Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.
(2)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Portugal hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.
(3)Am 16. März 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie der Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die EU und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 14. Februar 2024 den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit vor. In dem Bericht werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun Wettbewerbsfaktoren bewertet.
(4)Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit den Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Portugals 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 12. April 2024 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, der am 11. März 2024 vom Rat angenommen wurde.
(5)Am 30. April 2024 trat der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. Außerdem beinhaltet er die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens sind Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum durch graduelle Haushaltskonsolidierung sowie Reformen und Investitionen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat sollte dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen. Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne enthalten die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstrecken sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne sollte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand spätestens bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des BIP zu halten und das öffentliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Pläne zu unterstützen, wird die Kommission ihnen am [21. Juni] 2024 Leitlinien zum Inhalt der vorzulegenden Pläne und der anschließenden jährlichen Fortschrittsberichte an die Hand geben und ihnen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Leitlinien zu Haushaltsanpassungen (Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen) übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten ihre mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Parlamente einbezogen sowie erforderlichenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen, Sozialpartner und andere nationale Interessenträger konsultiert werden.
(6)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(7)Am 22. April 2021 legte Portugal der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat einen Beschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals, der am 17. Oktober 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen. Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Portugal die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(8)Am 30. April 2024 legte Portugal sein Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2024 vor. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Portugals über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(9)Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Portugal. Bewertet werden darin die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Portugal. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(10)Die Kommission nahm für Portugal eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Kommissionsdienststellen angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Portugals für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im April 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Portugal keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. Insbesondere bei der Verringerung der Anfälligkeiten im Zusammenhang mit der hohen Privat-, Staats- und Auslandsverschuldung, die voraussichtlich weiter zurückgehen wird, hat Portugal erhebliche Fortschritte erzielt. Nach einer Unterbrechung infolge der COVID-19-Pandemie gingen die Schuldenquote des privaten Sektors und die öffentliche Schuldenquote erneut zurück. Unter anderem dank eines starken BIP-Wachstums und des jüngsten Haushaltsüberschusses sind sie seit 2021 merklich zurückgegangen. Der deutlich negative Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) hat sich dank eines ausgeprägten Wirtschaftswachstums und eines Leistungsbilanzüberschusses erheblich verbessert, und seine Struktur ist angesichts des hohen Anteils an Instrumenten ohne Ausfallrisiko nach wie vor günstig. Die private und staatliche Verschuldung und der NAVS sind nach wie vor hoch, dürften aber in Zukunft trotz eines weniger günstigen nominalen BIP-Wachstums weiter zurückgehen. Die Leistungsbilanz verzeichnete im vergangenen Jahr wieder einen Überschuss und dürfte in diesem und im nächsten Jahr positiv bleiben, und es wurde ein Haushaltsüberschuss erzielt. Der Zinsanstieg hat einen gewissen Druck auf die verschuldeten Haushalte ausgeübt, und die Wohnimmobilienpreise steigen seit mehreren Jahren stark an. Die notleidenden Kredite, die bereits auf einem moderaten Niveau waren, sind weiter zurückgegangen. Die politischen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Anfälligkeiten sind konsequent weitergeführt worden und haben eine sichtbare Wirkung gezeigt. Die laufende Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans dürfte sich weiter günstig auf das Wachstumspotenzial auswirken und so die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz Portugals und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern.
(11)Nach den von Eurostat validierten Daten verbesserte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals von einem Defizit von 0,3 % des BIP im Jahr 2022 auf einen Überschuss von 1,2 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 112,4 % des BIP Ende 2022 auf 99,1 % des BIP Ende 2023 zurückging.
(12)In seiner Empfehlung vom 12. Juli 2022 empfahl der Rat Portugal, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum gehalten wird, wobei die fortgesetzte befristete und gezielte Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu berücksichtigen ist. Zugleich erhielt Portugal die Empfehlung, sich bereit zu halten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Portugal empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und von anderen Fonds der Union. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 1,1 % des BIP kontraktiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen kontraktiven Beitrag von 0,9 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs und stand mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Der kontraktive Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben war hauptsächlich auf die verringerten Kosten der (gezielten und nicht zielgerichteten) Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen als Reaktion auf den Energiepreisanstieg zurückzuführen (um 1,1 BIP-Prozentpunkte). Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wurde hauptsächlich durch Renten sowie Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst angetrieben. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,3 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 2,0 % des BIP und stiegen damit gegenüber 2022 um 0,1 Prozentpunkt. Portugal hat zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds finanziert. Ferner hat Portugal öffentliche Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit – etwa in die Bereitstellung von Computern für Schüler und Lehrkräfte, neue emissionsfreie Busse, die Einrichtung von öffentlichen Ladestationen, den Beginn des Baus von Wohnhäusern mit hoher Energieeffizienz und neue Programme für grüne Innovationen – getätigt, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie aus anderen EU-Fonds finanziert werden.
(13)Die zentralen Projektionen des Stabilitätsprogramms 2024 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nach dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, wird sich das reale BIP-Wachstum 2024 auf 1,5 % und 2025 auf 1,9 % belaufen, während die HVPI-Inflation 2024 mit 2,5 % und 2025 mit 2,1 % veranschlagt wird. Der gesamtstaatliche Überschuss soll (sowohl 2024 als auch 2025) auf 0,3 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 95,7 % des BIP und bis Ende 2025 auf 91,4 % zurückgehen soll. Nach 2025 soll der gesamtstaatliche Überschuss den Projektionen zufolge auf 0,1 % des BIP im Jahr 2026 zurückgehen und danach schrittweise auf 0,4 % des BIP im Jahr 2028 steigen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 auf 87,2 % im Jahr 2026, und dann weiter auf 79,8 % im Jahr 2028 zurückgehen.
(14)Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2024 und von 1,9 % im Jahr 2025 sowie einer HVPI-Inflation von 2,3 % im Jahr 2024 und 1,9 % im Jahr 2025 aus.
(15)Der öffentliche Überschuss dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 0,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 95,6 % zurückgehen wird. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2024 ist in erster Linie auf die mit dem Staatshaushalt 2024 eingeführten haushaltspolitischen Maßnahmen wie die Reform der Einkommensteuer, die allgemeine Erhöhung der Renten und die allgemeine Aktualisierung der Löhne im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 1,8 % des BIP erwartet.
(16)Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,3 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, gegenüber 0,6 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Portugals niederschlägt. Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt, gegenüber weniger als 0,1 % des BIP im Jahr 2023.
(17)Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Portugal, eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben im Jahr 2024 auf höchstens 1,8 % zu begrenzen, es sei denn, eine höhere Referenzrate für das Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben ist mit der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels von -0,5 % des BIP durch Portugal vereinbar, etwa wenn die Zinsausgaben niedriger als von der Kommission projiziert sind. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge wird der strukturelle Saldo Portugals 2024 auf 0,0 % des BIP (nach 0,9 % im Jahr 2023) geschätzt, und liegt damit über dem mittelfristigen Haushaltsziel. Somit erfüllt Portugal diese Empfehlung des Rates.
(18)Der Rat empfahl Portugal ferner, die geltenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Portugal darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,9 %, 2024 auf 0,6 % und 2025 auf 0,5 % des BIP. So wird insbesondere davon ausgegangen, dass die allgemeine Senkung der Mineralölsteuer und das Einfrieren der CO2-Komponente der Mineralölsteuer 2024 und 2025 beibehalten werden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich werden in den Jahren 2023 und 2024 voraussichtlich nicht so früh wie möglich zurückgefahren. Diese Risiken laufen der Empfehlung des Rates zuwider. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf weniger als 0,1 % des BIP geschätzt (2023: 0,3 %), wovon weniger als 0,1 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten (2023: 0,1 %).
(19)Darüber hinaus empfahl der Rat Portugal, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Fonds zu gewährleisten, um insbesondere den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus EU-Fonds einschließlich Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 1,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2024 steigen.
(20)Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Überschuss von 0,5 % des BIP. Der Anstieg des Überschusses im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie die für das Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung nach der für 2024 prognostizierten Verlangsamung wider. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 91,5 % des BIP sinken.
(21)Das Steuersystem Portugals muss weiter vereinfacht werden. Das Körperschaftsteuersystem mit staatlichen und kommunalen Zuschlägen stellt sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die Unternehmen eine zusätzliche Belastung dar. Hinzu kommt die seit Langem bestehende Herausforderung durch aufwendige regulatorische Anforderungen und zeitaufwendige Interaktionen mit der öffentlichen Verwaltung, was sich stark auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen auswirkt. Die ausstehenden Steuerrückstände sind nach wie vor hoch und liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt (sie beliefen sich Ende 2021 auf 45,6 % der Gesamteinnahmen). Die administrativen Kosten der Steuererhebung sind hoch und haben in den letzten Jahren noch weiter zugenommen (um ca. 4 % von 2018 bis 2021). Darüber hinaus altert das Personal der Steuerverwaltung rasch, da in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich mehr als die Hälfte des Personals in den Ruhestand geht und nur wenige Personen eingestellt werden. Das Angehen dieser Herausforderungen würde auch zu einer Verbesserung des Geschäftsumfelds in Portugal beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
(22)Die portugiesische Erwerbsbevölkerung dürfte mittelfristig um etwa 1 Million zurückgehen, was in erster Linie auf einen Rückgang der Nettomigration und niedrige Geburtenraten zurückzuführen ist. Mit der prognostizierten Erhöhung der Lebenserwartung dürfte sich das Verhältnis älterer Menschen zu denjenigen, die das portugiesische öffentliche Rentensystem finanzieren, deutlich erhöhen. Während im Jahr 2022 fast drei Personen im erwerbsfähigen Alter pro Rentner zum Erhalt des System beitrugen, werden es bis 2050 weniger als eineinhalb sein. Diese demografische Entwicklung erhöht den Druck auf die Tragfähigkeit des Rentensystems. Die Rentenausgaben machen bereits 28 % der gesamten Staatsausgaben aus und werden in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Nach Schätzungen der Kommission und der portugiesischen Behörden dürften die Rentenausgaben 2046 mit 15,2 % des BIP ihren Höchststand erreichen, was 2,9 Prozentpunkte über dem Niveau von 2022 liegt und eine der höchsten Rentenausgabenquoten in der EU darstellt. In den letzten Jahren hat Portugal Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit seines Rentensystems zu verbessern, indem das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wurde, doch Maßnahmen wie Vorruhestandsregelungen erhöhen den Druck auf die Tragfähigkeit des Rentensystems. Der von Selbstständigen gezahlte Sozialbeitragssatz ist im Durchschnitt niedriger als der von Beschäftigten. Darüber hinaus gibt es besondere Beitragssätze für die verschiedenen Arten von Beschäftigten. Diese Faktoren verringern die potenziellen Einnahmequellen des Rentensystems weiter.
(23)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Plans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Portugals durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Plan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Portugal mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es sich abzeichnende Verzögerungen angeht und gleichzeitig starke Verwaltungskapazitäten sicherstellt. Portugal ergreift zwar einige Maßnahmen, um dem Mangel an Verwaltungskapazitäten entgegenzuwirken, es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und langwierige Genehmigungsverfahren, die insbesondere große Investitionsvorhaben betreffen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.
(24)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Portugal jedes Programm bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der EU-Mittel für jedes einzelne Programm. Bei der Kohäsionspolitik und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Portugal zwar Umsetzungsfortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen bestehen. Es bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen den Küsten- und Inlandsgebieten des Festlands, zwischen dem Festland und Gebieten in äußerster Randlage sowie zwischen Metropolregionen, Kleinstädten und Ortschaften. Eine beschleunigte Umsetzung kohäsionspolitischer Programme und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Über die Maßnahmen zur Verwaltungskapazität hinaus ist es wichtig, rasch Investitionen in die angewandte Forschung in Bereichen zu tätigen, die in Strategien für eine intelligente Spezialisierung genannt werden, den Wissenstransfer und die Valorisierung von FuE-Ergebnissen sowie Investitionen in die Innovationskapazität kleiner und mittlerer Unternehmen, den ökologischen Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Die Abwassersammlung und ‑behandlung, die Wasserwiederverwendung und die Verbesserung des Zugangs zu Wasser, insbesondere in abgelegenen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, die Verringerung von Leckagen in den Netzen sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan besitzen nach wie vor Priorität. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, die Entwicklung von auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen und Kompetenzen und eine gezielte aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für junge Menschen, sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die Sicherstellung von gleichberechtigtem Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialdiensten, insbesondere mit Blick auf benachteiligte Gruppen, sowie die Bekämpfung von Energiearmut bleiben vorrangige Ziele. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme verdienen die Anforderungen im Bereich der Vorbeugung und Vorsorge gegen klimawandelbedingte Risiken weitere Aufmerksamkeit. Portugal könnte auch die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen, insbesondere durch die Konzentration auf fortgeschrittene und ressourceneffiziente Fertigung, nachhaltigen Verkehr, Biomedizin und Biotechnologie sowie Netto-Null-Technologien, während weiterhin Investitionen in Kompetenzen und Qualifikationen getätigt werden, um dem Arbeitskräftebedarf in diesen Branchen nachzukommen.
(25)Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Portugal vor mehreren weiteren Herausforderungen in Verbindung mit Wasserwirtschaft, Netzinfrastruktur und Speicherkapazitäten.
(26)Portugal ist insbesondere in seinen südlichen Regionen stark von Naturkatastrophen wie Dürren, Bränden und Überschwemmungen betroffen, wobei Häufigkeit und Intensität aufgrund des Klimawandels zugenommen haben. Geringere jährliche Niederschläge, Wasserknappheit und zunehmende zeitliche Variabilität wirken sich auf die Wassermenge in Flüssen, die Grundwasserauffüllung und das Hochwasserrisiko aus, was viele Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Trinkwassergewinnung und Energie, einschließlich Wasserkraft, betrifft und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt. Portugal hat seine Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel erhöht (Klimagesetz, 2021), einschließlich der Entwicklung sektoraler Anpassungspläne. Portugal ist auch gerade dabei, einen nationalen Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel bis 2100 fertigzustellen. Dennoch wäre es wichtig, die Anpassung an den Klimawandel stärker in die Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen einzubeziehen. Durch die Verbesserung seiner integrierten und nachhaltigen Wasserbewirtschaftungsstrategie würde Portugal dazu beitragen, dass Schlüsselsektoren weiterhin Zugang zu Wasser haben, und gleichzeitig sicherstellen, dass ausreichend hochwertiges Wasser zur Erfüllung ökologischer Funktionen vorhanden ist, insbesondere für empfindliche Ökosysteme mit biologischer Vielfalt, wie z. B. Feuchtgebiete. Darüber hinaus würde eine Straffung der Verwaltungsstruktur der Wasserwirtschaft zu einer wirksamen Koordinierung zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Ebenen beitragen. Zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung sind weitere Investitionen erforderlich, z. B. in die Abwassersammlung und -behandlung, die Verringerung von Leckagen in den Netzen, die allgemeine Wasserversorgung und eine verbesserte Überwachung (der Wassermenge und -qualität). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Wiederherstellung der natürlichen Schwammfunktion der Landschaft, der Verringerung der Grundwasserentnahme, der Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Flüssen, einschließlich Überschwemmungsgebieten, und der Einführung anderer naturbasierter Lösungen gewidmet werden. Außerdem könnte Portugal das Potenzial der Wasserwiederverwendung ausschöpfen.
(27)Im Jahr 2023 lieferten die von Wasserkraft und starken Winden angetriebenen erneuerbaren Energiequellen Portugals 72 % seines Stroms, was einen neuen Rekord bedeutete. Der deutliche Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien trug zum deutlichen Rückgang der Strompreise bei, der unter das Vorkrisenniveau fiel. Um den überarbeiteten nationalen Beitrag zum EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 und das im nationalen Energie- und Klimaplan dargelegte Ziel von mindestens 85 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen bis 2030 zu erreichen, sind weitere Schritte erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals zu verbessern und die Dekarbonisierung seiner Industrie, auch durch Elektrifizierung, zu fördern. Während legislative Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien eingeführt wurden, steht Portugal aufgrund der Aufnahme eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien in das Netz vor potenziellen kurzfristigen Herausforderungen bei der Netzkapazität. Eine Überarbeitung der Übertragungs- und Verteilernetzpläne würde dazu beitragen, die Integration erneuerbarer Energien im Einklang mit den Verpflichtungen aus den nationalen Energie- und Klimaplänen und den Verbundverpflichtungen mit Spanien und Frankreich zu beschleunigen. Darüber hinaus haben logistische Herausforderungen, Engpässe bei Komponenten und eine geringere Rentabilität Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien behindert, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung, insbesondere bei Solarauktionen, geführt hat. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Anschlussverfahren zu straffen, die Transparenz des Netzanschlusses zu erhöhen und eine klare langfristige Auktionsplanung zu gewährleisten. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Stromnetzen würde Portugal von weiteren Investitionen in seine Stromnetze profitieren, einschließlich Investitionen in die Modernisierung bestehender Stromleitungen und die Förderung der Systemflexibilität durch Lösungen wie Speicherung, Einführung intelligenter Zähler, Anreize für den Verbrauch in Nebenlastzeiten und Laststeuerungsmechanismen.
(28)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Im Falle Portugals tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 dazu bei, die erste, zweite und vierte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen —
EMPFIEHLT, dass Portugal 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
1.den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoprimärausgaben den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechend im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die damit vereinbar ist, den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen und den im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP einzuhalten; die Sofortentlastungsmaßnahmen im Energiebereich vor der Heizperiode 2024/2025 zurückzufahren; die Wirksamkeit des Steuersystems zu verbessern, insbesondere durch die Steigerung der Effizienz seiner Verwaltung und die Verringerung des entsprechenden Verwaltungsaufwands; die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Rentensystem zu gewährleisten;
2.die Kapazitäten für die Verwaltung von EU-Mitteln zu stärken, die Investitionen zu beschleunigen und die Dynamik bei der Umsetzung von Reformen aufrechtzuerhalten; sich abzeichnende Verzögerungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen seiner Halbzeitüberprüfung die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zur wirksamen Erfüllung der Anforderungen für die Vorbeugung und Vorsorge gegen klimawandelbedingte Risiken zu ergreifen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;
3.die Wasserbewirtschaftung zu verbessern, damit die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels gestärkt wird und die langfristige wirtschaftliche und ökologische Widerstandsfähigkeit gewährleistet ist, indem eine Strategie für eine integrierte und nachhaltige Wasserbewirtschaftung eingeführt, ihre Governance-Struktur weiterentwickelt, Investitionen in die Abwassersammlung und -behandlung, die Verringerung von Leckagen und die Überwachung von Wasser gefördert und gleichzeitig naturbasierte Lösungen entwickelt und die Wiederherstellung von Wasserkörpern vorangetrieben sowie die Wassereffizienz und -wiederverwendung verbessert wird;
4.die Kapazität des Stromübertragungs- und -verteilernetzes zu stärken, insbesondere durch Verbesserung der Anschlussverfahren und Erhöhung ihrer Transparenz, um Anreize für Investitionen in das nationale Netz zu schaffen und die Energiespeicherkapazitäten zu erhöhen.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident