11.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/13

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/579 DER KOMMISSION

vom 9. April 2015

zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Italien bei der Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2012 entstandenen Kosten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2235)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Aviären Influenza, festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt.

(2)

Der Durchführungsbeschluss 2013/775/EU der Kommission (3) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten vor, die Italien durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2012 im Sinne des Beschlusses 2009/470/EG des Rates (4) entstanden sind. Dementsprechend wurde diesem Mitgliedstaat für 2012 eine erste Tranche von 40 000 EUR als Teil der finanziellen Beteiligung der Union ausgezahlt. Der Durchführungsbeschluss 2013/775/EU sieht außerdem vor, dass der Betrag der Finanzhilfe der Union in einem weiteren Beschluss festgelegt wird, der nach dem darin vorgesehenen Verfahren zu erlassen ist.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind an die Mitgliedstaaten in solchen Fällen Zahlungen zu entrichten. Zu diesem Zweck ist der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung der finanziellen Beteiligung vorgesehen. Mit der genannten Verordnung wurde zugleich der Beschluss 2009/470/EG aufgehoben, und Verweise auf diesen Beschluss gelten als Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/775/EU wurde den Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere Artikel 84, entsprochen.

(5)

Am 19. August 2014 legte Italien der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung vor, dem eine Ausgabenaufstellung und Nachweise sowie ein epidemiologischer Bericht für jeden Betrieb, in dem Tiere gekeult und beseitigt wurden, beigefügt waren. Beantragt wird die Erstattung von insgesamt 1 431 549,96 EUR für das Jahr 2012. Jedoch ergab eine Prüfung der von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Unterlagen, dass ein Betrag von 68 238,40 EUR nicht für eine Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 in Betracht kommt.

(6)

Daher beläuft sich die endgültige Beteiligung für 2012 auf 1 363 311,56 EUR; dies entspricht der Differenz zwischen dem für eine Erstattung beantragten Betrag und dem nicht erstattungsfähigen Betrag. Nach Abzug der in Erwägungsgrund 2 erwähnten ersten Tranche beläuft sich der an Italien für das Jahr 2012 zu zahlende Restbetrag auf 1 323 311,56 EUR.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die finanzielle Beteiligung der Union an den Italien 2012 bei Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza entstandenen Kosten wird auf 1 363 311,56 EUR festgesetzt.

(2)   Der Restbetrag der finanziellen Beteiligung der Union, der noch an Italien gezahlt werden muss, wird somit auf 1 323 311,56 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. April 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12).

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/775/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden in den Jahren 2012 und 2013 sowie in Dänemark und Spanien im Jahr 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 44).

(4)  Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30).

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).