durch den Erlass einheitlicher Vorschriften zu verhindern.

(11)     Die neuen Vorschriften für Geldmarktfonds hängen eng mit der Richtlinie 2009/65/EG[3] und der Richtlinie 2011/61/EU[4] zusammen, da diese den rechtlichen Rahmen für die Gründung, die Verwaltung und den Vertrieb von Geldmarktfonds in der EU stecken.

(12)     Organismen für gemeinsame Anlagen können in der EU auf zweierlei Weise betrieben werden, nämlich als Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), für deren Verwaltung eine nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder Investmentgesellschaft zuständig ist, oder als alternative Investmentfonds (AIF), für deren Verwaltung ein nach der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener oder registrierter Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) zuständig ist. Diese Richtlinien werden durch die neuen Vorschriften ergänzt. Die neuen einheitlichen Vorschriften für Geldmarktfonds sollten deshalb zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU gelten. Gleichzeitig sollten eine Reihe von Bestimmungen zur Anlagepolitik von OGAW, die in Kapitel VII der Richtlinie 2009/65/EG festgelegt sind, ausdrücklich außer Kraft gesetzt und in den neuen einheitlichen Bestimmungen zu Geldmarktfonds produktspezifische Vorschriften festgelegt werden.

(13)     Organismen für gemeinsame Anlagen, die die gleichen Charakteristika wie ein Geldmarktfonds aufweisen, sollten harmonisierten Vorschriften unterliegen. OGAW und AIF, die in kurzfristige Anlagen wie Geldmarktinstrumente oder Einlagen investieren oder umgekehrte Pensionsgeschäfte oder bestimmte Derivatekontrakte schließen, um damit einzig und allein die mit anderen Anlagen des Fonds verbundenen Risiken abzusichern, und deren Anlageziel darin besteht, geldmarktsatzkonforme Renditen zu erwirtschaften oder den Wert der Anlage zu erhalten, sollten die neuen Vorschriften über Geldmarktfonds verbindlich einhalten müssen.

(14)     Die Besonderheit von Geldmarktfonds ist die Kombination aus den Vermögenswerten, in die diese Fonds investieren, und den von ihnen verfolgten Zielen. Das Ziel einer geldmarktsatzkonformen Rendite und das Ziel, den Wert der Anlagen zu erhalten, schließen einander nicht aus. Ein Geldmarktfonds kann entweder eines dieser Ziele oder beide Ziele gleichzeitig verfolgen.

(15)     Das Ziel, geldmarktsatzkonforme Renditen zu erwirtschaften, sollte im weiteren Sinne verstanden werden. Der antizipierte Ertrag muss EONIA, Libor, Euribor oder einem anderen maßgeblichen Geldmarktsatz nicht gänzlich entsprechen. Wenn das Anlageziel eines OGAW oder AIF darin besteht, den Geldmarktzins geringfügig zu übertreffen, sollte er damit nicht automatisch vom Geltungsbereich der neuen einheitlichen Vorschriften ausgenommen werden.

(16)     Sollte das Anlageziel darin bestehen, den Wert der Anlage zu erhalten, sollte dies nicht als Kapitalgarantie von Seiten des Fonds verstanden werden. Es sollte vielmehr als Zielsetzung gesehen werden, die der OGAW oder AIF zu verfolgen sucht. Verlieren die Anlagen an Wert, sollte dies nicht implizieren, dass der Organismus für gemeinsame Anlagen von seinem Ziel der Werterhaltung abgerückt ist.

(17)     Es ist wichtig, dass OGAW und AIF, die die Charakteristika eines Geldmarktfonds aufweisen, auch als Geldmarktfonds eingestuft werden und dass ihre Fähigkeit, die neuen einheitlichen Vorschriften für Geldmarktfonds laufend zu erfüllen, eigens überprüft wird. Zu diesem Zweck sollten Geldmarktfonds von den zuständigen Behörden zugelassen werden. Bei OGAW sollte die Zulassung als Geldmarktfonds Teil der OGAW-Zulassung gemäß den harmonisierten Verfahren der Richtlinie 2009/65/EG sein. Da die Richtlinie 2011/61/EU für AIF keine harmonisierten Zulassungs- und Aufsichtsverfahren vorsieht, müssen für deren Zulassung gemeinsame Basisvorschriften festgelegt werden, die den harmonisierten OGAW-Vorschriften entsprechen. Solche Verfahren sollten sicherstellen, dass ein als Geldmarktfonds zugelassener AIF von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird.

(18)     Um zu gewährleisten, dass alle Organismen für gemeinsame Anlagen mit den Charakteristika eines Geldmarktfonds den neuen gemeinsamen Vorschriften für Geldmarktfonds unterliegen, muss die Verwendung der Bezeichnung „Geldmarktfonds“ oder jedes anderen Begriffs, der darauf hindeutet, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen die Charakteristika eines Geldmarktfonds aufweist, für alle Fonds, die diese Verordnung nicht einhalten, untersagt werden. Um eine Umgehung der Vorschriften für Geldmarktfonds zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden die Marktpraktiken der in ihrem Zuständigkeitsbereich niedergelassenen oder vertriebenen Organismen für gemeinsame Anlagen überwachen, um sicherzugehen, dass diese die Bezeichnung Geldmarktfonds nicht missbrauchen oder sich als Geldmarktfonds ausgeben, ohne den neuen Regulierungsrahmen zu erfüllen.

(19)     Die neuen Vorschriften für Geldmarktfonds sollten auf dem bestehenden Regulierungsrahmen aufbauen, der durch die Richtlinie 2009/65/EG, die Richtlinie 2011/61/EU und die zu deren Umsetzung erlassenen Durchführungsbestimmungen geschaffen wurde. Aus diesem Grund sollten die Produktvorschriften für Geldmarktfonds zusätzlich zu den Produktvorschriften des bestehenden EU-Rechts gelten, es sei denn, sie sind ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus sollten die im bestehenden Rahmen festgelegten Verwaltungs- und Vertriebsvorschriften auch für Geldmarktfonds gelten, wobei zu berücksichtigen ist, ob es sich dabei um OGAW oder AIF handelt. Auch die in den Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU festgelegten Vorschriften zur grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen und zur Niederlassungsfreiheit sollten entsprechend für die grenzübergreifenden Tätigkeiten von Geldmarktfonds gelten.

(20)     Da OGAW und AIF unterschiedliche Rechtsformen haben können, die ihnen nicht zwangsläufig auch Rechtspersönlichkeit verleihen, sollten die Handlungsauflagen für Geldmarktfonds in Fällen, in denen der Geldmarktfonds als OGAW oder AIF aufgelegt wurde und wegen fehlender eigener Rechtspersönlichkeit nicht selbst Maßnahmen einleiten kann, als Handlungsauflagen für den Geldmarktfondsverwalter verstanden werden.

(21)     Vorschriften zum Portfolio von Geldmarktfonds würden voraussetzen, dass klar festgelegt wird, in welche Vermögenswertklassen Geldmarktfonds unter welchen Bedingungen investieren können dürfen. Um die Integrität von Geldmarktfonds sicherzustellen, sollten diesen Fonds bestimmte Finanztransaktionen, die ihre Anlagestrategie und ihre Anlageziele gefährden würden, untersagt werden.

(22)     Geldmarktinstrumente sind übertragbare Instrumente, die am Geldmarkt normalerweise als Schatzwechsel und Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Papers, Bankakzepte oder Medium- oder Short-Term-Notes gehandelt werden. Als Geldmarktfonds-Anlagen sollten sie nur zulässig sein, sofern sie Laufzeitbeschränkungen entsprechen und ihre Kreditqualität vom Geldmarktfonds als hoch eingestuft wird.

(23)     Forderungsunterlegte Geldmarktpapiere (Asset Backed Commercial Papers, ABCP) sollten als zulässige Geldmarktinstrumente betrachtet werden, sofern sie zusätzliche Anforderungen erfüllen. Da sich bestimmte Verbriefungen während der Krise als besonders instabil erwiesen haben, müssen für die Basiswerte Laufzeitbeschränkungen und Qualitätskriterien festgelegt werden. Nicht alle Basiswerte sollten zulässig sein, da sich einige als instabiler erwiesen haben als andere. Aus diesem Grund sollten die Basiswerte ausschließlich aus kurzfristigen Schuldtiteln bestehen, die von Unternehmen im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit begeben werden, wie Forderungen aus Lieferungen. Automobilkredite und -Leasingverträge, Investitionsgüter-Leasingverträge, Verbraucherkredite, Wohnimmobilienkredite, Kreditkartenforderungen sowie alle anderen Arten von Instrumenten, die mit dem Erwerb oder der Finanzierung von Dienstleistungen oder Gütern durch Verbraucher in Zusammenhang stehen, sollten dagegen nicht zulässig sein. Der ESMA sollte die Aufgabe übertragen werden, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen, in denen die Voraussetzungen und Umstände, unter denen davon ausgegangen wird, dass der Basiswert oder Pool von Basiswerten ausschließlich aus Unternehmensschuldverschreibungen besteht, sowie die Voraussetzungen und numerischen Schwellenwerte festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, wann Unternehmensschuldverschreibungen eine hohe Kreditqualität und Liquidität aufweisen.

(24)     Ein Geldmarktfonds sollte in Einlagen investieren dürfen, sofern er das Geld jederzeit wieder abziehen kann. Die effektive Möglichkeit eines Abzugs wäre eingeschränkt, wenn die bei einem vorzeitigen Abzug fälligen Strafzinsen so hoch sind, dass sie die vor dem Abzug aufgelaufenen Zinsen übersteigen. Aus diesem Grund sollte ein Geldmarktfonds gebührend darauf achten, dass er Einlagen nicht bei Kreditinstituten platziert, die überdurchschnittlich hohe Strafzinsen verlangen, oder zu langfristige Einlagen tätigt, wenn dies zu hohe Strafzinsen nach sich zieht.

(25)     Die als Geldfondsanlagen zulässigen Finanzderivate sollten einzig und allein der Absicherung von Zins- und Währungsrisiken dienen und sich ausschließlich auf Zinssätze, Währungen oder diese nachbildende Indizes stützen. Jede Nutzung von Derivaten für andere Zwecke und jeder andere Basiswert sollte untersagt werden. Derivate sollten nur ergänzend zur Fondsstrategie eingesetzt werden und nicht als Hauptinstrumente zur Erreichung der Anlageziele dienen. Sollte ein Geldmarktfonds in Vermögenswerte investieren, die nicht auf die Fondswährung lauten, wird vom Geldmarktfondsverwalter erwartet, dass er das Währungsrisiko zur Gänze absichert und zu diesem Zweck auch Derivate einsetzt.

(26)     Umgekehrte Pensionsgeschäfte könnten von Geldmarktfonds als Vehikel für die äußerst kurzfristige Anlage von Liquiditätsüberschüssen verwendet werden, sofern die Position vollständig besichert ist. Um die Interessen der Anleger zu schützen, muss gewährleistet werden, dass die bei umgekehrten Pensionsgeschäften gestellten Sicherheiten von hoher Qualität sind. Alle anderen effizienten Portfoliomanagement-Methoden, einschließlich Wertpapierverleih- und -leihgeschäfte, sollten von Geldmarktfonds nicht genutzt werden, da sie die Erreichung der Anlageziele des Geldmarktfonds gefährden dürften.

(27)     Zur Begrenzung der von Geldmarktfonds eingegangenen Risiken muss das Kontrahentenrisiko verringert werden, indem für das Portfolio dieser Fonds klare Diversifizierungsanforderungen festgelegt werden. Zu diesem Zweck muss ebenfalls sichergestellt sein, dass die umgekehrten Pensionsgeschäfte in vollem Umfang besichert sind und dass zur Begrenzung des operationellen Risikos nicht mehr als 20 % des Geldmarktfondsvermögens auf die Gegenpartei eines umgekehrten Pensionsgeschäfts entfallen dürfen. Für alle außerbörslich gehandelten Derivate (OTC-Derivate) sollte die Verordnung (EU) Nr. 648/2012[5] gelten.

(28)     Aus aufsichtlichen Gründen und um zu vermeiden, dass ein Geldmarktfonds maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsleitung eines Emittenten ausübt, muss die übermäßige Konzentration eines Geldmarktfonds auf die von ein und demselben Emittenten ausgegebenen Titel vermieden werden.

(29)     Geldmarktfonds sollten die Verantwortung dafür tragen, dass nur in zulässige Vermögenswerte hoher Qualität investiert wird. Aus diesem Grund sollte ein Geldmarktfonds über ein vorsichtiges, rigoroses internes Bewertungsverfahren verfügen, anhand dessen die Kreditqualität der Geldmarktinstrumente, in die er investieren will, bestimmt wird. Nach den EU-Bestimmungen zur Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings müssen die Geldmarktfonds vermeiden, dass bei der qualitativen Bewertung der zulässigen Anlagen mechanistisch auf die von Ratingagenturen ausgegebenen Ratings zurückgegriffen wird. Zu diesem Zweck sollte der Geldmarktfonds ein internes Ratingsystem einrichten, das sich auf eine harmonisierte Ratingskala und ein internes Bewertungsverfahren stützt.

(30)     Um zu vermeiden, dass Geldmarktfondsverwalter bei der Bewertung des Kreditrisikos eines Geldmarktinstruments unterschiedliche Bewertungskriterien anlegen und damit ein und demselben Instrument unterschiedliche Risikomerkmale zuweisen, müssen sich die Verwalter auf die gleichen Kriterien stützen. Zu diesem Zweck sollten die Ratingkriterien genau definiert und harmonisiert werden. Kriterien für interne Ratings sind beispielsweise quantitative Messgrößen für den Emittenten, wie Finanzkennzahlen, Bilanzdynamik, Rentabilitätsleitlinien, die bewertet und mit vergleichbaren Unternehmen oder Gruppen der Branche verglichen werden; qualitative Messgrößen für den Emittenten des Instruments sind beispielsweise die Effizienz der Geschäftsleitung oder die Unternehmensstrategie, die analysiert werden, um sich zu versichern, dass die Gesamtstrategie des Emittenten seine künftige Bonität nicht beeinträchtigt. Das höchste interne Rating sollte nur vergeben werden, wenn der Emittent der Instrumente jederzeit die maximale Kreditwürdigkeit aufweist.

(31)     Zur Entwicklung eines transparenten und kohärenten internen Ratingsystems sollte der Verwalter die für die interne Bewertung genutzten Verfahren dokumentieren. Dies dürfte sicherstellen, dass das Verfahren klaren, überwachbaren Regeln folgt und die genutzten Methoden den interessierten Kreisen auf Anfrage mitgeteilt werden können.

(32)     Um das Portfoliorisiko von Geldmarktfonds zu verringern, müssen Laufzeitbeschränkungen festgelegt und eine maximal zulässige gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer (Weighted Average Maturity, WAM) und eine maximal zulässige gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (Weighted Average Life, WAL) vorgesehen werden.

(33)     Anhand der gewichteten durchschnittlichen Zinsbindungsdauer wird die Reagibilität eines Geldmarktfonds auf Änderungen bei den Geldmarktzinsen bewertet. Bei der Bestimmung der WAM sollten die Verwalter den Auswirkungen von Finanzderivaten, Einlagen und umgekehrten Pensionsgeschäften Rechnung tragen und deren Effekt auf das Zinsrisiko des Geldmarktfonds in ihre Berechnungen einbeziehen. Wenn ein Geldmarktfonds ein SWAP-Geschäft eingeht, um ein Engagement bei einem Instrument mit variablem Zinssatz gegen ein Engagement bei einem Instrument mit festem Zinssatz auszutauschen, sollte diesem Umstand bei der Bestimmung der WAM Rechnung getragen werden.

(34)     Anhand der gewichteten durchschnittlichen Restlaufzeit wird das Kreditrisiko bewertet, da dieses umso höher ist, je später die Rückzahlung des Kapitalbetrags erfolgt. Die WAL dient auch der Beschränkung des Liquiditätsrisikos. Anders als bei der Berechnung der WAM erlaubt es die Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Restlaufzeit für Wertpapiere mit variablem Zinssatz und für strukturierte Finanzinstrumente nicht, auf die Termine der Anpassung an den Geldmarktzinssatz abzustellen; stattdessen ist ausschließlich auf die ausgewiesene Endfälligkeit des Finanzinstruments abzustellen. Als Laufzeit wird für die Berechnung der WAL die Restlaufzeit bis zur rechtlichen Kapitaltilgung zugrunde gelegt, da dies der einzige Zeitpunkt ist, zu dem die Verwaltungsgesellschaft sicher sein kann, dass das Instrument zurückgezahlt sein wird. Merkmale eines Instruments, wie die Möglichkeit der Rückgabe zu bestimmten Terminen, die sogenannten Verkaufsoptionen, können bei der Berechnung der WAL nicht berücksichtigt werden.

(35)     Um die Fähigkeit der Geldmarktfonds zur Bedienung von Anteilsrücknahmen zu stärken und zu verhindern, dass die Vermögenswerte von Geldmarktfonds zu stark reduzierten Preisen liquidiert werden, sollten Geldmarktfonds permanent einen Mindestbetrag an liquiden, täglich oder wöchentlich fälligen Vermögenswerten halten. Der Anteil der täglich und wöchentlich fälligen Vermögenswerte sollte anhand des Termins der rechtlichen Kapitaltilgung berechnet werden. Hierbei kann die Möglichkeit des Verwalters zur kurzfristigen Kündigung eines Vertrags berücksichtigt werden. Kann beispielsweise ein umgekehrtes Pensionsgeschäft unter Einhaltung einer eintägigen Kündigungsfrist beendet werden, sollte es als täglich fälliger Vermögenswert betrachtet werden. Hat der Verwalter die Möglichkeit, unter Einhaltung einer eintägigen Kündigungsfrist Geld von einem Einlagenkonto abzuheben, kann dies als täglich fälliger Vermögenswert betrachtet werden.

(36)     Da Geldmarktfonds in Vermögenswerte mit unterschiedlichen Laufzeiten investieren dürfen, sollten die Anleger zwischen verschiedenen Geldmarktfondskategorien unterscheiden können. Geldmarktfonds sollten deshalb entweder als kurzfristige oder als Standard-Geldmarktfonds eingestuft werden. Kurzfristige Geldmarktfonds zielen darauf ab, geldmarktsatzkonforme Renditen bei größtmöglicher Sicherheit für die Anleger zu bieten. Durch die Kürze der gewichteten durchschnittlichen Zinsbindungsdauer und der gewichteten durchschnittlichen Restlaufzeit werden Durations- und Kreditrisiko bei kurzfristigen Geldmarktfonds auf niedrigem Stand gehalten.

(37)     Bei Standard-Geldmarktfonds besteht das Anlageziel darin, leicht über den Renditen am Geldmarkt liegende Renditen zu erwirtschaften, weswegen sie in Vermögenswerte mit längerer Restlaufzeit investieren. Um dieses Anlageziel zu erreichen, sollten die unter diese Kategorie fallenden Geldmarktfonds für das Portfoliorisiko höhere Obergrenzen, wie die gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer und die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit anwenden dürfen.

(38)     Nach Artikel 84 der Richtlinie 2009/65/EG können die Verwalter von OGAW-Geldmarktfonds in außergewöhnlichen Fällen, wenn die Umstände dies erfordern, die Anteilsrücknahme vorläufig aussetzen. Nach Artikel 16 der Richtlinie 2011/61/EU und Artikel 47 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission[6] können die Verwalter von AIF-Geldmarktfonds auf besondere Regelungen zurückgreifen, um einer unvermutet eintretenden Illiquidität der Fonds-Vermögenswerte zu begegnen.

(39)     Das Risikomanagement von Geldmarktfonds darf nicht durch kurzfristige, durch das mögliche Rating des Geldmarktfonds beeinflusste Entscheidungen beeinträchtigt werden. Einem Geldmarktfonds oder dessen Verwalter muss es deshalb untersagt sein, bei einer Ratingagentur ein Rating in Auftrag zu geben, um zu vermeiden, dass dieses externe Rating für Marketingzwecke genutzt wird. Auch sollten Geldmarktfonds oder ihre Verwalter davon absehen, für ein Rating des Geldmarktfonds auf alternative Methoden zurückzugreifen. Sollte ein Geldmarktfonds entweder auf Initiative der Ratingagentur oder auf Verlangen eines Dritten, der vom Geldmarktfonds oder Verwalter unabhängig ist und nicht in deren Auftrag handelt, ein externes Rating erhalten, sollte der Geldmarktfonds-Verwalter sich nicht auf die an dieses externe Rating geknüpften Kriterien stützen.           Zur Gewährleistung eines angemessenen Liquiditätsmanagements sollten die Geldmarktfonds solide Grundsätze und Verfahren zum Kennenlernen ihrer Anleger einführen. Die vom Verwalter umzusetzenden Grundsätze sollten so weit zum Verständnis der Anlegerbasis beitragen, dass umfangreiche Anteilsrückgaben antizipiert werden können. Um zu verhindern, dass ein Geldmarktfonds mit abrupten, massiven Anteilsrückgaben konfrontiert ist, sollte Großanlegern, auf die ein großer Teil der Geldmarktfonds-Vermögenswerte entfällt, ebenso wie einzelnen Anlegern, die mehr Anteile halten als täglich fällig werden, besondere Beachtung geschenkt werden. In diesem Fall sollte der Geldmarktfonds seinen Anteil an täglich fälligen Vermögenswerten auf den Anteil dieses Anlegers aufstocken. Der Verwalter sollte wann immer möglich in Erfahrung bringen, wer die Anleger sind, auch wenn sie durch Treuhandkonten, Portale oder einen anderen indirekten Käufer vertreten werden.

(40)     Im Rahmen eines umsichtigen Risikomanagements sollten Geldmarktfonds regelmäßig Stresstests durchführen. Sollten die Ergebnisse solcher Tests auf Anfälligkeiten hindeuten, wird von den Geldmarktfonds-Verwaltern erwartet, dass sie Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit ihres Fonds treffen.

(41)     Um den tatsächlichen Wert der Anlagen zu ermitteln, sollte bei dessen Bewertung vorzugsweise auf die Marktbewertungsmethode („Marking To Market“) zurückgegriffen werden. Liefert diese einen verlässlichen Wert, so sollte ein Verwalter die Bewertung nicht anhand von Finanzmodellen vornehmen dürfen („Marking To Model“), da Letzteres tendenziell weniger präzise ist. Bei Vermögenswerten wie Schatzwechseln und Kommunalobligationen, Medium- oder Short-Term-Notes wird in der Regel davon ausgegangen, dass eine verlässliche Marktpreisbewertung vorliegt. Für die Bewertung von Commercial Papers oder Einlagenzertifikaten sollte der Verwalter überprüfen, ob ein Sekundärmarkt den genauen Preis liefert. Auch der vom Emittenten gebotene Rückkaufspreis sollte als gute Schätzung des Werts des Commercial Paper angesehen werden. In allen anderen Fällen sollte der Verwalter eine Wertschätzung vornehmen und sich dabei beispielsweise auf die Renditen vergleichbarer Emissionen und Emittenten stützen.

(42)     Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert (Constant Net Asset Value, CNAV) verfolgen das Ziel, das angelegte Kapital zu erhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Maß an Liquidität zu gewährleisten. Die Mehrheit der CNAV-Geldmarktfonds hat bei der Ausschüttung der Erträge an die Anleger einen festen Nettoinventarwert (Net Asset Value, NAV) pro Anteil, der beispielsweise 1 EUR, 1 USD oder 1 GBP beträgt. Die restlichen CNAV-Fonds akkumulieren die Erträge im NAV des Fonds und halten gleichzeitig den inneren Wert der Anlage konstant.

(43)     Um den Besonderheiten von CNAV-Geldmarktfonds Rechnung zu tragen, müssen diese Fonds den konstanten Nettoinventarwert pro Anteil auch anhand der fortgeführten Anschaffungskosten bestimmen dürfen. Ungeachtet dessen und um zu gewährleisten, dass die Differenz zwischen dem konstanten NAV pro Anteil und dem NAV pro Anteil kontinuierlich überwacht wird, sollte ein CNAV-Geldmarktfonds seine Anlagen auch nach der Marktpreisbewertungsmethode oder der Modellpreisbewertungsmethode bewerten.

(44)     Da der vom Geldmarktfonds veröffentlichte NAV alle Schwankungen beim Wert seiner Anlagen widerspiegeln sollte, sollte er maximal auf den nächsten Basispunkt oder dessen Währungsäquivalent gerundet werden. Wird der NAV in einer bestimmten Währung veröffentlicht und beträgt beispielsweise 1 EUR, so sollte die Wertanpassung alle 0,0001 EUR erfolgen. Bei einem NAV von 100 EUR sollte die Wertanpassung alle 0,01 EUR erfolgen. Nur Geldmarktfonds, bei denen es sich um CNAV-Fonds handelt, dürfen einen Kurs veröffentlichen, der den Bewegungen beim Wert seiner Anlagen nicht in vollem Umfang folgt. In diesem Fall darf der Nettoinventarwert bei einem Wert von 1 EUR (bei jedem Schritt von 0,01 EUR) auf den nächsten Cent gerundet werden.

(45)     Um tägliche Schwankungen beim Wert der Anlagen eines CNAV-Geldmarktfonds auffangen zu können und diesen in die Lage zu versetzen, einen konstanten NAV pro Anteil anzubieten, sollte ein CNAV-Geldmarktfonds jederzeit über einen NAV-Puffer von mindestens 3 % seiner Vermögenswerte verfügen. Dieser Puffer sollte Schwankungen auffangen, um den NAV konstant zu halten. Jede Differenz zwischen dem konstanten NAV pro Anteil und dem NAV pro Anteil sollte durch den NAV-Puffer neutralisiert werden. Bei angespannter Marktlage, wenn die Differenzen rasch zunehmen können, sollte ein Verfahren die Einbeziehung der gesamten Führungshierarchie sicherstellen. Dieses Eskalationsverfahren sollte der Geschäftsleitung die rasche Einleitung von Gegenmaßnahmen ermöglichen.

(46)     Da ein CNAV-Geldmarktfonds, der seinen NAV-Puffer nicht auf dem geforderten Stand hält, seinen NAV auf Dauer nicht konstant halten kann, sollte er seinen NAV in diesem Fall schwanken lassen und seinen Status als CNAV-Geldmarktfonds aufgeben müssen. Bleibt der NAV-Puffer trotz des Eskalationsverfahrens einen Monat lang mit zehn Basispunkten unter den geforderten 3 %, sollte der CNAV-Geldmarktfonds sich deshalb automatisch in einen Geldmarktfonds umwandeln, der nicht zu fortgeführten Anschaffungskosten bilanzieren und nicht auf den nächsten Prozentpunkt runden darf. Wenn eine zuständige Behörde vor Ablauf der für die Auffüllung zulässigen Einmonatsfrist nachweisen kann, dass der CNAV-Geldmarktfonds hierzu nicht in der Lage ist, sollte sie befugt sein, den CNAV-Geldmarktfonds in einen Geldmarktfonds anderen Typs umzuwandeln. Der NAV-Puffer ist die einzige Möglichkeit, über die für einen CNAV-Geldmarktfond externe Unterstützung bereitgestellt werden kann.

(47)     Wenn für einen Geldmarktfonds, bei dem es sich nicht um einen CNAV-Geldmarktfonds handelt, externe Unterstützung bereitgestellt wird, um die Liquidität oder Stabilität des Fonds zu sichern oder faktisch eine solche Wirkung zu erzielen, erhöht sich dadurch das Risiko der Ansteckung zwischen dem Geldmarktfondssektor und dem Rest des Finanzsektors. Dritte, die eine solche Unterstützung bereitstellen, tun dies aus eigenem Interesse und zwar entweder, weil sie eine wirtschaftliche Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft des Geldmarktfonds halten oder sie eine Schädigung ihres Rufes verhindern wollen, die eintreten würde, wenn ihr Name mit dem Ausfall eines Geldmarktfonds in Verbindung gebracht würde. Da diese Dritten sich nicht ausdrücklich dazu verpflichten, die Unterstützung bereitzustellen oder zu garantieren, ist ungewiss, ob sie bei Bedarf auch tatsächlich geleistet wird. Dass die Unterstützung im Ermessen der Sponsoren liegt, erhöht unter diesen Umständen die Unsicherheit unter den Marktteilnehmern, wer die Verluste des Geldmarktfonds gegebenenfalls tragen wird. Diese Unsicherheit erhöht die Anfälligkeit von Geldmarktfonds für eine Anlegerflucht in Zeiten instabiler Finanzmärkte, wenn breitere Finanzrisiken am ausgeprägtesten sind und Zweifel an der Solidität der Sponsoren und deren Fähigkeit zur Unterstützung verbundener Geldmarktfonds aufkommen. Geldmarktfonds sollten zur Erhaltung ihrer Liquidität und der Stabilität ihres NAV pro Anteil deshalb nicht auf externe Unterstützung zurückgreifen, es sei denn, die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde hat die externe Unterstützung ausdrücklich gestattet, um die Stabilität der Finanzmärkte zu wahren.

(48)     Die Anleger sollten vor einem Investment in einen Geldmarktfonds klar darüber informiert werden, ob es sich um einen kurzfristigen oder einen Standardfonds handelt und der Nettoinventarwert des Fonds konstant ist oder nicht. Um falschen Erwartungen der Anleger vorzubeugen, muss in jeder Vertriebsunterlage klar darauf hingewiesen werden, dass Anlagen in einen Geldmarktfonds durch keinerlei Garantie abgedeckt sind. CNAV-Geldmarktfonds sollten ihren Anlegern den Puffer-Mechanismus, mit dem sie den NAV pro Anteil konstant halten, klar und deutlich erklären.

(49)     Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Risiken am Markt für Geldmarktfonds aufdecken, überwachen und auf diese reagieren können, sollten Geldmarktfonds zusätzlich zu den in den Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU vorgesehenen Berichtspflichten den für sie zuständigen Behörden eine detaillierte Datenaufstellung übermitteln. Diese Daten sollten die zuständigen Behörden unionsweit einheitlich erheben, um sich einen grundlegenden Überblick über die wichtigsten Entwicklungen am Markt für Geldmarktfonds zu verschaffen. Um eine gemeinsame Analyse der potenziellen Auswirkungen des Geldmarktfondsmarkts in der EU zu erleichtern, sollten diese Daten an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weitergegeben werden, die eine zentrale Datenbank für Geldmarktfonds einrichten sollte.

(50)     Die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde sollte überprüfen, ob dieser die vorliegende Verordnung auf Dauer einhalten kann. Da die zuständigen Behörden schon aufgrund der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU über umfassende Befugnisse verfügen, müssen diese Befugnisse ausgeweitet werden, um auch in Bezug auf die neuen gemeinsamen Vorschriften für Geldmarktfonds wahrgenommen werden zu können. Darüber hinaus sollten sich die für den OGAW oder AIF zuständigen Behörden vergewissern, dass alle Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Merkmale eines Geldmarktfonds aufweisen und bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(51)     Die Kommission sollte für das interne Bewertungsverfahren delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführt.

(52)     Daneben sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010[7] technische Durchführungsstandards zu erlassen. Die ESMA sollte damit beauftragt werden, einen der Kommission vorzulegenden Entwurf technischer Durchführungsstandards für das Formblatt zu erarbeiten, über das die Geldmarktfonds den zuständigen Behörden ihre Angaben übermitteln.

(53)     Die ESMA sollte alle im Rahmen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU übertragenen Befugnisse auch in Bezug auf diese Verordnung ausüben können. Ihr wird ebenfalls die Aufgabe übertragen, Entwürfe von Regulierungs- und technischen Durchführungsstandards zu erarbeiten.

(54)     Es ist von wesentlicher Bedeutung, eine Überprüfung dieser Verordnung durchzuführen, um zu bewerten, ob es angemessen ist, bestimmte CNAV-Geldmarktfonds, die ihre Anlageportfolios auf Schuldtitel der Mitgliedstaaten konzentrieren, von der Pflicht zur Bildung eines Kapitalpuffers in Höhe von mindestens 3 % des Gesamtwerts der vom CNAV-Geldmarktfonds gehaltenen Vermögenswerte zu befreien. Deshalb sollte die Kommission die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen und die Auswirkungen auf die verschiedenen mit Geldmarktfonds verbundenen wirtschaftlichen Aspekte in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung analysieren. Von den Mitgliedstaaten emittierte oder garantierte Schuldtitel stellen eine eigene Anlagekategorie dar, die besondere Kreditqualitäts- und Liquiditätsmerkmale aufweist. Außerdem spielen Staatsanleihen eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte die Entwicklung des Markts für staatliche Schuldtitel, die von den Mitgliedstaaten emittiert oder garantiert werden, sowie die Möglichkeit bewerten, für Geldmarktfonds, die ihre Anlagepolitik auf diese Art von Schuldtiteln konzentrieren, einen speziellen Rahmen zu schaffen.

(55)     Die neuen einheitlichen Vorschriften über Geldmarktfonds sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG[8] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001[9] in Einklang stehen.

(56)     Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung einheitlicher, unionsweit geltender Aufsichtsvorschriften für Geldmarktfonds bei umfassender Berücksichtigung der Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen der Sicherheit und Verlässlichkeit von Geldmarktfonds einerseits und dem effizienten Funktionieren der Geldmärkte und den Kosten für die verschiedenen Interessenträger andererseits zu schaffen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(57)     Die neuen einheitlichen Vorschriften für Geldmarktfonds stehen im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Verbraucherschutz, der unternehmerischen Freiheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die neuen einheitlichen Vorschriften für Geldmarktfonds sollten unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)          Diese Verordnung bestimmt die Finanzinstrumente, die als Anlagen eines Geldmarktfonds zulässig sind, dessen Portfolio und Bewertung sowie die Meldepflichten für Geldmarktfonds, die in der Union gegründet, verwaltet oder vertrieben werden.

Diese Verordnung gilt für Organismen für gemeinsame Anlagen, die entweder zulassungspflichtige OGAW gemäß der Richtlinie 2009/65/EG oder AIF gemäß der Richtlinie 2011/61/EU sind, in kurzfristige Vermögenswerte investieren und als Einzelziele oder kumulative Ziele auf geldmarktsatzkonforme Renditen oder Wertbeständigkeit der Anlage abstellen.

(2)          Die Mitgliedstaaten sehen in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich keine zusätzlichen Anforderungen vor.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.           „kurzfristige Vermögenswerte“ finanzielle Vermögenswerte mit einer Restlaufzeit von höchstens zwei Jahren;

2.           „Geldmarktinstrumente“ Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2009/65/EG;

3.           „Wertpapiere“ Wertpapiere im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe n der Richtlinie 2009/65/EG;

4.           „Pensionsgeschäft“ eine Vereinbarung, durch die eine Partei einer Gegenpartei Wertpapiere oder darauf bezogene Rechte in Verbindung mit der Verpflichtung überträgt, diese zu einem festgelegten oder noch festzulegenden späteren Zeitpunkt zu einem festgelegten Preis zurückzukaufen;

5.           „umgekehrtes Pensionsgeschäft“ eine Vereinbarung, durch die eine Partei von einer Gegenpartei Wertpapiere oder Rechte in Bezug auf einen Titel oder ein Wertpapier in Verbindung mit der Verpflichtung erhält, diese zu einem festgelegten oder noch festzulegenden späteren Zeitpunkt zu einem festgelegten Preis zurückzuverkaufen;

6.           „Wertpapierverleihgeschäfte“ und „Wertpapierleihgeschäfte“ Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere in Verbindung mit der Verpflichtung überträgt, dass die die Papiere entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Partei gleichwertige Papiere zurückgibt, wobei es sich für das übertragende Institut um ein Wertpapierverleihgeschäft und für das die Übertragung empfangende Institut um ein Wertpapierleihgeschäft handelt;

7.           „Verbriefung“ eine Verbriefung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013[10];

8.           „Unternehmensschuldverschreibungen“ Schuldtitel, die von einem Unternehmen begeben werden, das effektiv in der Produktion oder im Handel von Waren oder nichtfinanziellen Dienstleistungen tätig ist;

9.           „Bewertung zu Marktpreisen” die Bewertung von Positionen auf der Grundlage einfach feststellbarer Glattstellungspreise, die aus neutralen Quellen bezogen werden, einschließlich Börsenkursen, über Handelssysteme angezeigten Preisen oder Quotierungen von verschiedenen unabhängigen, angesehenen Brokern;

10.         „Bewertung zu Modellpreisen“ jede Bewertung, die aus einem oder mehreren Marktwerten abgeleitet, extrapoliert oder auf andere Weise errechnet werden muss;

11.         „Methode der Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten“ eine Bewertungsmethode, bei der die Anschaffungskosten eines Vermögenswerts zugrunde gelegt werden und dieser Wert bis zur Fälligkeit um die abgeschriebenen Aufschläge (oder Abschläge) angepasst wird;

12.         „Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert“ (CNAV-Geldmarktfonds; CNAV: Constant Net Asset Value) einen Geldmarktfonds, der den Nettoinventarwert pro Anteil unverändert hält, wobei der Fondsertrag entweder täglich zugerechnet oder an den Anleger ausgeschüttet werden kann und wobei die Vermögenswerte im Allgemeinen nach fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden oder der NAV auf den nächsten Prozentpunkt oder seinen Gegenwert in Währung gerundet wird;

13.         „kurzfristiger Geldmarktfonds“ einen Geldmarktfonds, der in zulässige Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 investiert;

14.         „Standard-Geldmarktfonds” einen Geldmarktfonds, der in zulässige Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 9 Absätze 1 und 2 investiert;

15.         „Kreditinstitute“ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

16.         „für den Geldmarktfonds zuständige Behörde“

a)      bei OGAW die gemäß Artikel 97 der Richtlinie 2009/65/EG bezeichnete zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW;

b)      bei EU-AIF die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe p der Richtlinie 2011/61/EU;

c)      bei Nicht-EU-AIF:

i)        die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Nicht-EU-AIF ohne Pass in der Union vertrieben wird;

ii)       die zuständige Behörde des EU-AIFM, der den Nicht-EU-AIF verwaltet, wenn der Nicht-EU-AIF mit Pass in der Union vertrieben oder nicht in der Union vertrieben wird;

iii)      die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats, wenn der Nicht-EU-AIF nicht von einem EU-AIFM verwaltet und mit Pass in der Union vertrieben wird;

17.         „Herkunftsmitgliedstaat des Geldmarktfonds“ den Mitgliedstaat, in dem der Geldmarktfonds zugelassen wird;

18.         „gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer (Weighted Average Maturity ‑ WAM)“ die durchschnittliche Zeitspanne bis zur rechtlichen Fälligkeit oder, falls dieser Zeitraum kürzer ist, bis zur nächsten Zinsanpassung an einen Geldmarktsatz für alle Basiswerte im Fonds, die die relativen Bestände an jedem einzelnen Vermögenswert widerspiegelt;

19.         „gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (Weighted Average Life ‑ WAL)“ die durchschnittliche Zeitspanne bis zur rechtlichen Fälligkeit aller Basiswerte im Fonds, die die relativen Bestände an jedem einzelnen Vermögenswert widerspiegelt;

20.         „rechtliche Fälligkeit“ den Zeitpunkt, zu dem der Kapitalbetrag eines Wertpapiers in voller Höhe rückzahlbar ist und der keinerlei Optionalität unterliegt;

21.         „Restlaufzeit“ die Zeitspanne bis zur rechtlichen Fälligkeit;

22.         „Leerverkauf“ den ungedeckten Verkauf von Geldmarktinstrumenten.

Artikel 3 Zulassung von Geldmarktfonds

(1)          Als Geldmarktfonds werden in der Union ausschließlich Organismen für gemeinsame Anlagen gegründet, vermarktet oder verwaltet, die gemäß dieser Verordnung zugelassen wurden.

Diese Zulassung gilt für alle Mitgliedstaaten.

(2)          Ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der gemäß der Richtlinie 2009/65/EG als OGAW zulassungspflichtig ist, wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2009/65/EG als Geldmarktfonds zugelassen.

(3)          Ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der ein AIF ist, wird nach dem in Artikel 4 festgelegten Zulassungsverfahren zugelassen.

(4)          Ein Organismus für gemeinsame Anlagen wird nur dann als Geldmarktfonds zugelassen, wenn die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass der Geldmarktfonds alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllen kann.

(5)          Für die Zwecke der Zulassung übermittelt der Geldmarktfonds der für ihn zuständigen Behörde folgende Unterlagen:

a)      Vertragsbedingungen oder Satzung des Fonds,

b)      Identitätsnachweis des Verwalters;

c)      Identitätsnachweis der Verwahrstelle;

d)      Beschreibung des Geldmarktfonds oder Informationen über den Geldmarktfonds, die für Anleger verfügbar sind;

e)      Beschreibung der oder Informationen über die Regelungen und Verfahren, die zur Erfüllung der in den Kapiteln II bis VII genannten Anforderungen erforderlich sind;

f)       sonstige Informationen oder Unterlagen, die von der für den Geldmarktfonds zuständigen Behörde verlangt werden, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen.

(6)          Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA vierteljährlich über die Zulassungen, die gemäß dieser Verordnung erteilt oder entzogen werden.

(7)          Die ESMA führt ein öffentliches Zentralregister, in dem jeder nach dieser Verordnung zugelassene Geldmarktfonds, dessen Typologie, dessen Verwalter und die für diesen zuständige Behörde erfasst sind. Das Register wird in elektronischer Form zugänglich gemacht.

Artikel 4 Verfahren für die Zulassung von AIF-Geldmarktfonds

(1)          Ein AIF wird nur dann als Geldmarktfonds zugelassen, wenn die für ihn zuständige Behörde den Antrag eines nach der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen AIFM auf Verwaltung des AIF, die Vertragsbedingungen des Fonds und die Wahl der Verwahrstelle genehmigt hat.

(2)          Bei der Einreichung des Antrags auf Verwaltung des AIF übermittelt der zugelassene AIFM der für den Geldmarktfonds zuständige Behörde

a)      die schriftliche Vereinbarung mit der Verwahrstelle;

b)      Angaben zu Übertragungsvereinbarungen betreffend das Portfolio- und Risikomanagement und die Verwaltung in Bezug auf den AIF;

c)      Informationen über die Anlagestrategien, das Risikoprofil und andere Charakteristika der AIF, für deren Verwaltung der AIFM zugelassen ist.

Die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde kann von der für den AIFM zuständigen Behörde in Bezug auf die im vorstehenden Unterabsatz genannten Unterlagen Klarstellungen und Informationen oder eine Bescheinigung darüber verlangen, ob der Geldmarktfonds in den Geltungsbereich der Zulassung fällt, die dem AIFM für die Verwaltung erteilt wurde. Die für den AIFM zuständige Behörde kommt einem entsprechenden Ersuchen der für den Geldmarktfonds zuständigen Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach.

(3)          Nachträgliche Änderungen an den in Absatz 2 genannten Unterlagen werden der für den Geldmarktfonds zuständigen Behörde vom AIFM umgehend angezeigt.

(4)          Die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde kann den Antrag des AIFM nur ablehnen, wenn

a)      der AIFM dieser Verordnung nicht entspricht;

b)      der AIFM der Richtlinie 2011/61/EU nicht entspricht;

c)      der AIFM von der für ihn zuständigen Behörde nicht zur Verwaltung von Geldmarktfonds zugelassen wurde;

d)      der AIFM nicht die in Absatz 2 genannten Unterlagen übermittelt hat.

Bevor ein Antrag abgelehnt wird, konsultiert die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde die für den AIFM zuständige Behörde.

(5)          Die Zulassung des AIF als Geldmarktfonds wird weder von der Auflage abhängig gemacht, dass der AIF von einem in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen AIFM verwaltet wird, noch davon, dass der AIFM im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Tätigkeiten ausübt oder überträgt.

(6)          Der AIFM wird innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags darüber informiert, ob die Zulassung des AIF als Geldmarktfonds erteilt wurde.

(7)          Die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde erteilt die Zulassung nicht, wenn es dem AIF aus rechtlichen Gründen verwehrt ist, seine Anteile in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben.

Artikel 5 Verwendung der Bezeichnung Geldmarktfonds

(1)          Ein OGAW oder AIF verwendet die Bezeichnung „Geldmarktfonds“ in Bezug auf sich selbst oder die von ihm aufgelegten Anteile nur, wenn er gemäß dieser Verordnung zugelassen wurde.

Ein OGAW oder AIF verwendet eine Bezeichnung, die einen Geldmarktfonds suggeriert, und Begriffe wie „Cash“, „liquide“, „Geld“, „sofort verfügbare Vermögenswerte“, „einlageähnlich“ oder vergleichbare Formulierungen nur, wenn er gemäß dieser Verordnung zugelassen wurde.

(2)          Die Verwendung der Bezeichnung „Geldmarktfonds“, einer Bezeichnung, die einen Geldmarktfonds suggeriert, oder der in Absatz 1 genannten Begriffe umfasst die Verwendung in externen oder internen Dokumenten, Berichten, Verlautbarungen, Werbematerialien, Mitteilungen, Schreiben oder sonstigen Unterlagen, die schriftlich, mündlich, elektronisch oder in anderer Form an künftige Anleger, Anteilsinhaber, Teilhaber oder zuständige Behörden des Geldmarktfonds oder seines Verwalters gerichtet oder zur Weitergabe an diese bestimmt sind.

Artikel 6 Anwendbare Vorschriften

(1)          Ein Geldmarktfonds erfüllt jederzeit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

(2)          Ein Geldmarktfonds, der ein OGAW ist, und sein Verwalter erfüllen jederzeit die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht.

(3)          Ein Geldmarktfonds, der ein AIF ist, und sein Verwalter erfüllen jederzeit die Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht.

(4)          Der Verwalter des Geldmarktfonds ist dafür verantwortlich, die Erfüllung dieser Verordnung sicherzustellen. Der Verwalter haftet für alle Schäden und Verluste, die durch Nichterfüllung dieser Verordnung entstehen.

(5)          Diese Verordnung hindert Geldmarktfonds nicht daran, strengere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Anlagebeschränkungen anzuwenden.

Kapitel II Verpflichtungen in Bezug auf die Anlagepolitik von Geldmarktfonds

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften und zulässige Vermögenswerte

Artikel 7 Allgemeine Grundsätze

(1)          Umfasst ein Geldmarktfonds mehr als einen Teilfonds, so wird für die Zwecke der Kapitel II bis VII jeder Teilfonds als eigener Geldmarktfonds angesehen.

(2)          Als OGAW zugelassene Geldmarktfonds unterliegen nicht den in den Artikeln 49, 50, 50a und 51 Absatz 2 sowie den Artikel 52 bis 57 der Richtlinie 2009/65/EG niedergelegten Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW, es sei denn, die vorliegende Verordnung sieht ausdrücklich etwas anderes vor.

Artikel 8 Zulässige Vermögenswerte

(1)          Ein Geldmarktfonds investiert ausschließlich in eine oder mehrere der folgenden Kategorien finanzieller Vermögenswerte und dies ausschließlich unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen:

a)      Geldmarktinstrumente;

b)      Einlagen bei Kreditinstituten;

c)      Finanzderivate;

d)      umgekehrte Pensionsgeschäfte.

(2)          Ein Geldmarktfonds tätigt keines der folgenden Geschäfte:

a)      Anlagen in andere als die in Absatz 1 genannten Vermögenswerte;

b)      Leerverkäufe von Geldmarktinstrumenten;

c)      direktes oder indirektes Engagement in Aktien oder Rohstoffen, auch über Derivate, diese repräsentierende Zertifikate, auf diesen beruhende Indizes oder sonstige Mittel oder Instrumente, die ein solches Engagement ergäben;

d)      Wertpapierverleih- oder Wertpapierleihgeschäfte, Pensionsgeschäfte oder andere Geschäfte, die die Vermögenswerte des Geldmarktfonds belasten würden;

e)      Aufnahme und Vergabe von Barkrediten.

Artikel 9 Zulässige Geldmarktinstrumente

(1)          Ein Geldmarktinstrument ist als Anlage eines Geldmarktfonds zulässig, wenn es alle nachstehend genannten Anforderungen erfüllt:

a)      es fällt unter eine der in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder h der Richtlinie 2009/65/EG genannten Kategorien von Geldmarktinstrumenten;

b)      es weist eines der beiden folgenden Merkmale auf:

i)        bei der Emission ist die rechtliche Fälligkeit in maximal 397 Tagen,

ii)       es hat eine Restlaufzeit von maximal 397 Tagen;

c)      der Emittent des Geldmarktinstruments hat nach den Bestimmungen der Artikel 16 bis 19 das höchste oder zweithöchste interne Rating erhalten;

d)      ist es mit einem Engagement in einer Verbriefung verbunden, so unterliegt es den in Artikel 10 festgelegten zusätzlichen Anforderungen.

(2)          Standard-Geldmarktfonds dürfen in Geldmarktinstrumente investieren, deren Rendite den Bedingungen am Geldmarkt entsprechend regelmäßig alle 397 Tage oder häufiger angepasst wird, deren Restlaufzeit aber nicht über zwei Jahre hinausgeht.

(3)          Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für Geldmarktinstrumente, die von einer zentralstaatlichen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der Europäischen Investitionsbank emittiert oder garantiert sind.

Artikel 10 Zulässige Verbriefungen

(1)          Eine Verbriefung ist als zulässig anzusehen, wenn sie alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt:

a)      der Basiswert oder Pool von Basiswerten besteht ausschließlich aus Unternehmensschuldverschreibungen;

b)      die zugrunde liegende Unternehmensschuldverschreibung weist eine hohe Kreditqualität und Liquidität auf;

c)      bei Emission ist deren rechtliche Fälligkeit in maximal 397 Tagen; oder ihre Restlaufzeit beträgt maximal 397 Tage.

(2)          Für die Zwecke einer kohärenten Anwendung des Absatzes 1 arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)      die Voraussetzungen und Umstände, unter denen davon ausgegangen wird, dass der Basiswert oder Pool von Basiswerten ausschließlich aus Unternehmensschuldverschreibungen besteht;

b)      die Voraussetzungen und numerischen Schwellenwerte, anhand deren bestimmt wird, wann Unternehmensschuldverschreibungen eine hohe Kreditqualität und Liquidität aufweisen.

(3)          Die ESMA übermittelt der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe bis zum […].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 11 Zulässige Einlagen bei Kreditinstituten

Eine Einlage bei einem Kreditinstitut ist als Anlage eines Geldmarktfonds zulässig, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

a)           es handelt sich um eine Sichteinlage oder jederzeit kündbare Einlage;

b)           die Einlage wird in höchstens 12 Monaten fällig;

c)           das Kreditinstitut hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder unterliegt für den Fall, dass es seinen Sitz in einem Drittland hat, Aufsichtsvorschriften, die nach dem in Artikel 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Verfahren als gleichwertig mit Unionsrecht angesehen werden.

Artikel 12 Zulässige Finanzderivate

Ein Finanzderivat ist als Anlage eines Geldmarktfonds zulässig, wenn es an einem in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2009/65/EG genannten geregelten Markt oder außerbörslich (Over-the-Counter, OTC) gehandelt wird und alle nachstehend genannten Voraussetzungen in jedem Fall erfüllt sind:

a)           das Derivat hat als Basiswert Zinssätze, Wechselkurse, Währungen oder die vorgenannten Basiswerte nachbildende Indizes;

b)           das Derivat dient einzig und allein der Absicherung der mit anderen Anlagen des Geldmarktfonds verbundenen Durations- und Wechselkursrisiken;

c)           die Gegenparteien bei Geschäften mit OTC-Derivaten sind regulierte und beaufsichtigte Institute einer der von den zuständigen Behörden des Geldmarktfonds‑Herkunftsmitgliedstaats zugelassenen Kategorien;

d)           die OTC-Derivate unterliegen einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung auf Tagesbasis und können jederzeit auf Initiative des Geldmarktfonds zum beizulegenden Zeitwert veräußert, liquidiert oder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden.

Artikel 13 Zulässige umgekehrte Pensionsgeschäfte

(1)          Ein Geldmarktfonds darf ein umgekehrtes Pensionsgeschäft eingehen, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

a)      der Geldmarkfonds kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von maximal zwei Arbeitstagen jederzeit kündigen;

b)      der Marktwert der im Rahmen des umgekehrten Pensionsgeschäfts entgegengenommenen Vermögenswerte ist jederzeit mindestens gleich dem Wert der ausgegebenen Barmittel.

(2)          Die Vermögenswerte, die der Geldmarktfonds im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts entgegennimmt, sind Geldmarktinstrumente, die die in Artikel 9 genannten Anforderungen erfüllen.

(3)          Verbriefungen im Sinne des Artikels 10 werden im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts nicht vom Geldmarktfonds entgegengenommen. Die Vermögenswerte, die der Geldmarktfonds im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts entgegennimmt, werden weder veräußert noch reinvestiert, verpfändet oder in anderer Weise übertragen.

(4)          Die Vermögenswerte, die der Geldmarktfonds im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts entgegennimmt, werden in die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Obergrenzen für Diversifizierung und Konzentration einbezogen.

(5)          Abweichend von Absatz 2 kann ein Geldmarkfonds im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts liquide Wertpapiere oder andere als die nach Artikel 9 zulässigen Geldmarktinstrumente entgegennehmen, sofern diese Vermögenswerte eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllen:

(a) sie weisen eine hohe Kreditqualität auf und werden von einer zentralstaatlichen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Investitionsbank emittiert oder garantiert;

(b) sie werden von einer zentralstaatlichen Körperschaft oder der Zentralbank eines Drittlands emittiert oder garantiert, sofern der Drittlandsemittent des Vermögenswerts nach den Bestimmungen der Artikel 16 bis 19 das höchste oder zweithöchste interne Rating erhalten hat.

Die im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts gemäß Unterabsatz 1 entgegengenommenen Vermögenswerte werden gegenüber den Anlegern des Geldmarktfonds offengelegt.

Die im Rahmen eines umgekehrten Pensionsgeschäfts gemäß Unterabsatz 1 entgegengenommenen Vermögenswerte unterliegen den in Artikel 14 Absatz 6 niedergelegten Vorschriften.

(6)          Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 44 zu erlassen, in denen quantitative und qualitative Liquiditätsanforderungen für die in Absatz 5 genannten Vermögenswerte und Kreditqualitätsanforderungen für die in Absatz 5 Buchstabe a genannten Vermögenswerte festgelegt werden.

Die Kommission trägt hierbei dem in Artikel 509 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bericht Rechnung.

Die Kommission erlässt den in Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 31. Dezember 2014.

Abschnitt II Bestimmungen zur Anlagepolitik

Artikel 14 Diversifizierung

(1)          Ein Geldmarktfonds investiert höchstens 5 % seines Vermögens in

a)      Geldmarktinstrumente ein und desselben Emittenten;

b)      Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut.

(2)          Die Engagements in Verbriefungen machen zusammengenommen nicht mehr als 10 % der Vermögenswerte eines Geldmarktfonds aus.

(3)          Das Engagement eines Geldmarktfonds gegenüber einer einzigen Gegenpartei macht bei Geschäften mit OTC-Derivaten zusammengenommen nicht mehr als 5 % seines Vermögens aus.

(4)          Die Barmittel, die ein Geldmarktfonds bei umgekehrten Pensionsgeschäften ein und derselben Gegenpartei liefert, gehen zusammengenommen nicht über 20 % seines Vermögens hinaus.

(5)          Ungeachtet der in den Absätzen 1 und 3 festgelegten Einzelobergrenzen darf ein Geldmarktfonds Folgendes nicht kombinieren, wenn dies zu einer Anlage von mehr als 10 % seines Vermögens bei ein und derselben Stelle führen würde:

a)      Anlagen in die von dieser Stelle emittierten Geldmarktinstrumente;

b)      Einlagen bei dieser Stelle;

c)      OTC-Finanzderivate, die mit einem auf diese Stelle bezogenen Kontrahentenrisiko verbunden sind.

(6)          Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann eine zuständige Behörde einem Geldmarktfonds gestatten, bis zu 100 % seines Vermögens nach dem Grundsatz der Risikostreuung in verschiedene, von einer zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der Europäischen Investitionsbank, einer zentralstaatlichen Körperschaft oder der Zentralbank eines Drittlands oder einer öffentlichen internationalen Stelle, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, emittierte oder garantierte Geldmarktinstrumente zu investieren.

Unterabsatz 1 gilt nur, wenn alle nachstehend genannten Anforderungen erfüllt sind:

a)      die vom Geldmarktfonds gehaltenen Geldmarktinstrumente stammen aus mindestens sechs verschiedenen Emissionen des betreffenden Emittenten;

b)      der Geldmarktfonds beschränkt seine Anlagen in Geldmarktinstrumente aus derselben Emission auf höchstens 30 % seines Vermögens;

c)      die zentralstaatliche, regionale oder lokale Körperschaft oder Zentralbank eines Mitgliedstaats, die Europäische Zentralbank, die Europäische Union, der Europäische Stabilitätsmechanismus oder die Europäische Investitionsbank, die zentralstaatliche Körperschaft oder Zentralbank eines Drittlands oder eine öffentliche internationale Stelle, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, die/der die Geldmarktinstrumente, in die der Geldmarktfonds mehr als 5 % seines Vermögens anlegen will, emittiert oder garantiert, wird in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des Geldmarktfonds ausdrücklich genannt;

d)      im Prospekt und in den Marketinganzeigen des Geldmarktfonds wird an hervorgehobener Stelle darauf hingewiesen, dass von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, und die zentralstaatliche, regionale oder lokale Körperschaft oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, die Europäische Zentralbank, die Europäische Union, der Europäische Stabilitätsmechanismus oder die Europäische Investitionsbank, die zentralstaatliche Körperschaft oder Zentralbank eines Drittlands oder die öffentliche internationale Stelle, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, die/der die Geldmarktinstrumente, in die der Geldmarktfonds mehr als 5 % seines Vermögens investieren will, emittiert oder garantiert, genannt.

(7)          Gesellschaften, die zur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG[11] oder nach den anerkannten internationalen Rechnungslegungsvorschriften in die Unternehmensgruppe einbezogen werden, werden für die Berechnung der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Anlageobergrenzen als ein einziger Emittent angesehen.

Artikel 15 Konzentration

(1)          Ein Geldmarktfonds darf nicht mehr als 10 % der Geldmarktinstrumente eines einzigen Emittenten halten.

(2)          Die in Absatz 1 festgelegte Obergrenze gilt nicht für Geldmarktinstrumente, die von einer zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, von der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der Europäischen Investitionsbank, einer zentralstaatlichen Körperschaft oder der Zentralbank eines Drittlands oder einer öffentlichen internationalen Stelle, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, emittiert oder garantiert werden.

ABSCHNITT III KREDITQUALITÄT VON GELDMARKTINSTRUMENTEN

Artikel 16 Internes Bewertungsverfahren

(1)          Der Geldmarktfondsverwalter schafft ein vorsichtiges, rigoroses internes Bewertungsverfahren, bei dem die Kreditqualität von Geldmarktinstrumenten unter Berücksichtigung des Emittenten und der Charakteristika des Instruments bestimmt wird, setzt dieses Verfahren um und wendet es konsequent an.

(2)          Das interne Bewertungsverfahren stützt sich auf ein internes Ratingsystem und auf vorsichtige, rigorose, systematische und durchgängige Zuweisungsmethoden. Die Zuweisungsmethoden werden vom Verwalter anhand historischer Erfahrungswerte und empirischer Nachweise, einschließlich Rückvergleichen, validiert.

(3)          Das interne Bewertungsverfahren erfüllt folgende Anforderungen:

a)      der Verwalter des Geldmarktfonds stellt sicher, dass die bei der Zuweisung eines internen Ratings genutzten Informationen von ausreichender Qualität und aktuell sind und aus zuverlässigen Quellen stammen. Um aussagekräftige Informationen zu den Charakteristika des Emittenten zu erhalten und auf aktuellem Stand zu halten, greift der Verwalter auf ein wirksames Verfahren zurück und wendet es konsequent an;

b)      der Verwalter eines Geldmarktfonds legt angemessene Maßnahmen fest, um zu gewährleisten, dass bei der Zuweisung seiner internen Ratings eine eingehende Analyse aller verfügbaren maßgeblichen Informationen zugrunde gelegt und allen relevanten Faktoren, die die Bonität des Emittenten beeinflussen, Rechnung getragen wird, und wendet diese Maßnahmen an;

c)      der Verwalter eines Geldmarkfonds überwacht die Zuweisung seiner internen Ratings fortlaufend und überprüft alle Zuweisungen mindestens einmal jährlich. Auch bei jeder wesentlichen Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf ein internes Rating wird die Zuweisung vom Verwalter überprüft. Der Verwalter trifft interne Vorkehrungen, um die Auswirkungen veränderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder einer veränderten Lage am Finanzmarkt oder beim Emittenten auf seine internen Ratings zu beobachten;

d)      wenn eine bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrierte Ratingagentur den Emittenten eines Geldmarktinstruments bewertet und in eine Klasse unterhalb ihrer beiden besten Kurzfristratings herabstuft, so wird dies für die Zwecke des Buchstaben c als wesentliche Veränderung betrachtet und bedeutet für den Verwalter, dass er ein neues Zuweisungsverfahren einleiten muss;

e)      die Zuweisungsmethoden werden mindestens einmal jährlich im Hinblick darauf überprüft, ob sie dem aktuellen Portfolio und den äußeren Rahmenbedingungen noch angemessen sind;

f)       werden die bei den internen Bewertungsverfahren verwendeten Methoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen geändert, so überprüft der Verwalter eines Geldmarktfonds alle davon betroffenen Ratings so schnell wie möglich, spätestens aber einen Monat nach der Änderung;

g)      die Zuweisung von internen Ratings und deren regelmäßige Überprüfung durch den Verwalter werden nicht von Personen ausgeführt, die beim Geldmarktfonds das Portfoliomanagement durchführen oder dafür verantwortlich sind.

Artikel 17 Internes Ratingsystem

(1)          Jeder Emittent eines Geldmarktinstruments, in das ein Geldmarktfonds investieren will, erhält im Rahmen des internen Bewertungsverfahrens ein internes Rating.

(2)          Strukturell erfüllt das interne Ratingsystem alle nachstehend genannten Anforderungen:

a)      es beruht auf einer einheitlichen Ratingskala, die einzig und allein der Quantifizierung des Kreditrisikos des Emittenten dient. Die Ratingskala hat sieben Klassen: sechs für nicht ausgefallene Emittenten und eine für ausgefallene Emittenten;

b)      es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen den Klassen, die das Kreditrisiko des Emittenten widerspiegeln, und den Ratingkriterien, anhand deren die Kreditrisikostufe ermittelt wird;

c)      das interne Ratingsystem trägt dem kurzfristigen Charakter von Geldmarktinstrumenten Rechnung.

(3)          Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ratingkriterien erfüllen alle nachstehend genannten Anforderungen:

a)      sie umfassen zumindest quantitative und qualitative Indikatoren für den Emittenten des Instruments, die gesamtwirtschaftliche Lage und die Lage am Finanzmarkt;

b)      sie beziehen sich auf die zur Bewertung der quantitativen und qualitativen Indikatoren verwendeten üblichen numerischen und qualitativen Referenzwerte;

c)      sie sind der jeweiligen Emittentenkategorie angemessen. Hier ist zumindest zwischen folgenden Emittentenkategorien zu unterscheiden: zentralstaatliche, regionale oder lokale Körperschaften, finanzielle Kapitalgesellschaften und nicht-finanzielle Kapitalgesellschaften;

d)      bei einem Engagement in Verbriefungen tragen sie dem Kreditrisiko des Emittenten, der Verbriefungsstruktur und dem Kreditrisiko der Basiswerte Rechnung.

Artikel 18 Dokumentation

(1)          Der Verwalter eines Geldmarktfonds dokumentiert sein internes Bewertungsverfahren und sein internes Ratingsystem. Dokumentiert werden

a)      die Ausgestaltung und operationellen Einzelheiten seiner internen Bewertungsverfahren und internen Ratingsysteme und zwar so, dass die zuständigen Behörden die Zuordnung zu einer bestimmten Klasse nachvollziehen und die Angemessenheit dieser Zuordnung beurteilen können;

b)      die Gründe, aus denen der Verwalter sich für die Ratingkriterien und die Häufigkeit ihrer Überprüfung entschieden hat, sowie die Analyse, auf deren Grundlage der Verwalter diese Entscheidung getroffen hat. Diese Analyse umfasst die Parameter, das Modell und die Grenzen des Modells, anhand deren/dessen die Ratingkriterien ausgewählt wurden;

c)      alle größeren Veränderungen beim internen Bewertungsverfahren, wobei auch die Auslöser dieser Veränderungen zu nennen sind;

d)      die Organisation des internen Bewertungsverfahrens, einschließlich des Verfahrens der Ratingzuweisung und der internen Kontrollstruktur;

e)      alle vergangenen internen Ratings von Emittenten und anerkannten Garantiegebern;

f)       die Daten der internen Ratings;

g)      die zentralen Daten und die Methode, die zur Ableitung des internen Ratings verwendet wurden, einschließlich der grundlegenden Annahmen;

h)      die für die Zuweisung des internen Ratings zuständige(n) Person(en).

(2)          Das interne Bewertungsverfahren wird in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des Geldmarktfonds im Einzelnen dargelegt, und alle in Absatz 1 genannten Dokumente werden auf Verlangen der für den Geldmarktfonds zuständigen Behörde und der für den Geldmarktfondsverwalter zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

Artikel 19 Delegierte Rechtsakte

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 44 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)      die Voraussetzungen, unter denen die Zuweisungsmethoden als vorsichtig, rigoros, systematisch und durchgängig anzusehen sind, sowie die Voraussetzungen für die in Artikel 16 Absatz 2 genannte Validierung;

b)      die einzelnen Klassen im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a genannte Quantifizierung des Kreditrisikos eines Emittenten und die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien, anhand deren die Quantifizierung des Kreditrisikos erfolgt;

c)      die genauen Referenzwerte für jeden qualitativen Indikator und die numerischen Referenzwerte für jeden quantitativen Indikator. Diese Referenzwerte der Indikatoren werden für jede Ratingklasse festgelegt, wobei den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Kriterien Rechnung getragen wird;

d)      die Bedeutung der in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c genannten wesentlichen Veränderung.

Artikel 20 Zuständigkeiten bei der Bewertung der Kreditqualität

(1)          Die internen Bewertungsverfahren werden von der Geschäftsleitung, dem Leitungsorgan und – soweit vorhanden – der Aufsichtsfunktion des Geldmarktfondsverwalters genehmigt.

Diese müssen eine solide Kenntnis der internen Bewertungsverfahren, internen Ratingsysteme und Zuweisungsmethoden des Verwalters besitzen und die dazugehörigen Berichte in allen Einzelheiten verstehen.

(2)          Einen wesentlichen Teil der Berichterstattung an die in Absatz 1 genannten Parteien macht die auf interne Ratings gestützte Analyse des Kreditrisikoprofils des Geldmarktfonds aus. Diese Berichterstattung umfasst zumindest das Risikoprofil nach Klasse, die Wanderungsbewegungen zwischen den Klassen, eine Schätzung der maßgeblichen Parameter pro Klasse und einen Vergleich der effektiven Ausfallquoten. Die Berichterstattung erfolgt in Abständen, die der Relevanz und Art der Informationen entsprechen, mindestens aber einmal jährlich.

(3)          Die Geschäftsleitung stellt fortlaufend das ordnungsgemäße Funktionieren des internen Bewertungsverfahrens sicher.

Die Geschäftsleitung wird regelmäßig über die Leistung des internen Bewertungsverfahrens sowie über die Bereiche, in denen Schwachstellen ermittelt wurden, und über den Stand der Bemühungen und Maßnahmen zur Behebung zuvor ermittelter Schwachstellen unterrichtet.

Kapitel III Pflichten in Bezug auf das Risikomanagement von Geldmarktfonds

Artikel 21 Portfoliovorschriften für kurzfristige Geldmarktfonds

Ein kurzfristiger Geldmarktfonds erfüllt jederzeit alle nachstehend genannten Anforderungen an sein Portfolio:

a)           die gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer (WAM) seines Portfolios beträgt maximal 60 Tage;

b)           die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (WAL) seines Portfolios beträgt maximal 120 Tage;

c)           mindestens 10 % seiner Vermögenswerte werden täglich fällig. Ein kurzfristiger Geldmarktfonds sieht vom Erwerb eines nicht täglich fällig werdenden Vermögenswerts ab, wenn dies dazu führen würde, dass der Anteil täglich fälliger Vermögenswerte an seinem Portfolio unter 10 % absinken würde;

d)           mindestens 20 % seiner Vermögenswerte werden wöchentlich fällig. Ein kurzfristiger Geldmarktfonds sieht vom Erwerb eines nicht wöchentlich fälligen Vermögenswerts ab, wenn dies dazu führen würde, dass der Anteil wöchentlich fälliger Vermögenswerte an seinem Portfolio unter 20 % absinken würde.

Artikel 22 Portfoliovorschriften für Standard-Geldmarktfonds

(1)          Ein Standard-Geldmarktfonds erfüllt jederzeit alle nachstehend genannten Anforderungen:

a)      die WAM seines Portfolios beträgt zu keinem Zeitpunkt mehr als sechs Monate;

b)      die WAL seines Portfolios beträgt zu keinem Zeitpunkt mehr als zwölf Monate;

c)      mindestens 10 % seiner Vermögenswerte werden täglich fällig. Ein Standard-Geldmarktfonds sieht vom Erwerb eines nicht täglich fällig werdenden Vermögenswerts ab, wenn dies dazu führen würde, dass der Anteil täglich fälliger Vermögenswerte an seinem Portfolio unter 10 % absinken würde;

d)      mindestens 20 % seiner Vermögenswerte werden wöchentlich fällig. Ein Standard-Geldmarktfonds sieht vom Erwerb eines nicht wöchentlich fälligen Vermögenswerts ab, wenn dies dazu führen würde, dass der Anteil wöchentlich fälliger Vermögenswerte an seinem Portfolio unter 20 % absinken würde.

(2)          Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a darf ein Standard-Geldmarktfonds bis zu 10 % seines Vermögens in Geldmarktinstrumente eines einzigen Emittenten investieren.

(3)          Ungeachtet der in Absatz 2 festgelegten Einzelobergrenze darf ein Standard-Geldmarktfonds Folgendes kombinieren, wenn dies zu einer Anlage von mehr als 15 % seines Vermögens bei ein und derselben Stelle führen würde:

a)      Anlagen in die von dieser Stelle emittierten Geldmarktinstrumente;

b)      Einlagen bei dieser Stelle;

c)      OTC-Finanzderivate, die für diese Stelle mit einem Kontrahentenrisiko verbunden sind.

(4)          Alle Vermögenswerte, in die ein Standard-Geldmarktfonds gemäß den Absätzen 2 und 3 investiert, werden gegenüber den Anlegern offengelegt.

(5)          Ein Standard-Geldmarktfonds darf nicht die Form eines CNAV-Geldmarktfonds annehmen.

Artikel 23 Geldmarktfondsratings

Weder der Geldmarktfonds noch sein Verwalter geben bei einer Ratingagentur ein Rating des Geldmarktfonds in Auftrag oder finanzieren ein solches.

Artikel 24 „Know-your-Customer“-Prinzip

(1)          Um die Anzahl der Anleger des Geldmarktfonds, ihre Bedürfnisse und ihr Verhalten sowie die Höhe ihrer Anteile zu ermitteln und dadurch die Auswirkungen gleichzeitiger Anteilsrückgaben durch mehrere Anleger korrekt zu antizipieren, richtet der Geldmarktfondsverwalter Verfahren ein, setzt diese um und wendet sie an und lässt gebührende Sorgfalt walten. Zu diesem Zweck trägt der Verwalter des Geldmarktfonds zumindest folgenden Faktoren Rechnung:

a)      erkennbaren Mustern beim Barmittelbedarf der Anleger;

b)      der Versiertheit der verschiedenen Anleger;

c)      der Risikoscheu der verschiedenen Anleger;

d)      dem Grad an Korrelation oder engen Verbindungen zwischen verschiedenen Anlegern des Geldmarktfonds.

(2)          Der Verwalter des Geldmarktfonds sorgt dafür, dass

a)      der Wert der von einem einzigen Anleger gehaltenen Anteile zu keinem Zeitpunkt über den Wert der täglich fälligen Vermögenswerte hinausgeht;

b)      die Rückgabe durch einen Anleger das Liquiditätsprofil des Geldmarktfonds nicht wesentlich beeinflusst.

Artikel 25 Durchführung von Stresstests

(1)          Für jeden Geldmarktfonds bestehen solide Stresstestverfahren, mit denen sich mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit möglicherweise nachteiligen Auswirkungen auf den Geldmarktfonds ermitteln lassen. Der Verwalter des Geldmarktfonds führt regelmäßig Stresstests durch und erstellt Maßnahmenpläne für verschiedene mögliche Szenarien.

Die Stresstests beruhen auf objektiven Kriterien und tragen den Auswirkungen plausibler Extremszenarien Rechnung. Berücksichtigt werden in den Stresstest-Szenarien zumindest Referenzparameter, einschließlich folgender Faktoren:

a)      hypothetische Veränderungen bei der Liquidität der Vermögenswerte im Geldmarktfonds-Portfolio;

b)      hypothetische Veränderungen beim Kreditrisiko der Vermögenswerte im Geldmarktfonds-Portfolio, einschließlich Kredit- und Ratingereignisse;

c)      hypothetische Zinssatzbewegungen;

d)      hypothetische Rückgabemengen.

(2)          Bei CNAV-Geldmarktfonds wird im Rahmen der Stresstests darüber hinaus für verschiedene Szenarien die Differenz zwischen dem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil und dem Nettoinventarwert pro Anteil einschließlich der Auswirkungen dieser Differenz auf den Nettoinventarwert-Puffer geschätzt.

(3)          Ergibt der Stresstest eine etwaige Anfälligkeit des Geldmarktfonds, trifft der Geldmarktfondsverwalter Maßnahmen, um die Robustheit des Fonds zu erhöhen, einschließlich solcher, die die Liquidität oder die Qualität der Vermögenswerte des Geldmarktfonds verbessern.

(4)          Die Stresstest-Intervalle werden vom Leitungsorgan des Geldmarktfondsverwalters nach Prüfung der Frage, welche Intervalle angesichts der Marktbedingungen als sinnvoll und vernünftig zu betrachten sind, und unter Berücksichtigung aller geplanten Änderungen beim Portfolio des Geldmarktfonds bestimmt. Stresstests werden mindestens einmal jährlich durchgeführt.

(5)          Dem Leitungsorgan des Geldmarktfondsverwalters wird ein umfassender Bericht mit den Stresstestergebnissen zur Prüfung vorgelegt. Das Leitungsorgan ändert den vorgeschlagenen Maßnahmenplan, falls nötig, und genehmigt den endgültigen Maßnahmenplan.

Der Bericht mit den Ergebnissen der Stresstests und der Maßnahmenplan werden in schriftlicher Form erstellt und mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

(6)          Der Bericht mit den Ergebnissen der Stresstests wird den für den Verwalter und den Geldmarktfonds zuständigen Behörden vorgelegt. Die zuständigen Behörden leiten den Bericht an die ESMA weiter.

(7)          Zur Festlegung gemeinsamer Referenzparameter für die den Stresstests zugrundezulegenden Szenarien gibt die ESMA Leitlinien aus und berücksichtigt dabei die in Absatz 1 genannten Faktoren. Die Leitlinien werden unter Berücksichtigung der jüngsten Marktentwicklungen mindestens einmal jährlich aktualisiert.

Kapitel IV Bewertungsvorschriften

Artikel 26 Bewertung der Vermögenswerte eines Geldmarktfonds

(1)          Die Vermögenswerte eines Geldmarktfonds werden zumindest einmal täglich bewertet.

(2)          Die Vermögenswerte eines Geldmarktfonds werden wann immer möglich zu Marktpreisen bewertet.

(3)          Bei der Marktpreisbewertung werden die Vermögenswerte auf der vorsichtigen Seite des Geld-/Briefkurses bewertet, es sei denn, das Institut kann die Position zum Mittelkurs glattstellen.

Bei der Marktpreisbewertung wird ausschließlich auf Qualitätsmarktdaten zurückgegriffen. Die Qualität der Marktdaten wird anhand aller nachstehend genannten Faktoren bewertet:

a)      Anzahl und Qualität der Gegenparteien;

b)      Marktvolumen des betreffenden Vermögenswerts und damit erzielter Umsatz;

c)      Umfang der Emission und Anteil, den der Geldmarktfonds kaufen oder verkaufen will.

(4)          Ist eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich oder weisen die Marktdaten nicht die erforderliche Qualität auf, so wird der Vermögenswert eines Geldmarktfonds konservativ zu Modellpreisen bewertet.

Das Modell muss eine präzise Schätzung des inneren Werts liefern und sich auf die folgenden, aktuellen Schlüsselfaktoren stützen:

a)      Marktvolumen des betreffenden Vermögenswerts und damit erzielter Umsatz;

b)      Umfang der Emission und Anteil, den der Geldmarktfonds kaufen oder verkaufen will;

c)      das mit dem Vermögenswert verbundene Markt‑, Zins‑ und Kreditrisiko.

Bei einer Bewertung zu Modellpreisen werden keine Bewertungsmodelle verwendet, die fortgeführte Anschaffungskosten zugrunde legen.

(5)          Neben der in den Absätzen 2 und 3 genannten Marktpreisbewertungsmethode und der in Absatz 4 genannten Modellpreisbewertungsmethode kann die Bewertung der Vermögenswerte eines CNAV-Geldmarktfonds auch nach der Methode der Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten erfolgen.

Artikel 27 Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil

(1)          Der „Nettoinventarwert (NAV) pro Anteil“ ist die Differenz zwischen der Summe aller zu Markt- oder Modellpreisen bewerteten Vermögenswerte eines Geldmarktfonds und der Summe aller zu Markt- oder Modellpreisen bewerteten Verbindlichkeiten dieses Geldmarktfonds, geteilt durch die Gesamtzahl der Geldmarktfondsanteile.

Der Nettoinventarwert pro Anteil wird für jeden Geldmarktfonds, d. h. auch für CNAV-Geldmarktfonds berechnet.

(2)          Der Nettoinventarwert pro Anteil wird auf den nächsten Basispunkt oder – wenn er in einer Währungseinheit veröffentlicht wird – auf dessen Währungsäquivalent gerundet.

(3)          Der Nettoinventarwert pro Anteil wird mindestens einmal täglich berechnet.

(4)          Der „konstante Nettoinventarwert (NAV) pro Anteil“ ist die Differenz zwischen der Summe aller zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerte eines Geldmarktfonds und der Summe aller zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Verbindlichkeiten dieses Geldmarktfonds, geteilt durch die Gesamtzahl der CNAV-Geldmarktfondsanteile.

(5)          Der konstante Nettoinventarwert pro Anteil eines CNAV-Geldmarktfonds kann auf den nächsten Prozentpunkt oder – wenn er in einer Währungseinheit veröffentlicht wird – auf dessen Währungsäquivalent gerundet werden.

(6)          Die Differenz zwischen dem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil und dem Nettoinventarwert pro Anteil wird bei CNAV-Geldmarktfonds kontinuierlich beobachtet.

Artikel 28 Ausgabe- und Rücknahmekurs

(1)          Der Kurs, zu dem die Anteile eines Geldmarktfonds ausgegeben oder zurückgenommen werden, ist gleich seinem Nettoinventarwert pro Anteil.

(2)          Abweichend von Absatz 1 ist der Kurs, zu dem die Anteile eines CNAV-Geldmarktfonds ausgegeben oder zurückgenommen werden, gleich seinem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil.

Kapitel V Besondere Anforderungen an CNAV-Geldmarktfonds

Artikel 29 Zusätzliche Anforderungen an CNAV-Geldmarktfonds

(1)          Nur ausdrücklich als CNAV-Geldmarktfonds zugelassene Geldmarktfonds dürfen ihre Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten, einen konstanten Nettoinventarwert pro Anteil bekanntgeben und den konstanten Nettoinventarwert pro Anteil auf den nächsten Prozentpunkt runden.

(2)          Ein CNAV-Geldmarktfonds erfüllt alle nachstehend genannten zusätzlichen Anforderungen:

a)      er hat gemäß den Anforderungen des Artikels 30 einen NAV-Puffer gebildet;

b)      die für den CNAV-Geldmarktfonds zuständige Behörde sieht den detaillierten Plan des CNAV-Geldmarktfonds, in dem dargelegt wird, nach welchen Modalitäten der Puffer gemäß Artikel 31 genutzt werden soll, als zufriedenstellend an;

c)      die für den CNAV-Geldmarktfonds zuständige Behörde sieht die Vorkehrungen des CNAV-Geldmarktfonds zur Auffüllung des Puffers und die Finanzkraft der Stelle, die diese Auffüllung finanzieren soll, als zufriedenstellend an;

d)      die Vertragsbedingungen oder die Satzung des CNAV-Geldmarktfonds sehen klare Verfahren für die Umwandlung des CNAV-Geldmarktfonds in einen Geldmarktfonds vor, der nicht zu fortgeführten Anschaffungskosten bilanzieren und die Rundungsmethoden nicht anwenden darf;

e)      der CNAV-Geldmarktfonds und sein Verwalter haben klare und transparente Führungsstrukturen, die die Zuständigkeiten auf den einzelnen Führungsebenen eindeutig bestimmen und zuweisen;

f)       der CNAV-Geldmarktfonds hat klare und wirksame Kommunikationsmittel geschaffen, die gewährleisten, dass die Anleger umgehend über jede Nutzung oder Auffüllung des NAV-Puffers sowie die Umwandlung des CNAV-Geldmarktfonds unterrichtet werden;

g)      in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des CNAV-Geldmarktfonds ist unmissverständlich festgelegt, dass der CNAV-Geldmarktfonds externe Unterstützung nur über den NAV-Puffer erhalten darf.

Artikel 30 NAV-Puffer

(1)          Jeder CNAV-Geldmarktfonds bildet einen NAV-Puffer und hält diesen stets bei mindestens 3 % des Gesamtwerts der vom CNAV-Geldmarktfonds gehaltenen Vermögenswerte. Der Gesamtwert der vom CNAV-Geldmarktfonds gehaltenen Vermögenswerte ist die Summe der nach Artikel 26 Absatz 3 oder 4 bestimmten Werte der einzelnen vom Geldmarktfonds gehaltenen Vermögenswerte.

Der NAV-Puffer wird gemäß Artikel 31 ausschließlich zur Deckung von Differenzen zwischen dem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil des CNAV-Geldmarktfonds und dem Nettoinventarwert pro Anteil des CNAV-Geldmarktfonds verwendet.

(2)          Der NAV-Puffer wird nicht in die Berechnung des Nettoinventarwerts oder des konstanten Nettoinventarwerts des CNAV-Geldmarktfonds einbezogen.

(3)          Der NAV-Puffer besteht ausschließlich aus Barmitteln.

(4)          Der Nettoinventarwert-Puffer wird auf einem geschützten Rücklagenkonto verwahrt, das im Namen und auf Rechnung des Geldmarktfonds bei einem Kreditinstitut, das die Anforderungen des Artikels 11 Buchstabe c erfüllt, eröffnet wurde.

Das Rücklagenkonto wird von allen anderen Konten des Geldmarktfonds, den Konten des Geldmarktfondsverwalters, von den Konten der anderen Kreditinstitutkunden und den Konten aller etwaigen Stellen, die den NAV-Puffer finanzieren, getrennt.

Weder das Rücklagenkonto noch etwaige Beträge auf diesem Konto unterliegen einer Pfändungs-, Zurückbehaltungs- oder Sicherheitenvereinbarung. Bei Insolvenz des Geldmarktfondsverwalters oder des Kreditinstituts, bei dem das Konto eröffnet wurde, oder einer Stelle, die den NAV-Puffer finanziert hat, darf das Rücklagenkonto nicht an die Gläubiger der zahlungsunfähigen Stelle ausgeschüttet oder zu deren Gunsten liquidiert werden.

(5)          Das Rücklagenkonto wird ausschließlich zugunsten des Geldmarktfonds eingesetzt. Eine Mittelübertragung vom Rücklagenkonto erfolgt nur unter den in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a festgelegten Bedingungen.

(6)          Die Verwahrstelle des CNAV-Geldmarktfonds vergewissert sich, dass jede Übertragung vom Rücklagenkonto mit den Bestimmungen dieses Kapitals in Einklang steht.

(7)          Der CNAV-Geldmarktfonds trifft mit der Stelle, die die Auffüllung des NAV-Puffers voraussichtlich finanziert, klare und detaillierte schriftliche Vereinbarungen. Diese enthalten eine ausdrückliche Zusage zur Finanzierung der Auffüllung und verpflichten die Stelle, diese aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Sowohl die Auffüllungsvereinbarungen als auch der Name der Stelle, die die Auffüllung voraussichtlich finanziert, werden in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des CNAV-Geldmarktfonds angegeben.

Artikel 31 Einsatz des NAV-Puffers

(1)          Der NAV-Puffer kommt nur bei Zeichnungen und Rücknahmen zum Einsatz, um die Differenz zwischen dem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil und dem Nettoinventarwert pro Anteil auszugleichen.

(2)          Für die Zwecke des Absatzes 1 wird bei Zeichnungen

a)      für den Fall, dass der konstante Nettoinventarwert, zu dem ein Anteil gezeichnet wird, über dem Nettoinventarwert pro Anteil liegt, die positive Differenz dem Rücklagenkonto gutgeschrieben;

b)      für den Fall, dass der konstante Nettoinventarwert, zu dem ein Anteil gezeichnet wird, unter dem Nettoinventarwert pro Anteil liegt, die negative Differenz vom Rücklagenkonto abgebucht.

(3)          Für die Zwecke des Absatzes 1 wird bei Rücknahmen

a)      für den Fall, dass der konstante Nettoinventarwert, zu dem ein Anteil zurückgenommen wird, über dem Nettoinventarwert pro Anteil liegt, die negative Differenz vom Rücklagenkonto abgebucht;

b)      für den Fall, dass der konstante Nettoinventarwert, zu dem ein Anteil zurückgenommen wird, unter dem Nettoinventarwert pro Anteil liegt, die positive Differenz dem Rücklagenkonto gutgeschrieben.

Artikel 32 Eskalationsverfahren

(1)          Ein CNAV-Geldmarktfonds schafft ein Eskalationsverfahren, das gewährleistet, dass die negative Differenz zwischen dem konstanten Nettoinventarwert pro Anteil und dem Nettoinventarwert pro Anteil zeitnah von Personen geprüft wird, die für den Fonds handlungsbefugt sind.

(2)          Das Eskalationsverfahren schreibt vor, dass

a)      in Fällen, in denen die negative Differenz 10 Basispunkte oder – wenn sie in einer Währungseinheit veröffentlicht wird – deren Währungsäquivalent erreicht, die Geschäftsleitung des Verwalters des CNAV-Geldmarktfonds informiert wird;

b)      in Fällen, in denen die negative Differenz 15 Basispunkte oder – wenn sie in einer Währungseinheit veröffentlicht wird – deren Währungsäquivalent erreicht, das Leitungsorgan des Verwalters des CNAV-Geldmarktfonds, die für den CNAV-Geldmarktfonds zuständige Behörde und die ESMA informiert werden;

c)      die zuständigen Personen der negativen Differenz auf den Grund gehen und geeignete Maßnahmen zur Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen treffen.

Artikel 33 Wiederauffüllung des NAV-Puffers

(1)          Sinkt die Finanzausstattung des NAV-Puffers unter 3 %, so wird er wiederaufgefüllt.

(2)          Wurde der NAV-Puffer nicht wiederaufgefüllt und liegt seine Finanzausstattung einen Monat lang mit 10 Basispunkten unter den in Artikel 30 Absatz 1 genannten 3 %, so verliert der Fonds automatisch seinen Status als CNAV-Geldmarktfonds und darf weder zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten noch Rundungsmethoden anwenden.

Der CNAV-Geldmarktfonds teilt dies umgehend jedem Anleger klar und verständlich auf schriftlichem Wege mit.

Artikel 34 Befugnisse der zuständigen Behörde in Bezug auf den NAV-Puffer

(1)          Jeder Rückgang der Finanzausstattung des NAV-Puffers unter 3 % wird der für den CNAV-Geldmarktfonds zuständigen Behörde umgehend mitgeteilt.

(2)          Geht die Finanzausstattung des NAV-Puffers mit 10 Basispunkten unter die in Artikel 30 Absatz 1 genannten 3 % zurück, wird dies der für den CNAV-Geldmarktfonds zuständigen Behörde und der ESMA umgehend mitgeteilt.

(3)          Nach einer Mitteilung gemäß Absatz 1 überwacht die zuständige Behörde den CNAV-Geldmarktfonds eingehend.

(4)          Nach einer Mitteilung gemäß Absatz 2 kontrolliert die zuständige Behörde, dass der NAV-Puffer wiederaufgefüllt wurde oder der Geldmarktfonds seinen Status als CNAV-Geldmarktfonds aufgegeben und seine Anleger entsprechend unterrichtet hat.

Kapitel VI Externe Unterstützung

Artikel 35 Externe Unterstützung

(1)          Ein CNAV-Geldmarktfonds darf externe Unterstützung nur in der Form und unter den Bedingungen erhalten, die in den Artikeln 30 bis 34 niedergelegt sind.

(2)          Geldmarktfonds, die keine CNAV-Geldmarktfonds sind, dürfen externe Unterstützung nur unter den Bedingungen erhalten, die in Artikel 36 festgelegt sind.

(3)          Unter externer Unterstützung wird eine direkte oder indirekte Unterstützung durch einen Dritten verstanden, die dazu bestimmt ist oder im Ergebnis bewirken würde, dass die Liquidität des Geldmarktfonds garantiert oder der Nettoinventarwert pro Anteil des Geldmarktfonds stabilisiert wird.

Externe Unterstützung umfasst unter anderem Folgendes:

a)      Bareinschüsse von Dritten;

b)      Erwerb von Vermögenswerten des Geldmarktfonds durch einen Dritten zu einem aufgeblähten Preis;

c)      Erwerb von Anteilen des Geldmarktfonds durch einen Dritten, um dem Fonds Liquidität zuzuführen;

d)      Übernahme einer expliziten oder impliziten Garantie, Gewährleistung oder Unterstützungserklärung gleich welcher Art durch einen Dritten zugunsten des Geldmarktfonds;

e)      jegliche Handlung Dritter, die direkt oder indirekt darauf abzielt, das Liquiditätsprofil und den Nettoinventarwert pro Anteil des Geldmarktfonds zu erhalten.

Artikel 36 Außergewöhnliche Umstände

(1)          Unter außergewöhnlichen Umständen, die bei systemischen Auswirkungen oder widrigen Marktbedingungen gegeben sind, kann die zuständige Behörde gestatten, dass ein anderer Geldmarktfonds als ein CNAV-Geldmarktfonds externe Unterstützung im Sinne des Artikels 35 erhält, die darauf abzielt oder im Ergebnis bewirken würde, dass die Liquidität des Geldmarktfonds garantiert oder der Nettoinventarwert pro Anteil des Geldmarktfonds stabilisiert wird, sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

a)      der Geldmarktfonds liefert eine hinreichende Begründung für die Notwendigkeit der externen Unterstützung und weist den dringenden Bedarf an externer Unterstützung durch schlüssige Beweise nach;

b)      die externe Unterstützung ist in Bezug auf den bereitgestellten Betrag und die Zeitdauer, für die sie zur Verfügung gestellt wird, begrenzt;

c)      die zuständige Behörde ist davon überzeugt, dass der Geber der externen Unterstützung finanziell gesund ist und über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um etwaige Verluste aus der gewährten externen Unterstützung ohne etwaige widrige Auswirkungen zu überstehen.

(2)          Wird die externe Unterstützung von einem Unternehmen gewährt, das der Aufsicht unterliegt, so wird für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c die Zustimmung der Aufsichtsbehörde dieses Unternehmens eingeholt, um sicherzustellen, dass die von dem Unternehmen zu gewährende Unterstützung durch angemessene Eigenmittel dieses Unternehmens unterlegt ist und mit dem Risikomanagement-System dieses Unternehmens in Einklang steht.

(3)          Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen für das Empfangen externer Unterstützung erfüllt, teilt der Geldmarktfonds dies jedem Anleger umgehend schriftlich in klarer und verständlicher Form mit.

Kapitel VII Transparenzanforderungen

Artikel 37 Transparenz

(1)          Ein Geldmarktfonds weist in allen externen oder internen Dokumenten, Berichten, Verlautbarungen, Werbematerialien, Schreiben oder sonstigen schriftlichen Belegen, die von ihm oder seinem Verwalter herausgegeben werden und an künftige Anleger, Anteilsinhaber, Teilhaber oder zuständige Behörden des Geldmarktfonds oder seines Verwalters gerichtet oder zur Weitergabe an diese bestimmt sind, darauf hin, ob er ein kurzfristiger Geldmarktfonds oder ein Standard-Geldmarktfonds ist.

Ein CNAV-Geldmarktfonds weist in allen externen oder internen Dokumenten, Berichten, Verlautbarungen, Werbematerialien, Schreiben oder sonstigen schriftlichen Belegen, die von ihm oder seinem Verwalter herausgegeben werden und an künftige Anleger, Anteilsinhaber, Teilhaber oder zuständige Behörden des Geldmarktfonds oder seines Verwalters gerichtet oder zur Weitergabe an diese bestimmt sind, darauf hin, dass er ein CNAV-Geldmarktfonds ist.

(2)          Jedes Dokument, das der Geldmarktfonds für Vertriebszwecke verwendet, enthält deutlich sichtbar alle folgenden Hinweise:

a)      dass der Geldmarktfonds keine garantierte Anlage ist;

b)      dass sich der Geldmarktfonds nicht auf externe Unterstützung verlässt, um seine Liquidität zu garantieren oder den Nettoinventarwert pro Anteil stabil zu halten;

c)      dass das Kapitalverlust-Risiko vom Anleger getragen werden muss.

(3)          Keine Kommunikation des Geldmarktfonds oder seines Verwalters gegenüber Anlegern oder potenziellen Anlegern suggeriert in irgendeiner Weise, dass eine Anlage in Anteile des Geldmarktfonds garantiert ist.

(4)          Die Anleger eines Geldmarktfonds werden auf verständliche Weise darüber informiert, welche Methode bzw. welche Methoden der Geldmarktfonds zur Bewertung seines Vermögens und zur Berechnung des Nettoinventarwerts anwendet.

(5)          Zusätzlich zu den Informationen, die nach den Absätzen 1 bis 4 zu erteilen sind, erläutert ein CNAV-Geldmarktfonds Anlegern und potenziellen Anlegern auf verständliche Weise, wie die Methode der Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten und/oder die Rundung zur Anwendung kommen. Ein CNAV-Geldmarktfonds gibt die Höhe seines NAV-Puffers, das Verfahren zum Ausgleich des konstanten NAV pro Anteil und den NAV pro Anteil an und weist klar verständlich auf die Rolle des Puffers und die damit verbundenen Risiken hin. Der CNAV-Geldmarktfonds weist ausdrücklich auf die Modalitäten für die Auffüllung des NAV-Puffers sowie darauf hin, von welcher Stelle erwartet wird, dass sie die Auffüllung finanziert. Er stellt den Anlegern alle Informationen über die Erfüllung der in Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a bis g ausgeführten Bedingungen zur Verfügung.

Artikel 38 Meldungen an die zuständigen Behörden

(1)          Für jeden verwalteten Geldmarktfonds meldet der Verwalter des Geldmarktfonds der für den Geldmarktfonds zuständigen Behörde mindestens vierteljährlich Informationen. Der Verwalter übermittelt die Informationen auf Verlangen auch der für den Verwalter zuständigen Behörde, falls diese nicht mit der für den Geldmarktfonds zuständigen Behörde identisch ist.

(2)          Die gemäß Absatz 1 gemeldeten Informationen umfassen folgende Angaben:

a)      Art und Merkmale des Geldmarktfonds;

b)      Portfolioindikatoren wie Gesamtwert des Vermögens, NAV, WAM, WAL, Fristigkeitsgliederung, Liquidität und Rendite;

c)      Größe und Entwicklung des NAV-Puffers;

d)      Ergebnisse von Stresstests;

e)      Informationen zu den im Portfolio des Geldmarktfonds gehaltenen Vermögenswerten:

i) Merkmale eines jeden Vermögenswerts, wie Name, Land, Emittentenkategorie, Risiko oder Laufzeit und zugewiesene interne Ratings;

ii) Art des Vermögenswerts, im Falle von Derivaten oder umgekehrten Pensionsgeschäften einschließlich Angaben zur Gegenpartei;

f)       Informationen über die Verbindlichkeiten des Geldmarktfonds einschließlich folgender Angaben:

i) Sitzland des Anlegers;

ii) Anlegerkategorie;

ii) Zeichnungs- und Rückgabetätigkeit.

Falls erforderlich und hinreichend begründet, können die zuständigen Behörden zusätzliche Informationen verlangen.

(3)          Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Erstellung einer Meldevorlage aus, die alle in Absatz 2 aufgeführten Informationen enthält.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(4)          Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA alle Informationen, die sie gemäß diesem Artikel erhalten, sowie alle weiteren Mitteilungen oder Informationen, die sie kraft dieser Verordnung mit dem Geldmarktfonds oder seinem Verwalter austauschen. Diese Informationen werden der ESMA spätestens 30 Tage nach Ende des Meldequartals übermittelt.

Die ESMA sammelt die Informationen zwecks Aufbaus einer zentralen Datenbank mit allen Geldmarktfonds, die in der Union gegründet, verwaltet oder vertrieben werden. Die Europäische Zentralbank hat das Recht, ausschließlich für statistische Zwecke auf diese Datenbank zuzugreifen.

Kapitel VIII Aufsicht

Artikel 39 Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden

(1)          Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den zuständigen Behörden laufend überwacht.

(2)          Die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der in den Kapiteln II bis VII niedergelegten Vorschriften zu überwachen.

(3)          Die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung des Fonds ausgeführten Verpflichtungen und der im Prospekt ausgeführten Verpflichtungen zu überwachen, die mit dieser Verordnung übereinstimmen müssen.

(4)          Die für den Verwalter zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, die Angemessenheit der Regelungen und der Organisation des Verwalters zu überwachen, damit der Verwalter des Geldmarktfonds in der Lage ist, die Verpflichtungen und Vorschriften bezüglich der Konstitution und Funktionsweise aller von ihm verwalteten Geldmarktfonds einzuhalten.

(5)          Die zuständigen Behörden überwachen die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen oder vermarkteten OGAW oder AIF, um sicherzustellen, dass sie die Bezeichnung Geldmarktfonds nur führen und den Eindruck, ein Geldmarktfonds zu sein, nur erwecken, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 40 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1)          Die zuständigen Behörden erhalten alle Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse, die notwendig sind, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung zu erfüllen.

(2)          Die Befugnisse, die den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU übertragen wurden, werden auch in Bezug auf diese Verordnung ausgeübt.

Artikel 41 Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA

(1)          Die ESMA erhält die notwendigen Befugnisse, um die Aufgaben, die ihr mit dieser Verordnung übertragen werden, zu erfüllen.

(2)          Die Befugnisse der ESMA gemäß der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU werden auch in Bezug auf diese Verordnung und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeübt.

(3)          Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gehört die vorliegende Verordnung zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten weiteren verbindlichen Rechtsakten der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.

Artikel 42 Zusammenarbeit der Behörden

(1)          Sofern nicht identisch, arbeiten die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde und die für den Verwalter zuständige Behörde zusammen und tauschen Informationen aus, um ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen.

(2)          Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten zusammen, um ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erfüllen.

(3)          Die zuständigen Behörden und die ESMA tauschen sämtliche Informationen und Unterlagen aus, die notwendig sind, um ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erfüllen, insbesondere um Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und abzustellen.

Kapitel IX Schlussbestimmungen

Artikel 43 Verfahren bei bestehenden OGAW und AIF

(1)          Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung übermittelt ein bereits bestehender OGAW oder AIF, der in kurzfristige Vermögenswerte investiert und als Einzelziele oder kumulative Ziele auf geldmarktsatzkonforme Renditen oder Wertbeständigkeit der Anlage abstellt, der für ihn zuständigen Behörde einen Antrag samt aller Unterlagen und Belege, die erforderlich sind, um die Konformität mit dieser Verordnung nachzuweisen.

(2)          Spätestens zwei Monate nach Erhalt des Antrags bewertet die zuständige Behörde nach Maßgabe der Artikel 3 und 4, ob der OGAW bzw. der AIF die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die zuständige Behörde erlässt einen Beschluss und bringt diesen dem OGAW bzw. dem AIF umgehend zur Kenntnis.

(3)          Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 erster Satz bildet ein bestehender OGAW oder AIF, der die in Artikel 2 Absatz 10 niedergelegten Kriterien für die Definition eines CNAV-Geldmarktfonds erfüllt, einen NAV-Puffer von mindestens

a)      1 % des Gesamtwerts des Vermögens des CNAV-Geldmarktfonds innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung;

b)      2 % des Gesamtwerts des Vermögens des CNAV-Geldmarktfonds innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung;

c)      3 % des Gesamtwerts des Vermögens des CNAV-Geldmarktfonds innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

(4)          Für die Zwecke des Absatzes 3 wird die Bezugnahme auf 3 % in den Artikeln 33 und 34 als Bezugnahme auf die in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannte Höhe des NAV-Puffers verstanden.

Artikel 44 Ausübung der Befugnisübertragung

(1)          Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)          Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 13 und 19 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

(3)          Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 13 und 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)          Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)          Gemäß den Artikeln 13 und 19 erlassene delegierte Rechtsakte treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 45 Überprüfung

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission deren Angemessenheit unter aufsichtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Überprüft werden insbesondere die Wirkung des NAV-Puffers sowie die Wirkung dieses Puffers bei CNAV-Geldmarktfonds, die ihre Portfolios künftig auf Schuldtitel konzentrieren könnten, die von den Mitgliedstaaten emittiert oder garantiert werden. Bei dieser Überprüfung

(a) werden die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen sowie die Auswirkungen auf Anleger, Geldmarktfonds und die Verwalter von Geldmarktfonds in der Union analysiert;

(b) wird bewertet, welche Rolle Geldmarktfonds beim Kauf von Schuldtiteln, die von den Mitgliedstaaten emittiert oder garantiert werden, spielen;

(c) werden die besonderen Merkmale von Schuldtiteln, die von den Mitgliedstaaten emittiert oder garantiert werden, und die Rolle dieser Schuldtitel bei der Finanzierung der Mitgliedstaaten berücksichtigt;

(d) wird der in Artikel 509 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Bericht berücksichtigt;

(e) wird den Entwicklungen bei der Regulierung auf internationaler Ebene Rechnung getragen.

Die Ergebnisse der Überprüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat, erforderlichenfalls mit geeigneten Änderungsvorschlägen, übermittelt.

Artikel 46 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

[1]               Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu Schattenbanken (2012/2115(INI)).

[2]               ABl. C […] vom […], S. […].

[3]               Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S 32).

[4]               Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S 1).

[5]               Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S 1).

[6]               Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).

[7]               Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

[8]               Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

[9]               Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

[10]             Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

[11]             Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).