Brüssel, den 10.9.2026

COM(2026) 469 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025

{SWD(2026) 276 final}


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025

1.Einführung

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 1 (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“), legt die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025 vor.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2025. Dabei geht es um die Ausschüsse, die die Kommission um eine Stellungnahme zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten ersucht. Diese Ausschüsse setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und tagen unter dem Vorsitz der Kommission. Je nach dem einschlägigen Basisrechtsakt, mit dem die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten ermächtigt wird, wenden sie dabei unterschiedliche Arbeitsverfahren an (siehe Tabelle II).

Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse. Detaillierte Statistiken über die Arbeit der einzelnen Ausschüsse für jeden Politikbereich sind der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen 2 . Im Bericht werden die wichtigsten über das Jahr beobachteten Veränderungen und Tendenzen hervorgehoben und die Gesamtzahlen zu Sitzungen, schriftlichen Verfahren, Stellungnahmen (d. h. positiven, negativen oder nicht abgegebenen Stellungnahmen) und angenommenen Rechtsakten dargestellt. Außerdem gibt der Bericht einen Überblick über die an den Berufungsausschuss verwiesenen Fälle sowie über das Kontrollrecht durch das Europäische Parlament und den Rat (die gesetzgebenden Organe) nach Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren. Ferner werden Informationen über die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen bereitgestellt.

2.Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2025

2.1.Allgemeine Entwicklungen

Im Jahr 2025 waren die Ausschüsse weiterhin entsprechend den in der Verordnung über die Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a 3 des Komitologiebeschlusses 4 tätig.

Alle Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie in Präsenz, als Videokonferenz oder Hybrid-Sitzung stattfinden, im Register zum Ausschussverfahren 5 als Sitzungen aufgeführt und in der Kurzniederschrift wird angegeben, wie die jeweilige Sitzung stattfand.

In ihrem Arbeitsprogramm für 2025, das am 11. Februar 2025 vorgelegt wurde, hat die Kommission vorgeschlagen, den Vorschlag der Kommission zur Anpassung von Rechtsakten, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen 6 sowie den Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 7 , die Verordnung über die Ausschussverfahren in Bezug auf den Berufungsausschuss zu ändern und Regelungen für den Fall vorzusehen, dass Abstimmungen in sensiblen Bereichen zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, zurückzuziehen. Die Begründung für die Rücknahme waren mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen, da die jeweiligen Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates weit voneinander entfernt blieben. Die Kommission zog diese beiden Vorschläge am 6. Oktober 2025 zurück 8 .

Dennoch steht außer Frage, dass die verbleibenden Befugnisübertragungen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden müssen, wie vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung 9 von 2016 vereinbart wurde.  
Daher führt die Kommission die Anpassung dieser Befugnisübertragungen an den Vertrag von Lissabon im Rahmen der grundlegenden Überarbeitung/Änderung der einzelnen Rechtsakte, die noch solche Befugnisübertragungen vorsehen, fort.

In ihrer Mitteilung über Vereinfachung 10 und ihrem Fortschrittsbericht über Vereinfachung 11 wies die Kommission darauf hin, dass delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte genauer geprüft werden müssen, um festzustellen, ob solche Rechtsakte rechtlich vorgeschrieben sind und ob sie den Rechtsrahmen vereinfachen würden oder zur Erreichung der politischen Ziele der EU erforderlich sind. Ebenso forderte die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe auf, bei der Prüfung neuer Befugnisübertragungen für neue Rechtsvorschriften dieselben Grundsätze anzuwenden.

2.2.Entwicklungen bei der Rechtsprechung

Der Gerichtshof hat in einem Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil Pollinis France/Kommission (Rechtssache C-726/22 P) den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung in Bezug auf den Begriff des laufenden Entscheidungsprozesses im Rahmen eines Ausschussverfahrens präzisiert. Der Fall, der im Hinblick auf die Transparenz der Ausschussverfahren und -dokumente relevant ist, betraf Anträge auf Zugang zu Dokumenten 12 , einschließlich Dokumenten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), in denen die Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten (im Ausschuss) und ihr Austausch mit der Kommission festgehalten wurden und deren Offenlegung die Kommission unter anderem aus Gründen des Schutzes des laufenden Entscheidungsprozesses verweigerte. In erster Instanz wies das Gericht die Prämisse zurück, dass die Vertraulichkeit der Ausschussverfahren, wie sie aus einigen Bestimmungen der Standardgeschäftsordnung der Komitologieausschüsse hervorgeht, eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 begründen würde 13 .

Im Rechtsmittelverfahren konzentrierte sich der Gerichtshof nur auf den spezifischen Aspekt der Ausnahme in Bezug auf den in Rede stehenden Entscheidungsprozess und darauf, ob dieser als laufend oder abgeschlossen eingestuft werden sollte. Er entschied, dass allein der Umstand, dass der Ausschuss noch nicht in der Lage gewesen sei, zu den von der EFSA im Jahr 2013 erstellten Leitlinien Stellung zu nehmen, und vor der Wiederaufnahme des Ausschussverfahrens deren Überarbeitung beantragt habe, nicht genüge, um den Entscheidungsprozess als laufend anzusehen. Nach Auffassung des Gerichtshofs bedeutete diese Überarbeitung, dass der genaue Gegenstand eines künftigen Beschlusses noch nicht hinreichend bestimmt war. Folglich sei die Gefahr einer Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung des angeforderten Dokuments per se hypothetisch, da es in Wirklichkeit unmöglich sei, zu überprüfen, ob sich der Inhalt dieses Dokuments tatsächlich auf den Entscheidungsprozess bezieht. Folglich wurde das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

3.Tätigkeitsübersicht

Die Zahlen in den folgenden Abschnitten beruhen auf den Ergebnissen, die in der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlich dargelegt werden.

3.1.Zahl der Ausschüsse

14 Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Komitologieausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere von der Kommission eingesetzte Gremien, insbesondere Expertengruppen, werden in diesem Bericht nicht behandelt. Tabelle I gibt einen Überblick über die Zahl der Komitologieausschüsse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 tätig waren, sowie Vergleichszahlen für das Vorjahr.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

Kommissionsdienststelle

2024

2025

AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)

11

10

BUDG (Haushalt)

2

2

CLIMA (Klimapolitik)

7

5

CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien)

17

16

COMP (Wettbewerb)

2

2

DEFIS (Verteidigungsindustrie und Weltraum)

10

11

DIGIT (Digitale Dienste)

1

1

EAC (Bildung, Jugend, Sport und Kultur)

4

4

ECFIN (Wirtschaft und Finanzen)

2

2

ECHO (Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe)

2

2

EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration)

6

4

ENER (Energie)

16

15

ENEST (Erweiterung und östliche Nachbarschaft)

-

3

ENV (Umwelt)

29

31

ESTAT (Eurostat)

1

1

FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion)

11

10

FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente)

1

1

GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU)

46

46

HERA (Krisenvorsorge und ‑reaktion bei gesundheitlichen Notlagen)

1

1

HOME (Migration und Inneres)

25

28

INTPA (Internationale Partnerschaften)

3

3

JUST (Justiz und Verbraucher)

32

33

MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei)

3

3

MENA (Naher Osten, Nordafrika und Golfregion)

-

1

MOVE (Mobilität und Verkehr)

35

33

NEAR (Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen)
(aufgeteilt in MENA und ENEST ab dem 1.2.2025)

3

-

OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)

1

1

REFORM (Unterstützung von Strukturreformen)

1

0

REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung)

2

3

RTD (Forschung und Innovation)

17

19

SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)

33

34

SG (Generalsekretariat) Einschließlich Berufungsausschuss 15

4

4

TAXUD (Steuern und Zollunion)

27

28

TRADE (Handel)

13

13

INSGESAMT

368

370

Im Jahr 2025 gab es unter Einrechnung sämtlicher Ausschusszusammensetzungen 370 Komitologieausschüsse 16 . Zwar wurden aufgrund neuer, 2025 in Kraft getretener Rechtsvorschriften mehrere neue Ausschüsse eingerichtet, doch blieb die Gesamtzahl im Vergleich zu 2024 (368 Ausschüsse) stabil, da einige Ausschüsse im Laufe des Jahres abgeschafft wurden 17 . 

Tabelle II zeigt eine Aufschlüsselung der Ausschüsse im Jahr 2025 nach der Art des Verfahrens, in dem sie tätig waren (d. h. Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle). Ausschüsse mit mehreren Verfahren 18 werden gesondert ausgewiesen.

TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren

Kommissionsdienststelle

Art des Verfahrens

Prüfverfahren

Beratungsverfahren

Regelungsverfahren mit Kontrolle

Mehrere Verfahren

INSGESAMT

AGRI

7

0

0

3

10

BUDG

1

1

0

0

2

CLIMA

2

0

0

3

5

CNECT

10

1

0

5

16

COMP

0

1

0

1

2

DEFIS

4

0

0

7

11

DIGIT

1

0

0

0

1

EAC

3

0

0

1

4

ECFIN

1

0

0

1

2

ECHO

2

0

0

0

2

EMPL

0

1

1

2

4

ENER

7

2

0

6

15

ENEST

3

0

0

0

3

ENV

16

0

1

14

31

ESTAT

0

0

0

1

1

FISMA

5

0

2

3

10

FPI

1

0

0

0

1

GROW

16

2

2

26

46

HERA

1

0

0

0

1

HOME

22

2

0

4

28

INTPA

3

0

0

0

3

JUST

21

7

0

5

33

MARE

1

0

0

2

3

MENA

1

0

0

0

1

MOVE

14

2

1

16

33

OLAF

1

0

0

0

1

REGIO

0

1

0

2

3

RTD

13

0

0

6

19

SANTE

15

0

0

19

34

SG Einschließlich des Berufungsausschusses

3

0

0

1

4

TAXUD

12

0

0

16

28

TRADE

5

2

0

6

13

INSGESAMT:

191

22

7

150

370



3.2.    Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren

Wie intensiv ein Ausschuss tätig ist, wird in erster Linie durch die Zahl der Ausschusssitzungen und der schriftlichen Verfahren 19 bestimmt. Diese Kriterien werden in Tabelle III dargestellt.

TABELLE III – Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren

Kommissionsdienststelle

Zahl der Ausschüsse

Sitzungen

Schriftliche Verfahren

2024

2025

2024

2025

AGRI

10

86

72

2

9

BUDG

2

4

4

0

0

CLIMA

5

9

9

11

6

CNECT

16

28

30

13

10

COMP

2

4

6

0

0

DEFIS

11

49

37

9

15

DIGIT

1

1

2

0

1

EAC

4

10

10

18

17

ECFIN

2

21

18

0

0

ECHO

2

5

4

4

3

EMPL

4

0

0

0

0

ENER

15

10

29

20

12

ENEST

3

-

13

-

6

ENV

31

28

34

9

6

ESTAT

1

3

3

5

9

FISMA

10

9

5

11

16

FPI

1

3

3

0

0

GROW

46

35

46

43

39

HERA

1

0

0

0

0

HOME

28

53

71

22

24

INTPA

3

21

22

12

7

JUST

33

26

67

6

7

MARE

3

4

3

6

2

MOVE

33

39

43

13

18

MENA

1

-

4

-

2

NEAR

(3)

17

-

15

-

OLAF

1

0

0

0

0

REGIO

3

1

1

1

1

RTD

19

56

60

222

160

SANTE

34

107

112

704

659

SG Einschließlich des Berufungsausschusses

4

5

6

0

0

TAXUD

28

30

32

30

42

TRADE

13

29

40

35

51

INSGESAMT:

370

693 20

786

1 211

1 122

Im Jahr 2025 fanden 786 Sitzungen und damit mehr als 2024 (693) statt, und es wurden 1 122 schriftliche Verfahren und damit weniger als im Vorjahr (1 211) durchgeführt.



3.3.Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte

Dieser Bericht gibt auch Aufschluss über die konkreten Ergebnisse der Ausschüsse, die einen weiteren wichtigen Indikator für deren Tätigkeit darstellen.

TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte 21

Kommissionsdienststelle

Stellungnahmen 22

Erlassene 
Durchführungsrechtsakte

Entschließungen des Europäischen Parlaments/Beschlüsse des Rates
(Artikel 11)

2024

2025

2024

2025

2025

AGRI

86

70

76

72

0

BUDG

0

0

0

0

0

CLIMA

20

16

17

18

0

CNECT

43

59

43

58

0

COMP

5

5

5

5

0

DEFIS

18

18

12

15

0

DIGIT

0

1

0

1

0

EAC

20

20

18

17

0

ECFIN

32

42

32

41

0

ECHO

5

5

5

5

0

EMPL

0

0

0

0

0

ENER

21

24

18

19

0

ENEST

-

27

-

26

0

ENV

20

17

17

22

1

ESTAT

15

15

13

12

0

FISMA

12

16

11

13

0

FPI

0

0

0

0

0

GROW

127

82

83

103

0

HERA

0

0

0

0

0

HOME

45

46

54

40

0

INTPA

103

96

103

93

1

JUST

13

15

11

15

0

MARE

11

5

10

7

0

MENA

-

21

-

21

0

MOVE

43

40

46

36

0

NEAR

63

-

62

-

0

OLAF

0

0

0

0

0

REGIO

1

1

1

1

0

RTD

221

160

209

129

0

SANTE

1076

1176

969

1133

0

SG*

11

11

0

0

11

TAXUD

36

56

44

39

0

TRADE

82

119

79

103

0

INSGESAMT:

2 129

2 163

1 938

2 044

13

* Einschließlich der Stellungnahmen des Berufungsausschusses. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden angenommene Durchführungsrechtsakte, die den Berufungsausschuss durchlaufen, den Ausschüssen der ersten Ebene in den jeweiligen Politikbereichen zugerechnet. Siehe dazu auch Abschnitt 3.4 und Tabelle V.

Tabelle IV enthält einen Überblick über die insgesamt abgegebenen förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die im Anschluss von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte 23 . Ferner werden die Fälle genannt, in denen entweder das Europäische Parlament oder der Rat vom Kontrollrecht gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren Gebrauch gemacht hat.

Im Jahr 2025 wurden von den Ausschüssen 2 163 Stellungnahmen 24 abgegeben, etwas mehr als 2024 (2 129). Ebenso lag die Zahl der nach einem Ausschussverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakte 25 mit 2 044 über der des Vorjahres (1938).

Wird ein Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, verfügen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren über ein Kontrollrecht, wonach jedes der Organe angeben kann, ob der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über die durch den Basisrechtsakt übertragenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht. 2025 nahm das Europäische Parlament dreizehn Entschließungen auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren an. Der Rat hat das ihm nach dieser Bestimmung zustehende Kontrollrecht im Jahr 2025 nicht ausgeübt.

3.4.Sitzungen des Berufungsausschusses

Wie Tabelle V zu entnehmen ist, trat der Berufungsausschuss im Jahr 2025 sechs Mal zusammen und erörterte elf Entwürfe von Durchführungsrechtsakten, die von der Kommission an ihn verwiesen wurden. Bei der Abstimmung in den Sitzungen und ohne schriftliche Verfahren gab er in allen Fällen „keine Stellungnahme“ ab 26 . Nach den entsprechenden Abstimmungen im Berufungsausschuss erließ die Kommission zehn Durchführungsrechtsakte (zwei davon fielen in das Jahr 2026), während ein Entwurf eines Rechtsakts letztlich nicht angenommen wurde, da der zugrunde liegende Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zurückgezogen wurde.

TABELLE V – Tätigkeit des Berufungsausschusses

Kommissionsdienststelle

Zahl der Sitzungen/schriftlichen Konsultationen des Berufungsausschusses

Zahl der Stellungnahmen 27 des Berufungsausschusses

Zahl der nach Stellungnahme des Berufungsausschusses angenommenen Rechtsakte

2024

2025

2024

2025

2024

2025

MOVE

1/0

0/0

1

0

1

0

SANTE

4/0

6/0

10

11

10

8

INSGESAMT:

5/0

6/0

11

11

11

8

3.5.Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle

Gemäß der Verordnung über das Ausschussverfahren gilt das Regelungsverfahrens mit Kontrolle fort, da auf dieses Verfahren in bestehenden Basisrechtsakten Bezug genommen wird 28 . Das Regelungsverfahren mit Kontrolle kann nicht mehr in neuen Rechtsvorschriften vorgesehen werden; es kommt jedoch in mehreren bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird so lange angewandt, bis die entsprechenden Befugnisübertragungen an den Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) angepasst und gegebenenfalls in Befugnisübertragungen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte geändert worden sind.

Im Jahr 2025 wurden 53 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen (siehe Tabelle VI); das sind weniger als 2024 (67 Maßnahmen). Das Widerspruchsrecht im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle wurde 2025 von den beiden gesetzgebenden Organen nicht in Anspruch genommen (2024 hingegen wurde das Recht zweimal ausgeübt).

TABELLE VI – Zahl der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen 

Kommissionsdienststelle

Regelungsverfahren mit Kontrolle – erlassene 
Maßnahmen 29

Vom Europäischen Parlament abgelehnte Maßnahmenentwürfe

Vom Rat abgelehnte Maßnahmenentwürfe

AGRI

0

0

0

BUDG

0

0

0

CLIMA

0

0

0

CNECT

0

0

0

COMP

0

0

0

DEFIS

0

0

0

EAC

0

0

0

ECHO

0

0

0

ECON

0

0

0

EMPL

0

0

0

ENER

4

0

0

ENEST

0

0

0

ENV

3

0

0

ESTAT

1

0

0

FISMA

3

0

0

FPI

0

0

0

GROW

7

0

0

HERA

0

0

0

HOME

0

0

0

INTPA

0

0

0

JUST

0

0

0

MARE

0

0

0

MOVE

0

0

0

MENA

0

0

0

NEAR

0

0

0

OLAF

0

0

0

REGIO

0

0

0

RTD

0

0

0

SANTE

35

0

0

SG

0

0

0

TAXUD

0

0

0

TRADE

0

0

0

INSGESAMT

53

0

0

4.Schlussfolgerung

Die Ausschüsse setzten ihre Arbeit auch 2025 mit einer ähnlichen Intensität wie im Vorjahr fort. Insgesamt haben 370 Ausschüsse 786 Sitzungen abgehalten, 1 122 schriftliche Verfahren durchgeführt und 2 163 Stellungnahmen abgegeben. Dies führte zur Annahme von 2 044 Durchführungsrechtsakten und 53 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen. Die Ausschüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihre Kontrollbefugnisse im Einklang mit der Verordnung über die Ausschussverfahren auszuüben, und leisten der Kommission damit wertvolle Unterstützung bei der Ausübung der ihr von den gesetzgebenden Organen übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)      ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(2)      Wie von den mit den jeweiligen Politikbereichen befassten Kommissionsdienststellen abgedeckt.
(3)      Weitere Einzelheiten zur Anwendung dieses Verfahrens sind Abschnitt 3.5 zu entnehmen.
(4)      Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(5)       https://ec.europa.eu/transparency/comitology-register/screen/home?lang=de .
(6)      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 799 final).
(7)      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017) 085 final).
(8)      C/2025/5423, Rücknahme von Vorschlägen der Kommission, ABl. C vom 6.10.2025.
(9)      Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung, ABl. L 123, S. 1, Nummer 27.
(10)      Ein einfacheres und schnelleres Europa: Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung, 12.2.2025, COM(2025) 47.
(11)      Jahresbericht 2025 über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung, 21.10.2025, COM(2025) 871.
(12)      Die angeforderten Dokumente bezogen sich auf von der EFSA im Jahr 2013 erstellte Leitlinien, die den Ausgangspunkt des betreffenden Ausschussverfahrens bildeten. Diese Leitlinien wurden mehrere Jahre lang im SCoPAFF diskutiert, doch wurde aufgrund der Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten keine Einigung über den Text erzielt und die Kommission hat diese Leitlinien nicht angenommen. Im Jahr 2019 forderte die Kommission die EFSA auf, ihre Leitlinien zu überarbeiten, um den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(13)      Im erstinstanzlichen Urteil, das vom Gerichtshof bestätigt wurde, entschied das Gericht, dass die Ausschussverfahren und insbesondere die Standardgeschäftsordnung als solche nicht verlangten, den Zugang zu Dokumenten, aus denen die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten im SCoPAFF ersichtlich sind, zum Schutz des Entscheidungsprozesses dieses Ausschusses im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu verweigern, was die Kommission jedoch in keiner Weise daran hindere, in hinreichend begründeten Fällen den Zugang zu Dokumenten, aus denen die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Ausschuss ersichtlich sind, zu verweigern, wenn ihre Verbreitung geeignet wäre, die durch die Ausnahmen nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen konkret zu beeinträchtigen (Rn. 107 des Urteils).
(14)      Je nach Geltungsbeginn/-ende des einschlägigen Basisrechtsakts bestanden einige Ausschüsse nicht das ganze Jahr über.
(15)      Der Berufungsausschuss wird im Komitologieregister als Ausschuss im Zuständigkeitsbereich des Generalsekretariats geführt. In der Praxis wird er von den entsprechenden Dienststellen geleitet.
(16)      In einigen Basisrechtsakten hat der Gesetzgeber spezifische Zusammensetzungen für den Ausschuss vorgesehen. Diese werden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen einzeln ausgewiesen und jeweils getrennt in die Gesamtzahl der Ausschüsse einbezogen. Ohne Berücksichtigung der spezifischen Zusammensetzungen belief sich die Gesamtzahl der Ausschüsse auf 318.
(17)    In einigen Fällen haben neue Rechtsvorschriften, die im Laufe des Jahres in Kraft getreten sind, alte Rechtsvorschriften ersetzt (aufgehoben) und zur Einrichtung eines neuen Ausschusses für denselben Politikbereich geführt, sodass es zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahres einen „alten“ und einen „neuen“ Ausschuss im Rahmen der jeweiligen Basisrechtsakte gab. Beide werden zu den im betreffenden Jahr tätigen Ausschüssen gezählt. Die Zahl der Ausschüsse zum Jahresende nach Bereinigung um solche Doppelzählungen (sowie auch unter Ausschluss der im Laufe des Jahres abgeschafften Ausschüsse) ist folglich niedriger (362).
(18)      Dies ist der Fall, wenn im Basisrechtsakt/in den Basisrechtsakten verschiedene Komitologieverfahren für verschiedene Durchführungsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Tabelle gibt einen Überblick über die in den Basisrechtsakten vorgesehene Rechtslage. In der Praxis kann es vorkommen, dass ein Ausschuss, wenn die Basisrechtsakte unterschiedliche Verfahren vorsehen, nur im Rahmen eines der Verfahren tätig wird, um seine Stellungnahme zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten in einem bestimmten Jahr abzugeben.
(19)      Die Abstimmung im Ausschuss erfolgt in einer ordentlichen Ausschusssitzung oder gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung über die Ausschussverfahren in hinreichend begründeten Fällen im schriftlichen Verfahren.
(20)      In COM(2025) 642 und der entsprechenden Arbeitsunterlage SWD(2025) 334 ist ein sachlicher Fehler aufgetreten: Die korrekte Zahl der Sitzungen des FPI beträgt 3 (anstelle von 2), sodass sich die Gesamtzahl der Sitzungen im Jahr 2024 auf 693 (anstelle von 692) belief.
(21)      In Bezug auf erlassene Durchführungsrechtsakte bedeutet die Angabe der Kommissionsdienststellen (Politikbereiche), dass die betreffenden Rechtsakte in einem von der jeweiligen Kommissionsdienststelle verwalteten Ausschuss ausgearbeitet (diskutiert und/oder einer Abstimmung unterzogen) wurden. In einigen Fällen wurde die tatsächliche Annahme des Rechtsakts formell von einer anderen Kommissionsdienststelle sichergestellt.
(22)      Eine Abstimmung, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führt, wird der Gesamtzahl der Stellungnahmen zugerechnet, da dies eines der möglichen Ergebnisse der Abstimmung im Ausschuss ist.
(23)      Die Zahl der Stellungnahmen und der Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen der jeweiligen Jahre können voneinander abweichen. Die Gründe hierfür werden in der Einleitung der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erläutert.
(24)      Die überwältigende Mehrheit der Abstimmungen in den Ausschüssen war positiv, lediglich in 29 Fällen (einschließlich jener, die dem Berufungsausschuss zugeleitet wurden) ergab die Abstimmung das Ergebnis „keine Stellungnahme“. Es gab eine einzige negative Stellungnahme im Rahmen eines Beratungsverfahrens (Durchführungsbeschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union). Der Rechtsakt wurde folglich von der Kommission erlassen.
(25)      Durch 716 dieser Rechtsakte wurden bereits bestehende frühere Rechtsakte geändert.
(26)      Weitere Einzelheiten sind der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.
(27)      Der Begriff „Stellungnahme“ umfasst auch den Fall, dass das formale Ergebnis „keine Stellungnahme“ ist, was bedeutet, dass es weder für die eine noch die andere Seite die erforderliche Mehrheit gab. Die Anzahl für „keine Stellungnahme“ ist in Klammern angegeben.
(28)      Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung über die Ausschussverfahren.
(29)      Die Maßnahme wird in der Tabelle der Kommissionsdienststelle zugewiesen, die den die Maßnahme vorbereitenden Ausschuss geleitet hat. Diese muss nicht mit der Kommissionsdienststelle identisch sein, die die Maßnahme förmlich erlassen hat. Siehe auch Fußnote 20.