RICHTLINIE DES RATES vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk) (64/429/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3),

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe A,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr für eine grosse Zahl von Tätigkeiten im produzierenden sowie im be- und verarbeitenden Gewerbe vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie aus den Programmen hervorgeht, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied zwischen industriellen und handwerklichen Unternehmen gemacht. Es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Unternehmen etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen der handwerklichen Unternehmen in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen entstehen könnten, wenn die Liberalisierung bei Unternehmen mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde. Andererseits setzt eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über das Handwerk eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Durchführung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde. Gleichzeitig mit der Beseitigung der Ausländerbeschränkungen sollen jedoch Übergangsmaßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (1)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)AB Nr. 182 vom 12.12.1963, S. 2891/63. (4)Siehe S. 1890/64 dieses Amtsblatts.

getroffen und in einer besonderen Richtlinie festgelegt werden.

Von dieser Richtlinie werden die Herstellung von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie der Bau bestimmter Fahrzeuge nicht erfasst. Diese Tätigkeiten werden nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert.

Diese Richtlinie findet ebenfalls keine Anwendung auf die von Optikern durchgeführte Prüfung des Sehvermögens. Es hat sich herausgestellt, daß sich bei dieser Tätigkeit auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben. Die Nichteinbeziehung dieser Tätigkeit präjudiziert nicht eine den Tätigkeitsbereich der Optiker betreffende Koordinierung.

Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique" (CITI) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jedoch besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.

Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlassungsrechts oder den freien Dienstleistungsverkehr. Die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen, diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, nach denen sie gegründet wurden, vorsehen und auf den im Aufnahmeland verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben.

Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.

Die tatsächliche Liberalisierung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten setzt die Liberalisierung des Verkaufs der Erzeugung, und zwar auch im Einzelhandel, voraus, wobei die Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel, dessen Liberalisierung Gegenstand einer späteren Richtlinie sein wird, nicht gestört werden dürfen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in den Hauptgruppen 23 - 40 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten der produzierenden sowie der be- und verarbeitenden Gewerbe.

Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 23 - 40 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE), die den Besonderheiten der Struktur der europäischen be- und verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt, aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang zu dieser Richtlinie angeführt.

(2) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeit der Hersteller, die ihre Erzeugung im Einzelhandel oder im Großhandel selbst verkaufen. Sind jedoch die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen auf Grund anderer Richtlinien nicht liberalisiert, so werden diese Tätigkeiten auf den Verkauf in einer einzigen, im Erzeugerland gelegenen Verkaufstelle beschränkt.

Artikel 3

(1) Diese Richtlinie findet in allen Mitgliedstaaten keine Anwendung auf folgende Tätigkeiten: a) in der chemischen Industrie:

die Herstellung von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen;

b) im Fahrzeugbau: - Schiffbau und Schiffsreparatur,

- Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und -fahrzeugteilen,

- Luftfahrzeugbau (einschließlich Material für den Raumflug).

(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Prüfung des Sehvermögens, die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung von Brillengläsern durchgeführt wird.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen: a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.

(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in der Bundesrepublik Deutschland: - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (§ 55 d Gewerbeordnung ; Verordnung vom 30. November 1960);

- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);

b) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionelle" (Arrêté royal Nr. 62 vom 16. November 1939, Arrêté ministériel vom 17. Dezember 1945 und Arrêté ministériel vom 11. März 1954);

c) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte spéciale d'étranger" (Décret-loi vom 12. November 1938 ; loi vom 8. Oktober 1940);

- durch das Erfordernis, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats (Conseil d'administration), der präsidierende Generaldirektor (Président-Directeur général) und die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrats bei den Raffineriegesellschaften, die Inhaber von Sondergenehmigungen für die Einfuhr von Rohöl, Erdölerzeugnissen und Erdölrückständen sind, die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen und durch das Erfordernis, daß der Inhaber einer Sondergenehmigung dem französischen Personal einen Teil der verwaltungsmässigen technischen und kaufmännischen Leitung seines Unternehmens vorbehalten muß (Artikel 16 der Dekrete Nr. 63-198 bis 63-207 und Artikel 17 der Dekrete Nr. 63-199 bis 63-204 vom 27. Februar 1963);

d) in Italien : durch das zusätzliche Erfordernis eines konsularischen Visums für Ausländer im Hinblick auf die Erlangung der Sondergenehmigung des "questore" für gewisse Erzeugnisse (T.U. delle leggi di P.S., Artikel 127 Absatz 5);

e) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2. Juni 1962 erteilten Genehmigungen (Mémorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962).

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.

(2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.

(3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer oder Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.

Artikel 7

(1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende von einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.

(3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(5) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1964.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Kurt SCHMÜCKER

ANHANG Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1)

>PIC FILE= "T0001517"> (1)Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" Brüssel, Juni 1963. >PIC FILE= "T0001518">

>PIC FILE= "T0001519">

>PIC FILE= "T0001520">

ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über die be- und verarbeitenden Gewerbe" A. BITTE UM STELLUNGNAHME

Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:

Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk).

Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.

Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 54 Absätze (2) und (3) und 63 Absätze (2) und (3),

gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt IV - A,

gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt V - C,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr in den Berufstätigkeiten einer grossen Zahl von be- und verarbeitenden Gewerben vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie das Programm hervorhebt, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied gemacht, ob ein Betrieb industriellen oder handwerklichen Charakter hat. Es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Betriebe etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen des Handwerks in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen dann entstehen könnten, wenn die Liberalisierung von Betrieben mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde. Andererseits setzt eine Koordinierung der Handwerksrechte eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Verwirklichung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde.

Die Beseitigung der Ausländerbeschränkungen soll jedoch von Übergangsmaßnahmen begleitet werden, welche die unterschiedlichen Auswirkungen der nationalen Rechtsvorschriften auszugleichen geeignet sind ; hierzu soll eine besondere Richtlinie erlassen werden.

Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein "Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die CITI (Internationale Systematik der Wirtschaftszweige) nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aber besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.

Durch andere Richtlinien wird die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Berufstätigkeiten ergänzt. Besondere Maßnahmen sind vorgesehen zur Herstellung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Handelsvertreter sowie der freien Erbringung von Dienstleistungen durch Einschaltung von Handelsreisenden, ferner für Großhandel und Berücksichtigung bei öffentlichen Bauarbeiten.

Im übrigen werden besondere Richtlinien, die im allgemeinen auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbar sind, über die Einreise und den Aufenthalt der Begünstigten beschlossen werden sowie, soweit erforderlich, Richtlinien über die Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften zum Schutze der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind.

Daneben werden gewisse Beschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen auf Teilgebieten durch besondere Richtlinien beseitigt. Dies gilt etwa für den Ortswechsel der für die Erbringung einer Leistung verwendeten Werkzeuge, Maschinen, Apparate und Hilfsmittel, für die Überweisung der zur Erbringung der Leistung erforderlichen finanziellen Mittel, und die Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt war.

Der freie Dienstleistungsverkehr der in den genannten Gewerbezweigen selbständig Tätigen bedingt, sobald damit ein Ortswechsel in das Land des Empfängers verbunden ist, die Beseitigung aller Behinderungen sowohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer, die sie begleiten oder für ihre Rechnung tätig werden. Diese Arbeitnehmer behalten, jedenfalls wenn sie sich nur vorübergehend im Lande des Leistungsempfängers aufhalten, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen mit dem Lande ihres Arbeitgebers ; sie können daher schon jetzt von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen, auch dort befreit werden, wo eine Arbeitserlaubnis noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - alle in Abschnitt III der Programme bezeichneten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie beziehen sich auf die selbständigen Berufstätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe, die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit unter den Klassen 23-40 enthalten sind.

Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 23-40 des, Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgeführt sind, das den Besonderheiten der Struktur der europäischen verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt ; sie sind im Anhang dieser Richtlinie wiedergegeben. Die Mitgliedstaaten richten sich nach dieser Aufstellung für die Einordnung einzelner Tätigkeiten, ausser wenn dies dem im Allgemeinen Programm festgelegten Zeitplan widerspricht.

(2) Die Betriebe sind ohne Rücksicht auf den industriellen oder handwerklichen Charakter der von ihnen ausgeuebten Tätigkeit eingeordnet.

Artikel 3

(1) Den Allgemeinen Programmen entsprechend erstreckt sich die Richtlinie nicht a) in der chemischen Industrie,

auf die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen;

b) im Fahrzeugbau, - auf Schiffbau und Schiffsreparatur,

- auf Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und -fahrzeugteilen,

- auf Luftfahrzeugbau (einschließlich von Material für den Raumflug).

(2) Die Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vornahme von Sehprüfungen durch Optiker zur Herstellung von Brillengläsern.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen insbesondere die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empfangsland niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche darauf hinauslaufen, daß die Begünstigten auf Grund einer Verwaltungspraxis eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.

(2) Zu diesen Beschränkungen gehören hauptsächlich solche, die in den Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: - in der Bundesrepublik Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960, BGBl I, S. 61, Berichtigung S. 92, Verordnung vom 30. November 1960, BGBl I, S. 871);

- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbebetrieb im Inland durch ausländische juristische Personen (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);

- in Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionelle (A.R. vom 16.11.1939, M.B. 27. und 28.11.1939, A.R. 17.12.1945, A. Min. 17.12.1945, M.B. 19.12.1945, A.Min. 11.3.1954, M.B. 2., 3. und 4.5.1954);

- in Frankreich : durch das Erfordernis einer carte spéciale d'étranger (D.L. 12.11.1938, J.O. 13.11.1938, L. 8.10.1940 - J.O. 13.11.1940).

- in Italien : durch ein zusätzliches Erfordernis eines konsularischen Visums für Ausländer bei der Genehmigung des "questore" für gewisse Erzeugnisse (T.U. des lois de S.P., Art. 127, Absatz 2 letzter Satz).

Artikel 5

Schreibt ein Mitgliedstaat die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Organisation vor oder wird eine solche Organisation durch Rechts- oder Verwaltungsverordnungen geschaffen oder wird ihr Funktionieren durch solche Verordnungen geregelt, so nimmt der betreffende Staat die Einschreibung der Angehörigen der fünf anderen Mitgliedstaaten vor, für die das Niederlassungsrecht gilt.

Durch diese Einschreibung werden den Betreffenden die gleichen Rechte eingeräumt wie den Inländern.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch seinen Angehörigen das passive Wahlrecht für die Leitungsorgane dieser Organisation vorbehalten, wenn nach seiner Rechtsprechung diese Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Mitgliedschaft in der Handelskammer oder in der Handwerkskammer nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff. des Vertrages.

Artikel 7

Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt, so nimmt dieser Staat von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder gleichwertigen Dokuments an. Sofern von dem Inländer ein Nachweis gefordert wird, daß er nicht in Konkurs geraten ist, genügt für die Begünstigten dieser Richtlinie die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments.

Diese Bescheinigungen, von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellt, sind gültig, wenn sie vor nicht mehr als drei Monaten ausgestellt sind.

Artikel 8

(1) Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeitserlaubnis, die ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und für Rechnung oder in Begleitung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Arbeitgebers vorübergehend Dienstleistungen der in Artikel 2 genannten Berufstätigkeiten im Empfangsland erbringen. Er beseitigt ferner auch für sie zur Durchführung der Dienstleistungen diejenigen Behinderungen, die durch diese Richtlinie zugunsten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden.

(2) Bei Anwendung des Absatzes (1) ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers vorübergehend, wenn sie drei aufeinanderfolgende Monate oder 120 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht übersteigt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 1964 die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen durch und unterrichten binnen Monatsfrist die Kommission über deren Inhalt.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:

STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu der "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)"

DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -

gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf einer "Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)";

gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961);

gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung;

gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Wellmanns, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963;

gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963);

in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI allein nicht ausreicht, um die Freizuegigkeit im Sinne der Artikel 52 bis 66 des Vertrages herzustellen;

in Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten im Bereich des Handwerks unterschiedliche Zulassungsvorschriften bestehen, die zwar keine Ausländerdiskriminierungen im Sinne der Artikel 52 und 63 sind, deren Erfuellung aber den ausländischen Gewerbetreibenden grössere Schwierigkeiten bereiten kann als den inländischen;

in Erwägung, daß die Maßnahmen auf Grund dieser Richtlinie schließlich auch durch die Vorschriften für die Kartelle und die marktbeherrschenden Stellungen ergänzt werden;

in Erwägung, daß das allgemeine Verbot des Artikels 7 ebenso eingreifen wird, wenn Ausländer durch privatrechtliche Vertrags- oder Satzungsbestimmungen diskriminiert werden;

in Erwägung, daß bereits vorgelegte Richtlinien zur Regelung genereller Fragen die Verwirklichung der vorliegenden Richtlinie erleichtern werden und daß eine Reihe von Problemen, die in dieser Richtlinie auftreten, bereits bei früherer Gelegenheit behandelt worden sind -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Vorschlag einer "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)" wird unter Vorbehalt nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge gebilligt: 1. Der Ausschuß legt grossen Wert darauf, daß die genannte Richtlinie gleichzeitig mit der "Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk") erlassen wird und in den einzelnen Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen baldmöglichst in Kraft gesetzt werden.

2. Er ersucht die Kommission, die Arbeiten zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragwesens und zur Koordinierung der nationalen Vergabeordnungen so zu beschleunigen, daß die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen die zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen wirksam ergänzen.

3. Er weist darauf hin, daß das Fehlen einer ausreichenden Regelung zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus gesetzlichen Versicherungsverhältnissen, vor allem im Bereich des Handwerks, die Gefahr in sich birgt, daß im Heimatland erworbene Ansprüche verlorengehen, was sich als Hindernis der Freizuegigkeit für selbständige Handwerker auswirken könnte.

Auf diesem Gebiet sollten deshalb Maßnahmen des Rates vorgesehen bzw. multilaterale Vereinbarungen getroffen werden.

4. Zum Vorschlag der Richtlinie macht der Ausschuß folgende Bemerkungen und Änderungsvorschläge:

Erste Erwägung

Die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Verwirklichung von Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich der Industrie und des Handwerks wird anerkannt.

Zweite Erwägung

Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich mit der Übernahme der NICE-Nomenklatur für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten einverstanden, geht jedoch davon aus, daß diese Nomenklatur noch vervollständigt wird.

Artikel 1

Da sich die Richtlinie neben den natürlichen Personen auch auf die Gesellschaften erstreckt, wird die Kommission ersucht, die Ausarbeitung der Richtlinie über die Koordinierung der Schutzbestimmungen des Gesellschaftsrechts so zu beschleunigen, daß sie die Anwendung der vorliegenden Richtlinie erleichtert.

Weiter empfiehlt sich, die Liberalisierungsrichtlinie für den Einzelhandel baldmöglichst vorzulegen, da häufig mit Verarbeitungsbetrieben auch eine Einzelhandelstätigkeit verbunden ist.

Artikel 4

Um noch deutlicher zu kennzeichnen, daß die Aufzählung in Artikel 4 Absatz (2) nur beispielhaft ist und keinen Anspruch auf die Vollständigkeit erhebt, wird angeregt, den Ausdruck "hauptsächlich" durch "insbesondere" (französisch "notamment") zu ersetzen.

Es erscheint wünschenswert, daß in Artikel 4 auch die Beschränkungen erfasst werden, die möglicherweise gegenüber Vorstandsmitgliedern oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern bestehen.

Artikel 5

Um eine zweifelsfreie Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß baldmöglichst Kriterien für den im Artikel 55 des Vertrages verwendeten Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" festgelegt werden.

Artikel 8

Im Zusammenhang mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Abgrenzung des Begriffs "vorübergehende Tätigkeit" wird auf das damit verbundene Problem einer wirksamen Kontrolle der Aufenthaltsdauer des Begleitpersonals hingewiesen. Um eine Umgehung der Verordnung Nr. 15 zu verhindern, wird empfohlen, eine administrative Kontrolle über die Dauer der Dienstleistung auszuüben, auf Grund derer etwa vom Leistungsbringer die einfache Anmeldung seines Begleitpersonals bei der Arbeitsverwaltung des Empfangslandes verlangt wird.

Weiter wird auch auf die Wettbewerbs- und arbeitsmarktpolitischen sowie steuerlichen Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben können, daß die Begleitpersonen während der Erbringung der Dienstleistung im Empfangsland ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen (insbesondere in Bezug auf Besteuerung, Löhne, Soziallasten usw.) mit dem Land ihres Arbeitgebers aufrechterhalten sollen (Artikel 8 Absatz (1)). Es erscheint daher angebracht, daß der Rat durch entsprechende Harmonisierungsmaßnahmen schädliche Folgen verhindert oder daß die Mitgliedstaaten die notwendigen multilateralen Vereinbarungen treffen.

Artikel 9

Der Ausschuß hält es für unmöglich, die in Artikel 9 vorgesehene Frist für die Durchführung der zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen nationalen Maßnahmen einzuhalten. Daher schlägt er vor, daß die Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Notifizierung verwirklicht sein muß.

Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Émile ROCHE

ANHANG Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1)

>PIC FILE= "T0001517"> (1)Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" Brüssel, Juni 1963. >PIC FILE= "T0001518">

>PIC FILE= "T0001519">

>PIC FILE= "T0001520">

ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über die be- und verarbeitenden Gewerbe" A. BITTE UM STELLUNGNAHME

Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:

Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk).

Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.

Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 54 Absätze (2) und (3) und 63 Absätze (2) und (3),

gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt IV - A,

gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt V - C,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr in den Berufstätigkeiten einer grossen Zahl von be- und verarbeitenden Gewerben vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie das Programm hervorhebt, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied gemacht, ob ein Betrieb industriellen oder handwerklichen Charakter hat. Es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Betriebe etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen des Handwerks in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen dann entstehen könnten, wenn die Liberalisierung von Betrieben mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde. Andererseits setzt eine Koordinierung der Handwerksrechte eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Verwirklichung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde.

Die Beseitigung der Ausländerbeschränkungen soll jedoch von Übergangsmaßnahmen begleitet werden, welche die unterschiedlichen Auswirkungen der nationalen Rechtsvorschriften auszugleichen geeignet sind ; hierzu soll eine besondere Richtlinie erlassen werden.

Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein "Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die CITI (Internationale Systematik der Wirtschaftszweige) nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aber besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.

Durch andere Richtlinien wird die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Berufstätigkeiten ergänzt. Besondere Maßnahmen sind vorgesehen zur Herstellung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Handelsvertreter sowie der freien Erbringung von Dienstleistungen durch Einschaltung von Handelsreisenden, ferner für Großhandel und Berücksichtigung bei öffentlichen Bauarbeiten.

Im übrigen werden besondere Richtlinien, die im allgemeinen auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbar sind, über die Einreise und den Aufenthalt der Begünstigten beschlossen werden sowie, soweit erforderlich, Richtlinien über die Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften zum Schutze der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind.

Daneben werden gewisse Beschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen auf Teilgebieten durch besondere Richtlinien beseitigt. Dies gilt etwa für den Ortswechsel der für die Erbringung einer Leistung verwendeten Werkzeuge, Maschinen, Apparate und Hilfsmittel, für die Überweisung der zur Erbringung der Leistung erforderlichen finanziellen Mittel, und die Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt war.

Der freie Dienstleistungsverkehr der in den genannten Gewerbezweigen selbständig Tätigen bedingt, sobald damit ein Ortswechsel in das Land des Empfängers verbunden ist, die Beseitigung aller Behinderungen sowohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer, die sie begleiten oder für ihre Rechnung tätig werden. Diese Arbeitnehmer behalten, jedenfalls wenn sie sich nur vorübergehend im Lande des Leistungsempfängers aufhalten, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen mit dem Lande ihres Arbeitgebers ; sie können daher schon jetzt von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen, auch dort befreit werden, wo eine Arbeitserlaubnis noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - alle in Abschnitt III der Programme bezeichneten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie beziehen sich auf die selbständigen Berufstätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe, die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit unter den Klassen 23-40 enthalten sind.

Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 23-40 des, Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgeführt sind, das den Besonderheiten der Struktur der europäischen verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt ; sie sind im Anhang dieser Richtlinie wiedergegeben. Die Mitgliedstaaten richten sich nach dieser Aufstellung für die Einordnung einzelner Tätigkeiten, ausser wenn dies dem im Allgemeinen Programm festgelegten Zeitplan widerspricht.

(2) Die Betriebe sind ohne Rücksicht auf den industriellen oder handwerklichen Charakter der von ihnen ausgeuebten Tätigkeit eingeordnet.

Artikel 3

(1) Den Allgemeinen Programmen entsprechend erstreckt sich die Richtlinie nicht a) in der chemischen Industrie,

auf die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen;

b) im Fahrzeugbau, - auf Schiffbau und Schiffsreparatur,

- auf Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und -fahrzeugteilen,

- auf Luftfahrzeugbau (einschließlich von Material für den Raumflug).

(2) Die Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vornahme von Sehprüfungen durch Optiker zur Herstellung von Brillengläsern.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen insbesondere die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empfangsland niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche darauf hinauslaufen, daß die Begünstigten auf Grund einer Verwaltungspraxis eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.

(2) Zu diesen Beschränkungen gehören hauptsächlich solche, die in den Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: - in der Bundesrepublik Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960, BGBl I, S. 61, Berichtigung S. 92, Verordnung vom 30. November 1960, BGBl I, S. 871);

- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbebetrieb im Inland durch ausländische juristische Personen (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);

- in Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionelle (A.R. vom 16.11.1939, M.B. 27. und 28.11.1939, A.R. 17.12.1945, A. Min. 17.12.1945, M.B. 19.12.1945, A.Min. 11.3.1954, M.B. 2., 3. und 4.5.1954);

- in Frankreich : durch das Erfordernis einer carte spéciale d'étranger (D.L. 12.11.1938, J.O. 13.11.1938, L. 8.10.1940 - J.O. 13.11.1940).

- in Italien : durch ein zusätzliches Erfordernis eines konsularischen Visums für Ausländer bei der Genehmigung des "questore" für gewisse Erzeugnisse (T.U. des lois de S.P., Art. 127, Absatz 2 letzter Satz).

Artikel 5

Schreibt ein Mitgliedstaat die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Organisation vor oder wird eine solche Organisation durch Rechts- oder Verwaltungsverordnungen geschaffen oder wird ihr Funktionieren durch solche Verordnungen geregelt, so nimmt der betreffende Staat die Einschreibung der Angehörigen der fünf anderen Mitgliedstaaten vor, für die das Niederlassungsrecht gilt.

Durch diese Einschreibung werden den Betreffenden die gleichen Rechte eingeräumt wie den Inländern.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch seinen Angehörigen das passive Wahlrecht für die Leitungsorgane dieser Organisation vorbehalten, wenn nach seiner Rechtsprechung diese Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Mitgliedschaft in der Handelskammer oder in der Handwerkskammer nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff. des Vertrages.

Artikel 7

Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt, so nimmt dieser Staat von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder gleichwertigen Dokuments an. Sofern von dem Inländer ein Nachweis gefordert wird, daß er nicht in Konkurs geraten ist, genügt für die Begünstigten dieser Richtlinie die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments.

Diese Bescheinigungen, von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellt, sind gültig, wenn sie vor nicht mehr als drei Monaten ausgestellt sind.

Artikel 8

(1) Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeitserlaubnis, die ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und für Rechnung oder in Begleitung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Arbeitgebers vorübergehend Dienstleistungen der in Artikel 2 genannten Berufstätigkeiten im Empfangsland erbringen. Er beseitigt ferner auch für sie zur Durchführung der Dienstleistungen diejenigen Behinderungen, die durch diese Richtlinie zugunsten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden.

(2) Bei Anwendung des Absatzes (1) ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers vorübergehend, wenn sie drei aufeinanderfolgende Monate oder 120 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht übersteigt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 1964 die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen durch und unterrichten binnen Monatsfrist die Kommission über deren Inhalt.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:

STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu der "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)"

DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -

gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf einer "Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)";

gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961);

gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung;

gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Wellmanns, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963;

gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963);

in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI allein nicht ausreicht, um die Freizuegigkeit im Sinne der Artikel 52 bis 66 des Vertrages herzustellen;

in Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten im Bereich des Handwerks unterschiedliche Zulassungsvorschriften bestehen, die zwar keine Ausländerdiskriminierungen im Sinne der Artikel 52 und 63 sind, deren Erfuellung aber den ausländischen Gewerbetreibenden grössere Schwierigkeiten bereiten kann als den inländischen;

in Erwägung, daß die Maßnahmen auf Grund dieser Richtlinie schließlich auch durch die Vorschriften für die Kartelle und die marktbeherrschenden Stellungen ergänzt werden;

in Erwägung, daß das allgemeine Verbot des Artikels 7 ebenso eingreifen wird, wenn Ausländer durch privatrechtliche Vertrags- oder Satzungsbestimmungen diskriminiert werden;

in Erwägung, daß bereits vorgelegte Richtlinien zur Regelung genereller Fragen die Verwirklichung der vorliegenden Richtlinie erleichtern werden und daß eine Reihe von Problemen, die in dieser Richtlinie auftreten, bereits bei früherer Gelegenheit behandelt worden sind -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Vorschlag einer "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)" wird unter Vorbehalt nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge gebilligt: 1. Der Ausschuß legt grossen Wert darauf, daß die genannte Richtlinie gleichzeitig mit der "Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk") erlassen wird und in den einzelnen Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen baldmöglichst in Kraft gesetzt werden.

2. Er ersucht die Kommission, die Arbeiten zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragwesens und zur Koordinierung der nationalen Vergabeordnungen so zu beschleunigen, daß die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen die zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen wirksam ergänzen.

3. Er weist darauf hin, daß das Fehlen einer ausreichenden Regelung zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus gesetzlichen Versicherungsverhältnissen, vor allem im Bereich des Handwerks, die Gefahr in sich birgt, daß im Heimatland erworbene Ansprüche verlorengehen, was sich als Hindernis der Freizuegigkeit für selbständige Handwerker auswirken könnte.

Auf diesem Gebiet sollten deshalb Maßnahmen des Rates vorgesehen bzw. multilaterale Vereinbarungen getroffen werden.

4. Zum Vorschlag der Richtlinie macht der Ausschuß folgende Bemerkungen und Änderungsvorschläge:

Erste Erwägung

Die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Verwirklichung von Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich der Industrie und des Handwerks wird anerkannt.

Zweite Erwägung

Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich mit der Übernahme der NICE-Nomenklatur für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten einverstanden, geht jedoch davon aus, daß diese Nomenklatur noch vervollständigt wird.

Artikel 1

Da sich die Richtlinie neben den natürlichen Personen auch auf die Gesellschaften erstreckt, wird die Kommission ersucht, die Ausarbeitung der Richtlinie über die Koordinierung der Schutzbestimmungen des Gesellschaftsrechts so zu beschleunigen, daß sie die Anwendung der vorliegenden Richtlinie erleichtert.

Weiter empfiehlt sich, die Liberalisierungsrichtlinie für den Einzelhandel baldmöglichst vorzulegen, da häufig mit Verarbeitungsbetrieben auch eine Einzelhandelstätigkeit verbunden ist.

Artikel 4

Um noch deutlicher zu kennzeichnen, daß die Aufzählung in Artikel 4 Absatz (2) nur beispielhaft ist und keinen Anspruch auf die Vollständigkeit erhebt, wird angeregt, den Ausdruck "hauptsächlich" durch "insbesondere" (französisch "notamment") zu ersetzen.

Es erscheint wünschenswert, daß in Artikel 4 auch die Beschränkungen erfasst werden, die möglicherweise gegenüber Vorstandsmitgliedern oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern bestehen.

Artikel 5

Um eine zweifelsfreie Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß baldmöglichst Kriterien für den im Artikel 55 des Vertrages verwendeten Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" festgelegt werden.

Artikel 8

Im Zusammenhang mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Abgrenzung des Begriffs "vorübergehende Tätigkeit" wird auf das damit verbundene Problem einer wirksamen Kontrolle der Aufenthaltsdauer des Begleitpersonals hingewiesen. Um eine Umgehung der Verordnung Nr. 15 zu verhindern, wird empfohlen, eine administrative Kontrolle über die Dauer der Dienstleistung auszuüben, auf Grund derer etwa vom Leistungsbringer die einfache Anmeldung seines Begleitpersonals bei der Arbeitsverwaltung des Empfangslandes verlangt wird.

Weiter wird auch auf die Wettbewerbs- und arbeitsmarktpolitischen sowie steuerlichen Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben können, daß die Begleitpersonen während der Erbringung der Dienstleistung im Empfangsland ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen (insbesondere in Bezug auf Besteuerung, Löhne, Soziallasten usw.) mit dem Land ihres Arbeitgebers aufrechterhalten sollen (Artikel 8 Absatz (1)). Es erscheint daher angebracht, daß der Rat durch entsprechende Harmonisierungsmaßnahmen schädliche Folgen verhindert oder daß die Mitgliedstaaten die notwendigen multilateralen Vereinbarungen treffen.

Artikel 9

Der Ausschuß hält es für unmöglich, die in Artikel 9 vorgesehene Frist für die Durchführung der zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen nationalen Maßnahmen einzuhalten. Daher schlägt er vor, daß die Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Notifizierung verwirklicht sein muß.

Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Émile ROCHE