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7.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 358/15 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.10334 – BMW/Daimler/BP/Digital Charging Solutions)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2021/C 358/04)
1.
Am 27. August 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „BMW“), |
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Daimler AG (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „Daimler“), |
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BP Europa SE (Deutschland; zusammen mit den zu der Gruppe gehörenden Gesellschaften „bp“), |
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Digital Charging Solutions GmbH (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften (2) das „Gemeinschaftsunternehmen“). |
BMW, Daimler und bp übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:|
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BMW: Mit den Marken BMW, MINI, Rolls Royce und BMW Motorrad gehört BMW zu den größten Herstellern von Personenkraftwagen und Motorrädern der Welt; zudem bietet BMW Premium-Dienstleistungen im Bereich der individuellen Mobilität an. Zu den von BMW hergestellten Personenkraftwagen zählen Plug-in-Hybridfahrzeuge und batterieelektrische Fahrzeuge. |
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Daimler: Daimler ist weltweit in Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Automobilprodukten, vor allem Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Lieferwagen und Bussen, tätig. Innerhalb der Daimler-Gruppe ist die Mercedes-Benz AG für das weltweite Geschäft von Mercedes-Benz Cars und Mercedes-Benz Vans zuständig und auf Entwicklung, Produktion und Verkauf von Personenkraftwagen (einschließlich Plug-in-Hybridfahrzeugen und batterieelektrischen Fahrzeugen), Lieferwagen und Dienstleistungen spezialisiert. Die Daimler Truck AG ist für Herstellung und Verkauf von Nutzfahrzeugen zuständig. Die Daimler Mobility AG ist auf Finanz- und Mobilitätslösungen spezialisiert. Die Dienstleistungen reichen von Miet-, Leasing- und Finanzierungsangeboten bis hin zu innovativen Fuhrparkdiensten, Versicherungen, E-Payment-Plattformen und Investitionen in App-basierte Mobilitätslösungen wie Carsharing, Mobility-as-a-Service (MaaS) und Fahrdienste (sogenanntes Ride-Hailing). |
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bp: BP Europa SE ist eine Tochtergesellschaft der bp-Gruppe. Bei der bp-Gruppe, deren oberste Muttergesellschaft BP p.l.c. (Vereinigtes Königreich) ist, handelt es sich um ein in Europa, Nord- und Südamerika, Australasien, Asien und Afrika tätiges integriertes Energieunternehmen. Die Tätigkeiten der BP-Gruppe konzentrieren sich auf vier Geschäftsfelder: i) Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) und Betrieb von Produktionsanlagen, ii) Kunden und Produkte (Ausbau des Angebots für die bp-Kunden in den Bereichen Convenience Shops und Mobilität), iii) Gas und CO2-arme Energie (u. a. erneuerbare Energien und integrierte Gaserzeugungsanlagen), und iv) Innovation und Technik zur Förderung des digitalen Wandels. |
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Gemeinschaftsunternehmen: Das Gemeinschaftsunternehmen ist unter dem Markennamen CHARGE NOW tätig und entwickelt, vermarktet und vertreibt Produkte und Dienstleistungen im Bereich Mobilität; dabei bietet es Informationsdienste und Technologie für den Zugang zu Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge an. Darüber hinaus ist es in den Bereichen Verteilung und Einkauf von Strom an Ladepunkten für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge sowie Dienstleistungen für den Betrieb von Ladepunkten für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge tätig. Das Gemeinschaftsunternehmen verfolgt ein Asset-light-Geschäftsmodell und ermöglicht die digitale Backend-Integration von elektromobilitätsbezogenen Aktiva, vor allem für White-Label-Produkte (B2B2C) für OEM und Fuhrparkkunden. Das Gemeinschaftsunternehmen ist in erster Linie im EWR tätig. |
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.10334 – BMW/Daimler/BP/Digital Charging Solutions
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
Fax +32 22964301
Postanschrift:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIEN |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) Das Gemeinschaftsunternehmen hat eine in Atlanta, USA, ansässige Tochtergesellschaft namens Digital Charging Solutions Corporation, die derzeit keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht. Das Gemeinschaftsunternehmen verfügt auch über eine Niederlassung in Japan.