EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.9.2026
COM(2026) 469 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025
{SWD(2026) 276 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.9.2026
COM(2026) 469 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025
{SWD(2026) 276 final}
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025
1.Einführung
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 1 (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“), legt die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025 vor.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2025. Dabei geht es um die Ausschüsse, die die Kommission um eine Stellungnahme zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten ersucht. Diese Ausschüsse setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und tagen unter dem Vorsitz der Kommission. Je nach dem einschlägigen Basisrechtsakt, mit dem die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten ermächtigt wird, wenden sie dabei unterschiedliche Arbeitsverfahren an (siehe Tabelle II).
Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse. Detaillierte Statistiken über die Arbeit der einzelnen Ausschüsse für jeden Politikbereich sind der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen 2 . Im Bericht werden die wichtigsten über das Jahr beobachteten Veränderungen und Tendenzen hervorgehoben und die Gesamtzahlen zu Sitzungen, schriftlichen Verfahren, Stellungnahmen (d. h. positiven, negativen oder nicht abgegebenen Stellungnahmen) und angenommenen Rechtsakten dargestellt. Außerdem gibt der Bericht einen Überblick über die an den Berufungsausschuss verwiesenen Fälle sowie über das Kontrollrecht durch das Europäische Parlament und den Rat (die gesetzgebenden Organe) nach Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren. Ferner werden Informationen über die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen bereitgestellt.
2.Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2025
2.1.Allgemeine Entwicklungen
Im Jahr 2025 waren die Ausschüsse weiterhin entsprechend den in der Verordnung über die Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a 3 des Komitologiebeschlusses 4 tätig.
Alle Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie in Präsenz, als Videokonferenz oder Hybrid-Sitzung stattfinden, im Register zum Ausschussverfahren 5 als Sitzungen aufgeführt und in der Kurzniederschrift wird angegeben, wie die jeweilige Sitzung stattfand.
In ihrem Arbeitsprogramm für 2025, das am 11. Februar 2025 vorgelegt wurde, hat die Kommission vorgeschlagen, den Vorschlag der Kommission zur Anpassung von Rechtsakten, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen 6 sowie den Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 7 , die Verordnung über die Ausschussverfahren in Bezug auf den Berufungsausschuss zu ändern und Regelungen für den Fall vorzusehen, dass Abstimmungen in sensiblen Bereichen zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, zurückzuziehen. Die Begründung für die Rücknahme waren mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen, da die jeweiligen Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates weit voneinander entfernt blieben. Die Kommission zog diese beiden Vorschläge am 6. Oktober 2025 zurück 8 .
Dennoch steht außer Frage, dass die verbleibenden Befugnisübertragungen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden müssen, wie vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
9
von 2016 vereinbart wurde.
Daher führt die Kommission die Anpassung dieser Befugnisübertragungen an den Vertrag von Lissabon im Rahmen der grundlegenden Überarbeitung/Änderung der einzelnen Rechtsakte, die noch solche Befugnisübertragungen vorsehen, fort.
In ihrer Mitteilung über Vereinfachung 10 und ihrem Fortschrittsbericht über Vereinfachung 11 wies die Kommission darauf hin, dass delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte genauer geprüft werden müssen, um festzustellen, ob solche Rechtsakte rechtlich vorgeschrieben sind und ob sie den Rechtsrahmen vereinfachen würden oder zur Erreichung der politischen Ziele der EU erforderlich sind. Ebenso forderte die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe auf, bei der Prüfung neuer Befugnisübertragungen für neue Rechtsvorschriften dieselben Grundsätze anzuwenden.
2.2.Entwicklungen bei der Rechtsprechung
Der Gerichtshof hat in einem Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil Pollinis France/Kommission (Rechtssache C-726/22 P) den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung in Bezug auf den Begriff des laufenden Entscheidungsprozesses im Rahmen eines Ausschussverfahrens präzisiert. Der Fall, der im Hinblick auf die Transparenz der Ausschussverfahren und -dokumente relevant ist, betraf Anträge auf Zugang zu Dokumenten 12 , einschließlich Dokumenten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), in denen die Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten (im Ausschuss) und ihr Austausch mit der Kommission festgehalten wurden und deren Offenlegung die Kommission unter anderem aus Gründen des Schutzes des laufenden Entscheidungsprozesses verweigerte. In erster Instanz wies das Gericht die Prämisse zurück, dass die Vertraulichkeit der Ausschussverfahren, wie sie aus einigen Bestimmungen der Standardgeschäftsordnung der Komitologieausschüsse hervorgeht, eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 begründen würde 13 .
Im Rechtsmittelverfahren konzentrierte sich der Gerichtshof nur auf den spezifischen Aspekt der Ausnahme in Bezug auf den in Rede stehenden Entscheidungsprozess und darauf, ob dieser als laufend oder abgeschlossen eingestuft werden sollte. Er entschied, dass allein der Umstand, dass der Ausschuss noch nicht in der Lage gewesen sei, zu den von der EFSA im Jahr 2013 erstellten Leitlinien Stellung zu nehmen, und vor der Wiederaufnahme des Ausschussverfahrens deren Überarbeitung beantragt habe, nicht genüge, um den Entscheidungsprozess als laufend anzusehen. Nach Auffassung des Gerichtshofs bedeutete diese Überarbeitung, dass der genaue Gegenstand eines künftigen Beschlusses noch nicht hinreichend bestimmt war. Folglich sei die Gefahr einer Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung des angeforderten Dokuments per se hypothetisch, da es in Wirklichkeit unmöglich sei, zu überprüfen, ob sich der Inhalt dieses Dokuments tatsächlich auf den Entscheidungsprozess bezieht. Folglich wurde das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.
3.Tätigkeitsübersicht
Die Zahlen in den folgenden Abschnitten beruhen auf den Ergebnissen, die in der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlich dargelegt werden.
3.1.Zahl der Ausschüsse
14 Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Komitologieausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere von der Kommission eingesetzte Gremien, insbesondere Expertengruppen, werden in diesem Bericht nicht behandelt. Tabelle I gibt einen Überblick über die Zahl der Komitologieausschüsse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 tätig waren, sowie Vergleichszahlen für das Vorjahr.
TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse
|
Kommissionsdienststelle |
2024 |
2025 |
|
AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) |
11 |
10 |
|
BUDG (Haushalt) |
2 |
2 |
|
CLIMA (Klimapolitik) |
7 |
5 |
|
CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) |
17 |
16 |
|
COMP (Wettbewerb) |
2 |
2 |
|
DEFIS (Verteidigungsindustrie und Weltraum) |
10 |
11 |
|
DIGIT (Digitale Dienste) |
1 |
1 |
|
EAC (Bildung, Jugend, Sport und Kultur) |
4 |
4 |
|
ECFIN (Wirtschaft und Finanzen) |
2 |
2 |
|
ECHO (Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) |
2 |
2 |
|
EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration) |
6 |
4 |
|
ENER (Energie) |
16 |
15 |
|
ENEST (Erweiterung und östliche Nachbarschaft) |
- |
3 |
|
ENV (Umwelt) |
29 |
31 |
|
ESTAT (Eurostat) |
1 |
1 |
|
FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) |
11 |
10 |
|
FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente) |
1 |
1 |
|
GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) |
46 |
46 |
|
HERA (Krisenvorsorge und ‑reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) |
1 |
1 |
|
HOME (Migration und Inneres) |
25 |
28 |
|
INTPA (Internationale Partnerschaften) |
3 |
3 |
|
JUST (Justiz und Verbraucher) |
32 |
33 |
|
MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) |
3 |
3 |
|
MENA (Naher Osten, Nordafrika und Golfregion) |
- |
1 |
|
MOVE (Mobilität und Verkehr) |
35 |
33 |
|
NEAR (Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen)
|
3 |
- |
|
OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) |
1 |
1 |
|
REFORM (Unterstützung von Strukturreformen) |
1 |
0 |
|
REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung) |
2 |
3 |
|
RTD (Forschung und Innovation) |
17 |
19 |
|
SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) |
33 |
34 |
|
SG (Generalsekretariat) Einschließlich Berufungsausschuss 15 |
4 |
4 |
|
TAXUD (Steuern und Zollunion) |
27 |
28 |
|
TRADE (Handel) |
13 |
13 |
|
INSGESAMT |
368 |
370 |
Im Jahr 2025 gab es unter Einrechnung sämtlicher Ausschusszusammensetzungen 370 Komitologieausschüsse 16 . Zwar wurden aufgrund neuer, 2025 in Kraft getretener Rechtsvorschriften mehrere neue Ausschüsse eingerichtet, doch blieb die Gesamtzahl im Vergleich zu 2024 (368 Ausschüsse) stabil, da einige Ausschüsse im Laufe des Jahres abgeschafft wurden 17 .
Tabelle II zeigt eine Aufschlüsselung der Ausschüsse im Jahr 2025 nach der Art des Verfahrens, in dem sie tätig waren (d. h. Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle). Ausschüsse mit mehreren Verfahren 18 werden gesondert ausgewiesen.
TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren
|
Kommissionsdienststelle |
Art des Verfahrens |
||||
|
Prüfverfahren |
Beratungsverfahren |
Regelungsverfahren mit Kontrolle |
Mehrere Verfahren |
INSGESAMT |
|
|
AGRI |
7 |
0 |
0 |
3 |
10 |
|
BUDG |
1 |
1 |
0 |
0 |
2 |
|
CLIMA |
2 |
0 |
0 |
3 |
5 |
|
CNECT |
10 |
1 |
0 |
5 |
16 |
|
COMP |
0 |
1 |
0 |
1 |
2 |
|
DEFIS |
4 |
0 |
0 |
7 |
11 |
|
DIGIT |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
EAC |
3 |
0 |
0 |
1 |
4 |
|
ECFIN |
1 |
0 |
0 |
1 |
2 |
|
ECHO |
2 |
0 |
0 |
0 |
2 |
|
EMPL |
0 |
1 |
1 |
2 |
4 |
|
ENER |
7 |
2 |
0 |
6 |
15 |
|
ENEST |
3 |
0 |
0 |
0 |
3 |
|
ENV |
16 |
0 |
1 |
14 |
31 |
|
ESTAT |
0 |
0 |
0 |
1 |
1 |
|
FISMA |
5 |
0 |
2 |
3 |
10 |
|
FPI |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
GROW |
16 |
2 |
2 |
26 |
46 |
|
HERA |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
HOME |
22 |
2 |
0 |
4 |
28 |
|
INTPA |
3 |
0 |
0 |
0 |
3 |
|
JUST |
21 |
7 |
0 |
5 |
33 |
|
MARE |
1 |
0 |
0 |
2 |
3 |
|
MENA |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
MOVE |
14 |
2 |
1 |
16 |
33 |
|
OLAF |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
REGIO |
0 |
1 |
0 |
2 |
3 |
|
RTD |
13 |
0 |
0 |
6 |
19 |
|
SANTE |
15 |
0 |
0 |
19 |
34 |
|
SG Einschließlich des Berufungsausschusses |
3 |
0 |
0 |
1 |
4 |
|
TAXUD |
12 |
0 |
0 |
16 |
28 |
|
TRADE |
5 |
2 |
0 |
6 |
13 |
|
INSGESAMT: |
191 |
22 |
7 |
150 |
370 |
3.2. Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren
Wie intensiv ein Ausschuss tätig ist, wird in erster Linie durch die Zahl der Ausschusssitzungen und der schriftlichen Verfahren 19 bestimmt. Diese Kriterien werden in Tabelle III dargestellt.
TABELLE III – Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren
|
Kommissionsdienststelle |
Zahl der Ausschüsse |
Sitzungen |
Schriftliche Verfahren |
||
|
2024 |
2025 |
2024 |
2025 |
||
|
AGRI |
10 |
86 |
72 |
2 |
9 |
|
BUDG |
2 |
4 |
4 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
5 |
9 |
9 |
11 |
6 |
|
CNECT |
16 |
28 |
30 |
13 |
10 |
|
COMP |
2 |
4 |
6 |
0 |
0 |
|
DEFIS |
11 |
49 |
37 |
9 |
15 |
|
DIGIT |
1 |
1 |
2 |
0 |
1 |
|
EAC |
4 |
10 |
10 |
18 |
17 |
|
ECFIN |
2 |
21 |
18 |
0 |
0 |
|
ECHO |
2 |
5 |
4 |
4 |
3 |
|
EMPL |
4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
ENER |
15 |
10 |
29 |
20 |
12 |
|
ENEST |
3 |
- |
13 |
- |
6 |
|
ENV |
31 |
28 |
34 |
9 |
6 |
|
ESTAT |
1 |
3 |
3 |
5 |
9 |
|
FISMA |
10 |
9 |
5 |
11 |
16 |
|
FPI |
1 |
3 |
3 |
0 |
0 |
|
GROW |
46 |
35 |
46 |
43 |
39 |
|
HERA |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
28 |
53 |
71 |
22 |
24 |
|
INTPA |
3 |
21 |
22 |
12 |
7 |
|
JUST |
33 |
26 |
67 |
6 |
7 |
|
MARE |
3 |
4 |
3 |
6 |
2 |
|
MOVE |
33 |
39 |
43 |
13 |
18 |
|
MENA |
1 |
- |
4 |
- |
2 |
|
NEAR |
(3) |
17 |
- |
15 |
- |
|
OLAF |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
REGIO |
3 |
1 |
1 |
1 |
1 |
|
RTD |
19 |
56 |
60 |
222 |
160 |
|
SANTE |
34 |
107 |
112 |
704 |
659 |
|
SG Einschließlich des Berufungsausschusses |
4 |
5 |
6 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
28 |
30 |
32 |
30 |
42 |
|
TRADE |
13 |
29 |
40 |
35 |
51 |
|
INSGESAMT: |
370 |
693 20 |
786 |
1 211 |
1 122 |
Im Jahr 2025 fanden 786 Sitzungen und damit mehr als 2024 (693) statt, und es wurden 1 122 schriftliche Verfahren und damit weniger als im Vorjahr (1 211) durchgeführt.
3.3.Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte
Dieser Bericht gibt auch Aufschluss über die konkreten Ergebnisse der Ausschüsse, die einen weiteren wichtigen Indikator für deren Tätigkeit darstellen.
TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte 21
|
Kommissionsdienststelle |
Stellungnahmen 22 |
Erlassene
|
Entschließungen des Europäischen Parlaments/Beschlüsse des Rates
|
||
|
2024 |
2025 |
2024 |
2025 |
2025 |
|
|
AGRI |
86 |
70 |
76 |
72 |
0 |
|
BUDG |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
20 |
16 |
17 |
18 |
0 |
|
CNECT |
43 |
59 |
43 |
58 |
0 |
|
COMP |
5 |
5 |
5 |
5 |
0 |
|
DEFIS |
18 |
18 |
12 |
15 |
0 |
|
DIGIT |
0 |
1 |
0 |
1 |
0 |
|
EAC |
20 |
20 |
18 |
17 |
0 |
|
ECFIN |
32 |
42 |
32 |
41 |
0 |
|
ECHO |
5 |
5 |
5 |
5 |
0 |
|
EMPL |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
ENER |
21 |
24 |
18 |
19 |
0 |
|
ENEST |
- |
27 |
- |
26 |
0 |
|
ENV |
20 |
17 |
17 |
22 |
1 |
|
ESTAT |
15 |
15 |
13 |
12 |
0 |
|
FISMA |
12 |
16 |
11 |
13 |
0 |
|
FPI |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
GROW |
127 |
82 |
83 |
103 |
0 |
|
HERA |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
45 |
46 |
54 |
40 |
0 |
|
INTPA |
103 |
96 |
103 |
93 |
1 |
|
JUST |
13 |
15 |
11 |
15 |
0 |
|
MARE |
11 |
5 |
10 |
7 |
0 |
|
MENA |
- |
21 |
- |
21 |
0 |
|
MOVE |
43 |
40 |
46 |
36 |
0 |
|
NEAR |
63 |
- |
62 |
- |
0 |
|
OLAF |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
REGIO |
1 |
1 |
1 |
1 |
0 |
|
RTD |
221 |
160 |
209 |
129 |
0 |
|
SANTE |
1076 |
1176 |
969 |
1133 |
0 |
|
SG* |
11 |
11 |
0 |
0 |
11 |
|
TAXUD |
36 |
56 |
44 |
39 |
0 |
|
TRADE |
82 |
119 |
79 |
103 |
0 |
|
INSGESAMT: |
2 129 |
2 163 |
1 938 |
2 044 |
13 |
* Einschließlich der Stellungnahmen des Berufungsausschusses. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden angenommene Durchführungsrechtsakte, die den Berufungsausschuss durchlaufen, den Ausschüssen der ersten Ebene in den jeweiligen Politikbereichen zugerechnet. Siehe dazu auch Abschnitt 3.4 und Tabelle V.
Tabelle IV enthält einen Überblick über die insgesamt abgegebenen förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die im Anschluss von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte 23 . Ferner werden die Fälle genannt, in denen entweder das Europäische Parlament oder der Rat vom Kontrollrecht gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren Gebrauch gemacht hat.
Im Jahr 2025 wurden von den Ausschüssen 2 163 Stellungnahmen 24 abgegeben, etwas mehr als 2024 (2 129). Ebenso lag die Zahl der nach einem Ausschussverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakte 25 mit 2 044 über der des Vorjahres (1938).
Wird ein Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, verfügen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren über ein Kontrollrecht, wonach jedes der Organe angeben kann, ob der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über die durch den Basisrechtsakt übertragenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht. 2025 nahm das Europäische Parlament dreizehn Entschließungen auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren an. Der Rat hat das ihm nach dieser Bestimmung zustehende Kontrollrecht im Jahr 2025 nicht ausgeübt.
3.4.Sitzungen des Berufungsausschusses
Wie Tabelle V zu entnehmen ist, trat der Berufungsausschuss im Jahr 2025 sechs Mal zusammen und erörterte elf Entwürfe von Durchführungsrechtsakten, die von der Kommission an ihn verwiesen wurden. Bei der Abstimmung in den Sitzungen und ohne schriftliche Verfahren gab er in allen Fällen „keine Stellungnahme“ ab 26 . Nach den entsprechenden Abstimmungen im Berufungsausschuss erließ die Kommission zehn Durchführungsrechtsakte (zwei davon fielen in das Jahr 2026), während ein Entwurf eines Rechtsakts letztlich nicht angenommen wurde, da der zugrunde liegende Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zurückgezogen wurde.
TABELLE V – Tätigkeit des Berufungsausschusses
|
Kommissionsdienststelle |
Zahl der Sitzungen/schriftlichen Konsultationen des Berufungsausschusses |
Zahl der Stellungnahmen 27 des Berufungsausschusses |
Zahl der nach Stellungnahme des Berufungsausschusses angenommenen Rechtsakte |
|||
|
2024 |
2025 |
2024 |
2025 |
2024 |
2025 |
|
|
MOVE |
1/0 |
0/0 |
1 |
0 |
1 |
0 |
|
SANTE |
4/0 |
6/0 |
10 |
11 |
10 |
8 |
|
INSGESAMT: |
5/0 |
6/0 |
11 |
11 |
11 |
8 |
3.5.Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle
Gemäß der Verordnung über das Ausschussverfahren gilt das Regelungsverfahrens mit Kontrolle fort, da auf dieses Verfahren in bestehenden Basisrechtsakten Bezug genommen wird 28 . Das Regelungsverfahren mit Kontrolle kann nicht mehr in neuen Rechtsvorschriften vorgesehen werden; es kommt jedoch in mehreren bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird so lange angewandt, bis die entsprechenden Befugnisübertragungen an den Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) angepasst und gegebenenfalls in Befugnisübertragungen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte geändert worden sind.
Im Jahr 2025 wurden 53 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen (siehe Tabelle VI); das sind weniger als 2024 (67 Maßnahmen). Das Widerspruchsrecht im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle wurde 2025 von den beiden gesetzgebenden Organen nicht in Anspruch genommen (2024 hingegen wurde das Recht zweimal ausgeübt).
TABELLE VI – Zahl der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen
|
Kommissionsdienststelle |
Regelungsverfahren mit Kontrolle – erlassene
|
Vom Europäischen Parlament abgelehnte Maßnahmenentwürfe |
Vom Rat abgelehnte Maßnahmenentwürfe |
|
AGRI |
0 |
0 |
0 |
|
BUDG |
0 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
0 |
0 |
0 |
|
CNECT |
0 |
0 |
0 |
|
COMP |
0 |
0 |
0 |
|
DEFIS |
0 |
0 |
0 |
|
EAC |
0 |
0 |
0 |
|
ECHO |
0 |
0 |
0 |
|
ECON |
0 |
0 |
0 |
|
EMPL |
0 |
0 |
0 |
|
ENER |
4 |
0 |
0 |
|
ENEST |
0 |
0 |
0 |
|
ENV |
3 |
0 |
0 |
|
ESTAT |
1 |
0 |
0 |
|
FISMA |
3 |
0 |
0 |
|
FPI |
0 |
0 |
0 |
|
GROW |
7 |
0 |
0 |
|
HERA |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
0 |
0 |
0 |
|
INTPA |
0 |
0 |
0 |
|
JUST |
0 |
0 |
0 |
|
MARE |
0 |
0 |
0 |
|
MOVE |
0 |
0 |
0 |
|
MENA |
0 |
0 |
0 |
|
NEAR |
0 |
0 |
0 |
|
OLAF |
0 |
0 |
0 |
|
REGIO |
0 |
0 |
0 |
|
RTD |
0 |
0 |
0 |
|
SANTE |
35 |
0 |
0 |
|
SG |
0 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
0 |
0 |
0 |
|
TRADE |
0 |
0 |
0 |
|
INSGESAMT |
53 |
0 |
0 |
4.Schlussfolgerung
Die Ausschüsse setzten ihre Arbeit auch 2025 mit einer ähnlichen Intensität wie im Vorjahr fort. Insgesamt haben 370 Ausschüsse 786 Sitzungen abgehalten, 1 122 schriftliche Verfahren durchgeführt und 2 163 Stellungnahmen abgegeben. Dies führte zur Annahme von 2 044 Durchführungsrechtsakten und 53 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen. Die Ausschüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihre Kontrollbefugnisse im Einklang mit der Verordnung über die Ausschussverfahren auszuüben, und leisten der Kommission damit wertvolle Unterstützung bei der Ausübung der ihr von den gesetzgebenden Organen übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.