VERORDNUNG (EWG) Nr. 1054/73 DER KOMMISSION vom 18. April 1973 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates vom 2. Mai 1972 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 884/73 (3), wurden die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für die Zuchtjahre 1972/1973 und 1973/1974 festgelegt. Der Kommission obliegt es nunmehr, für das Zuchtjahr 1973/1974 die einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 wird die Beihilfe nur für Samenschachteln gewährt, die eine Mindestmenge Eier enthalten und eine Mindestmenge Kokons ergeben haben. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Mindestmengen festzusetzen, jedoch unter Berücksichtigung der normalen Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einzuführen, die sicherstellt, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfuellt. Die von den Erzeugern einzureichenden Beihilfeanträge müssen deshalb die für die Kontrolle notwendigen Mindestangaben enthalten.

Es empfiehlt sich, für die Zahlung des Beihilfebetrags einheitliche Bestimmungen zu erlassen.

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beihilfe nur Zuechtern zu gewähren, deren Samenschachteln von einer zugelassenen Stelle zur Verfügung gestellt wurden und die die erzeugten Kokons einer zugelassenen Stelle abliefern.

Zum Zweck der ordnungsgemässen Anwendung der Beihilferegelung sind die Voraussetzungen für die Zulassung dieser Stellen zu regeln.

Um in diesem Fall die Wirksamkeit der erwähnten Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Beihilfeanträgen durch die genannten Stellen erteilte Bescheinigungen beigefügt sein, deren Richtigkeit die Mitgliedstaaten nachprüfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Zuchtjahr 1973/1974 wird die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen nach Maßgabe der nachstehenden Artikel gewährt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird nur gewährt für Samenschachteln, die a) mindestens 20 000 Seidenraupeneier enthalten, die zum Ausschlüpfen fähig sind,

b) eine Mindestmenge von ausgewählten Kokons, mit gutem äusseren Aussehen, reif, in gleicher Farbe und Grösse, ohne Flecken und Rost und zum Abwickeln geeignet, ergeben haben.

Die unter b) angegebene Mindestmenge wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, darf jedoch nicht unter 20 Kilogramm liegen.

Artikel 3

(1) Die Beihilfe wird dem Seidenraupenzuechter auf Antrag, den er bis zum 31. Dezember 1973 einzureichen hat, gewährt.

Jeder Zuechter kann nur einen Antrag stellen.

(2) Der Mitgliedstaat zahlt dem Zuechter den Beihilfebetrag binnen 4 Monaten, gerechnet vom Monat der Einreichung des Antrags ab.

Artikel 4

(1) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben: (1)ABl. Nr. L 100 vom 27.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 106 vom 5.5.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 86 vom 31.3.1973, S. 34. - Name, Anschrift, und Unterschrift des Antragstellers,

- Anzahl der in Betrieb genommenen Samenschachteln sowie das Datum oder die Daten ihres Empfangs,

- die Menge der aus diesen Eiern erzeugten Kokons sowie das Datum oder die Daten ihrer Lieferung,

- den Ort der Lagerung der erzeugten Kokons oder, wenn diese verkauft und geliefert worden sind, Name und Anschrift des ersten Käufers.

(2) Falls die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden, ist der Antrag nur zulässig, wenn ihm die in Artikel 6 genannten Bescheinigungen beigefügt sind.

Artikel 5

(1) Es können gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 nur öffentliche oder private Stellen zugelassen werden, die eine Buchführung haben, aus der mindestens hervorgeht: - die Anzahl der abgelieferten Schachteln mit dem Namen des Empfängers und dem Abgangsdatum,

- die Menge der erhaltenen Kokons mit dem Namen des Absenders und dem Eingangsdatum.

(2) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die zugelassenen Stellen einer Kontrolle, die es ermöglicht, insbesondere die Übereinstimmung zwischen den in der Buchführung enthaltenen Angaben mit denen der Bescheinigungen nach Artikel 6 festzustellen.

Artikel 6

Die zugelassenen Stellen stellen den Zuechtern aus: - spätestens 40 Tage nach Abgabe der Samenschachteln eine Bescheinigung, die den Namen und die Anschrift des betreffenden Zuechters, die Anzahl der gelieferten Samenschachteln, das Abgabedatum und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung angibt;

- spätestens 40 Tage nach Empfang der Kokons eine Bescheinigung mit Namen und Anschrift des betreffenden Zuechters, der Anzahl der empfangenen Kokons, dem Eingangsdatum und dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI